Los gings am Bahnhof um kurz vor 14 Uhr...
...Bildungsabbau kann in den Augen mancher Studenten sogar tödlich sein ;o)
Noch alle gemeinsam...
...und schon wenige Meter weiter zweigt ein Teil des Zuges ab... (leider etwas unscharf)
Mein Lieblings-Beitrag zur Demo:
Knecht Ruprecht verteilt, im Namen des Volkes, Hiebe an Bildungs- und Sozialdiebe...
Und dann noch eins, kurz vor Beginn der Abschlusskundgebung am Campusgelände Bockenheim
Die dpa schreibt um 16:55 Uhr:
Berlin (dpa) - Zehntausende Studenten haben in mehreren deutschen Städten gegen Bildungs- und Sozialabbau demonstriert. Der Protest richtete sich gegen Einsparungen der Länder bei den Hochschuletats, überfüllte Hörsäle und die Einführung von Studiengebühren. Allein in Berlin gingen nach Angaben der Polizei 15 000 Demonstranten auf die Straße. In Leipzig protestierten mehrere tausend Studenten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Nordbayern. In Frankfurt am Main zählte die Polizei etwa 3000 Demonstranten.
Hinter der Diskussion über Studiengebühren verschwindet die Notwendigkeit, das Hochschulsystem entlang wissenschaftlicher und nicht zuerst ökonomischer Grundsätze zu erneuern.
VON TORSTEN BULTMANN
Derzeit ist die gesamte öffentliche Hochschulreformdiskussion zu Gunsten eines dominanten ökonomischen Diskurses entpolitisiert worden, in welchem Begriffe wie "Ef-fizienz", "Eigenverantwortung" und (finanzielle) "Selbstbeteiligung" eine tragende Rolle spielen. Strukturprobleme und politische Reformdefizite werden vor diesem Hintergrund vorrangig im Medium von Finanzierungsfragen erörtert und damit quasi unkenntlich, undebattierbar, gemacht.
Dabei ist (. . .) in der Präsentation des Studiengebührenthemas in den letzten 15 Jahren ein signifikanter Wandel festzustellen. Bis weit in die 90er Jahre wurde diese Forderung überwiegend eher defensiv und technisch erhoben: Gebühren galten - gerade aus der Perspektive der Rektoren - als Ersatz für eine rückläufige staatliche Hochschulfinanzierung. Heute hingegen steht primär die vermeintlich produktive bildungspolitische Lenkungswirkung im Vordergrund.
Zunächst wird angenommen, dass Studiengebühren die Studienzeiten verkürzen - aus dem ganz trivialen Grund geringerer persönlicher Kostenbelastung. Diese Beschleunigung ist jedoch nur ein Art Kollateralnutzen. Worauf es weit mehr ankommt, ist die Tatsache, dass Gebühren auf Seiten der Studierenden ein rechenhaft-kalkulierendes und instrumentelles Verhältnis zu den eigenen Bildungswünschen und wissenschaftliche Interessen erzeugen würden; sicher nicht in jedem Einzelfall, aber im gesellschaftlichen Durchschnitt.
Kurz: Studiengebühren sollen das persönliche Bildungsverhalten, angefangen bereits bei der Wahl der Fachrichtung, stärker auf künftige Verwertbarkeit ausrichten, da sie als "Preis" für Bildung - in der Sprache neoliberaler Bildungsökonomie: als individuelle Investition in das eigene Humankapital - eine künftige Rendite abwerfen müssen, die nur die Form eines mit dem jeweiligen Bildungsabschluss zu erzielenden Markteinkommens haben kann.
Die wissenschaftlichen Konsequenzen bestünden schließlich darin, dass die Fachbereiche ihrerseits indirekt gezwungen sind, ihre Angebote stärker auf den (Arbeits-) Markt auszurichten, um Studierende anzuwerben, und zwar in dem Maße, wie sie auf Einnahmen aus Gebühren angewiesen sind. Neuere Studienkontomodelle verkoppeln in diesem Rahmen konsequenterweise die staatliche (Rest-)Finanzierung der Hochschulausstattung mit dem Umfang studentischer "Nachfrage" nach Lehrangeboten. Wettbewerbsvorteile erzielen dann die Hochschulen, die mit dem geringstmöglichen Aufwand eine maximale Zahl von glücklich wirkenden Studierenden durch das "System" schleusen. Rein technisch lässt sich ein solches Modell eventuell installieren. Dass damit allerdings der gesellschaftliche Nutzen von Hochschulen gesteigert würde, ist eine völlig unbewiesene Behauptung. Vermutlich dürften die notwendigen wissenschaftlichen Folgeinvestitionen zur Beseitigung der gesellschaftlichen Schäden, die ein solches Bildungsverständnis anrichtet, wesentlich höher sein als kurzfristig erzielte Einsparungen. Also kann man es auch gleich sein lassen - was nicht nur kostengünstiger wäre, sondern überhaupt erst den Raum für eine wirkliche Hochschulreformdebatte schaffen würde, eine Debatte, die sachgemäß beim gegenwärtigen gesellschaftlichen Zustand ansetzten und die Betriebswirtschaftslehre ignorieren muss.
Quelle: Frankfurter Rundschau
Siehe hierzu auch: www.kHOSSmos.de.vu
.... unter diesem Motto laden Studierende der JLU Giessen, gemeinsam mit dem Frauenhaus Giessen e.V., am Sonntag, den 15.12.03, von 14-19 Uhr, zu ihrem Stand auf dem Giessener Weihnachtsmarkt in Höhe der drei Schwätzer herzlich ein. Für das leibliche Wohl ist ebenso gesorgt wie für ein Rahmenprogramm mit Musik, Harry-Potter-Lesung und weiteren Überraschungsaktionen für "Jung und Alt". Der Erlös aus dem Verkauf von Getränken und Speisen wird dem Frauenhaus Giessen e.V. als Spende zukommen. Mit dieser Aktion möchten die Studierenden auf die, auch den lokalen Raum betreffenden, massiven Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich hinweisen. [via asta-giessen.de/streik]
In einer Pressemitteilung schreibt das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst folgendes:
Wissenschaftsministerium weist Kritik des Giessener Unipräsidenten zurück
Sprecherin: „Verfahren zur Umsetzung des Studienguthabengesetzes mit Verwaltungsbediensteten abgesprochen“
Wiesbaden. – Mit Erstaunen hat das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst Äußerungen des Präsidenten der Justus-Liebig-Universität in Gießen, Prof. Stefan Hormuth, zur Kenntnis genommen. Hormuth hatte kritisiert, dass die Umsetzung des Studienguthabengesetzes innerhalb eines so kurzen Zeitraumes unmöglich zu schaffen sei. „Als Unipräsident müsste Herr Prof. Hormuth wissen, dass mit den Verwaltungsbediensteten der Hochschulen ein Verfahren abgesprochen wurde, das die Einnahmen von Gebühren auch schon für das Sommersemester ermöglicht“, sagte Ministeriumssprecherin Adrienne Lochte. Bei diesem Verfahren werde die Feststellung des Studienguthabens und die Erhebung der Gebühr vom Rückmeldeverfahren, das für die Hochschulen schon Anfang März bzw. Anfang April, abgekoppelt.
Des weiteren verwahrte sich die Sprecherin des Wissenschaftsministeriums gegen den von Hormuth verwendeten Ausdruck „Bummelstudenten“. - „Das ist kein Terminus des Wissenschaftsministeriums“, so die Sprecherin. Denn es gebe eine Reihe von nachvollziehbaren Gründen, um zum Langzeitstudenten zu werden. Und diese würden bei den Regelungen berücksichtigt.
Anscheinend können die auch etwas mehr Bildung brauchen: man beachte die grammatikalischen Schwächen...
Ca. 300 StudentInnen haben gestern abend die Amtseinführung des Gießener Oberbürgermeisters zum Anlass genommen, um gegen Bildungs- und Sozialabbau zu protestieren. Auf der Gästeliste für die Feierlichkeiten standen u.a. auch Roland Koch und Volker Bouffier, deren tatsächliche Anwesenheit allerdings unklar war. Nachdem man sich vor der Kongresshalle versammelt hatte, zog man mit Pfeifen, Kochtöpfen und Transparenten vor das Gießener Stadthaus. Rund 30 StudentInnen schafften es, mit einer Sitzblockade den Zugang zum Sitzungssaal zu blockieren. Eine halbe Stunde später trafen ca. 150 behelmte Polizisten ein, die die Sitzblockade auflösten, den Eingang absperrten und die Demonstranten zurückdrängten, um den Eingang frei zu machen. Daraufhin verlagerte sich die Demo in Richtung der Kreuzung am Berliner Platz, der Verkehr wurde lahmgelegt und die Polizei begann mit einer weiträumigen Absperrung und der Umleitung des Verkehrs. Nach Beendigung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sperrte die Polizei mit Mannschaftswagen und Omnibussen einen breiten Korridor ab, um der feiernden Gesellschaft den bequemen Weg in die Kongresshalle über einen Seiteneingang zu ermöglichen. Die Proteste, sowie der Polizeieinsatz liefen, trotz der auf beiden Seiten sehr aufgeheizten Stimmung, weitestgehend friedlich ab. Dennoch kam es zu einem groben Zwischenfall, als ein Polizeiwagen mit fahrlässig überhöhter Geschwindigkeit durch die gelichtete Demonstrantenschaft am Berliner Platz raste. Die Menschen sprangen zur Seite, zwei jedoch wurden angefahren, einer von ihnen verletzte sich leicht, nachdem sein Fuß unter die Räder kam. Auch die nebenstehenden Polizisten waren schockiert von der Chaosfahrt ihres Kollegen. Des Weiteren ging eine Scheibe der Kongresshalle zu Bruch.
siehe auch:
Gießener Allgemeine
11. Dezember 2003 Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) muß sich bei Hochschulauftritten vor Eierwürfen und fliegenden Torten hüten, Ministerpräsident Roland Koch (CDU) reagiert bei seinem wichtigsten politischen Thema neuerdings ungewohnt gereizt: Im von Koch versprochenen "Bildungsland Nummer eines" Hessen treffen die seit Wochen anhaltenden Studentenproteste die Landesregierung empfindlich.
[...]
Zwei Punkte erschweren Hessens Wissenschaftsminister Udo Corts und der CDU die Debatten mit wütenden Studenten und der Landtagsopposition: Erstens hat die Regierungsfraktion den Hochschulen in dem Anfang 2002 unterzeichneten Hochschulpakt tatsächlich einen festen Finanzrahmen - also keine Einsparungen - bis 2005 zugesagt. Daß die Hochschulpräsidenten trotzdem schon für 2004 Kürzungen um 30 Millionen Euro hinnehmen müssen, ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker.
Zweitens hat Koch in seinem Sparpaket für 2004 die Einnahmen aus den schon lange geplanten Gebühren nicht - wie ursprünglich gedacht - für die Hochschulen, sondern für den Landeshaushalt vorgesehen. 24 Millionen Euro sollen damit allein 2004 in die Kasse kommen. Aus der Weichenstellung hin zu mehr Eigenständigkeit der Hochschulen wurde damit ein Mittel zur Geldbeschaffung für den Staat. [Weiterlesen bei der FAZ]
Siehe auch: Yahoo! Nachrichten - Studenten aller Bundesländer ziehen beim Protest an einem Strang
Der Stifterverband der Deutschen Wissenschaft (Zweck laut Satzung "ist vorrangig die Förderung von Wissenschaft und Forschung. Daneben (...) auch die Förderung von Bildung und Erziehung") hat zusammen mit dem Centrum für Hochschulentwicklung (CHE, primär finanziert von Bertelsmann) eine Studie bei FORSA in Auftrag gegeben. Der Stifterverband schreibt dazu in einer Pressemitteilung:
Studierende mehrheitlich für Studiengebühren
Voraussetzung ist Verwendung der Mittel für die Lehre
[11.12.2003 - 09:26 Uhr]
Essen (ots) - Eine deutliche Mehrheit der Studierenden in Deutschland befürwortet die Einführung allgemeiner Studiengebühren.
59 Prozent der Studierenden sagen, dass sie der Einführung einer Studiengebühr in Höhe von 500 Euro pro Semester zustimmen würden, wenn die Mittel unmittelbar der Hochschule zugute kämen. Weitere Bedingung ist, dass die Gebühr erst nach Beendigung des Studiums fällig wird, wenn eine gewisse Einkommensgrenze überschritten wird. (...)
Vor drei Jahren war diese Zahl bei derselben Frage noch 12 Prozentpunkte geringer.
Damit erreicht die Akzeptanz derartig gestalteter Studiengebühren unter den Studierenden fast einen gleich hohen Wert wie in der Gesamtbevölkerung. Dort liegt die Zustimmung bei 67 Prozent und ist ebenfalls seit 2000 weiter gestiegen. "Die Umfrage zeigt, dass das bestehende bundesweite Gebührenverbot in keiner Weise dem politischen Willen der Bevölkerung und der Studierenden gerecht wird. Es wird höchste Zeit, dass dieser Missstand korrigiert wird", kommentierte Prof. Dr. Manfred Erhardt, Generalsekretär des Stifterverbandes die Ergebnisse.
Die Umfrage zeigt allerdings auch, dass 94 Prozent der
Studierenden und 72 Prozent der Bevölkerung Studiengebühren ablehnen, wenn diese nicht sozialverträglich abgesichert sind und dem allgemeinen Landes- und Bundeshaushalt zufließen. "Die Studierenden wollen nicht die Melkkuh für die Finanzminister sein, sondern ihre Studiensituation verbessern", erklärte CHE-Leiter Detlef Müller-Böling. "Mit den aktuellen Kürzungen wird nicht nur die bestehende Unterfinanzierung der Hochschulen dramatisch ausgeweitet, sondern auch die Chance auf akzeptierte Gebührenlösungen verspielt." (...)
Die ganze Meldung unter http://www.presseportal.de/story.htx?nr=508464, die ausführlichen Studienergebnisse als PDF unter http://www.che.de/Intranet/webservices/news/uploads/forsaergebnisse_149.pdf
501 Studierende wurden befragt, und das von zwei Hochschulpolitischen Schwergewichten, die schon seit Jahren pro Gebühren sind. Dass dabei nicht anderes herauskommt, braucht niemand zu wundern. Dass sie aber gleichzeitig auch Studiengebühren herbeigeschrieben haben, die Studierende vom Studium abschrecken (weil "sozialunverträglich" und während des Studiums erhoben) und nicht den Hochschulhaushalten zugute kommen, das scheinen sie erst jetzt zu bemerken.
Traurig.
Am Mittwoch besuchte Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) - nebst vier Bodyguards - die Studierendenschaft der TU Darmstadt im Audimax. Hier kam es zu hitzigen Diskussionen und Buh-Rufen. Später in Marburg wurde Corts von einem Studenten mit einem rohen Ei beworfen, während er im Staatsarchiv eine Rede hielt um einen Wissenschaftspreis zu überreichen. Der Student wurde festgenommen.
In der aktuellen Ausgabe der Jungle World werden die studentischen Proteste sowohl kritisch als auch wohlwollend beleuchtet. In einem längeren Dossier vertritt Freerk Huisken die These, dass die Proteste gesellschaftspolitisch viel zu kurz greifen. Und in einem Beitrag auf SoPos.org wirf Gregor Kritidis die Frage nach der Bildungsreform als Zerstörung von "Humankapital" auf. [via Der Rollberg]
Nach der heutigen Vollversammlung hat die Studierendenschaft der JLU Giessen das Uni-Hauptgebäude besetzt. Weiterhin wurde der Boykott sämtlicher Lehrveranstaltungen bis zum 19.12. beschlossen.
Inwieweit dies gegenüber einer uninteressierten breiten Masse, also den weder gegen noch für Studiengebühren aktiven Studierenden, durchsetzbar ist wird sich wohl noch zeigen.
Meines Erachtens nach sollten demokratische Entscheidungen jedenfalls nicht dadurch blockiert werden können, dass gewisse Interessengruppen einfach nicht zu den Abstimmungen erscheinen und sich somit jeglicher Diskussion entziehen.
08. Dezember 2003 - 'Selbst Studiengebührbefürworter lehnen das Kochsche Modell der Studiengebühren ab. Dies ist ein erneuter Beleg dafür, wie schädlich diese Gebühren wären, deshalb fordern wir die CDU-Landesregierung auf, den Gesetzentwurf umgehend zurückzuziehen', sagt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sarah Sorge.
DIE GRÜNEN verweisen damit auf eine Äußerung der baden-württembergischen Kultusministerin Annette Schavan (CDU), die gestern in der Talkshow 'Christiansen' erklärt hatte, dass Studiengebühren, die nicht den Hochschulen zu Gute kämen, sondern dazu dienten, Haushaltslöcher zu stopfen, eine 'Studentensteuer' und deshalb abzulehnen seien. [via press relations]
Bei unvoreingenommener Betrachtung zeigt sich, daß die jetzt vorgeschlagene Regelung nicht nur moderat und ausgewogen ist, sondern auch auf Extremsituationen und besondere Lebensumstände eingeht:
Die Regelstudienzeitungen der verschiedenen Studiengänge an Universitäten und Fachhochschulen können künftig um bis zu vier Semestern überschritten werden, ehe eine Gebührenpflicht eintritt. Für kürzere Studiengänge reduziert sich diese Zahl um ein Semester.
Als eine Besonderheit der hessischen Regelung hob der Abgeordnete die Berücksichtigung des Teilzeitstudiums hervor: Wer wegen Berufstätigkeit, Kinderbetreuung oder anderen wichtigen Gründen nur Teilzeit studieren kann, für den verdoppelt sich auch der Zeitraum des gebührenfreien Studiums. Auch ein Fachwechsel im ersten Studienjahr soll keine finanziell nachteiligen Folgen haben.
Nach Verbrauch des Studienguthabens sollen die Gebühren im ersten gebührenpflichtigen Semester 500 Euro, im zweiten gebührenpflichtigen Semester 700 Euro und für alle weiteren gebührenpflichtigen Semester 900 Euro je Semester betragen. Ein Zweitstudium, das heißt ein Studium nach einem ersten Studienabschluss, soll generell gebührenpflichtig werden, sofern es sich bei dem Zweitstudium nicht um eine fachlich begründete Weiterführung des Erststudiums handelt. Dr. Lennert wies darauf hin, dass es im zurückliegenden Sommersemester rund 25.000 Langzeitstudenten in Hessen gab.
Keine Gebührenpflicht tritt für Studierende ein, wenn und solange sie BAFÖG erhalten, sowie Studierende, die ein Kind im Alter von weniger als drei Jahren betreuen und erziehen. Außerdem kann die Betreuung von Kindern bis zu 18 Jahren zu einer Verdoppelung der gebührenfreien Semester führen. Daneben werden weitere Sondersituationen eines Studiums berücksichtigt, z.B. die Pflege naher Angehöriger durch Studierende, Behinderung oder chronische Krankheiten oder die Wahrnehmung von Aufgaben in der Hochschulverwaltung.
http://www.hessen.de/stk/gbgateinvoker.cfm/Behauptungen_und_Fakten_zum_Studienguthabengesetz.ppt?gbAction=gbFileDownload&ObjectID=A32B62F5-E456-4B97-B6DCAEEDE2254F96&index=1
In Bezug auf Bildungsabbau. Faktum ist:
In 2003 erhielten die hessischen Hochschulen absolut soviel Geld wie nie zuvor in der Geschichte Hessens.
In 2004 werden sie den zweithöchsten Betrag erhalten, der jemals gezahlt wurde. Absolut, aber auch inflations- und kaufkraftbereinigt.
In Relation zum Gesamthaushalt wird in 2004 soviel Geld für Hochschulbildung ausgegeben wie nie zuvor in der Geschichte Hessens - auch inflations- und kaufkraftbereinigt - nämlich 7,51 % des gesamten hessischen Landeshaushaltes.
heute fand in kassel eine demonstration der gewerkschaften und der studierenden, sowie einiger schüler statt. was anfangs als normale demo begann entwickelte sich von der zahl der beteiligten zu einer für hiesige verhältnisse nur großdemonstartion zu nennenden veranstaltung. die teilnehmerzahl wird vorerst auf circa 4000-5000 personen geschätzt.
es ist schön zu wissen, dass man weder bundesweit NOCH regional nicht allein ist. jedoch stellt sich immer mehr die frage: "hat koch etwa das kohlrezept absorbiert und versucht eisern den konflikt auszusitzen?"
wenn dem so wäre hätten nicht nur wir und die bildung und das soziale in hessen verloren. dann würde für mich auch einer der ghrundsätze der demokratie fallen. wie soll ich schüler zum politischen handeln erziehen, wenn ich erlebe, dass sogar große menschenmengen mit wichtigem anliegen nicht mehr von den lobbyisten wahrgenommen werden?
Nachdem die Vollversammlung letzten Donnerstag auf Grund geringer Beteiligung nicht beschlussfähig war, wurde für heute 13 Uhr eine weitere Versammlung zwecks Abstimmung einberufen.
Diesmal wurde gleich zu Beginn der Veranstaltung eine Zählung durchgeführt, indem jeder, der ins Audimax rein ging, einen Zettel mit einer Nummer bekam. Zusätzlich wurde die heutige Abstimmung live ins Foyer vorm Audimax UND in die Mensa übertragen und auch dort "Stimmen-Zähler" postiert, um diesmal ein möglichst breites "Publikum" anzusprechen.
Zunächst wurde darüber abgestimmt, ob der Streik die nächsten zwei Wochen, also bis zum 19.12. laufen soll oder diesmal unbefristet sein solle.
Das Ergebnis lautete wie folgt:
Für Streik/unbefristet: 476
Dagegen: 192
Enthaltungen: 50
-------------------------------------
Abgegebene Stimmen: 718
Anwesende: 963
Nach der Abstimmung war die Stimmung geteilt. Die einen jubelten, die anderen beschwerten sich, es sei nicht alles fair gelaufen.
Wirklich zufrieden stellen kann man nie alle- eine Gruppe zieht wohl immer in ihrer Sicht den Kürzeren.
Klar ist nur:
Die FH Frankfurt ist auch weiterhin im Streik!
Während der Streiks an den Berliner Unis debattieren Aktivisten über eine Verbindung mit Protesten gegen Agenda 2010. Ein Bericht Von Jan Maas
Rund 40 Menschen sind in die Berliner Humboldt-Universität gekommen, um darüber zu diskutieren, wie eine Zusammenarbeit zwischen streikenden Studenten und Aktivisten im Betrieb aussehen kann. Im Hörsaal ist noch Platz für viele mehr – aber zur gleichen Zeit besetzen auch einige hundert Studenten die Berliner SPD-Zentrale im Stadtteil Wedding.
Die vier Referenten sind sich einig in der Ablehnung sozialdemokratischer Sparpolitik, wie sie sich in Schröders Agenda 2010 zeigt. In verschiedenen Metall- und Elektrobetrieben in Berlin haben linke Gewerkschafter darum Anfang Dezember Protestaktionen geplant. Sie wollen mit der Veranstaltung unter den streikenden Studenten um Solidarität werben, während die Studenten sich Gedanken machen, ob sie mit einem Bündnis ihrem Streik mehr Druck verleihen können.
Ein Student ist skeptisch, ob es überhaupt genug Gemeinsamkeiten zwischen Studenten und Arbeitern gibt. Die Antwort kommt schnell: "Die Agenda 2010 bedroht die Lebensqualität aller Menschen in Deutschland."
Ein anderer: "Zum Beispiel wird durch die Rentenreform unsere Ausbildungszeit nicht mehr auf die Rente angerechnet. Wie sollen wir jetzt noch auf die 45 Beitragsjahre kommen, die für die volle Rente gefordert werden, wenn diese Pläne durchkommen?"
Ein dritter: "Ich bin stolz darauf, dass in jeder unseren Streikresolutionen immer drinsteht, dass auch nicht bei anderen gekürzt werden soll."
Michael Schlecht von der Gewerkschaft ver.di berichtet, dass es unter Gewerkschaftern "sehr viel Sympathie" für den Streik an den Unis gibt. Aber er hat auch eine Kritik an den bisherigen Aktionen der Studenten: "Ihr habt noch nicht die entscheidenden Gebäude besetzt: Das sind nämlich die SPD-Zentrale und das Kanzleramt."
Für diesen Vorschlag gibt es Sympathie, aber es erinnert sich auch ein Student daran, dass ver.di im Frühsommer Aktionen gegen Agenda 2010 als aussichtslos abgeblasen hat. Viele Kollegen vertreten eben die Meinung, dass gespart werden müsse, verteidigt der Gewerkschafter sich.
Ein Student und ver.di-Mitglied hält dagegen: "Diese Aktionen waren wirklich halbherzig. Die Kollegen haben keine Lust, sich für Aktionen vor den Karren spannen zu lassen, die nichts bringen. Aber der 1. November hat ja gezeigt, dass es auch anders geht."
Ein Gewerkschafter meint, dass sich in den Gewerkschaften etwas ändern muss, damit die Angriffe zurückgeschlagen werden können. "Aber ich bin da optimistisch. Wenn Menschen in Bewegung geraten, wie jetzt im Unistreik, dann stellen sich für viele Menschen politische Fragen. Auch in den Betrieben kann eine Eigendynamik entstehen wie an den Unis. Ich denke die Unistreiks sind ein Vorbote einer allgemeinen gesellschaftlichen Gärung."
aus: Linksruck Nr. 167, 10. Dezember 2003
freier zusammenschluss von studentInnenschaften:
Aufruf zur Demonstration: Ihr nehmt uns unsere Zukunft!
Übersicht zur Demo-Organisation
In Frankfurt geht es um 14 Uhr vorm Bahnhofsvorplatz los.
Am Beispiel Berlin kann man aktuell verfolgen, wie die Diskussionen aussehen, wenn man nicht mehr über das Verteilen von Geld sprechen muß, sondern wenn einfach keines mehr da ist.
Nachdem der Haushalt für verfassungswidrig erklärt wurde können im Augenblick nur noch rudimentäre Aufgaben wahrgenommen werden.
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/299334.html?2003-12-09
Auch der Haushalt von NRW ist verfassungswidrig und das Land könnte im nächsten Jahr in die Zahlungsunfähigkeit schlittern.
In Hamburg und Berlin sieht die Situation nicht viel besser aus. Auch Hessen könnte schon in drei Jahren vor einer ähnlichen Situation stehen.
Reperaturen unterbleiben, öffentliche Gebäude verfallen. In Berlin müssen Teile von Krankenhäusern stillgelegt werden, weil nach unterbliebener Instandhaltung keine Betriebssicherheit mehr gegeben ist.
Der Bund darf eigentlich seit Mitte November keine neuen Schulden mehr machen, da keine Haushaltsermächtigungen mehr vorhanden sind. Illegal wird weiter verschuldet - und man wartet auf den Nachtragshaushalt. Rechtlich gesehen dürfte der Staat keine neuen Schulden machen - und wäre zahlungsunfähig!
Wenn das Geld zuende ist, dann werden öffentliche Einrichtungen geschlossen, Rentenzahlungen bleiben aus, Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst erhalten kein Gehalt mehr, Pässe und Dokumente werden nicht mehr gedruckt und Schulen und Universitäten bleiben geschlossen.
http://www.das-parlament.de/2003/49/PlenumundAusschuesse/
Das heißt - jetzt muß jeder seine Ansprüche an den Staat zurücknehmen und anfangen sich Gedanken zu machen, daß er für Leistungen, die er empfängt, auch einen angemessenen Beitrag zahlt.
Wo ich wohne sind gerade die Müllgebühren um 124€ im Jahr gestiegen. Das muß ich zahlen. Da hören sich 50 Euro Studiengebühren zusätzlich im Semester nicht völlig übertrieben an.
Bevor sie ganz oben anlangen, werden Bormann und Wulf sich jedoch eine Auszeit nehmen müssen. Die Universität Osnabrück führt sie als Studenten im 22. Semester, also satte sechseinhalb Jahre jenseits der Regelstudienzeit, woran sie vor einiger Zeit auch ein freundlicher, aber bestimmter Brief der Uni-Verwaltung erinnerte. „Klar wollen wir noch unsere Prüfung ablegen“, beschwichtigt Bormann und schnäuzt sich verlegen, „was wir anpacken, bringen wir gewöhnlich auch zu Ende. Aber im Moment wären die Opportunitätskosten einfach zu hoch.“
Btw: Es handelt sich bei den beiden um die Gründer eines "Customer-Care-Unternehmens":Weil Bormann das nun schon seit zehn Jahren macht, fällt es schwer, heute noch zu unterscheiden, ob er einfach seinen Beruf gefunden hat oder die Berufung ihn. Tatsache ist, dass er 1993, als die meisten Deutschen hinter dem Begriff Call Center noch etwas Unanständiges vermuteten, zusammen mit seinem Kumpel Karsten Wulf die Buw Telefonmarketing GmbH gründete. Startkapital: 2400 Mark. Standort: eine Osnabrücker Wohnküche. Kunden: keine. Erfahrung: null. Wulf kündigte einen Bausparvertrag, Bormann seine Lebensversicherung, vom Erlös kauften die Studenten zwei Telefone und einen gebrauchten Computer. Dann griffen sie zum Hörer.
Heute, zehn Jahre später, telefonieren 1700 Menschen im Auftrag von Bormann und Wulf. Die drei Buw Call Center in Osnabrück, Münster und München fangen unter anderem Kunden der Deutschen Post, von Debitel, BMW, Miele und der RWE telefonisch ab. Wer beim Karstadt Club anruft, um sich nach Treueprämien oder Verkaufsaktionen zu erkundigen, landet dort genauso wie Telekom-Kunden, die mit ihrem Schnurlos-Telefon oder ihrer Eumex-Telefonanlage nicht klarkommen. An manchen Tagen klingelt bei Buw mehr als 100000-mal das Telefon und bei den Chefs die Kasse: 27,1 Millionen Euro haben sie im Jahr 2001 umgesetzt. „Wir sind“, konstatiert Bormann zufrieden, „mittlerweile Deutschlands größter inhabergeführter Customer-Care-Dienstleister.“
(den ganzen Artikel in BrandEins)
Anm: Wenn jetzt jemand nicht vor über 10 Jahren, sondern vielleicht erst vor 3 Jahren ein Unternehmen mitten in die wirtschaftliche Abschwungphase gründete und noch immer hoffnungsvoll ist? - Was ist mit solchen Leuten, die jetzt Zwangsabgaben für zuviel wirtschaftliches Engagement löhnen müssen? Die sind tierisch sauer, wie nun mal der Mittelstand nun gerade sauer ist. Bleibt das Gefühl, dass die Wirtschaftssteuerung mal wieder negativ in den Prozess der freien Marktbildung eingreifen will ...
Die Süddeutsche schreibt darüber, Was die derzeitigen Studenten-Proteste auszeichnet. Wichtig ist mir hierbei zu erwähnen, dass Radikalität zunächst weder Gewalt noch sonst irgendwelche Militanz beinhaltet. Viele Leute scheinen das nicht zu verstehen. Der soziale Kahlschlag der hessischen Landesregierung ist auch radikal. Das grösste Kürzungsprogramm welches es in einem Bundesland seit 1945 gab verlangt geradezu auch nach den massivsten Protesten seit 1945. Alles andere wäre ein Verlust von Verhältnismässigkeit. Und es sollte uns klar werden, auf welche Zeiten wir uns dann wieder zubewegen würden.
Hier noch einmal die Liste der Kürzungen (PDF).
Folgende Mail erreichte gestern die Linksruck-Redaktion:
Heute am Montag, den 08.12.2003 wurde, wie von der uniweiten Vollversammlung beschlossen, die Universität Göttingen aus folgenden Gründen geschlossen:
- der politische Druck soll kurz vor der Abstimmung im Landtag Hannover am Mittwoch erhöht werden.
- damit sich alle Studierenden daran beteiligen können, ist es notwendig, den regulären universitären Alltag zu unterbrechen. Nur so sind die Studierenden in der Lage, frei von Angst vor Scheinverlust oder dem Verpassen von klausurrelevanten Inhalten, ihren Widerstand kundzutun
- eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den geplanten Vorhaben der Politik und unseren Gegenkonzepten ist nötig und kann nur geschehen, wenn dafür die nötigen räumlichen und zeitlichen Freiheiten zur Verfügung stehen
Bereits um 9:00 Uhr drohte der Astavorsitzende Daniel Flore mit der polizeilichen Räumung. Um 16:00 Uhr räumte die Polizei auf Befehl des Unipräsidenten das Oeconomicum. Der Präsident hatte die Maßnahme bereit
vorher angekündigt und so zogen sich alle Streikenden in das Oeconomicum zurück. Dieses wurde unter massiver Polizeigewalt geräumt.
RESOLUTION DER STREIKENDEN STUDIERENDEN; GESCHRIEBEN UND BESCHLOSSEN AM
MONTAG; 08.12.2003 VON 150 STUDIERENDEN NACH DER POLIZEILICHEN RÄUMUNG DES
OECONOMICUM:
Wir, die streikenden Studierenden verurteilen den Einsatz der Polizei auf dem Gelände der Georg-August-Universität Göttingen am heutigen Montag, den
08.12.2003 auf das Schärfste.
Die Besetzung war rechtmäßig und setzte die Beschlüsse der uniweiten Vollversammlung vom 04.12.2003 durch.
Dieser Polizeieinsatz wurde von Unipräsident Horst Kern in Absprache mit dem Asta angeordnet.
Im Rahmen dieses Einsatzes kam es zu massiven Übergriffen der Polizei auf Studierende.
Es kam zu Verletzungen und Sachbeschädigungen Seitens der Polizei.
Wir fordern deshalb
- den Rücktritt des Unipräsidenten Horst Kern und des amtierenden Astas.
- ausserdem sollen die beiden öffentlich zu den Vorwürfen Stellung nehmen
(Presse, Vollversammlung)
-die Verantwortlichen sollen sich bei den Opfern des Polizeieinsatzes
entschuldigen.
Natürlich will keiner zahlen. Jeder weiß, daß vom Staat verwaltetes Geld schlecht verwaltetes Geld ist. Wo immer eine große Menge Geld eingesammelt wird, lädt das auch zum Missbrauch ein.
Wir alle kennen die extremen Fälle von Bafög Missbrauch, von Scheinstudenten, die nur die Steuervorteile und KV/RV Freiheit genießen wollen. Jeder stolpert über die Leute in der Mensa, die billig essen, aber nicht studieren.
Besser ist es doch, seine Ausbildung und Zukunft selbst zu gestalten und durch Leistung auch sebst zu bestimmen. Ein zielgerichtet durchgeführtes Studium ist eine gute Voraussetzung für hohe und höchste Einkommen in der Zukunft.
Jetzt sollen die zukünftigen Ärzte, Anwälte, Manager, Spitzenwissenschaftler und Professoren einen kleinen Beitrag zu den immensen Kosten der Ausbildung leisten, denn die Allgemeinheit kann die schon seit Jahren auf Pump finanzierten Leistungen nicht mehr verkraften.
Wenn aber dieser kleinste Beitrag auch nicht geleistet werden soll, wo soll das Land das Geld denn dann hernehmen?
Stimmt ab:
Wenn das Land Hessen effektiv 640 Millionen Euro weniger Steuern einnimmt, an den Universitäten aber keine Studiengebühren eingeführt werden sollen, wie soll dann die fehlenden ca. 50.000.000 Euro finanziert werden?
Altenheime und -pflege kürzen.
0% (0 Stimmen)
Kindergärten und Kinderbetreuung einstellen / kürzen.
0% (0 Stimmen)
Leistungen an sozial Bedürftige einstellen / kürzen.
Steuern erhöhen.
0% (0 Stimmen)
Noch mehr Schulden machen.
Insgesamt: 100% (2 Stimmen)
Diese Abstimmung wurde am 2003/12/23 18:44 beendet.
Eine Frage wuerde mich doch auch mal sehr interessieren:
Wieviele unserer Politiker haben eigentlich ihr Studium in der
Regelstudienzeit geschafft?
Unser leben wird regelrecht sabotiert, haetten wir bei Beginn unseres
Studiums gewusst, dass wir spaeter bluten muessen, haetten wir uns
darauf einstellen koennen. Diese Gelegenheit hatten wir nicht gehabt.
Die Hochschulen zu betreiken, das bringt meiner Meinung nach wenig.
Stattdessen muss es richtig weh tun - auch den Politikern.
Bei den Politikern sollte man das Geld einfordern, nicht bei uns, und wenn das nicht geht, muss man halt mal richtig giftig werden und
zu haerteren Aktionen greifen.
Schliesslich wollen die uns unsere Zukunft zerstoeren.
mfG
Olli
