Am 18. Januar waren Landtagswahlen in Hessen (Wahlkampf, Ergebnisse und Konsequenzen bei wikipedia) und Roland Koch ist wieder/weiter dran. Vor der Wahl hatte er versprochen:Die Wiedereinführung von Studiengebühren nach der Wahl hat die CDU, übrigens wie die FDP, ausgeschlossen. Es wird also auch künftig in Hessen keine Studiengebühren geben.(Koch bei kandidatenwatch.de auf die Frage eines Marburger Studierenden).
Trotzdem hatten viele geunkt, dass der vermeintlich kleine Bündnispartner FDP schon dafür sorgen würde, zumindest "nachlaufende" Gebühren zu erheben.
Die neue CDU-Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann hat sich nun sowohl einem FAZ-Interview als auch bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt, der Amtseinführung des Frankfurter Fachhochschul-Präsidenten eindeutig geäußert.Wir haben früher eine andere Position vertreten. Es gibt nach wie vor Argumente für und wider Studienbeiträge, aber man kann nicht ständig hin und her wechseln. Jetzt gibt es mit uns keine Studienbeiträge mehr, auch keine Langzeitgebühren. Das gibt den Hochschulen Planungssicherheit. Sie wissen, dass es bei der voriges Jahr vom Landtag beschlossenen Abschaffung der Studienbeiträge bleibt.Dass dies eventuell nicht für immer gilt, kann man einem FR-Interview vom 12. Februar entnehmen, dem auch das obige Zitat entstammt.
Hessens Studierende müssen ab dem kommenden Wintersemester keine Studiengebühren mehr zahlen. In einer Sondersitzung des hessischen Landtags setzten SPD, Grüne und Linke in Wiesbaden die Abschaffung der Beiträge im zweiten Anlauf durch.Via AFP
Siehe auch: Beitrag bei studis.de mit Hintergrund und Ausblick
Nachdem das am 3. Juni 2008 beschlossene Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren leider ein wenig mangelhaft war (es fehlte ein Datum zur Beendigung der Studiengebühren), und sich Ministerpräsident Koch leider erst nach Verabschiedung darauf hingewiesen hatte und sich dann geweigert hatte, seine Unterschrift zu leisten, kommt nun der zweite Versuch: Der Hessische Landtag tritt in einer Sondersitzung zusammen, um die Studiengebühren mit einer Mehrheit von Bündnis90/DieGründen, SPD und Linkspartei abzuschaffen: am Dienstag, 17. Juni 2008.
Ob sie nach der Abstimmung nochmal 500-Euro-Scheine zerreissen werden?
Wie berichtet, hatten SPD und Grüne in Hessen Anfang April einen Gesetzentwurf "zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Hochschulen" vorgelegt, mit dem die allgemeinen Studiengebühren zum kommenden Wintersemester abgeschafft werden sollen. Dieses soll genauso wie die Änderung des Schulgesetzes in den Plenarsitzungen vom 3. bis 5. Juni beschlossen werden.
Bei den Studiengebühren ist sich die Mehrheit aus SPD, Grüne und Linke darin einig, dass diese abgeschafft werden sollen. CDU und FDP lehnen das ab. Strittig unter den Abschaffungsbefürwortern ist lediglich noch das Thema Zwangsexmatrikulation.(Quelle: Gießener Anzeiger)
Die von den Linken geforderte Rückzahlung der in den vergangenen beiden Semestern gezahlten Gebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester sieht der Gesetzentwurf nicht vor. Sie könnte aber notwendig werden, wenn der Staatsgerichtshof die Studiengebühren für unvereinbar mit der Hessischen Verfassung hält. Seine Entscheidung darüber gibt das oberste hessische Gericht am 11. Juni bekannt.(Quelle: Wiesbadener Kurier)
Und zum Nachlesen: Der Gesetzentwurf mit den beantragten Änderungen.
Nach der konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtages am 5. April haben SPD und Grüne in Hessen (...) am Montag einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die allgemeinen Studiengebühren zum kommenden Wintersemester abgeschafft werden sollen. Nach dem Gesetzentwurf, der auch von der Linkspartei unterstützt wird, soll den Hochschulen der finanzielle Ausfall von rund 52 Millionen Euro pro Semester aus Landesmitteln ersetzt werden. Zugleich regelt der Entwurf die Mittelvergabe neu.
So sollen die zusätzlichen Landesmittel künftig entsprechend der jeweiligen Studentenzahl in der Regelstudienzeit auf die hessischen Hochschulen verteilt werden. An den Universitäten und Fachhochschulen selbst soll eine Vergabekommission über die Verwendung der Mittel entscheiden. Diese wird nach dem Gesetzentwurf von SPD und Grünen je zur Hälfte mit Hochschullehrern und Studierenden besetzt.
Der Gesetzentwurf von SPD und Grünen sieht zudem vor, dass die Langzeitstudiengebühren in Hessen abgeschafft werden. Um zu verhindern, dass die Universitäten und Fachhochschulen überlaufen, sollen die Hochschulen verstärkt darauf achten, ob Studenten nur zum Schein einem Studium nachgehen.Weiterlesen in der Pressemeldung von AP oder bei uebergebuehr.org
Der Gesetzentwurf online
Am kommenden Mittwoch, verhandelt der Hessische Staatsgerichtshof darüber, ob die Einführung der Studiengebühren zum Wintersemester 2007 in Hessen verfassungsgemäß war oder nicht.
Ein landesweites Bündnis hat mehr als 70.000 Unterschriften gegen Studiengebühren gesammelt und damit eine Volksklage eingereicht.
SPD und Grüne haben zusätzlich gegen das Gesetz geklagt, die Landesanwältin schloss sich der Klage an.
Die Verhandlung findet statt
- am Mittwoch, dem 13. Februar 2008, 12.00 Uhr,
in dem Plenarsaal
im Gebäude des Hessischen Ministeriums
für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung,
Kaiser-Friedrich-Ring 75 (Landeshaus) in Wiesbaden.
Als Betreff ist anzugeben: „Anmeldung“. Bitte teilen Sie ferner mit: Name, Vorname, Geburtsdatum und eine Telefonnummer. Einlassberechtigungen werden in der zeitlichen Reihenfolge der Anmeldung vergeben; und zwar ebenfalls per e-mail. Absagen erfolgen nicht.Quelle: StGH
Die Zahl der Studienanfänger sei nur um rund 800 gesunken, sagte Corts gestern in Wiesbaden bei der Vorlage einen Weißbuches, das die Verwendung der "Studienbeiträge" dokumentiert. Rund 20 170 junge Menschen hätten in Hessen zum Wintersemester ein Studium begonnen. (...)
Allerdings ist die Zahl so genannter Beurlaubungen um rund 6000 auf 11200 gestiegen. Die Zahl der aktiv Studierenden an den zwölf staatlichen Hochschulen in Hessen bezifferte Corts auf rund 138000. Er führte den Anstieg der Beurlaubungen unter anderem darauf zurück, dass sich viele Studenten für das Schreiben von Abschlussarbeiten Zeit nähmen.Quelle: dpa/Wiesbadener Tagblatt
Am Freitag, 22. Juni 2007 werden die gesammelten Unterschriften für die Verfassungsklage dem Hessischen Staatsgerichtshof übergeben.
Treffpunkt ist um 10:00 Uhr der Vorplatz des Wiesbadener Hauptbahnhof. Es folgt eine Demonstration an den wichtigsten Ministerien vorbei und abschließend eine Kundgebung ab 11:30 Uhr am Luisenplatz.
Ab 12.30 Uhr werden die Anträge dem Staatsgerichtshof überreicht.
Via AStA der FH Gießen
Der Wissenschaftsminister ist in die Offensive gegangen: Udo Corts (...) hat bekräftigt, dass Studierende, die die Zahlung der allgemeinen Studienbeiträge von 500 Euro je Semester verweigerten, nicht immatrikuliert werden beziehungsweise exmatrikuliert würden. „Die Rechtslage ist eindeutig.“ Entscheidend für die Immatrikulation sei einzig und allein der Eingang der Beiträge auf dem Konto der jeweiligen Hochschule, fügte er im Hinblick auf Boykottdrohungen und die Diskussion über Treuhandkonten hinzu.Quelle: PM des HMWK
Will sich Corts vor seinem Abgang aus der Politik noch als "Exmatrikulator" verewigen?
Hallo zusammen!
Am 5.10. findet im Wiesbadener Landtag ab 9 Uhr die dritte und entscheidende Lesung des Studienbeitragsgesetzes statt - es gilt also, nochmal alles zu geben!
Abfahrtszeiten aus den verschiedenen Hochschulstandorten
* Marburg: 7h35 Hauptbahnhof
* Gießen: Treffpunkt ab 7h30 Hauptbahnhof, Abfahrt 7h53
* Darmstadt: Treffpunkt 8h30 Hauptbahnhof, Abfahrt 8h40
* Frankfurt: Treffpunkt 8h45 Hauptbahnhof, Abfahrt S-Bahn 9:02 Uhr, Offenbacher Studierende bitte anschließen
Die Zeiten der Standorte Fulda, Friedberg sowie Kassel werden auf www.hessen.uebergebuehr.de noch bekanntgegeben.
