Auf dem 5. ordentlichen Weltkongress der Bildungsinternationale/BI (Education International/EI) in Berlin sagte Bundespräsident Horst Köhler weiter: "Bildung eröffnet Teilhabechancen. Sie befähigt den Menschen, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und etwas aus seinem Leben zu machen. Das ist der vielleicht wichtigste Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit in unserer Welt. Und deshalb ist es so elementar, dass alle Menschen Zugang zu guter Bildung haben. Dafür zu sorgen ist eine permanente Aufgabe, auch in Ländern wie Deutschland. (...)
Das Ziel "Gute Bildung für alle" ist mir ein Herzensanliegen, und ich werde mich weiterhin dafür einsetzen: in Deutschland und - wo mir das möglich ist - auch darüber hinaus."
Auf, Horst!
Quelle: Grußwort im Wortlaut und Pressemeldung von Education International
Die im Auftrag von Bundesbildungsministerin Annette Schavan und von der KfW Bankengruppe angebotenen allgemeinen Studienkredite stoßen auf großes Interesse: Seit der Einführung im April nutzen bereits 6.000 Studierende dieses Förderprogramm. "Das zeigt, dass es eine Offenheit für neue Wege der Bildungsfinanzierung gibt. Derartige Instrumente sollen mehr junge Menschen motivieren, ein Studium aufzunehmen und es zügig und erfolgreich zu beenden. Ein Studienkredit schafft größere finanzielle Unabhängigkeit und bietet eine Grundlage für eine verlässliche Planung des Studiums", sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (...)
"Viele Studierende scheinen auf unser Angebot geradezu gewartet zu haben. So entfielen bei den Zusagen etwa zehn Prozent auf Erstsemester, aber auch 15 Prozent auf Studierende zwischen dem 8. und 10. Fachsemester, die unseren Kredit beantragen, um ihr Studium möglichst zügig abschließen zu können", sagte Hans W. Reich, Sprecher des Vorstands der KfW Bankengruppe. (...)
Quelle: BMBF-Pressemeldung
Auf einer Tagung über "Elitebildung an staatlichen Hochschulen" in Berlin forderte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt "Elitehochschulen", die die besten Studenten und Forscher auch aus dem Ausland anziehen. Zu einem wirklichen Wettbewerb gehöre, die Unis konsequent zu deregulieren und die staatliche Mittelzuweisung von Leistungen im Wettbewerb abhängig zu machen. (...)
Nikolaus Schweickart, Vorstandschef des Pharma- und Chemiekonzerns Altana AG, nannte als Vorbild der neuen Elite-Kampagne nicht Harvard oder Stanford, sondern die University of California in Berkeley, eine US-Hochschule, die staatlich finanziert sei. Wo eine solche Uni stehen und welches Land sie finanzieren soll, verrieten die Arbeitgebervertreter nicht.
Wohin ihr politischer Vorstoß zielt, machte Schweickart aber klar: Elite setze nicht nur voraus, dass die Hochschulen über Mittel frei verfügten, sich ihre Studenten und Professoren selbst aussuchten, Patente selbst vermarkteten und privates Kapital mobilisierten, sondern auch, dass sich Studiengebühren bundesweit durchsetzten, "auch wenn einige wenige Bundesländer sich noch zieren". Entstaatlichung heißt das Schlagwort.
Der ganze Artikel in der Berliner Zeitung
Die neue Herrin im Hause BMBF sieht in der Förderung der Wissenschaft die Zukunftsaufgabe für Deutschland. "Bildung und Forschung werden in Deutschland die neue Gerechtigkeit schaffen", sagte sie am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag in Berlin. Sie werde entschlossen gegen jede Form der Benachteiligung vorgehen, sagte die Ministerin. "Wir werden die Benachteiligten in der Bildung genauso fördern wie Exzellenz in der Forschung." Bildung und Forschung seien untrennbar miteinander verknüpft.
Die Ministerin unterstrich die Bedeutung der Förderung junger Menschen. "Unsere Kinder brauchen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die besten Chancen bei Bildung und Ausbildung." Der Teufelskreis von schwacher sozialer Herkunft und schlechter Bildung müsse durchbrochen werden.Zur Pressemeldung und zur Regierungserklärung (PDF) der neuen Bundesforschungsministerin.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Tauss, hat sich dagegen ausgesprochen, Darlehen zur Finanzierung von Studiengebühren anzubieten. Zwar biete der Bund schon jetzt Bildungskredite, man werde aber keine Möglichkeiten anbieten, um Studiengebühren sozialverträglich zu gestalten. "In keinem Fall werden wir die Studiengebühren der Unionsländer sozial abfedern", sagte Tauss der Netzeitung.
Wollten die unionsregierten Bundesländer Studiengebühren verlangen, "müssen die das schon selbst organisieren". "Das ist Sache der Länder, und ich prophezeie, das wird ein teurer Spaß". Dafür müsse man mehrere Milliarden Euro ausgeben, die der Bund nicht zur Verfügung habe.
Zugleich äußerte Tauss Zweifel daran, ob Studiengebühren überhaupt verfassungsgemäß sind...Weiterlesen bei N24
Laut Tagesspiegel haben sich die Wissenschaftsminister der unionsregierten Länder im Vorgriff auf das BVerfG-Urteil bei einem Treffen in Berlin auf das Papier mit Eckpunkten des badenwürttembergischen Ministers Peter Frankenberg (CDU) geeinigt: So solle „als erster Schritt mit einer für alle Fächer und Hochschularten einheitlichen Gebühr begonnen werden“, heißt es in dem Papier. Als „Richtwert“ werden 500 Euro pro Semester genannt. Zukünftig müssten die Länder aber prüfen, ob die Hochschulen „innerhalb eines gesetzlich definierten Rahmens“ selbst über die Gebührenhöhe entscheiden dürfen. Bei derzeit zwei Millionen Studierenden könnten die Hochschulen – nach Abzug von Rücklagen zur Absicherung von Kreditausfällen und Verwaltungskosten – mit jährlich 1,4 Milliarden Euro rechnen.
Kernstück des Frankenberg-Plans ist das „Modell nachlaufender Studiengebühren auf Darlehensbasis“: Studierenden, die nicht aus eigener Tasche zahlen können, wird ein „zinsgünstiges Darlehen“ angeboten, das sie nach dem Studium zurückzahlen. Als Kreditgeber sollen die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Landesbanken im Gespräch sein.
An die Bundesregierung, die nach wie vor ein gebührenfreies Erststudium garantieren will, richten die Unionsländer eine überraschende Forderung: Der Bund solle „die Ausbildungsförderung auf die Studiengebührenmodelle ausrichten“. Im Klartext: Der Bafögsatz soll um den monatlichen Anteil am Gebührensatz erhöht werden.Weiterlesen beim Tagesspiegel.
[24.1.] Dank dem AStA der Uni Konstanz kann man das Papier jetzt auch selber nachlesen
Das Bundesverfassungsgericht wird in der kommenden Woche über eine Aufhebung der Studiengebührenfreiheit entscheiden. Die Bundesregierung hält Studiengebühren für schädlich. Weitere finanzielle Belastungen würden dazu führen, dass sich weniger junge Menschen in Deutschland für ein Studium entschließen. (...)
Die Bundesregierung ist nach wie vor der Auffassung, dass Studiengebühren zentralen Zielen der Bildungspolitik widersprechen. Folgende Argumente sprechen dafür, an der Studiengebührenfreiheit festzuhalten:
* Deutschland braucht mehr Akademiker
* Studieren darf nicht noch teurer werden
* Nicht nur Kinder aus reichen Familien sollen studieren können
* Die Mobilität der Studierenden muss gewahrt bleiben
* Akademiker bezahlen ihr Studium
* Studiengebührenfreiheit ist kein Sonderweg
Die begründete Langform sowie eine Chronologie der Diskussion um Studiengebühren findet sich auf bundesregierung.de.
Ein schönes Beispiel unterschiedlicher Medienwahrnehmung findet sich heute: So titelt die taz: GRüNE nähern sich Studiengebühren
Die Grünen schließen Studiengebühren zumindest für Langzeitstudenten nicht mehr völlig aus. Die Fraktionsvorsitzende Krista Sager stellte gestern gemeinsam mit dem Gütersloher Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) ein entsprechendes Konzept der Grünen-nahen Böll-Stiftung vor.Weiterlesen...
Wohingegen der Tagesspiegel berichtet:Grüne warnen vor weiterem Studienplatzabbau
(...) sagte Sager bei der Vorstellung einer Hochschulstudie der Heinrich-Böll- Stiftung. Darin wird unter anderem statt Bafög eine elternunabhängige Studentenförderung über Darlehen gefordert. Studiengebühren sind in dem Modell nicht mehr vorgesehen.Weiterlesen...
Na, was denn nu?
Hier gibt's das Original: Konzept und Presseerklärung der Böll-Stiftung. CHE war mit dabei. Deswegen natürlich mit Studiengebühren. Und zwar nachgelagerten!
Bulmahn baut vor
Offiziell hält die Ministerin am Gebührenverbot fest - und bastelt schon an einem Modell für Studienkonten
BERLIN taz Edelgard Bulmahn hintertreibt ihre eigene Strategie. Als Bildungsministerin fährt sie die Debatte um Studiengebühren klein. Keinerlei Handlungsbedarf mag sie hinsichtlich der zum Jahresende fälligen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erkennen, ob der Bund Gebühren für das Erststudium weiterhin verbieten darf.
Als Taktikerin will sie dagegen ihre Genossen im Vorfeld auf Linie bringen. "Ich möchte gemeinsam mit den SPD-Ländern und meiner Partei in den nächsten Monaten eine einheitliche sozialdemokratische Studienfinanzierung entwickeln", kündigte sie aus dem Urlaub an. Für Langzeitstudenten und ausländische Studierende könne sie sich auch... weiter bei der taz und Kommentar von Studis-online
Während der Streiks an den Berliner Unis debattieren Aktivisten über eine Verbindung mit Protesten gegen Agenda 2010. Ein Bericht Von Jan Maas
Rund 40 Menschen sind in die Berliner Humboldt-Universität gekommen, um darüber zu diskutieren, wie eine Zusammenarbeit zwischen streikenden Studenten und Aktivisten im Betrieb aussehen kann. Im Hörsaal ist noch Platz für viele mehr – aber zur gleichen Zeit besetzen auch einige hundert Studenten die Berliner SPD-Zentrale im Stadtteil Wedding.
Die vier Referenten sind sich einig in der Ablehnung sozialdemokratischer Sparpolitik, wie sie sich in Schröders Agenda 2010 zeigt. In verschiedenen Metall- und Elektrobetrieben in Berlin haben linke Gewerkschafter darum Anfang Dezember Protestaktionen geplant. Sie wollen mit der Veranstaltung unter den streikenden Studenten um Solidarität werben, während die Studenten sich Gedanken machen, ob sie mit einem Bündnis ihrem Streik mehr Druck verleihen können.
Ein Student ist skeptisch, ob es überhaupt genug Gemeinsamkeiten zwischen Studenten und Arbeitern gibt. Die Antwort kommt schnell: "Die Agenda 2010 bedroht die Lebensqualität aller Menschen in Deutschland."
Ein anderer: "Zum Beispiel wird durch die Rentenreform unsere Ausbildungszeit nicht mehr auf die Rente angerechnet. Wie sollen wir jetzt noch auf die 45 Beitragsjahre kommen, die für die volle Rente gefordert werden, wenn diese Pläne durchkommen?"
Ein dritter: "Ich bin stolz darauf, dass in jeder unseren Streikresolutionen immer drinsteht, dass auch nicht bei anderen gekürzt werden soll."
Michael Schlecht von der Gewerkschaft ver.di berichtet, dass es unter Gewerkschaftern "sehr viel Sympathie" für den Streik an den Unis gibt. Aber er hat auch eine Kritik an den bisherigen Aktionen der Studenten: "Ihr habt noch nicht die entscheidenden Gebäude besetzt: Das sind nämlich die SPD-Zentrale und das Kanzleramt."
Für diesen Vorschlag gibt es Sympathie, aber es erinnert sich auch ein Student daran, dass ver.di im Frühsommer Aktionen gegen Agenda 2010 als aussichtslos abgeblasen hat. Viele Kollegen vertreten eben die Meinung, dass gespart werden müsse, verteidigt der Gewerkschafter sich.
Ein Student und ver.di-Mitglied hält dagegen: "Diese Aktionen waren wirklich halbherzig. Die Kollegen haben keine Lust, sich für Aktionen vor den Karren spannen zu lassen, die nichts bringen. Aber der 1. November hat ja gezeigt, dass es auch anders geht."
Ein Gewerkschafter meint, dass sich in den Gewerkschaften etwas ändern muss, damit die Angriffe zurückgeschlagen werden können. "Aber ich bin da optimistisch. Wenn Menschen in Bewegung geraten, wie jetzt im Unistreik, dann stellen sich für viele Menschen politische Fragen. Auch in den Betrieben kann eine Eigendynamik entstehen wie an den Unis. Ich denke die Unistreiks sind ein Vorbote einer allgemeinen gesellschaftlichen Gärung."
aus: Linksruck Nr. 167, 10. Dezember 2003
