In Hessen gibt es auch bei der bürgerlichen Landesregierung keine Studiengebühren, das Nachbarland hat seine nun bestätigt bekommen: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat die Klagen einer alleinerziehenden Studentin gegen ihre Freiburger Hochschule und die Beschwerden von drei Studenten gegen die Uni Karlsruhe abgewiesen (Az.: 2 S 1855/07, 2 S 2554/07, 2 S 2833/07, 2 S 1527/08), eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aber zugelassen.Studiengebühren sind sozialverträglich, sagen die obersten Verwaltungsrichter in Baden-Württemberg.UniSpiegel mit der Historie der Klage.
Eine ausführliche Analyse gibt es bei studis-online
War dieser Beleg nötig? Vielleicht schon...Im Jahr 2006 haben nach einer repräsentativ durchgeführten Untersuchung bis zu 18.000 Abiturienten wegen der in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eingeführten Gebühren kein Studium aufgenommen. Darunter sind vor allem Frauen und junge Menschen aus so genannten bildungsfernen Elternhäusern. Im vergangenen Jahr erreichten im Vergleich zum Jahr 2003 17 Prozent mehr Schulabgänger die Hochschulreife, dennoch nahmen 5 Prozent weniger ein Studium auf. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie hervor, die im Auftrag des Bundesbildungsministeriums erstellt worden ist und auf die sich dpa stützt.Quelle/Weiterlesen bei heise.de
Mal sehen, wie/ob der Bildungsgipfel auf solche Nachrichten reagiert. Er sollte...
Ein Wahlversprechen ist ein Wahlversprechen... auch wenn man sich beinahe die ganze Legislaturperiode mit der Einlösung Zeit lässt. Joachim Budde berichtet auf academics.de, dass vermutlich vier Tage vor der Wahl des neuen österreichischen Parlamentes das alte die 2001 eingeführten Studiengebühren an den Universitäten des Landes abschaffen werde. So sollen (...) vom kommenden Jahr an allen Studenten aus Österreich und den anderen Ländern der Europäischen Union die 363 Euro Studienbeitrag pro Semester erlassen werden; wer aus dem Rest der Welt in Österreichs Hörsälen sitzen will, muss künftig die Hälfte dieses Betrags bezahlen. Der Bund will den Universitäten allerdings die fehlenden Einnahmen ersetzen. (...)
Die Abschaffung der Studiengebühren ist Teil eines Sofortprogramms, mit dem die SPÖ die Bürger in verschiedenen Bereichen des Lebens entlasten will.
Eigentlich müssten sich die österreichischen Studenten über die Pläne der Politiker freuen - doch so ganz trauen sie den Versprechungen der SPÖ nicht. (...)
Für die Fachhochschulen gilt die Abschaffung der Gebühren zunächst nicht. Denn anders als bei den Universitäten ist der Bund an den Fachhochschulen nur ein Träger unter vielen.
Im Juni wurde der zweite Gebührenkompass veröffentlicht, wo Studierende zu ihrer Meinung über Studiengebühren befragt wurden. academics.de/Die Zeit berichtet nun über Kritik an der Umfrage:
Ein Soziologe hat sich die Methodik vorgenommen, und festfestellt, dass die Umfrage nicht repräsentativ ist. Die >100 Studis pro Hochschule ("mehr als 6100 Studenten an 54 Universitäten") wurden einfach so und nicht zufällig ausgewählt.
Die Grundaussage der Befragten bleibt: 70 Prozent sind gegen Studiengebühren.
Peter Strohschneider, der Vorsitzende des von Bund und Ländern gebildeten politikberatenden Wissenschaftsrates hat den Sonntag für ein Gespräch mit der Deutschen Presse Agentur genutzt. Dieses wurde, so scheint's mir, nur von wenigen Medien gedruckt. Vielleicht ist das Thema unpopulär? Strohschneider beklagt jedenfalls, was viele schon wissen könnten:"Es gibt zwar immer mehr junge Menschen mit Abitur oder Fachhochschulreife. Doch zu wenige von ihnen nehmen tatsächlich ein Studium auf"Und nennt Zahlen, dass vom Abitur-Jahrgang 2006 nur noch 68 Prozent der Abiturienten die Absicht für ein Studium bekundet hätten. 2002 waren dies noch 73 Prozent.Und vermutet Gründe:Die Finanzierung des Studiums stellt für viele Studierende ein Problem dar, insbesondere aus bildungsfernen Schichten." Dieses Problem könne sich durch Studiengebühren verschärfen. "Durch die in den gestuften Bachelor-und Master-Studiengängen gestiegene Präsenz-Anforderung ist es schwerer geworden, sich den Lebensunterhalt nebenher zu erwirtschaften." (...)
Als hinderlich für die Studierneigung erwiesen sich auch die ausgeweiteten örtlichen Zulassungsbeschränkungen und unzulängliche Verfahren der Hochschulzulassung.
Ach So, das ist uns aber neu. Danke für das Gespräch.
(Zitate aus Zu wenige Studienanfänger im Kölner Stadt-Anzeiger)
Der zugehörige Wissenschaftsrat-Pressetext schließt mit den WortenEs gibt kaum einen anderen gesellschaftlichen Bereich, in dem
mit insgesamt überschaubaren zusätzlichen Ausgaben so viel für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes getan werden kann. Diese Aufgabe muss jetzt in Angriff genommen werden.Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Der Hessische Staatsgerichtshof hat neulich befunden, dass die hessischen Studiengebühren verfassungskonform seien. Das Bundesverfassungsgericht hat nun in einer Verfügung an den Frankfurter Rechtsanwalt Adam Rosenberg denWeg für neue Klagen gegen die hessischen Studiengebühren frei gemacht.(...)
Die Entscheidung des hessischen Staatsgerichtshofs für Gebühren von 500 Euro pro Semester ist "weder rechtskräftig noch bindend".
Er habe lediglich über die Vereinbarkeit mit der hessischen Verfassung entschieden, nicht aber über die Verletzung von Bundesgrundrechten. "Das ist eine historische Entscheidung", so Rosenberg zur FR. Die Karlsruher Einschätzung sei eine "Blamage für den Staatsgerichtshof". (...)
Die Studierenden können sich an die Verwaltungsgerichte wenden. (...)
Nun müssen die Unis und Richter prüfen, ob die 500 Euro pro Semester mit dem Grundgesetz vereinbar sind. "Artikel 5 des Grundgesetzes spricht eindeutig für ein kostenloses Studium", so Rechtsanwalt Rosenberg. Der Artikel besagt, dass "Wissenschaft, Forschung und Lehre" frei sind.Quelle: Annika Joeres in der FR: Studenten können Gebühren einklagen
Zum Nachlesen: Die Grundrechte im Grundgesetz
Auch Gießen ist davon betroffen !!!
Wie sieht es in Marburg aus???
Offensichtlich gab es diese "Probleme" bei der Verschickung der Wahlunterlagen in auffällig vielen
Studierendenstädten..
Bisher: Gießen, Frankfurt, Kassel
ARTIKEL AUS DER TAZ vom 22.01.2008
Wahlunterlagen in Hessen verschwunden
Kein Brief für die Wahl
In Hessen sind Wahlunterlagen verschwunden. Der hessische Landeswahlleiter sieht aber keinen Anlass zur Wahlanfechtung. VON KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
Die Wahlunterlagen wurden von der Post angeblich korrekt verteilt, kamen bei den Wählern aber nie an. Foto: dpa
FRANKFURT A. MAIN taz Bislang ist die Fehlerquelle nicht gefunden: "Die Post recherchiert noch", sagte der Wahlleiter der Stadt Hadamar im Westerwald, Georg "Schorsch" Preiß, am Dienstag. So bleibt weiterhin unklar, warum Briefwahlunterlagen für die hessischen Wahlen am Sonntag verschwunden sind. [...]
zu finden unter:
http://de.indymedia.org/2008/01/204824.shtml
Es geht unter anderem auch um den hier beworbenen Blog zum Wahlkampf.
Ansonsten: Link zur Protestkoordination des FB 03 in Marburg:
http://protestkoordinierung.blogsport.de
Ihr findet ihn unter folgender Adresse:
www.wahlkampf-in-hessen.de.vu
Ist bis jetzt noch nicht so viel drauf, aber das wird sich wohl noch ändern. Die Redaktion ist für jegliche Unterstützung, vor allem aus den hessischen Hochschulstädten, überaus dankbar.
Sinn und Zweck soll sein, unabhängige Berichterstattung über den hessischen Wahlkampf auf einer Seite zu bündeln, und nicht Uebergebuehr und Indymedia damit zu überfrachten.
Dann mal los: Kamera einpacken und in die Innenstadt sausen, Videos auf YouTube hochladen und die Links an den Admin schicken...
Die DPA hat eine Übersicht zusammengestellt, wie die Studiengebühren an den Hessischen Hochschulen verwendet werden:
Studiengebühren tragen erste Früchte - Studenten bleiben kritisch
Hessens Hochschulen haben nach eigenen Angaben die Einnahmen aus den neuen Studiengebühren von 500 Euro pro Semester gut investiert. Damit wurden auch viele neue Stellen für Dozenten, Tutoren und Studienberater geschaffen, wie eine landesweite Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa ergab. «Wir wollen, dass die Leute spürbar was haben von ihrem Geld», sagt etwa der Sprecher der Frankfurter Universität, Olaf Kaltenborn. «Die Maßnahmen erleichtern das Studieren deutlich», heißt es an der Uni Marburg.
Dagegen werden nach Ansicht von Studentenvertretern zwar Einzelheiten verbessert, die Studienbedingungen insgesamt aber keineswegs.Weiterlesen bei der Frankfurter Neuen Presse
