Beide überregionalen hessischen Tageszeitungen beschäftigen sich mit der berechtigten Frage, inwieweit die Einführung von allgemeinen Studiengebühren mit der Verfassung des Landes Hessen, insbesondere dem Artikel 59 konform gehen, der besagt: (1) In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich.Die in Beiträgen der Frankfurter Rundschau und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zitierten Staatsrechtler Erhard Denninger und Arndt Schmehl sind sich in der Sache eigentlich einig: Beide erwarten Klagen gegen eine evtl. Einführung, Schmehl kommentiert den Paragrafen in der FAZ als schon eine sehr deutliche Aussage, um die man schwer herumkommen wird.In dem Fall der Nichteinführung von Studiengebühren droht Hessen eine StudentInnenschwemme.
Auch hier gibt es Planungen und Bedenken: Verfassungswidrig nennt Denninger im FR-Interview Pläne von Bundesländern ohne Studiengebühren, die sich vor einer Flut von Studierwilligen aus Gebührenländern schützen wollen - und zwar mit einem Numerus Clausus oder Studiengebühren für Landesfremde, denn sie würden mit dem für alle Deutschen in gleicher Weise geltenden Grundrecht auf freie Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte (Artikel 12 I GG) in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz kollidieren.
Gerechnet wird schon...
Und dann bilanziert die FAZ nochmal:
Ohnehin ist Hessen mit seinem Hochschuletat nicht führend - nicht im Bundesvergleich und schon gar nicht international: Im vergangenen Jahr hatten die fünf Universitäten, fünf Fachhochschulen und zwei Kunsthochschulen des Landes zusammen rund 1,44 Milliarden Euro zur Verfügung. Dagegen kann allein die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich im Jahr rund 800 Millionen Euro ausgeben. So stellt man in der Landeshauptstadt schon mal Überschlagsrechnungen an. Würde jeder der 160 000 Studenten in Hessens Hörsälen 500 Euro pro Semester bezahlen, hätten die Hochschulen des Landes jährlich 160 Millionen Euro mehr. Bei 1000 Euro pro Semester wären es sogar gut 300 Millionen Euro pro Jahr mehr.

# Freitag, 4. Februar 2005, 15:56, von heinrich in Kritisches

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