Lothar Guckeisen (DeutschlandRadio) interviewt Roland Bloch vom Institut für Hochschulforschung zur Frage einer neuen Studentenbewegung: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/203406/
Kassel/Frankfurt (dpa) Aus Protest gegen die von der CDU-Landesregierung geplante Einführung von Studiengebühren sind am Mittwoch in Hessen erneut einige tausend Studenten auf die Straße gegangen. An den Universitäten in Frankfurt, Gießen und Marburg geht zudem der Vorlesungs-Boykott weiter. [Weiterlesen bei Frankfurter Neue Presse Online]
Heute morgen fanden an der Uni Giessen wie auch an den Streiktagen zuvor wieder die Alternativ-Seminare in Haus E, Phil II statt.
Gegen zwölf trafen sich dann einige tausend StudentInnen im und vorm Audimax zur Vollversammlung.
Nach ca. zweistündiger Sitzung wurde vor dem Audimax in einer Freiluft-Abstimmung beschlossen, den Streik bis nächste Woche aufrecht zu erhalten. Mit dieser Entscheidung hatten manche StudentInnen so ihre Probleme, da sie persönlich um ihre Scheine fürchten und die wählende Mehrheit anscheinend nur mit Mühe respektieren.
Anschliessend gab es einen spontanen Demonstrationszug zum neuen Polizeipräsidium, wo Hessens Innenminister Volker Bouffier gerade einen neuen Fuhrpark einweihte (denn Hessen ist reich genug).
Dieser liess seine überraschenden Gäste jedoch recht lange vorm Tor der Polizei warten, bis er dann einer fünfköpfigen Delegation Zutritt zum Gelände gewährte, da er es leider ablehnte nach draussen zu kommen.
Also hatte er dann ein Gespräch mit der Delegation auf dem Gelände im Freien. Soziale Gerechtigkeit sah er anscheinend darin, dass ja alle gleichermassen vom sozialen Kahlschlag bedroht seien und dieser daher nur fair sei(!) - eine Einladung die Giessener Studierenden auf einer Vollversammlung zu besuchen um mit ihnen zu diskutieren lehnte er ab, ebenso wie ein Gespräch mit allen vor dem Tor.
Also zog der Demonstrationszug schliesslich weiter, durch das Schiffenberger Tal bis zum Uni-Hauptgebäude, welches kurzfristig besetzt wurde um dort heute Abend ein Streik-Plenum abzuhalten.
Weiterhin ist um 18 Uhr ein Protest-Laternenumzug durch die Innenstadt gestartet und es gibt heute Abend ab 20 Uhr eine Streikparty im Phil I.
Weitere Fotos zum 3. Streiktag gibt es im Streik-Forum der Uni Giessen!
auf der VV hat die uni giessen den streik beschlossen. befristet ist er erstmla bis freitag weiters wird in der nächsten VV am nächsten mittwoch beschlossen.
abschliessend gab es einen demonstratoinszug zur polizei wo der hessische innenminister den neuen fuhrpark einweihte. nach viel getrommel und gepfeife lies er dann eine delegation zu sich zur diskussion.
danach zog die demo weiter durch die stadt zum uni hauptgebäude.
die fotos von heute gibts wieder hier: http://disturbed-reality.de/studium/
'Gefährdung des Hochschulpaktes durch die Landesregierung'
Uni-Senat verabschiedet einstimmigen Beschluss
Einstimmig hat der Senat der Philipps-Universität am Montag einen von der Liste GEW/Ver.di eingebrachten Beschluss zur 'Gefährdung des Hochschulpaktes durch die Landesregierung' verabschiedet. Der Beschluss hat folgenden Wortlaut:
Das von der Landesregierung vorgestellte Kürzungsprogramm 'Operation sichere Zukunft' gefährdet die Zukunft des Wissenschaftsstandorts Hessen massiv. Nachdem die Hochschulen bereits seit Jahren massiven Budgetrestriktionen ausgesetzt sind, wurde mit dem neuen Budgetzuweisungsmodell die Hoffnung verbunden, dass sie durch herausragende Leistungen in Forschung und Lehre, durch Flexibilität und Innovationskraft ihre Position verbessern könnten. Mit dem Hochschulpakt sollte zudem für die Umstellungsphase die Finanzierungssicherheit gegeben sein.
In allen Punkten wurde gerade die forschungsstarke Philipps-Universität, die in allen bundesweiten Rankings sehr gut abschneidet und deren Wissenschaftler regelmäßig hoch renommierte Auszeichnungen erhalten, schwer enttäuscht. Trotz ausgezeichneter Leistungen in Forschung und Lehre bedeutet die formelbasierte Mittelzuweisung für die Philipps-Universität drastische und kaum umsetzbare Kürzungen. Für alle hessischen Hochschulen wurde zudem mit der Herausnahme der Tarifsteigerungen aus dem Hochschulpakt die durch diesen vorgeblich garantierte Finanzierungssicherheit empfindlich gestört.
Diese Kürzungen sind noch kaum an den Hochschulen umgesetzt, so wird bereits durch das brutale Sparprogramm der Landesregierung eine neue Stufe der Grausamkeiten verkündet. Zunächst wurde ein Einstellungsstopp verhängt, mit dem weder der normale Lehrbetrieb, der auf Hilfskräfte angewiesen ist, noch die Nachwuchsförderung, die in der Regel auf der Basis befristeter Qualifikationsstellen erfolgt, aufrecht zu erhalten gewesen wären. Nach dieser beispiellosen Erpressung, die der von der Landesregierung stets vollmundig zugesicherten Autonomie der Hochschulen Hohn spricht, konnten die hessischen Hochschulpräsidenten nicht anders, als das desaströse Sparziel von 30 Mio. € hinzunehmen. Eine Unterwanderung des Hochschulpakts, die diesen zur Makulatur macht. Ein Vorgang zudem, der in bedrückender Klarheit zeigt, wie wenig die Landesregierung die Hochschulen als gleichberechtigte und autonome Vertragspartner begreift: Ihre 'Pakte' und 'Vereinbarungen' sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind.
Da bereits in fast allen Bereichen der Philipps-Universität Überlasten bestehen, kann das sich für sie ergebende zusätzliche Einsparvolumen von ca. 1,2 Mio. € durch Personalmaßnahmen allein unmöglich erzielt werden. Dies bedeutet Kürzungen von bereits mageren Sachmitteln, obwohl an den Hochschulen des reichen Bundeslandes Hessen im Industriestaat Deutschland von einer international konkurrenzfähigen Ausstattung bereits seit langem nicht mehr die Rede sein kann. Bei der Versorgung seiner Jugend mit akademischer Bildung hält Deutschland keinem internationalem Vergleich mehr stand.
Die im Zuge des Sparprogramms eingebrachte Arbeitszeitverlängerung, die Kürzung bzw. völlige Abschaffung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes, die zunächst nur bei den Beamten umgesetzt wird, aber nach Verlautbarung der Landesregierung Grundlage für die nächsten Tarifrunde bei Arbeitern und Angestellten sein wird, bringt keine tatsächlichen Einsparungen, es sei denn, dass die nominell größere Kapazität zu Personalabbau missbraucht wird.
Ebenso wird die geplante Erhöhung des Lehrdeputats keine reale Steigerung der Lehrkapazität bedeuten; sie kann nur dann zu Einsparungen führen, wenn die Grundeinheit der Mittelzuweisung, die Clusterpreise, wegen der dann nominell geringeren Kosten pro Studierendem gekürzt würden. Das wäre eine weitere Budgetkürzung durch die Hintertür und würde zu weiteren Stellenstreichungen und zu weiterer Verschlechterung der Ausbildungsqualität führen. Eine Abwärtsspirale, die mit Effizienzsteigerung, Qualitätsmanagement, Output-Steuerung und dem ganzem Begriffsarsenal der von der Landesregierung propagierten Neuen Verwaltungssteuerung nichts mehr zu tun hat.
Mit der geplanten Kürzung der Landesmittel für die Vergütung nicht zweckgebundener Drittmittel wird der letzte tatsächlich leistungsbezogene Parameter der formelbasierten Mittelzuweisung seines Sinns befreit. Von einem 'simulierten Markt', einem fairen Wettbewerb um Exzellenz in Forschung und Lehre, kann spätestens jetzt keine Rede mehr sein. Tatsächlich wird hier nur Objektivität vorgespiegelt, um drastische Etatkürzungen zu kaschieren.
Als vorerst letztes Element der hessischen Sparpolitik ist die Erhebung der Verwaltungsgebühr von 50 € sowie eine Studiengebühr von 500 bis 900 € nach Überschreiten der Regelstudienzeit um drei bzw. vier Semester geplant. Die Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigen, dass Einschreibegebühren in der geplanten Höhe den dadurch notwendigen Verwaltungsmehraufwand nicht decken. Die geplante Studiengebühr von 500 € ist bei der durch die Kürzungen verursachten Verschlechterung der Studienqualität nicht erklärbar. Sie soll außerdem dem Hochschuletat nicht zugute kommen, geschweige denn den Hochschulen als direkte Einnahme zufließen. Damit ist sie zweckfremd. Angesichts des jüngst von der OECD konstatierten Akademikermangels in Deutschland sind solche abschreckenden Maßnahmen widersinnig.
Um dauerhaft Exzellenz in Lehre und Forschung erzielen zu können, brauchen die Hochschulen einen nicht kapazitäts-, sondern leistungsorientierten, einen transparenten und fairen Wettbewerb. Sie müssen sich auf die Landesregierung als vertrauensvollen Partner verlassen können, der Ihnen sowohl im internen Strukturwandel, als auch im externen Wettbewerb volle Autonomie zusichert. Die hessischen Hochschulen brauchen einen verlässlichen und berechenbaren politischen und finanziellen Rahmen, um die erforderlichen Umstrukturierungsmaßnahmen sowohl zügig als auch nachhaltig umsetzen zu können. Bildung ist eine langfristige Aufgabe, die von kurzfristigen finanzpolitischen Fehlentscheidungen wie dem aktuellen Sparprogramm in ihrer Substanz massiv angegriffen wird. Um ihre noch hohe Qualität in Forschung und Lehre langfristig zu halten und insbesondere, um sie so zu steigern, dass sie international Schritt halten kann, brauchen die hessischen Hochschulen einen bedeutenden Mittelzuwachs.
http://www.uni-marburg.de/zv/news/presse/11-11-03_2.html
Die Präsidenten der führenden deutschen Wissenschaftsorganisationen schlagen Alarm. In einem gemeinsamen Brief appellieren sie an Bundeskanzler Gerhard Schröder, geplante Kürzungen des Bildungs- und Forschungsetats zurückzunehmen.
BERLIN. „In einer Volkswirtschaft wie unserer, in der es nur um Innovation geht, darf es keinen Einbruch bei der Forschung geben“, sagte der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Ernst-Ludwig Winnacker, dem Handelsblatt. Die Zeit drängt, denn schon am Donnerstag trifft sich der Haushaltsausschuss des Bundestages zur Schlussberatung des Etats 2004 – danach geht üblicherweise nichts mehr.
Hintergrund des Hilferufs der Forscher: Das Kabinett hatte kürzlich beschlossen, den Etat von Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) um 84 Mill. Euro zu kürzen. [via handelsblatt.com]
Auch die Studierendenschaft der Uni Marburg befindet sich im Streik gegen Studiengebühren und hält seit gestern den B-Turm der PhilFak besetzt, meldet education-project.de. Ausserdem zogen heute cirka 1000 Studierende mit Laternen bestückt in einem Protestumzug durch Marburg. Weitere Fotos gibt es hier.
Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte durch sein überraschendes Treffen mit US-Präsident Bush Mitte Mai für große Verstimmung in der Bundesregierung gesorgt. SPIGGL ONLINE enthüllte nun den Hintergrund der Reise: Hessen soll aus der Bundesrepublik ausgegliedert und neuer US-Bundesstaat werden. Weiterlesen bei http://www.spiggl.de/spiggl_hessen
Der Tag der Verweigerung ist die Demo gegen die von Koch angekündigten Sparpläne der hessischen Landesregierung.
Treffpunkte zum Sternmarsch ab 11:00 Uhr:
Schlachthof - Luisenplatz - Elsässer Platz
Beginn der DEMONSTRATIONszüge "5 nach 12" zur
KUNDGEBUNG
ab 13:00 Uhr "Jetzt schlägt`s 13"
auf dem Schloßplatz/Dernschen Gelände
(siehe auch das Demo-Flugblatt, PDF und die Seiten des DGB Hessen)
Ich komme eben vom Kugelbrunnen in Gießen...dort und an vielen anderen Stellen in Gießen geht der Protest weiter und wird gut besucht!
Leider fehlte eine Liste der Redner (könnte organisatorisch verbessert werden!), deshalb habe ich mich kurzfristig als Streikhelfer eingebracht und etwas beim Live-Spiel im Seltersweg mitgemacht.
Es waren erstaunliche viele Leute mittleren Alters unterwegs, die sich allesamt im Zweitstudium befinden; ihre Meinung ist deutlich - ein Beispiel: :
"Ich befinde mich im Zweitstudium 9. Semester Jura, das wird für mich sehr eng, ob ich da noch durchkomme?! das ist sowieso Quatsch, wenn das Geld, wie ich mittlerweile herausbekommen habe nicht einmal in die Universität gelangt, sondern irgendwo im Haushalt unterkommt, wo man es da nicht sieht. - Außerdem kann ich mir dann ja zukünftig auch überlegen, ob ich nicht besser eine hochwertige Weiterbildung leiste, die mich dann etwa 3000Euro kosten wird, das aber für 4 semester, da fahre ich glatt günstiger und Anerkennung findet so eine Weiterbildung auch."
Wobei ich finde, dass dieser Weg ja genau der falsche ist. Das Geld bleibt dann nämlich in der Privatwirtschaft hängen, da teure Weiterbildungen allzuoft privatwirtschaftlich organisiert sind. Auf Kosten hochwertiger wissenschaftlicher Ausbildung, so wird vielerorts implizit argumentiert, könne man ein effektiveres privates Ausbildungssystem schaffen, welches die gleichen produktiven Effekte zeitige.
Nochmal: Bildung ist nicht sinnvoll messbar innerhalb von ökonomischen Kategorien von Input-Output, schon allein wegen der Zeitverzögerung bei den Effekten, die sie zeitigt. Dass der Wert an sich angezweifelt wird erscheint als Spiegel der Gesellschaft, die sich ganz aufs Auszählen von Leistung eingeschossen hat. Soziale Selektion ist letztlich das Ergebnis solcher Bildungspolitik.
Wer mehr zu solch einer Argumentation zum Zusammenhang von Ökonomie und Bildung lesen möchte, den verweise ich auf den Artikel: "Es muss sich wieder lohnen, ein Primus zun sein!" (Ein Gespräch mit Hans-Olaf Henkel,
Präsident der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz):
http://www.die-bonn.de/zeitschrift/22002/gespaech.htm
(dt)
"Dann können wir den Laden dicht machen"
In Berlin rumort es gewaltig. Nachdem Studenten der TU wegen der Sparbeschlüsse in den Streik getreten waren, wollen nun auch Professoren der Freien Universität ihre Arbeit niederlegen. Und an der Humboldt-Uni stimmen die Studenten auf einer Vollversammlung über neue Aktionen ab. [Weiterlesen beim Spiegel]
... sieht dann so aus, dass die CDU auf operation-sichere-zukunft.de sogar einen Menüpunkt "Service" bereithält. Dieser Service besteht allerdings lediglich aus Werbebannern für die besagte Site, wie zum Beispiel dieses:
Operation Sicher(!) Zukunft..?!
Wie war das noch mal mit Bildungskürzung, Herr Koch?!
Und das Beste: Wenn die Webmaster der Site Operation-Sichere-Zukunft.de wenigstens die geringste Kompetenz besitzen und ihre Referrers checken würden, könnten sie das schon seit dem 8.11. wissen, denn da hat bereits uni-mr-protest darüber berichtet. Aber davon haben die anscheinend wenig Ahnung. Sehen Sie, was dabei herauskommt wenn man zu schnell und hastig studiert?
Aus dem Streikforum der JLU Giessen: 100 Sportler erstürmen die Innenstadt!
Heute Morgen haben sich die Sportwissenschaftler mit ihren Sportsachen auf dem Kugelberg getroffen, um durch den Seltersweg zu Joggen!
Kein Geschäft wurde verschont. Eine Kette von Jogginganzügen zog sich vom obersten Stock des Karstadts bis hinunter in das Erdgeschoss! Jetzt wusste auch der Karstadt, an wen seine Trainingsanzüge verkauft werden!
Von dort aus ging es weiter zum Hessischen Rundfunk! Dieser wurde von den Studierenden aufgefordert mehr über unsere Situation zu berichten und somit uns zu unterstützen!
Der Lauf endete im Uni-Hauptgebäude. Lautstark wurde das Präsidium besetzt!
Kurzer Hand wurde das Gebäude zu einer vorläufigen Sporthalle umfunktioniert, in der fast schon Stadionatmosphäre herrschte! Fußbälle flogen durch die Gänge, Sprechchöre unterstützt von einem Megafon beschallten die Korridore. Zum Abschluss gab es eine kleine Kundgebung vor dem Hauptgebäude, bei der man der Bevölkerung noch einmal klar gemacht hat, worum es uns bei unseren Aktionen geht!
Ein super Einstieg in den 2. Streiktag!
ich lade gerade die fotos vom tag 2 in giessen hoch:
proteste im seltersweg
sportler-streik-joggen
torschuss auf roland koch
planspiel für passanten: wie funktioniert studieren
streik im phil I
streik im phil II
und die bilder findet man auf http://disturbed-reality.de/studium/
http://www.spiegel.de/unispiegel/geld/0,1518,273169,00.html
rdcs (cdu-nahe studenten) fordern studiengebüren...
http://disturbed-reality.de/studium/ <--fotos, infos udn diskussion zum giessener streik
Und so sieht es aus, wenn die Giessener WirtschaftswissenschaftlerInnen den Uni-Streik diskutieren:
http://wiwi.uni-giessen.de/discus/list.php?f=51
Ob der ökonomischen Zukunft dieses Landes mache ich mir da keine Illusionen mehr. Vielleicht erklärt es aber auch ganz gut den Ist-Zustand.
Das Special zum Thema Studiengebühren von hr online liefert einen guten Überblick und zeigt zum Beispiel auch die die Pläne der Landesregierung und die Positionen der Parteien in kurzen, prägnanten Artikeln auf.
Wir befinden uns im aktiven Streik
Warum:
- Studiengebühren ab nächstem Semester von 50,- € für JEDEN
- Langzeitstudiengebühren (500,. - 900,- € ab SS 04; jedes Semester) werden jeden fünften von uns an der FH betreffen! (40% aller Diplomanden haben die Regelstudienzeit + 50 % überschritten!)
- Für ein gebührenfreies Zweitstudium (geplant sind 1500,- € pro Semester)
- 90% dieser Einnahmen sollen in den hessischen Haushalt fliessen und nicht den Hochschulen zugute kommen
- Gegen den Ausverkauf des Sozialstaates und des freien Bildungssystems
Die Durchsetzung des sogenannten "StudentenGuthabenGesetz" gilt es mit allen friedlichen Mitteln des Protestes zu verhindern
Dies bedeutet
1.) Wir alle gestalten den Streik!
2.) Es gibt vorhandene Streik- AGs, bildet weitere, handelt selbst
3.) Die Koordination läuft übers Streikbüro und das Streikkommitee
4.) Lehrveranstaltungen finden bis auf weiteres statt
5.) JEDER von euch ist dazu aufgerufen, unsere Lehrenden darauf hinzuweisen, in unserem Interesse die Lehrveranstaltungen thematisch auf die oben genannte Problematik abzustimmen
6.) In den nächsten Tagen finden verschiedene gemeinsame Veranstaltungen statt, also: Aushänge beachten, Infostände besuchen
Es ist an uns ALLEN, unsere Zukunft selbst zu bestimmen!
Täglich feste Termine:
Mo- Fr, 11.00 Uhr: gemeinsames Plenum aller FH-Studenten (Audimax)
Mo- Fr, 17.00 Uhr: Sitzungen des Streikkommitees (heute 10.11. im Café vom Roten Haus)
18.11.2003 : Großdemo in Wiesbaden (zweite Lesung des StuGuG)
Die einzelnen AGs treffen sich vorläufig nach dem Plenum, mehr an den Aushängen (im Foyer in Gebäude 8/ vor der Mensa).
Roland Koch, nachdem er "unbeeindruckt" durch die Studentenproteste das Senckenbergmuseum fluchtartig verliess: "Sie (die Studenten) sollen demonstrieren, so lange sie möchten, das gehört zu einer Demokratie dazu- wir werden die Gebühren trotzdem durchsetzen."
Lassen wir es darauf ankommen, Herr Koch!
Da ich am Donnerstag das letzte Mal an der FH war und somit Freitag, den Tag 1 nach dem Streikbeschluss, verpasst habe und somit nicht wusste, was abgeht, fuhr ich heute morgen auf gut Glück nach Frankfurt, um zu schauen, wie sich der Streik auf unseren "Vorlesungsbetrieb" auswirken würde.
Von aussen gesehen:
- an eine Wand in schwarz "Wir sind im Streik" gesprüht
- vor dem AStA-Gebäude ein Schild mit "Streik"
- an der Mensa ein Banner "Bildung für alle, sonst gibts Krawalle" (wenn ich mich nicht irre)
- auf dem Treppenabsatz am Eingang mit weisser Farbe "Wir sind im Streik" (Pics haben leider nicht geklappt, latschte als wer drüber & HandyCam wollt nicht so, wie ich wollt *g*)
Innen:
- Sofas im ganzen Eingangsbereich/Foyer verteilt
- Stellwände mit Infos
- "Wir sind im Streik" Schriftzüge auf dem Boden (im Eingangsbereich)
- an Türen, am Aufzug, ... angebrachte "Programm-Übersichten" für den heutigen Tag
- an Treppenstufen und -absätzen angebrachte Infozettel (s. kommender Beitrag), befestigt mit unseren "Gegen Studiengebühren"- Aufklebern
Die Reihen in den von mir besuchten Vorlesungen heute, haben sich stark gelichtet, da es zum Teil so ist, dass nicht jeder Student an allen 5 Wochentagen an der Fh ist und einige somit nicht direkt mitbekommen haben, wie es nun weitergeht. Auch ich wusste heute nicht, was mich erwarten würde, da ich wie gesagt, nach dem Streik-Entschluss nicht mehr an der Fh war. Viele verstehen in dem Moment, wo wir uns für den Streik entschieden haben, dass wir uns für einen zweiwöchigen Boykott der Vorlesungen entschieden hätten. Leider kann man der AStA- Seite der FH keine Infos entnehmen, so dass man oftmals mit null Infos an die Sache rangeht und nur auf gut Glück gehen kann.
Die Dozenten der von mir besuchten Vorlesungen haben sich alle dem Wunsch der Studenten gebeugt, über die aktuellen Ereignisse zu reden und die regulären Themen auf Streikende zu verschieben.
ich hab ne etwas flexiblere seite zum giessener warnstreik an der uni aufgemacht:
http://disturbed-reality.de/studium/
zz gibts dort eine sammlung von materialien die bisher meist verteilt veröffentlicht wurden und ab morgen auch immer ganz aktuell fotos live aus giessen.
dazu gibts ein forum das sich kritisch mit dem thema streik auseinandersetzt - u.a. warum man nicht streiken sollte und was es dann für alternativen gibt!
gruß
alo
Hallo,
der Gießener Anzeiger hat heute einen recht brisanten Zeitungsartikel mit dem Titel "Studenten störten Eröffnung des Senckenberg-Museums" abgedruckt.
In dem Artikel stecken ein paar Passagen, die man sich mal auf der Zunge zergehen lassen sollte.
"Sie sollen demonstrieren, so lange sie möchten, das gehört zu einer Demokratie dazu - wir werden die Gebühren trotzdem durchsetzen". Also will die Regierung keinerlei Kompromisse eingehen! Das gehört also zu einer Demokratie dazu??? Oh, das ist mir aber neu! Herr Koch definiert die Demokratie wohl nur als Meinungsfreiheit ihrer Bevölkerung. Fehlt ja nur noch, dass uns diese auch noch entzogen wird, denn von einem Mitbestimmungsrecht kann wohl keiner sprechen. Was man da vor hat ist im größten Maße undemokratisch und nicht nur das, es ist auch äußerst assozial und entzieht sich jedem logischen Nachvollziehungsvermögen!!! Wo ist da bitte die Demokratie Herr Koch?
Den ganzen Artikel findet man unter:
http://www.ohohlfeld.com/giessener_anzeiger_10_11_03.jpg
Gruss,
Sabrina Schmidt, Oliver Hohlfeld
Am 4.11. hatten die Asten der Technischen Universität und der Fachhochschule in Darmstadt zu einem Aktionstag gegen Studiengebühren, für Umlagenfinanzierung und Lehrmittelfreiheit aufgerufen.
Bereits am Vormittag waren Gruppen von Studierenden im ganzen Stadtgebiet unterwegs, um für die zukünftige Finanzierung ihres Studiums Autoscheiben zu putzen oder betteln zu gehen. Bei Banken und Zeitarbeitsfirmen wurden vorgefertigte Bewerbungen abgegeben, auf denen Studierenden sich für ihr abgerochenes Studium entschuldigten. Man habe sich die Studiengebühren nicht mehr leisten können und müsse nun ohne Abschluss eine Arbeit suchen.
Um 11 Uhr begann die offizielle Kundgebung auf dem Luisenplatz, die Prof. Dr. Hartmann, Soziologe und Elitenforscher, mit einer öffentlichen Vorlesung eröffnete. Thema vor ca. 2000 Menschen war die Entwicklung des deutschen Bildungssystems. Er skizzierte dessen Veränderung von Breiten– hin zur Elitenbildung, welche mit der geplanten Einführung von Studiengebühren für Langzeitstudenten in Hessen einen weiteren Schritt vorangekommen sei.
Nach Beendigung der Vorlesung sprachen sich Redner von FH- und TU-Asten sowie vom DGB-Darmstadt gegen Sozialabbau und Studiengebühren aus.
Nachdem die eigentliche Kundgebung auf dem Luisenplatz bereits vorbei war, bildete sich spontan ein Demonstrationszug aus gut 1000 Menschen zum CDU-Büro an den Steubenplatz. Dort ging völlig überraschend ein Eierregen auf die Fensterscheiben der konservativen Partei nieder. Sprechchöre schickten Roland Koch in sein eigenes Haushaltsloch oder forderten das Verbot der Christdemokraten.
Nachdem eine halbe Stunde vergeblich versucht worden war, einen Vertreter der CDU vor das Megaphon zu bekommen, zogen die Demonstranten zurück zum Luisenplatz. Im Anschluss daran versammelten sich noch ca. 250 Personen im Schlosshof vor dem Schlosskeller, wo sie mit weiteren Informationen und Glühwein versorgt wurden.
Eine gelungene Veranstaltung ging ihrem Ende entgegen, welche die Hoffnung geweckt hat, dass auf der Großdemonstration am 18.11. in Wiesbaden etwas Entscheidendes bewegt werden kann.
Holger
Heute ist die Studierendenschaft der Uni Giessen in den Streik getreten, um gegen die geplante Erhebung von Studiengebühren durch die hessische Landesregierung zu protestieren:
Meine weiteren Fotos des heutigen Tages habe ich im Streik-Forum der Uni Giessen veröffentlicht.
Richard Gleim kommt dem Bildungsauftrag des Weblogs "Mehrzweckbeutel" in einem wie ich finde recht gelungenen Artikel nach: Wie kann man nur Bildung der Heranwachsenden gegen die Versorgung der Rentner aufrechnen! Ist es nicht viel gescheiter, Steuern von Sozialausgaben und damit auch die dafür notwendigen Einnahmen säuberlich zu trennen? Wie hier berichtet geht es auf keinen Fall. Bildung und Ausbildung haben absoluten Vorrang. Für jeden und für uns alle und für uns als Mitglieder eines Staatswesens. Da kann es keine Abstriche geben. Im Gegenteil, da muss aufgestockt werden. Das ist lange und oft genug diskutiert worden und da herrscht eine große Übereinstimmung über die Grenzen der politischen Gruppierungen hinweg.
Die Bildung der Jungen hat nichts, überhaupt nichts mit der Versorgung der Alten zu tun. Und die Altersversorgung der jetzt noch Jungen wird wohl nur erreicht, wenn diese in der Lage sind, im großen Konzert mitzuhalten, d.h. auch, wie es vorgesehen ist, für sich selbst zu sorgen. Man kann doch nicht einerseits die Bildungschancen herabsetzen und gleichzeitig fordern, die somit Benachteiligten hätten verdammt noch mal für sich selbst zu sorgen. Das erscheint mir als glatter Irrsinn. Und mir erscheint der neoliberale Kapitalismus als glatter Irrsinn - denn genau da muss man doch eine derartige Haltung einsortieren. Oder irre ich da?
Denn Macht wird hier durch angeblich gleiche Möglichkeiten der Teilhabe kaschiert. Jedem der scheitert, wird die Verantwortung dieses Scheiterns persönlich angelastet. Die Ungleichheiten sind somit also von den Mächtigen gewollt, auch wenn etwas anderes behauptet wird.
Genau so eine Argumentation gab es im Streik-Forum der Uni Giessen: Hier fordert jemand, einerseits doch bitte das Studium als Beruf zu begreifen und nicht nebenher zu arbeiten, spricht sich aber andererseits für die Erhebung von Studiengebühren aus, um damit das Bildungssystem zu finanzieren. Sicher, die Qualität der Hochschullehre möge sich so verbessern, aber dies nur für einige wenige, die es sich leisten können. Dies kann nicht im Interesse des Allgemeinwohls liegen
Dieses Video zeigt einige Szenen von der Senckenberg-Blockade gegen Roland Koch. Deutlich wird vor allem, wie ungerechtfertigt agressiv und gewalttätig sich die Polizei gegenüber anscheinend friedlichen Demonstranten verhält.
koch_kessel_isdn.mov - video/quicktime 3.3M
http://media.de.indymedia.org/media/2003/11/65395.mov
Dieser Kommentar wurde von mir soeben an HR3 gemailt:
Sehr geehrte Redaktion,
ich bin Studentin der Phillips Universität in Marburg (L3 im 5. Semester). Ich war heute bei der Demonstration vor dem Senckenberg Museum in Frankfurt. Wir demonstrieren primär für Chancengleichheit auf lange Sicht. Mit der Kürzung des Bildungsetats sehe ich die Zukunft von Kindern und Jugendlichen stark gefährdet. Eine 2-Klassengesellschaft ist damit kaum mehr abwendbar. Ein Problem sehe ich außerdem darin, dass ein Studieren in der vorgeschriebenen Regelstudienzeit kaum möglich ist, da Kurse total überbelegt sind. Somit ist es nicht gewährleistet die vorgeschriebenen "Scheine" PÜNKTLICH vorliegen zu haben. In Marburg z. B. wurden viele zuvor angekündigte Kurse bis auf weiteres "verschoben" oder gar ganz gestrichen, da die Verträge der Lehrenden nicht unterschrieben sind. Es kommt sogar vor, dass Professoren "streiken", Hausarbeiten nicht mehr annehmen und man sich daher dauernd neu orientieren muss.
Ihre Berichterstattung (heute 19:00 auf HR) war eher mäßig. Nach einem sehr kurzen Hinweis auf die studentischen Demonstrationen wurde dann primär über die Eröffnung des Senckenberg Museums berichtet. Ich habe nicht gemerkt, dass "er (Herr Koch) sich einen Weg durch die Studenten gebahnt hat..." (dies wurde berichtet). Nein, vielmehr ward er nicht gesehen und hatte es auch nicht nötig, mit uns zu sprechen.
In ihrem Bericht kam H. Koch mit seiner Rede zu Wort, allerdings kein Repräsentant der Studenten. Warum hört keiner hin?? Warum interessiert sich niemand für unsere Stimmen??
Außerdem war ich sehr überrascht, wie "gewaltsam" die Polizei bei einem friedlichen Protest vorgeht. Ich befand mich mit anderen Studenten in Nähe der Polizisten, die die Limousinen von H. Koch bewachten. Nachdem sie uns 3-mal aufforderten die Straße zu räumen, wurden Sicherheitshelme von Seiten der Polizei aufgesetzt; dann wurden Handschuhe und Schlagstöcke demonstrativ angezogen. Da einige von uns dies sehr bedrohend fanden, setzten wir uns vor die Polizisten, um eine friedliche und gewaltlose Demonstration zu signalisieren. Wir riefen "KEINE GEWALT!"
Es stimmt, dass von weiter "hinten" 2 Tomaten geworfen wurden - ich betone 2!
Die Polizisten schubsten Studentinnen und Studenten mehrere Male gewaltsam beiseite und es wurde auf mehrere mit Stöcken und Faust eingeschlagen. Hierzu habe ich persönlich keine Veranlassung gesehen. Ein Student wurde mit Pfefferspray besprüht. Als wir ihn sahen, befeuchteten wir ihm die Augen mit Wasser, da er große Schmerzen hatte.
Dann wurden einige sitzende Studenten gewaltsam von den Polizisten ergriffen und "beiseite geräumt". Hat man Menschen wie Müll beiseite zu räumen? Ich finde, dass hier die Menschenrechte nicht respektiert werden.
Ich bin erschüttert über diese polizeilichen Maßnahmen.
Mit freundlichen Grüßen
K. Pitzer
Zwischen 7.45 Uhr und 8.45 Uhr war das Mathematikgebäude der Technischen Universität (TU) gestern in der Hand der Studierenden. Mehrere hundert Kommilitonen hatten das Gebäude an der Straße des 17. Juni besetzt, um den seit Mittwoch anhaltenden Streik an der TU zu untermauern.
Vorlesungen in S- und U-Bahnen gehörten ebenfalls zu den Streikaktivitäten des gestrigen Tages...
[Weiterlesen Die Welt ]
07/11/2003. Auf der SVV wurde ohne Gegenstimmen eine Resolution verabschiedet, in welcher sich die Studierendenschaft der Uni Dortmund solidarisch mit den streikenden Studierenden in Hessen erklärt. Zugleich wurde in der Resolution die Forderung nach einem gebührenfreien Studium bekräftigt. In Hessen droht die Einführung von Studiengebühren ähnlich wie in Nordrheinwestfalen.
Zur Resolution
[via AStA Uni Dortmund]
[...] Der AStA der Ruhr-Uni begrüsst und unterstützt die Proteste der hessischen Studierenden. "Die Pläne der hessischen Landesregierung ähneln erschreckend den Vorhaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung", sagte der AStA-Vorsitzende Jan Reinecke.
[...] Was zur Zeit noch auf Hessen beschränkt scheint, könnte sich schnell ausweiten [...]
Der Bochumer AStA möchte den SPD-Parteitag in der kommenden Woche für Proteste nutzen: "Den KollegInnen in Hessen wünschen wir viel Erfolg beim Kampf gegen die Gebührenpläne der CDU. Für Bochum rufen wir dazu auf, dem Protest gegen Studiengebühren und anderen Sozialabau am 17. November vor dem Congress-Center beim SPD-Parteitag lautstark Ausdruck zu verleihen."
[mehr AStA der Ruhr-Uni]
[siehe Uniprotest]
>> Koch mit "grüner Minna" abgeholt!!! <<
Dort wo sonst nur Demonstranten und Verbrecher weggefahren werden, durften Heute Roland Koch und Petra Roth Platz nehmen: sie wurden in einem VW-Bus der Polizei weggefahren, nachdem der Auto-Konvoi (3 Luxus-Karossen) in der Nebenstrasse von ca. 300 Studenten blockiert wurde!
Aber der Reihe nach:
Nachdem insgesamt ca. 1000 Studis Vordereingang und Hintereingang des Museums besetzt hielten, kamen Roland Koch und Co. kurz vor 11h durch einen Nebeneingang gegenüber vom Uni-Turm. Dort waren nur ca. 20 Demonstranten, die Koch empfingen, und sofort vom Begleitkomando abgedrängt wurden...
Allerdings vergassen die Beamten die Luxuskarossen wegzufahren und so waren nur wenige Minuten später die 3 Autos von ca. 500 Studenten umzingelt und wurden vereinzelt mit Anti-Studiengebühren-Aufklebern beklebt!
Nachdem die Polizei Verstärkung bekommen hatte, wurde versucht, die Strasse zu Räumen. Dabei kam es zum - völlig überzogenen - Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray. Zwei Studenten wurden verletzt. Nachdem die Polizei erkannt hatte, dass ihr Vorhaben jedoch aussichtslos war, lies sie die Demonstranten gewähren. Kurz nach 14 Uhr verliessen dann Koch (mit Jacket über dem Kopf!) und Roth fluchtartig das Gebäude durch einen der vorderen Nebeneingänge um sich in dem Polizeibus abtransportieren zu lassen. Dabei setzte die Polizei wiederum Schlagstöcke ein, um den Herrschaften den Weg zu bahnen!
Spätestens jetzt hat es Koch hoffentlich kapiert: wir meinen es ernst!!!
Sämtliche Medien waren anwesend (FAZ, FR, dpa, HR3, Hessenfernsehn, Rhein-Main-TV) und werden über die Proteste berichten - ein Erfolg!
Jetzt heisst's: nicht locker lassen!!! Der Protest hat gerade erst begonnen!
[via Streikbüro]
Koch wurde heute freundlichst am Senckenberg-Museum empfangen von mindestens 1000 Studierenden, der GEW und anderen Solidarischen. EInigen von uns ist es gelungen, mit Flyern und T-Shirts mit Slogans wie "Gebührenfrei-Chancengleich" und "Geld! Bildung?" ins Museum zu kommen. Kochs Rede wurde begleitet von Seifenblasen pustenden Studierenden, an die Gäste wurden Flyer ("Lebensträume zerplatzen wie Seifenblasen"; Info etc.) verteilt und Kochs Rede gründlich mit Lärm und Bemerkungen zur geplanten Einführung von Studiengebühren gestört ("Herr Koch, geben Sie den Unis doch Ihre schwarzen Koffer"). Der Rundfunk und Fernsehen waren da, insgesamt eine sehr nette Störaktion.
[via Streikbüro]
Mit einer Demonstration rund um das Frankfurter Senckenberg-Museum haben am Samstag mehrere tausend Studenten gegen Studiengebühren protestiert. Grund war der Besuch von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zur Wiedereröffnung des Museums.
Die Landesregierung plant die Einführung von Studiengebühren für sogenannte Langzeitstudenten. Das Museum wurde für nicht geladene Gäste gesperrt. Protestierende Hochschüler blockierten die Eingänge und störten die Eröffnungsrede Kochs im Gebäude.
Polizei versuchte, Studenten zu vertreiben
Es soll auch zu Rangeleien zwischen Studenten und der Polizei gekommen sein. Ein starkes Polizeiaufgebot versuchte kurz nach Mittag eine Straße vor dem Senckenberg-Museum im Stadtteil Bockenheim zu räumen. Die Demonstranten wollten offenbar mit Barrikaden und einer Sitzblockade vor Kochs Dienstwagen die Abfahrt des Ministerpräsidenten von dem Museum verhindern. Mehrere Studenten seien von den Beamten weggetragen worden, berichtete die Polizei. Es soll auch zum Einsatz von Schlagstöcken gekommen sein. Vereinzelt seien Eier und Tomaten geflogen. Am frühen Nachmittag habe sich die Lage merklich beruhigt.
[via Hr online]
Bei Protesten von etwa 1200 Studenten gegen die Einführung von Studiengebühren kam es am Samstag in Frankfurt zu Rangeleien mit der Polizei.
Anlass für die Demonstration war der Besuch von Ministerpräsident Koch (CDU) bei der Wiedereröffnung des Senckenbergmuseums. Mit Sitzblockaden versuchten einige Demonstranten, Koch an der Abfahrt zu hindern. Mehrere Protestierer wurden von der Polizei weggetragen.
Laut Polizei flogen auch Tomaten und Eier. Am frühen Nachmittag beruhigte sich die Lage. Ein Polizeisprecher berichtete von "Abwanderungsbewegungen".
[via Hr Videotext]
Roland Koch bricht das ihm auferlegte Hausverbot an der Uni Frankfurt und schleicht sich durch einen Nebeneingang ins anliegende Museum. Seitdem steht er nun seit etwa über Stunden unter Hausarrest, kann das Gebäude trotz Hundertschaften seiner VerteidigerInnen nicht verlassen.
Der Besuch war angekündigt und trotz einiger Vorkehrungen hat der noch regierende Ministerpräsident Hessens es nur knapp geschafft überhaupt ins Museum zu gelanden. Protestierende Studierende rund ums Gebäude halten seitdem er sich wie ein Dieb ins Haus schleichen konnte sämtliche Ein- und Ausgänge besetzt.
Die Regierung des Bundeslandes ist somit ohne Regierungschef, in Wiesbaden gibt es gerüchteweise bereits Gerangel innerhalb seiner Gefolgsleute um die Nachfolge.
Die Polizei bleibt ihm unterdessen noch weiter treu ergeben und versucht mit zahlreichen extra aufgefahrenen Kräften die Ausfahrtswege des Gebäudes freizukriegen, auch Wasserwerfer können zurzeit jedoch nichts gegen hunderte der immer noch ausharrenden wütenden Studierenden ausrichten.
Comments:
Auch drei seiner vier Limousinen sind seit Stunden eingekesselt, die Polizei hat den die erste Zeit über sehr ENG eingekreisten nun zwar ein paar Meter mehr Freiraum erkämpft, mit Wegfahren im eigenen Benz ist aber weiterhin erstmal nichts für Roland - selbst wenn er aus dem Gebäude rauskäme
~pedro 08.11.2003 13:39 ~
Kam eben im Radio, solllen 1000 Leut gewesen sein die mit Sitzblockade und Barrikade Koch am abfahrn hinderten. Die Grünen haben die Straße freigeräumt.
~saul 08.11.2003 15:06 ~
[via indymedia.org]
Hier ein paar Fotos für alle Interessierten vom Aktionstag am 4.11. in Darmstadt.
Ein kleiner Bericht wird noch folgen...
