Im Finanzauschuss des Bundesrates lehnten die Länder die geplante Erhöhung des BAföG und das neue Stipendienprogramm ab. Die Initiative zur Ablehnung ging - wen sollte es auch wundern - von Hessen und Bayern aus. Sollte auch der Bundesrat gegen das Vorhaben stimmen, sieht es schlecht aus für das Projekt. Begründung zur Ablehnung lautete dabei, dass eine BAföG Erhöhung bei aktueller Haushaltslage nicht durchführbar sei. Aspekte wie soziale Gerechtigkeit tauchten nicht in der Begründung auf. Weitere Informationen gibt es bei der tagesschau.
hr-online: Abschaffung der Studiengebühren. Koch will nicht unterschreiben
fr-online: Abschaffung der Studiengebühren. Koch unterzeichnet Gesetz nicht
Spiegel Online: Koch unterzeichnet Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren nicht
FAZ: Nach Landtagsvotum. Koch verweigert Abschaffung der Studiengebühren
taz: Abschaffung der Studiengebühren. Koch verweigert Unterschrift
netzeitung: Machtkampf um Studiengebühren: Koch lässt Ypsilanti auflaufen
hr-online: Landtag schafft Studiengebühren ab
FR-online.de: Hessen kippt Uni-Maut
taz.de: Hessen wird studiengebührenfrei. Hochschulausbildung wieder gratis
Spiegel Online: TSCHÜSS, CAMPUSMAUT. Hessen schafft Studiengebühren ab
FAZ: SPD, Grüne und Linke schaffen Studiengebühren in Hessen ab
Breite Finanzierung der Lehre muss langfristig gesichert werden – Verschlechterung der Studienbedingungen an den Hochschulen in Hessen und Hamburg befürchtet - Arend Oetker: Studienbeiträge sind richtig und gerecht
Der Präsident des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft Arend Oetker wendet sich gegen die Abschaffung der Studienbeiträge in Hessen. Aus Anlass der heutigen Anhörung im Wissenschaftsausschuss des hessischen Landtags sagte Oetker in Berlin: „Hessen ist bildungspolitisch auf dem falschen Weg. Studienbeiträge sind richtig, weil sie die dringend benötigte Verbesserung der Lehre ermöglichen und weil gerade Studierende aus bildungsfernen Schichten von kleinen Tutorien und persönlicher Betreuung profitieren, wie jüngste Studien beweisen. Und sie sind gerecht, weil diejenigen, die später durch ihren Hochschulabschluss von höheren Gehältern profitieren, auch einen finanziellen Beitrag zu ihrer kostspieligen Ausbildung leisten sollten. (...)Weiterlesen der Pressemeldung des Stifterverbandes
Nach Udo Corts gibt nun auch Karin Wolff, Kultusministerin des Landes Hessen, auf - logische Konsequenz aus einer völlig verfehlten und rückwärts gewandten Bildungs- und Schulpolitik.
http://www.hr-online.de/website/rubriken...
Und nach dem ersten Verhandlungstag vor dem hessischen Staatsgerichtshof über die Verfassungsklagen gegen allgemeine Studiengebühren steht es mindestens 2:0 für die Gegnerinnen und Gegner der sozialen Selektion in den hessischen Bildungseinrichtungen.
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_he...
http://www.uebergebuehr.de/de/aktuell/ne...
Aerith and Amelie say: Resistance is fertile.
(Crossposting: http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/420764)
[...] Das Statistische Bundesamt hatte nicht nur einen Anstieg der Erstimmatrikulierten festgestellt, sondern auch berichtet, dass die Studienanfängerquote (der Anteil der Erstimmatrikulierten an der gleichaltrigen Bevölkerung) für das Studienjahr 2007 bei 36,6 Prozent liegt und damit erstmals seit 2003 wieder ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr zu beobachten ist. Allerdings: Nicht in allen Bundesländern ist die Zahl der Erstimmatrikulierten gestiegen: Rückgänge hatten beispielsweise das Saarland (–3 Prozent), Baden-Württemberg (–2 Prozent) und Hessen (–0,4 Prozent) zu verzeichnen. Bildungsexperten ziehen aus den Zahlen der obersten Statistiker des Bundes den Schluss, dass Studiengebühren junge Menschen abschrecken, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. [...]Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/100487
"Die folgende Geschichte spielt nicht in der DDR. Sie zeugt davon, wie durch bare Frechheit und entschlossenen Dilettantismus vorzüglich aufgestellte Fächer ruiniert und Universitäten beschädigt werden. Ihr Verfasser kann über die Vorgänge berichten, weil er seit kurzem in einem anderen Bundesland als Hessen lehrt.Quelle: http://www.faz.net/s/RubC3FFBF288EDC421F93E22EFA74003C4D/Doc~E3823609B0A5C47C886C7D4D3E88E6C24~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Erster Akt: Moskauer Redensarten. Alles begann so: Unser Hochschulpräsident ist relativ frisch im Amt. Er kommt von einer anderen Universität. Eine seiner ersten Auslandsreisen führt ihn zur 250-Jahr-Feier unserer Partneruniversität, der Lomonosov-Universität, nach Moskau. Als Vertreter des Faches Osteuropäische Geschichte und als Beauftragter des Präsidenten für diese Partnerschaft, zugleich Dekan, begleite ich ihn. Als einzigem westeuropäischen Hochschulpräsidenten in der erlauchten Gesellschaft hoher Vertreter von Universitäten rund um den Globus geben die protokollbewussten Russen dem Marburger Präsidenten Volker Nienhaus das Wort. Die Beziehungen der Universitäten sind vorzüglich. Nienhaus verspricht Stabilität und Ausbau.
Zu diesem Zeitpunkt hat er bereits beschlossen, die Osteuropafächer abzuschaffen. [...]"
Die Landesanwältin am Hessischen Staatsgerichtshof, Ute Sacksofsky, hält Studiengebühren einem Medienbericht zufolge für verfassungswidrig. Sie habe ihre Bedenken dem Gerichtspräsidium mitgeteilt. [...] Die Landesanwältin halte die Klage von SPD und Grünen gegen das Studienbeitragsgesetz von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nicht nur für zulässig und begründet, sie habe sogar selbst einen Antrag gestellt, das umstrittene Gesetz für nichtig zu erklären, [...]Quelle: hr online - Studiengebühren: Landesanwältin unterstützt Gegner
Mehr dazu in der Frankfurter Rundschau.
Ein Artikel auf jetzt.de
http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/358375
Niemals!
www.boykottinfo.de
"SPD und Grüne reichen im Februar Klage ein[FR online - Lokalnachrichten]
Verfassungsexperte erarbeitet Schriftsatz gegen Studiengebühren / Verfahren am Staatsgerichtshof
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen wollen im Februar Verfassungs- klage gegen Studiengebühren einreichen. Als Prozessbevollmächtigten bestellten sie den Hamburger Professor Arndt Schmehl."
Kurzer Artikel, der einen Überblick über das zukünftige Verfahren von SPD und Grünen gegen Studiengebühren liefert. Interessant finde ich, dass in der Argumentation von SPD und Grünen nicht der Aspekt auftaucht, dass ein Darlehen nichts an der wirtschaftlichen Situation von Studenten ändert, sondern lediglich deren Liquidität. Wieso bleibt das unerwähnt?
