Es hilft kein jammern, lamentieren gegen die Studiengebühren sondern Aktionen. So einen politischen Glücksfall wie in Hessen wird es so schnell nicht geben. Es muss Druck aufgebaut werden!
Ich denke, ein grosser Teil der Studenten hat den gleichen Stress wie ich; Vorlesung, büffeln, nebenbei noch arbeiten etc., da hat man keine Lust zur Demo zu gehen. Aus diesem Grund habe ich mich www.student24.tv angeschlossen. Vorallem nachdem ich im Google Verzeichnis unter "student24.tv studiengebühren" gesehen habe, das diese Plattform im Kampf gegen Studiengebühren sehr aktiv ist.
Lasst uns gemeinsam, jeder auf seiner Art gegen die Studiengebühren erfolgreich vorgehen.
Der Test des von der Bertelsmann Stiftung und der Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz finanzierten Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) enthält eine Übersicht über die existierenden Studienkredit-/ Beitragsdarlehensangebote in Deutschland (...) Er bietet konkrete Hilfestellung für die Entscheidung, ob ein Kredit notwendig ist und wenn ja, welcher in Frage kommt. (...)
Über 110.000 Studienkredite für Lebenshaltungskosten und Studienbeiträge wurden 2007 in Deutschland vergeben. Die Ergebnisse des CHE-Studienkredit-Tests 2008 zeigen, dass sich Studienkredite in den letzten Jahren zu einer festen Größe der Studienfinanzierung entwickelt haben. (...)
Am stärksten nachgefragt werden die Studienbeitragsdarlehen der Länder. Allein in Nordrhein-Westfalen nutzten im Jahr 2007 47.000 Studierende das Refinanzierungsangebot des Landes. Bei den bundesweiten Angeboten wurde der KfW-Studienkredit mit 18.000 Vertragsabschlüssen am häufigsten in Anspruch genommen.
Erste Marktbereinigungen sind bereits zu beobachten, (...)
Mehr Infos (Quelle) und den Test gibt es unter www.che-studienkredit-test.de als Kurzübersicht und Langfassung kostenlos zum Runterladen.
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat einen Eilantrag gegen die allgemeinen Studiengebühren zurückgewiesen. Eine Studentin hatte auf einen sofortigen Stopp der Gebührenpflicht geklagt.
Das Gericht führte aus, die Gebührenordnung ließe keine offensichtlichen Rechtsfehler erkennen. Für eine eingehende Prüfung der Rechtsbedenken biete das Eilverfahren zu wenig Zeit.
Diese Prüfung könne nur in einem Hauptsacheverfahren erfolgen. (...)Quelle: SR online
Saarland ist nicht das einzige Bundesland, in dem der Klageweg beschritten wird:(...) In insgesamt sechs Bundesländern und damit mit Ausnahme Hamburgs allen, in denen die Gebühren schon fällig sind oder demnächst fällig werden, sind nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur AP vom Mittwoch entsprechende Verfahren derzeit geplant, anhängig oder sogar schon abgeschlossen.
In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, die im vergangenen Wintersemester als erste allgemeine Studiengebühren eingeführt hatten, wurden Grundsatzklagen bislang abgelehnt. Auch in Baden-Württemberg, wo die Gebühren wie in Bayern und Hamburg seit dem Sommersemester gelten, wurden Klagen dagegen am Mittwoch in einem Musterprozess abgewiesen. (...)
In Nordrhein-Westfalen wurde in einem Grundsatzurteil des Verwaltungsgerichts Minden die Klage einer Studentin gegen das Studienbeitragsgesetz des Landes abgewiesen, (...)
In Niedersachsen wies das Verwaltungsgericht Hannover erst am 8. Juni die Klage eines Bachelor-Studenten gegen die allgemeinen Studiengebühren ab. (...)
In Bayern wurde Anfang Mai eine Popularklage von über 1.000 Klägern, darunter Grünen-Chefin Claudia Roth und Fernsehmoderatorin Barbara Schöneberger, gegen Studiengebühren beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Da sich die Klage einer Gerichtssprecherin zufolge erst im Anhörungsverfahren befindet, sei nicht mit einer baldigen Entscheidung zu rechnen. (...)
In Hessen gibt es derzeit zwei Klagen gegen die vom Land beschlossenen Studiengebühren. Im Februar hatten die Abgeordneten von SPD und Grünen im Wiesbadener Landtag eine Verfassungsklage beim hessischen Staatsgerichtshof eingereicht. (...) Daneben haben DGB und Studentenorganisationen in den vergangenen Monaten eine so genannte Volksklage gegen das entsprechende Gebührengesetz organisiert. (...)
In Bremen, das ebenfalls bereits Studiengebühren, allerdings nur für Nicht-Bremer, erlassen hatte, wurde die Gebührenforderung an auswärtige Studenten nach einem Eilentscheid vom August 2006 gegen die so genannte Landeskinderregelung vorerst ausgesetzt.Quelle: AP via net-tribune.
Erfolgreiche Gebührenverweigerung auf dem Prüfstand:Ende der Woche könnte die Hamburger Hochschule für bildende Künste (HfbK) auf einen Schlag die Hälfte ihrer Studenten verlieren. Der Hochschul-Präsident muss nach geltender Rechtslage mindestens 293 der 572 HfbK-Studenten exmatrikulieren, weil sie bis zum 9. Juli nicht ihre Studiengebühren bezahlt haben.
Ähnliche Boykottaktionen gab es auch an anderen Hochschulen, doch fast nirgendwo sonst ist das Mitmach-Quorum erreicht worden, das sich die Studenten selbst gesetzt hatten, um die Aktion bis zum Ende durchzuziehen. An der HfbK schon: Zieht man die von der Zahlung befreiten Studenten ab, haben sich 70 Prozent der gebührenpflichtigen Nachwuchskünstler dem Boykott angeschlossen und die 500 Euro nicht an die Uni, sondern auf ein Treuhandkonto überwiesen. (...)
Um sich kurzfristig vor der Exmatrikulation zu retten, haben sie zusätzlich ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Demzufolge ist die Rückmeldefrist für das Sommersemester längst verstrichen, rückwirkend könne niemand mehr aus der Hochschule fliegen, sondern frühestens wieder zum Start des Wintersemesters am 15. Oktober. »Ich hoffe, dass die Hochschule diese Möglichkeit ergreift«, sagt Boykott- Mitorganisator Benjamin Renter. Quelle: ZEIT vom 12. Juli 2007
www.boykotthessen.de ist online. Auf der Seite gibts alle Infos über den Studiengebühren-Boykott in Hessen, sowie genauere Details jede einzelne hessische Hochschule betreffend. Besonders informativ ist der FAQ gestaltet, der die wesentlichen Fragen zum Ablauf anschaulich erklärt...
und für all diejenigen, die schon alles wissen, gibts hier den Direktlink zu den Widerspruchsformularen, denn nur wer Widerspruch einlegt, erkennt den Gebührenbescheid formal nicht an und sorgt dafür, dass die Uni Mehraufwand hat... ;)
Am 28.6 wird es in Dillenburg einen Schulstreik gegen Studiengebühren/U+ geben (falls die Vollversammlung der SchülerInnen am 20.6 nicht dagegen stimmt, was aber als unwahrscheinlich gilt). Dieser Schulstreik wird an der Wihelm von Oranien Schule Dillenburg ganztägig stattfinden. Die Johann von Nassau Schule und eve. auch am kaufmännischen Gymnasium beteiligen sich an der Demo (somit werden bei der Demo mind. 3000 TeilnehmerInnen erwartet). Es sind alle eingeladen am Programm teilzunehmen (dieses startet um 8:00 in der Wilhelm von Oranien Schule (Jahnstr. 1 35683 Dillenburg)). Noch wichtiger wäre es aber wenn ihr zur Demo kommen würdet, diese startet um 12:00 auf dem Schulhof der Wilhelm von Oranien Schule Dillenburg.
Viele Grüsse
für das Streikorgateam
Jacob
PS: Bitte verbreitet diesen Termin weiter.
An Rhein und Ruhr liegt die Kohle auf Halde. Die meisten NRW-Hochschulen streichen bereits die Campusmaut ein - wofür genau, wissen sie noch nicht. Eine neue Studie zeigt: Den Rektoren ist das ziemlich egal. Und Studentenvertreter machen oft resignierend mit.Weiterlesen bei Spiegel Online: Erst kassieren, später servieren
Wie hoffentlich die meisten schon mitbekommen haben, ist das Formular zur Verfassungsklage in Hessen endlich fertig geworden und als download bei der Initiative "Für Solidarität und freie Bildung" erhältlich.
Hintergrundinformation: 43.308 wahlberechtigte Hessinnen und Hessen können beim Staatsgerichtshof gegen ein Gesetz Verfassungsklage einreichen. In einem abstrakten Normenkontrollverfahren wird dann seine Verfassungsmäßigkeit überprüft.
WICHTIGE HINWEISE:
Bitte unterzeichnet den Antrag erst vor den Augen des Sachberarbeiters beim Gemeindevorstand. Das Wahlamt Frankfurt am Main wird keine Gebühren für die Bescheinigung der Wahlberechtigung als auch für die Unterschrift erheben wird, weil es sich hier um keine Beglaubigung handelt. Bitte weist die einzelnen Kommunen darauf hin und verweist dabei auch an das Wahlamt Frankfurt am Main. Der Leitfaden für die genauere Vorgehensweise ist auf der Rückseite des Antrags aufgelistet.Uebergebuehr: Hochschulpolitik und Bildungspolitik Hessen: Endlich! Das Formular für die Verfassungsklage ist da!
Unterschreiben darf jeder der volljährig ist, deutscher oder deutsche StaatsbürgerIn ist und seinen Erstwohnsitz seit mindestens drei Monaten in Hessen hat.
Das bedeutet für Euch:
Macht Euch die Mühe und wirklich auf den Weg zu Eurer Gemeinde. Ich weiss, dass das alles mit Aufwand verbunden ist und Zeit knapp ist, aber jetzt gehts ums Ganze und 43.308 Unterschriften zu kriegen, ist eine echte Herausforderung. Wir dürfen die damit nicht durchkommen lassen und haben schon zu viele Gelegenheiten verpasst und zu vieles mitgemacht an sozialen Kürzungen, Ausweitung von Videoüberwachung, Langzeitstudiengebühren, etc. Die Liste ist schier endlos.
Irgendwann muss der Zeitpunkt kommen an dem wir sagen: Bis hierher und nicht weiter... und eine Unterschrift kann nun wirklich jede/r leisten, von daher:
ab ins Gemeindeamt und nehmt Eure Familie, Freunde, Bekannte, etc. mit! ;)
Tags: Studiengebuehren, Hessen, Verfassungsklage, Formular, Unterschriften, Staatsgerichtshof.
Gefunden beim HR:
"Korrekturen bei Studiengebühren - 'Geld-zurück-Garantie' für Studenten
Es ist noch gar nicht in Kraft und soll schon überarbeitet werden. Die hessische CDU will offenbar am umstrittenen Gesetzentwurf zu Studiengebühren einige Korrekturen vornehmen.
In einem Gespräch mit der 'Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen' (Samstagausgabe) kündigte die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Eva Kühne-Hörmann, verschiedene Maßnahmen zu Gunsten der Studierenden an.
Unter anderem sprach sie sich für eine 'Geld-zurück-Garantie' aus. Danach sollten Studierende ihre gezahlten Gebühren zurückerstattet bekommen, wenn die Hochschulen ihnen kein ordnungsgemäßes Studium ermöglichen und damit den Weg zum Examen verlängern. Wer für die Rückerstattung aufkommen soll, sei allerdings noch unklar – die Hochschulen bekommen die Gebühren nicht direkt ausgezahlt.
Belastungsgrenze soll sinken
Ferner kündigte Kühne-Hörmann an, die Obergrenze der Gesamtbelastung aus Gebühren und Bafög-Leistungen, die im aktuellen Entwurf 17.000 Euro vorsieht, nach unten zu korrigieren. Dieser Betrag werde 'sicher' gesenkt, erklärte die Hochschulexpertin und verwies auf die in anderen Ländern geltende Grenze von 15.000 Euro.
Zudem sprach sich die CDU-Politikerin dafür aus, Doktoranden die Gebühren zu erlassen: 'Es wäre wissenschaftspolitisch das falsche Signal, wenn Studienbeiträge Absolventen von der Promotion abhielten', sagte sie der Zeitung. Auch für besonders gute Studenten solle es mehr Befreiungsmöglichkeiten geben. Ferner sollten auch Ausländer und Staatenlose – bei denen die Hochschulen höhere Gebühren nehmen können – Anspruch auf Darlehen erhalten.
Die Studiengebühren sind am Montag Thema einer öffentlichen Anhörung des Landtags-Ausschusses für Wissenschaft und Kunst. Kühne-Hörmann erklärte es für möglich, dass sich daraus weitere Änderungen des Gesetzentwurfs ergeben. SPD und Grüne lehnen das Vorhaben ab. (kahu)"
Link zum Original: http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_25555050
Hallo Leute,Nachdem es ja mit dem mailomaten bereits einige Probleme gegeben hatte, ist er jetzt wieder online.
um gegen die geplante Einführung von Studiengebühren zu protestieren, gibt es auf
www.freie-bildung-ueberall.de
einen Mailomaten. Mit diesem können selbst- oder vorformulierte Protest-E-Mails mit nur einem Mausklick an alle hessischen Landtagsabgeordneten von CDU und FDP verschickt werden.
[attac Marburg via mail]
