Beide überregionalen hessischen Tageszeitungen beschäftigen sich mit der berechtigten Frage, inwieweit die Einführung von allgemeinen Studiengebühren mit der Verfassung des Landes Hessen, insbesondere dem Artikel 59 konform gehen, der besagt: (1) In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich.Die in Beiträgen der Frankfurter Rundschau und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zitierten Staatsrechtler Erhard Denninger und Arndt Schmehl sind sich in der Sache eigentlich einig: Beide erwarten Klagen gegen eine evtl. Einführung, Schmehl kommentiert den Paragrafen in der FAZ als schon eine sehr deutliche Aussage, um die man schwer herumkommen wird.In dem Fall der Nichteinführung von Studiengebühren droht Hessen eine StudentInnenschwemme.
Auch hier gibt es Planungen und Bedenken: Verfassungswidrig nennt Denninger im FR-Interview Pläne von Bundesländern ohne Studiengebühren, die sich vor einer Flut von Studierwilligen aus Gebührenländern schützen wollen - und zwar mit einem Numerus Clausus oder Studiengebühren für Landesfremde, denn sie würden mit dem für alle Deutschen in gleicher Weise geltenden Grundrecht auf freie Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte (Artikel 12 I GG) in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz kollidieren.
Gerechnet wird schon...
Und dann bilanziert die FAZ nochmal:
Ohnehin ist Hessen mit seinem Hochschuletat nicht führend - nicht im Bundesvergleich und schon gar nicht international: Im vergangenen Jahr hatten die fünf Universitäten, fünf Fachhochschulen und zwei Kunsthochschulen des Landes zusammen rund 1,44 Milliarden Euro zur Verfügung. Dagegen kann allein die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich im Jahr rund 800 Millionen Euro ausgeben. So stellt man in der Landeshauptstadt schon mal Überschlagsrechnungen an. Würde jeder der 160 000 Studenten in Hessens Hörsälen 500 Euro pro Semester bezahlen, hätten die Hochschulen des Landes jährlich 160 Millionen Euro mehr. Bei 1000 Euro pro Semester wären es sogar gut 300 Millionen Euro pro Jahr mehr.
Heute haben ca. 25000 StudentInnen bundesweit gegen Studiengebühren demonstriert. n-tv gibt die Zahlen wie folgt an: In Leipzig protestierten nach Polizei-Angaben 8000 Studenten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gegen diese Pläne. In Hamburg demonstrierten 7000 Studenten aus nord- und ostdeutschen Hochschulen unter dem Motto "Studiengebühren stoppen, Bildung ist keine Ware". In Mannheim versammelten sich knapp 3000 Studenten, in Essen 1000. Zum Teil kamen blieben die Teilnehmerzahlen aber weit unter den Erwartungen der Veranstalter. In Berlin demonstrierten nur einige hundert Studenten. n-tv: Einige Studenten auf der Straße
Yahoo gibt die Zahlen etwas höher an: Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) sprach von insgesamt bis zu 25.000 Demonstranten. Damit sei "ein erstes und deutliches bundesweites Zeichen" gegen die Einführung von Studiengebühren gesetzt worden, erklärte der Sprecher des Aktionsbündnissen, Sascha Vogt. Er kündigte weitere bundesweite Proteste im Sommersemester an.
Allein in Leipzig beteiligten sich rund 8000 Studenten am Protestmarsch durch die Innenstadt. Die Zahlen für Hamburg schwankten je nach Angaben der Polizei und der Studentenvertreter zwischen 6000 und 10.000 Teilnehmern. In Berlin protestierten rund 1000, und in Mannheim wurde die Zahl der Demonstranten auf 4000 bis 6000 geschätzt. In Essen blockierten mehr als 1000 Demonstranten zeitweise eine Hauptverkehrsstraße mit einer Sitzblockade. Yahoo!: Tausende Studenten protestieren bundesweit gegen Hochschulgebühren
Die Zahlen laut dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren: In Essen waren mehr als 2.000, in Hamburg 10.000, in Berlin 1.000, in Leipzig 8.000 und in Mannheim 6.000 Studierende auf die Straße gegangen.
Laut IndyMedia waren in Berlin ca. 2000 StudentInnen auf der Demo, siehe Berlin: rund 2000 bei Studi-Demo, am Ende Polizeiübergriffe. Ebenso finden sich dort einige Fotos von der Demo in Essen.
Morgen finden zwar in der Tat einige Demos gegen Studiengebühren statt (ich berichtete). Und die Kritik mag teilweise radikal sein - etwas übertrieben ist jedoch die Annahme, daß sie militant sein wird, so wie Yahoo mehr oder minder unterschwellig behauptet. ;-)
Yahoo! Nachrichten: Fünf zentrale Demonstrationen gegen Studiengebühren
Freie Studienwahl, das war einmal, wenn es nach einer "Gemeinsame[n] Presse-Erklärung der in der 'Allianz' vertretenen Wissenschaftsorganisationen" geht.
Allianz?
"In der "Allianz" sind folgende Wissenschaftsorganisationen vertreten: Deutsche Forschungsgemeinschaft, Fraunhofer Gesellschaft, Leibniz-Gemeinschaft, Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsrat".
Die Allianz schreibt in einer Presseerklärung vom Februar 2004 (http://www.mpg.de/pdf/misc/innovationAllianz.pdf):
"Das gegenwärtige System der
Hochschulzulassung gewährleistet nicht in allen Fällen, dass die Eignungsprofile von
Studienbewerbern optimal mit den Anforderungen der Studiengänge abgeglichen
werden. Es erlaubt den Hochschulen zudem nur sehr eingeschränkt, den Hochschulzugang
zur Profilbildung zu nutzen. Empfehlungen zur Verbesserung haben der
Wissenschaftsrat und die HRK erarbeitet. Sie müssen konsequent umgesetzt werden."
Ich bin Studentin und mache mir um meine Zukunft ernsthafte Sorgen. Derzeit befinde ich mich im 3. Semster in meinem Studium der Germanistik und der Geschichte auf Lehramt (Gymnasium). Im Klartext heisst das, dass ich eine Studienzeit habe von 10 Semestern. Meine Eltern haben das Geld nicht mich zu unterstützen, also bekomme ich relativ wenig Bafög.
"Relaitv wenig" bedeutet, dass es für meine Wohnung in der Studentenstadt, für die Kopien und Bücher, für mein Essen und Trinken und die Semestergebühren von 105 Euro ausreichen muss. Nebenbei will ich ab und zu auch mal meine Eltern besuchen und eine Fahrt mit der Bahn ist heutzutage auch nicht mehr die günstigste Option. Alles in allem kommt man da mit Bafög kaum über die Runden.
Nun sagen einige, wir "faule Studenten" sollen arbeiten und uns selbst finanzieren.
Was viele dabei vergessen ist, dass ein Studium keine Beschäftigung ist, wie in einem Büro, bei der man morgens 8 Uhr kommt und mittags 16 Uhr verschwindet, sondern das Studium zum einen die Zeit der Seminare und Vorlesungen in Anspruch nimmt UND die enorme Vor- und Nachbereitungszeit, bei der die restlliche Tageszeit "flöten" geht.
Wann soll man denn arbeiten gehen, wenn man noch zusätzlich den Druck bekommt, das Studium so schnell wie möglich zu beenden?
Was mich allerdings an diesen Studiengebühren noch mehr belastet, als die Tatsache, dass es völlig utopisch ist, aus einer mittelständischen Familie kommend, den Betrag zahlen zu können, ist die Zeit nach meinem Studium.
Habe ich dieses beendet und darf nach der Zeit als Referendarin endlich arbeiten und Geld verdienen, muss ich, mit bereits 30 Jahren, überlegen wie wichtig mein Kinderwusch ist.
Entscheide ich mich schließlich mit 32 Jahren, also mit 2 jähriger Berufserfahrung, für ein Kind und bleibe die ersten 3 Jahre zu Hause, bin ich schließlich 35 Jahre alt und habe weder eine gewisse Selbständigkeit in Form einer Wohnung oder dergleichen, noch die Möglichkeit gehabt, meine enorme Verschuldung abzubezahlen.
Also geht diese Schuldenbegleichung erst ab meinem 35. Lebensjahr los, sofern ich überhaupt bis dahin einen Job habe.
Denn würde mir auch nur ein Politiker garantieren, dass ich nach meiner Ausbildung auch einen Job bekäme, dann würde ich das Geld, mehr oder weniger gerne, zahlen. Doch man muss nun auch die Angst haben, die kommenden 20 Jahre verschuldet zu bleiben, da die Wirtschaftslage nicht gerade berauschend aussieht.
Was ich wirklich nicht verstehe, ist die Tatsache, dass man, anstatt in die Jugend zu finanzieren, diese ausbeutet und vor einen existentiellen Ruin stellt oder vor die Entscheidung: studiere und blute danach oder mache eine der "zahlreichen" Ausbildungen, die wir anbieten können!
Doch am meisten regt mich auf, dass so viele Stundenten in den höheren Semestern oder auch aus einem anderen finanziellen Umfeld kommend eine "scheiss-egal-Haltung" an den Tag legen, da es sie persönlich nicht betreffe. Doch die wenigsten denken an die Zukunft und die eigenen Kinder, die dann, wenn man selbst vielleicht arbeitslos ist, vor einem stehen und mit diesen unschuldigen Kinderaugen einen anschauen und sagen: "Papa, ich will auch studieren. Ich will Arzt werden!"
Nun frage ich in die Welt hinaus: "Wo bitte ist hier der Sozialstaat, den die "Regierenden" und "vom Volk Gewählten" zu realisieren versuchen?"
Auch vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Studiengebührenverbot des Bundes sind in einigen Ländern bereits Gebühren erhoben worden. [...]
Inzwischen sind Langzeitstudiengebühren eher die Regel als die Ausnahme. Die höchsten Gebühren erheben nach einer Aufstellung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW/Köln) Hessen sowie die SPD- geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. In Hessen liegen die Langzeitstudiengebühren zwischen 500 und 900 Euro pro Semester, in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind es 650 Euro. Weiterlesen bei lawchannel.de.
Das Deutsche Studentenwerk - dieselben, die aufgrund von Finanznot, bedingt durch die Kürzungen in diversen Landeshaushalten, fleißig Werbeflächen verscheuern und damit die Informations- und Meinungsfreiheit in den Unis einschränken - hat eine neue "Studie" zur finanziellen Lage der Studenten "vorgelegt":
"Den Angaben zufolge standen Thüringens Studenten 2003 im Schnitt 651 Euro monatlich zur Verfügung, während der Bundesdurchschnitt mit 767 Euro deutlich höher lag. Über dem Bundesdurchschnitt liegen die Einkünfte der Studenten in fast allen westlichen Bundesländern, außer in Niedersachsen und Baden-Württemberg.
Die vier niedrigsten durchschnittlichen Studenteneinkommen
Thüringen
651 Euro
Sachsen
656 Euro
Meckl.-Vorpommern
666 Euro
Sachsen-Anhalt
683 Euro
Die vier höchsten durchschnittlichen Studenteneinkommen
Bremen
803 Euro
Berlin
808 Euro
Hessen
812 Euro
Hamburg
858 Euro(...)" nach www.tagesschau.de
Nun schau sich das einer an...danach könnte man ja eine einfache Rechnung aufstellen: Da müsste jeder Student ja nur 83.3 Euro monatlich sparen und er bekäme raus:1000 Euro pro Jahr!
Bei den immensen "Durchschnittseinkommen", die sowieso nur aus zusätzlich arbeiten, BAföG, oder reiche Papi und Mami bestehen, sollte das doch kein Problem darstellen, oder?
Man verifiziert, oder falsifiziert solche Studien ja am besten mit empirischen Material: Zum Vergleich beträgt mein Einkommen 500 Euro und es wird viele geben, bei denen das genauso, oder ähnlich knapp ist...
Man fragt sich natürlich generell, wozu solche Studien angefertigt werden. Soziale "Ausfälle", die aus den Schnittwerten nicht ersichtlich sind und sein sollen, werden klar verdeckt und verfälschen die reale Situation!
Somit sind sie nur miese Ideologie, die der momentanen Situation dienlich sind!
In Hessen fehlt das Geld. Das weiß auch Manfred Eibelshäuser, Präsident des hessischen Landesrechnungshofs und hat sicherheitshalber nochmal ganz genau die Einsparmöglichkeiten für die hiesigen Großstädte durchleuchtet. Und siehe da, er ist fündig geworden: 350 Millionen EURO können eingespart werden, ja, Frankfürt können sogar 34 Millionen EURO Überschüsse erzielen. Wo die Einsparpotentiale liegen erklärt Eibelshäuser auch: Größere Kindergartengruppen müssten her, Abstriche sind nicht nur in der Verwaltung möglich, sondern auch bei Schulen, im Bereich Sport und Kultur sei einiges zu holen. "Soziales", Kinder- und Jugendbetreuung wird ja ohnehin maßlos überschätzt. Ich habe keine Ahnung aus welchem Schrank man Eibelshäuser herausgeholt hat und wo er den Mut hernimmt, den Menschen vor dem Hintergrund von Pisa, steigender Kinderarmut und Ausländerfeindlichkeit, bzw. Rechtsradikalismus zu erzählen, dass Erziehung und Soziales überfinanziert seien. "In finanziell schwierigen Zeiten müssen Schwerpunkte gesetzt werden", sagt Eibelshäuser. Vielleicht sollte man in schwierigen Zeiten aber auch die Möglichkeit erwägen, den Schwerpunkt beim Austausch des politischen Personals zu setzen...
[via: Frankfurter Rundschau]
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Tauss, hat sich dagegen ausgesprochen, Darlehen zur Finanzierung von Studiengebühren anzubieten. Zwar biete der Bund schon jetzt Bildungskredite, man werde aber keine Möglichkeiten anbieten, um Studiengebühren sozialverträglich zu gestalten. "In keinem Fall werden wir die Studiengebühren der Unionsländer sozial abfedern", sagte Tauss der Netzeitung.
Wollten die unionsregierten Bundesländer Studiengebühren verlangen, "müssen die das schon selbst organisieren". "Das ist Sache der Länder, und ich prophezeie, das wird ein teurer Spaß". Dafür müsse man mehrere Milliarden Euro ausgeben, die der Bund nicht zur Verfügung habe.
Zugleich äußerte Tauss Zweifel daran, ob Studiengebühren überhaupt verfassungsgemäß sind...Weiterlesen bei N24
Immer wieder preist man aus Politikerkreisen die Vorteile des kreditfinanzierten Studiums. Mithilfe von Krediten sei es demnach für Alle möglich, ihr Studium zu bezahlen. Dass die kreditvergabe durch private Banken auch marktwirtschaftlichen Prinzipien unterliegt, bleibt dabei gern unerwähnt. Abgesehen davon, dass horende Summen an Zinsen an den Kreditgeber abgeführt werden müssen, ist dieser natürlich bestrebt, sein Geld nur an solche Kunden zu verleihen, die auch in absehbarer Zeit in der Lage sind, die geborgten Kohlen zurück zu zahlen, bzw. das entsprechende Bürgschaftskapital vorzuweisen haben. Die neoliberalen Bildungstheoretiker haben uns ja schon vorgerechnet, wie die verschiedenen Studienfächer unter dem Bewertungskriterium "volkswirtschaftliche Rendite" (d.h. die durch Steueraufkommen gedeckten Kosten des Studiums in Relation zu den im späteren Beruf abgeführten Steuern) bewertet werden müssen. Da stehen Juristen laut einer Studie der Herrhausen-Gesellschaft mit 6,94 % volkswirtschaftlicher Rendite selbstverständlich besser da als beispielsweise die Germanisten, die mit -6,76 % keinerlei geldwerten "Nutzen" für die Wirtschaft haben. Solcherlei Bewertungsmaßstäbe werden natürlich auch die Banken anwenden müssen, die vor allem darauf aus sind, dass die vergebenen Kredite wieder zurückgezahlt werden. BWLer, Zahnmediziner und Juristen sehen da natürlich besser aus als werdende Sozialpädagogen oder Philosophen. Wer mit leeren Taschen kommt und auch nach dem Studium aufgrund arbeitsmarkttechnischer Schlieflagen schlechte Aussichten auf gutbezahlte Jobs hat, der wird sich zumindest ganz hinten anstellen dürfen bei der Kreditvergabe.
Gerd Köhler, Leiter des Vorstandsbereichs Hochschule und Forschung bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) heute in der Frankfurter Rundschau:
"Schnäppchen-Jäger unter den Banken und Kreditinstituten buhlen schon um Studierende aus den "marktgängigen" Fachbereichen. Ihre Berufschancen sind hoch, für ihre Kreditgeber sind sie "kleine" oder gar keine Risiken. Für die "Risiko-Studierenden" aus den Sozial- und Kulturwissenschaften soll der Staat gerade stehen, was der aber nicht kann oder will. Das amerikanische Beispiel zeigt, dass vor allem die Banken profitieren; sie verdienen für jeden geliehenen Dollar einen weiteren dazu - durch "marktkonforme Zinsen"."
Der hessische Ministerpräsident Koch hat sich gegen bundeseinheitliche Studiengebühren ausgesprochen. Die Bundesregierung plant ein Studienkredit-Modell für alle Hochschüler.
Der hessische Ministerpräsident, Roland Koch (CDU), hat sich für einen Wettbewerb der Bundesländer bei Studiengebühren ausgesprochen. Dem Nachrichtenmagazin «Focus» sagte er, wenn man Wettbewerb wolle, sehe er in einer einheitlichen Gebühr wenig Sinn. Gute Qualität dürfe auch teurer sein, so der CDU-Politiker. Koch rechnet damit, daß in fünf Jahren sehr viele, wenn nicht sogar alle Studiengänge in Deutschland kostenpflichtig seien.
Für eine bundeseinheitliche Gebühr hat sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ausgesprochen. Ziel müsse eine sozialverträgliche Regelung sein, sagte Platzeck der «Frankfurter Rundschau». Er wolle in den kommenden Tagen versuchen, sich mit seinen sozialdemokratischen Kollegen...Weiterlesen bei der netzeitung.
Ohne Worte.
