Länderchefs wollten sparen – aber strichen auch längst abgeschaffte Subventionen /Bundesrat stoppt Steuerreform
Berlin. Die Regierungskoalition muss kommende Woche ein Milliardenloch im Bundeshaushalt 2004 stopfen, weil das gemeinsame Konzept der Länderchefs Koch (CDU) und Steinbrück (SPD) zum Abbau von Subventionen nicht umgesetzt werden kann. Wegen veralteter und teilweise völlig falscher Zahlen, hieß es am Freitag in Regierungskreisen, sei das Konzept unbrauchbar. Bei den Grünen war von „Peinlichkeit“ die Rede. Der Bundesrat hat am Freitag mit seiner Unionsmehrheit mehrere rot-grüne Reformgesetze abgelehnt und die Vermittlung angerufen. In der soll auch die Koch-Steinbrück-Liste eine Rolle spielen. [Weiterlesen beim Tagesspiegel]
Den deutschen Lesern seines neues Buches "Volle Deckung, Mr. Bush" hat Michael Moore ein eigenes Vorwort gewidmet. In der Zeit gibt es eine Vorab-Veröffentlichung, anbei ein Auszug: Aber jetzt kommt meine Frage an euch: Welche Entschuldigung habt ihr? Warum habt ihr euren Regierungen im Lauf der Jahre gestattet, immer mehr von dem sozialen Netz wegzuschnippeln, das ihr uns vorausgehabt habt? Ihr Deutschen habt doch immer gesagt: „Wir sind füreinander verantwortlich.“ Deshalb gab es bei euch die Krankenversorgung, die Ausbildung und überhaupt alles, was Alle brauchen, umsonst. Aber jetzt wird das alles immer weniger. Es ist, als ob ihr euch in uns verwandelt, in ein Volk, das glaubt, dass die Reichen immer reicher werden müssten und alle anderen ihnen den Arsch küssen sollten. Ach, kommt schon, ihr Deutschen, ihr wisst es doch besser! Ihr seid belesen. Eure Medien berichten auch, was südlich der Alpen geschieht. Ihr macht Reisen. Ihr wisst Bildung zu schätzen. Und ihr habt im vergangenen Jahr die moralische Führung in der Frage Krieg oder Frieden übernommen. Ich bitte euch inständig, zeigt dieselbe moralische Urteilsfähigkeit, wenn es darum geht, das soziale Netz für jene Deutschen zu erhalten, die in eurem Land die Schwächsten sind. Beschreitet nicht den amerikanischen Weg, wenn es um die Wirtschaft, um Arbeitsplätze und um Dienstleistungen für Arme und Einwanderer geht. Es ist der falsche Weg.
In Giessen gibt es nun auch ein Streik-Forum: Hier gibt es aktuelle Diskussionen, Termine und Berichte von den Arbeitskreisen.
Am Dienstag, dem 11.11. um 15 Uhr ist Roland Koch im Hessischen Landtag, empfängt dort Stipendiaten verschiedener Studienstiftungen und sonnt sich
im Ruhm des Bildungslands Hessen.
Das Streikbüro plant nun für diesen Tag, die fünfte Jahreszeit unter dem Motto: "Die Narren des Hessischen Landtags eröffnen den politischen Karneval,
und führen Studiengebühren ein - Studenten sind keine Narren. Wir blasen Koch den Narhallamarsch!" zu eröffnen.
Derzeit ist noch nichts organisiert, Presse, Anmeldung der Demo usw. muss alles noch erledigt werden. Flyer sind wohl schon in der Vorbereitung.
Der Plan sieht aus wie folgt:
Treffpunkt 11.11. um 14 Uhr Hauptbahnhof Wiesbaden,
Narrenumzug zum Landtag,
15 Uhr Närrisches (Büttenreden, karnval. Lieder, buntes Treiben) vor dem Landtag
siehe auch Streikbüro online
Fachhochschulstudenten votieren für Streik
Protestaktionen gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Landesregierung / Uni-Turm-Blockade abgesagt
Die Vollversammung der Fachhochschule Frankfurt hat am Donnerstag mit großer Mehrheit einen Streik beschlossen. Anschließend zogen mehr als 100 Studierende zum Paulsplatz. An der Goethe-Universität scheint die angekündigte Totalblockade des Turms unterdessen kein Thema mehr....
mehr Frankfurter Rundschau online
Auch der Spiegel berichtet nun über die Studi-Proteste in Hessen: Dabei gehören Studenten, die wegen Platzmangels in Seminaren auf den Fluren sitzen müssen, seit Jahren zum gewohnten Bild an vielen Unis. Allmählich braut sich an den Hochschulen was zusammen: So haben Studenten der Universität Frankfurt/Main diese Woche einen Streik beschlossen, ab Montag wollen auch die Gießener Studenten streiken. "Man wird uns aber kein einziges Mal demonstrieren sehen, wir werden Kreativeres machen als nur zwei Stunden durch die Stadt zu latschen", sagte Studentenvertreter Thomas Schmitt. [via IT&W]
Auch die Vollversammlung der FH Frankfurt hat gestern Mittag mit 975 Stimmen für den Streik gestimmt. Geplant ist eine voraussichtliche Dauer von 2 Wochen.
Im Anschluss an die VV machten sich ca 100 Studierende auf den Weg Richtung Paulskirche, wo am Nachmittag Roland Koch anlässlich eines Europaforums erwartet wurde.
Dort wurden sie von anderen Studierenden der Uni Frankfurt lautstark begrüsst, die zum Teil schon seit dem Morgen ausharrten und machten sich gemeinsam daran, gegen Kochs Pläne zu protestieren.
Leider wurden es zu fortgeschrittener Zeit immer weniger Studierende, so dass die Zahl der Polizisten deutlich höher lag, als die der Demonstranten...
zur beabsichtigten aktuellen Budgetkürzung der hessischen Landesregierung
Der Senat der Fachhochschule Fulda wendet sich entschieden gegen die beabsichtigten Sparmaßnahmen der Landesregierung im hessischen Hochschulbereich. Er sieht darin den Bruch des erst im Jahre 2002 abgeschlossenen Hochschulpakts, mit dem den Fachhochschulen und Universitäten des Landes Planungssicherheit für ihre Aufgaben und mehr Autonomie ihrer jeweiligen Entwicklungen bis zum Jahre 2005 gegeben werden sollte. Die jetzt aufgezwungenen Einsparungen von 30 Mio. Euro im Budget 2004 zeigen, dass es eine Verlässlichkeit der Regierungszusagen offensichtlich auch dann nicht gibt, wenn diese in Vertragsform gegossen und mit erheblicher öffentlicher Inszenierung propagiert wurden. [Weiterlesen beim Informationsdienst Wissenschaften]
Am 6.11.2003 um 20:03 beschlossen die Studierenden der Universität Marburg auf der Vollversammlung: Uni-Streik.
[mehr]
Die >>> 'Protestzeitung' vom 6.11. (Word-Doc)
http://webstudy.de/uniprotest/ ist das virtuelle Streikbüro der Studierendenschaft an der Uni Frankfurt. Dort gibt es aktuelle Informationen sowie eine Streikzeitung (PDF).
AfE-Turm, ca. 17 Uhr
Ca. 150 studierende plenieren im Foyer des Turms, Transparente werden gemalt, Sofas blockieren einen Teil der Aufzüge. Man diskutiert über den Sinn oder Unsinn einer Totalblockade bzw. eines totalen Streiks. Bunte Zettel mit Terminen Hängen an den Wänden, langsam entsteht ein Überblick der für die nächsten Tage geplanten Aktionen. Schwerpunkt wird die DEMONSTRATION AM SAMSTAG; AB 9.30 UHR VORM SENCKENBERGMUSEUM sein. ROLAND KOCH wird versuchen, das renovierte Museum wiederzueröffnen. Koch wurde von den Studierenden mit einem Hausverbot belegt, welches ausdrücklich auch das Senckenberg-Institut und _Museum mit einschließt. [via indymedia]
Frankfurt · 5. November · zi · Die Landesschülervertretung (LSV) Hessen fordert angesichts der geplanten Studiengebühren der Landesregierung den freien Zugang zu den staatlichen Bildungseinrichtungen.
"Der Zugang zu Schule und Uni muss kostenfrei bleiben", fordert Vorstandsmitglied Silke Ritter. Die LSV Hessen kritisiert die weit reichenden Kürzungen im Bildungssektor, die an den öffentlichen Schulen die personelle und materielle Ausstattungslage dramatisch verschärfe. [via Frankfurter Rundschau online]
Die Termine für ein gebührenfreies Studium gibt es auf der Streikseite der Studierenden in Giessen.
Solidarische Grüsse in die Hauptstadt! 
Beschluss der Vollversammlung der Studierenden der TU Berlin am 5.11.2003
Hiermit beschließt die Vollversammlung der Studierendenschaft der Technischen Universität Berlin (TUB) als Konsequenz aus den unten genannten Punkten einen unbefristeten Streik.
1. Einschneidende Kürzungen an den Berliner Hochschulen
2. Einführung von Studiengebühren + Studienkonten
3. Gremienstruktur der Hochschulen, die auf professoraler Mehr-heit basiert. [via Streikseite der TU-Berlin]
Heute wurde im Fachbereich Gesellschaftswissenschaften/Erziehungswissenschaften in der Uni-Frankfurt im Zuge des Uni-Streiks eine Blockade der Fachbereiche und damit des Gebäudes beschlossen. Bevor diese Blockade auch nur organisiert werden konnte beschloss das Präsidium und der Kanzler die Polizei das Gebäude abriegeln zu lassen. Seit 16 Uhr kommt kein Mensch mehr rein sondern nur noch leute raus. [Weiter bei IndyMedia]
In Giessen fand heute die Vollversammlung der Studierendenschaft im Audimax statt! Im vollbesetzten Audimax entschloss sich die anwesende Studierendenschaft in einer zweistündigen Versammlung mit knapper Mehrheit dafür, nächste Woche in einen zunächst befristeten Warnstreik zu gehen. Hiermit soll der Studierendenschaft, der Öffentlichkeit sowie der Landesregierung Hessens noch einmal deutlich gemacht werden, dass es in Hessen entweder Hochschulen ohne Studiengebühren geben wird, oder eben gar keine.
Dann gab es eine spontane Demo zum Gebäude der CDU, welche allerdings von der Polizei gewarnt wurde und daher bereits fluchtartig das Haus verlassen hatte.
Anschliessend wurde von den Studierenden für eine jeweils cirka 5minütige Kundgebung die Kreuzung Grünberger/Licher Strasse sowie der Berliner Platz blockiert.
Fotos der Demo:
http://weblog.plasticthinking.org/item/1531
Eine interessante Umfrage gibt es gerade bei Spiegel Online:
Studiengebühren: Sollen Langzeitstudenten zahlen? (unten auf der Seite)
Das momentane Ergebis:
Überraschend fand ich, wie relativ ausgewogen die Ergebnisse sind: Gut die Hälfte der Spiegel Online-Leser sind gegen Studiengebühren, knapp ein Drittel dafür, und gut 14% haben Vorbehalte.
Mehr als 10 000 Menschen haben in Hessen gegen das Studiengebührenmodell der Landesregierung protestiert. Die Studierenden der Frankfurter Goethe-Uni gehen in den Generalstreik. Die Vollversammlung, zu der etwa 5000 Teilnehmer erschienen waren, beschloss den Streik mit knapper Mehrheit [via Frankfurter Rundschau online]
Bilder von der Vollversammlung & Demo in FFM:
http://de.indymedia.org/2003/11/65019.shtml
Ich war bei der Demo in Darmstadt.
Treffpunkt war um 11 Uhr am Luisenplatz, dort gabs zuerst einen Vortrag in Form einer "Vorlesung" eines Uni-Profs über Studiengebühren im Ausland.
Ab 12 Uhr war Kundgebung, AstA-Vertreter haben gesprochen. Anschließend zog der Zug, der aus etwas 800-1000 Leuten bestand (DA hat 21.000 Studenten alleine an der Uni, zusätzlich noch FH und EFH...) zum CDU-Ortsbüro; dort hat sich natürlich keiner blicken lassen. Leider gabs ein paar Leute, die meinten, mit Eiern werfen zu müssen, auch einen Flaschenwerfer gab es, der eine Scheibe zertrümmert hat.
Nach ergebnislosen Wartens einer Stunde gings wieder zurück durch die Fußgängerzone (incl. Luisencenter). Auf der Kreuzung Rhein-/Neckarstraße wurde Zwischenstop mit Sitzstreik gemacht.
Die Abschlußkundgebung fand um ca. 14:30 Uhr im Schloß(keller) statt, mit wärmendem Glühwein.
Morgen (und nächste Woche) gibts ein paar Bilder.
Rhein-Main.net berichtet in einem zusammenfassenden Artikel über die heutigen Demos und Protestveranstaltungen in Frankfurt, Giessen und Darmstadt. Über die Protestveranstaltung aus Marburg, welche anscheinend durch die Polizei aufgelöst wurde (s. IndyMedia), wird nicht berichtet. Immerhin wird erwähnt, dass man sich in Frankfurt heute zu einem Uni-Streik entschieden hat: Die Studierenden der Frankfurter Universität hatten vor der Demonstration bei einer Vollversammlung in der Universität nach Asta- Angaben für einen unbefristeten Boykott der Lehrveranstaltungen gestimmt. Auf den Seiten des Asta Frankfurt finden sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt leider noch keine Informationen zum heutigen Tag.
Frankfurt. Die Diskussion über Studiengebühren ist wieder voll entbrannt. Nachdem junge SPD-Bundestagsabgeordnete sich für Gebühren ausgesprochen hatten, sah sich Bundesbildungsministerin Edelgard Buhlman genötigt, die Linie der Bundesregierung zu betonen: "Studiengebühren sind ganz klar abschreckend." Die neue Debatte darüber komme "zur Unzeit", ließ die SPD-Politikerin am Montag erklären. Doch haben mit Parteichef Reinhard Bütikofer auch die Grünen Gefallen an der Diskussion gefunden.
Die Gebühren-Gegner überrascht die Debatte nicht. "Das passt zu den Sozialabbau-Maßnahmen von Rot-Grün", sagt Klemens Himpele vom "Aktionsbündnis gegen Studiengebühren". Er würde die SPD gern darauf verweisen, dass auf dem Nürnberger Parteitag 2001 genau das Gegenteil beschlossen worden sei, betont er. Kritiker, allen voran die unterfinanzierten Hochschulen, fordern dagegen seit langem, die Studenten zur Finanzierung ihres Studiums zur Kasse zu bitten. [Weiterlesen bei Frankfurter Neue Presse Online]
Auf IndyMedia wurden auch schon ein paar Fotos vom Aktionstag aus Marburg ge-upped. Dort gab es anscheinend deutlich mehr Polizeipräsenz.
Heute fand in Giessen und vielen anderen hessischen Städten auch eine Demo gegen die Studiengebühren der Roland-Koch-Regierung statt. Hier in Giessen waren ca. 1500-2000 Leute auf den Beinen und sind vom Berliner Platz über den Anlagenring durch die Innenstadt bis zur Abschluss-Kundgebung vorm Uni-Hauptgebäude marschiert. Anbei meine Fotos:
http://weblog.plasticthinking.org/item/1515
Weiterhin gibt's einen Bericht über die Demo in Giessen beim Kreis-Anzeiger.
Alle Studierenden der Philipps-Universität treffen sich am 06. November um 18 Uhr im Audimax zu einer weiteren Vollversammlung. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Diskussion über das weitere Vorgehen udn die Streik-Optionen. Gastredner sind Petra Vogel-Huff vom DGB MArburg und Tjark Sauer von der Landesastenkonferenz. Die Tagesordnung gibt es hier... [via Asta Marburg]
Am Dienstag den 04. 11. findet in Marburg ein Aktionstag zum Thema Studiengebühren und Sparmaßnahmen an der Uni Marburg statt. Von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr finden an mehreren Orten in Marburg öffentliche Vorlesungen statt, um auf die schlechten Studienbedingungen aufmerksam zu machen. Parallel dazu findet ein buntes Rahmenprogramm mit verschiedenen Aktionen statt. Um 16:00 schließlich beginnt auf dem Marktplatz die Demonstration. Weitere Infos und das Programm gibt es hier. [via education-project.de]
In Frankfurt findet morgen, am 4.11., eine Protestversammlung um 11.30 Uhr auf dem Campus vor der Mensa in Bockenheim statt. [via Asta Frankfurt]
In letzter Sekunde: Morgen findet in Darmstadt um 12 Uhr am Luisenplatz eine Kundgebung "Kostenfreie Bildung für alle!" statt, ist der Website des AStA der FH Darmstadt zu entnehmen.
Ebenso findet morgen wie bereits erwähnt eine Demo in Giessen statt.
