Bist Du bereit den Protest im nächsten Jahr weiterzuführen?
Ja - jetzt muss erst recht etwas getan werden.
0% (0 Stimmen)
Nein - die Sache ist verloren.
Egal / Weiss nicht.
Insgesamt: 100% (15 Stimmen)
Diese Abstimmung wurde am 2004/01/15 17:02 beendet.
[...] Die anhaltende Taubheit der Politiker radikalisiert die Studenten. Seit Klaus Wowereit ankündigte, die Protestwelle aussitzen zu wollen, wird ihm auf jedem Dinner chorisch die Laune zersungen. Und die Studenten sind nicht allein. Nach der Protestpause gegen die »Agenda 2010«, dem Michael-Sommer-Loch, setzen die Gewerkschaften auf den Schulterschluß. Die Demonstration vom 1. November bot ein erstaunliches Bild. Nur wenige zehntausend wurden von den Veranstaltern erwartet. Von den 100 000 Teilnehmern der Demonstration hatten sich also mehrere tausend spontan entschieden.
Die politische Renaissance der Straße geht aus dem Fehlen parlamentarischer Opposition gegen den neoliberalen Mainstream hervor. Allsonntäglich wird in der TV-Talkshow »Sabine Christiansen« der neoliberale Konsens der politischen Klasse zelebriert. Der aufmerksame Zuschauer hört nurmehr Akzentuierungen im neoliberalen Management, keinerlei Alternativen. Schröder kämpfte sich im Herbst 2002 zwar noch einmal auf die Regierungsbank, seit vergangenem Sommer aber regiert Rot/Grün nur noch als geschäftsführender Ausschuß der großen Koalition sozialer Gegenreformen. Die Situation nützt vor allem der CDU. Sobald die (dazu legitimierte) SPD die Säulen des deutschen Sozialmodells – Tarifautonomie und Kündigungsschutz – hinreichend ausgehöhlt hat, kann die CDU sie schleifen.
Die »Agenda 2010« markiert einen Strategiewechsel der neoliberalen Eliten. Aufgegeben ist die Pflege der korporativen Konsenskultur, der Klassenkampf von oben wird offen geführt. [Junge Welt, via Genosse Tabu]
Also ich bin der Meinung wie viele bestimmt auch, das es gerechtfertigt ist, Studiengebühren zu zahlen. Dafür hebe ich auch meine Gründe. Und zwar:
1. In anderen Ländern muss auch gezahlt werden
2. Die ältere Generation musste auch früher zahlen
3. Hier geht ja wohl freiwillig studieren. Und was man freiwillig macht, muss man auch zahlen.
Ich denke, es ist besser, das Ihr zahlen müsst, als das Sozialschwächer einbußen haben.
Und mit Demos könnt Ihr auch nichts erreichen!!!
Ausser ein noch schlechters Bild von euch!
WIESBADEN (dpa) Gegen die Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat gestern der Wiesbadener Landtag den von drastischen Einsparungen geprägten Landeshaushalt 2004 verabschiedet. Ferner beschloss er auf seiner letzten Sitzung des Jahres den Abbau von 5700 Stellen in der Landesverwaltung, drosselte die Mittel für sozialen Wohnungsbau und führte Studiengebühren für Langzeitstudenten sowie Zweitstudien ein. Dies sieht das "Zukunftssicherungsgesetz" vor.
Das Parlament tagte unter massivem Polizeischutz. Vom frühen Morgen an demonstrierten nach Polizeiangaben etwa 150 Studenten in der Wiesbadener Innenstadt; die Polizei nahm acht Demonstranten in Gewahrsam. [Weiterlesen beim Wiesbadener Tagblatt]
Rund 200 Studentinnen und Studenten haben am Mittwoch in Wiesbaden gegen Sozialabbau und Hochschulgebühren demonstriert. Die Studenten hätten auf ihrem Marsch durch die Innenstadt kurzzeitig eine Kreuzung blockiert, berichtete die Polizei. Größere Verkehrsbehinderungen habe es aber nicht gegeben. Blockiert haben die Studierenden, die sich durch die Bannzone zum Landtag vorgearbeitet haben, auch den Eingang des Gebäudes, das die Abgeordneten deshalb vorübergehend nicht verlassen konnten.
[siehe Frankfurter Rundschau]
Heute trudelte der Wisch zur Rückmeldung fürs Sommersemester 2004 ein. Auf der Rückseite ist unter Punkt 3 der "wichtigen Hinweise" folgendes zu lesen:
Die hessische Landesregierung plant mit Wirkung des 1.1.2004 die Einführung des Studienguthabegesetzes. Danach ist für jede/n Studierende/n ein Studienguthaben zu ermitteln. Ist dieses verbraucht, sind Studiengebühren zu entrichten.
[...] Zur Umsetzung dieses Gesetzes planen die hessischen Fachhochschulen folgendes:
Wir schicken Ihnen Anfang des Sommersemesters einen Bescheid über ihr Studienguthaben, soweit es sich aus unserem Datenbestand errechnen lässt. Gleichzeitig geben wir ihnen die Befreiungstatbestände und Hinweise zum weiteren Verfahren bekannt. Sie können uns dann informieren, wenn die Daten falsch sind und/oder Befreiungstatbestände zu berücksichtigen sind.
Sind die Daten zu berichtigen, erhalten Sie einen neuen Bescheid über das Studienguthaben.
Diejenigen Studierenden, die im Sommersemester 2004 über kein Studienguthaben mehr verfügen, werden davon unterrichtet und zur Zahlung der Studiengebühr aufgefordert. Die Nichtzahlung dieser Studiengebühr wird die Exmatrikulation zur Folge haben.
Leider war die Teilnahme an der Demo in Wiesbaden heute äusserst karg...
Etwa 150 Studierende (+/- 50) sahen sich einem, im Gegensatz dazu, riesigen Polizeiaufgebot gegenüber, das den Eindruck einer möglichen 1:1 Betreuung erweckte.
Die Demo-Route war, ähnlich der am Samstag, auf die Erweckung minimaler Aufmerksamkeit in der Bevölkerung, aus. So wurden wir durch möglichst abgelegene kleine Gassen geführt, wo wir uns höchstens der Aufmerksamkeit ausländischer Mitbürger sicher waren. Immerhin gabs von dieser Seite vereinzelt Applaus.
Was die Polizei betrifft, hatte man zum Teil das Gefühl, sie fände das alles ungeheuer amüsant und mache sich über die demonstrierenden Studenten lustig. So kam es, dass, als eine Kreuzung mehrere Minuten geblockt wurde, plötzlich durch die Lautsprecher die Stimme eines Polizisten erschall, die uns aufforderte, die Kreuzung nun zu räumen, wir hätten uns "[...] nun lange genug hier aufgehalten". Diesen "aufmunternden" Beitrag beendete er mit "Danke, eure Polizei!". Danach machte er sich daran, von zehn runterzuzählen, wie es die Studenten zuvor zum Beginn eines Sturms getan hatten, um so die Studenten zum gehen zu bewegen. Leider funktionierte diese Taktik vorzüglich, was mit einem "Na, es geht doch!" quittiert wurde.
Zu einem kleineren Zwischenfall kam es, als ein Passant auf zwei Studentinnen zuging, fragte und fragte, worum es ginge, was nach Beantwortung der Frage zu einer etwas lauteren Diskussion führte. Der "neugierige" Bürger vertrat lautstark die Meinung, es seie richtig so, die Studenten sollten zahlen; als erwähnt wurde, dass es uns nicht nur um Studiengebühren, sondern auch um den Sozialabbau ginge, meinte er, was solls, alles was wir in Deutschland bräuchten seien Knäste und Irrenanstalten. Nachdem sich nun auch langsam eine anwesende Dozentin und ein bis zwei männliche Kommilitonen den beiden Studentinnen zur Seite stellten und einer meinte, der Herr wäre dann ja wohl der erste, der eine von beiden Institutionen nutzen könne, meinte er zugleich "Was solls, dann bin ich wenigstens versorgt!".
Auch zur anschliessenden Kundgebung auf dem Dernschen Gelände kamen nicht, wie erhofft einige Studenten mehr, sondern die Reihen blieben licht.
Da sich kaum Redebeiträge fanden, wurden, in Anlehnung an den, sich hinter der Bannmeile befindlichen Weihnachtsmarkt, einige umgetextete Weihnachtslieder gesungen, "Wer hat Angst vorm schwarzen Koch?" gespielt und mit einem weiteren Passanten diskutiert, der das alles als äusserst belästigend empfand.
Erwähnenswert ist vielleicht noch die kleine "Gesangseinlage", die über den Lautsprecher eines Polizeiwagens kam, die, einem Lied aus Kindertagen entsprechend, die Studenten dazu aufrief "Wer für Bildung ist, der klatsche in die Hand!"
Interessant waren die Taschenkontrollen seitens der Polizei, als zwei Komilitonninen im Zuge des Doku-Teams der Fh Frankfurt auf die andere Seite der Bannmeile wollten. Zudem die Verweigerung, auch nach der Demo, die bereits gegen 12.15 Uhr vorüber war, von der einen Seite der Bannmeile, auf die andere Seite zu wechseln, um auf den Weihnachtsmarkt zu kommen- man hatte als Student aussen herum zu gehen.
Auch einige älter Schüler scheiterten, da sie wohl zu sehr nach möglichem Student aussahen....
Dabei hatte heute morgen alles so schön angefangen.
Einige Studierende hatten sich die Mühe gemacht, die Eingänge des Gebäude 10 der Fachhochschule Frankfurt mit Tischen und Stühlen zu verbarrikadieren.
(von aussen)
Herein durfte nur, wer zB wegen der Anmeldung zur Diplom-Prüfung da war oder wer in den Fachschaftsraum des FB 4 wollte/musste, um etwas für die Demo zu holen.
(von innen)
Erwähnenswert auch der FH Weihnachtsbaum...
...geschmückt mit den Protest-Stickern der FH Frankfurt.
Auf dem Weg zur FH entdeckt:
(Berlin, den 12.12.2003) Das Deutsche Studentenwerk (DSW) begrüßt die gegenwärtigen fantasievollen Proteste von Studierenden gegen geplante Kürzungen und Studiengebühren. "Diese Gebühren würden Studierende aus Familien benachteiligen, die über ein niedriges Einkommen verfügen", sagte der DSW-Generalsekretär, Achim Meyer auf der Heyde. Schon jetzt gäbe es einen sozialen Selektionsprozess, Studiengebühren würden diesen noch weiter verschärfen. "Nur noch 13 Prozent der Studierenden kommen aus Familien mit niedrigem Einkommen, vor gut 20 Jahren lag dieser Anteil noch bei 23 Prozent", betonte Meyer auf der Heyde.
"Anstatt mit Hilfe von Studiengebühren Druck auf die Studierenden auszuüben, um ein Studium zügiger zum Abschluss zu bringen, sollten Hochschulen und Studentenwerke vielmehr so ausgestattet werden, dass genügend Seminare angeboten werden können, Bibliotheken auf dem aktuellen Stand sind und ein Studium nicht an unzureichenden Rahmenbedingungen scheitert", unterstrich der Generalsekretär. Zudem sei allen Akteuren bekannt, dass es an einem tragfähigen Stipendiensystem mangele, um soziale Härten zu vermeiden.
Ferner hätten Bund und Länder erfolgreich für den Hochschulstandort Deutschland geworben. Angesichts von mehr als 2 Millionen Studierenden in diesem Wintersemester, den schlechten Noten für das deutsche Bildungssystem in PISA-Studien, OECD- und nationalem Bildungsbericht, seien nun endlich mehr Investitionen für den Bildungsbereich notwendig. "Der Widerspruch zwischen den Anforderungen an unser Bildungssystem und die Bereitschaft, in die Bildung zu investieren, muss aufgebrochen werden. Studiengebühren verlagern nur das Problem und verschärfen damit die Situation, sie lösen es aber nicht", sagte Meyer auf der Heyde.
Er wandte sich auch gegen die Kürzungen, die viele Studentenwerke hinnehmen müssten. "Preiswertes Wohnen, kostengünstige Verpflegung und ein breites Spektrum an Beratungs- und Kulturangeboten sind ein Plus im internationalen Wettbewerb um einen attraktiven Hochschulstandort", so Meyer auf der Heyde. Wer angesichts eines künftigen Hochschulraums Europa mit internationalisierten Hochschulen den Studentenwerken die Mittel kürze, handele fahrlässig. "Das DSW fordert daher Bund und Länder zu einem Umdenken in ihrer Haushaltspolitik auf", so Meyer auf der Heyde. Um die dringend benötigte Erhöhung der Absolventenquote zu erreichen, müssten alle Akteure an einem Strang ziehen. Daher sollten Bildungsausgaben in öffentlichen Haushalten als Investitionen angesetzt werden.
Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Studentenwerkes
Corts: „Selbstverständlich hält die Landesregierung an Langzeitstudiengebühren fest“
Wiesbaden. – Nicht beeindruckt von der Studentendemonstration am gestrigen Samstag in Frankfurt hat sich der hessische Wissenschaftsminister, Udo Corts, gezeigt. „Sparen macht niemandem Freude, ist aber nun einmal in solch einer wirtschaftlich schwierigen Situation mit drei Jahren Nullwachstum unausweichlich. Davon können auch Studierende nicht ausgenommen werden“, sagte Corts und stellte unmissverständlich fest: „Selbstverständlich hält die Landesregierung trotz der Proteste an der geplanten Einführung von Gebühren für Langzeitstudenten fest.“ Corts hob hervor, dass mehr als 80 Prozent der Studenten von den Gebühren überhaupt nicht betroffen seien, da Hessen Gebühren ausschließlich für Langzeitstudenten beschließen werde. „In einer Zeit, in der wir von unseren Mitarbeitern Mehrarbeit erwarten, soziale und kulturelle Einrichtungen und Verbände Sparmaßnahmen verkraften müssen, müssen auch Langzeitstudenten einen Beitrag zahlen.“
Zugleich verwies der Minister darauf, dass die Demonstrationen nicht darüber hinweg täuschen sollten, dass es sich bei den Protestierenden nur um eine kleine Minderheit der Studenten handele. „Die Mehrzahl der Studenten hat durchaus Verständnis für die Einführung von Langzeitstudiengebühren“. Nur wenigen fehle offenbar das wirtschaftliche Grundwissen, dass Ausgaben auch Einnahmen gegenüber stehen müssten. (...)
Quelle: HMWK-Pressemitteilung
Sozialverträgliches Modell nachlaufender Finanzierungsbeiträge ist von Studierenden der Universität Witten/Herdecke seit acht Jahren akzeptiert / Einnahmen kommen Lehre und Forschung zugute
16.12.2003 - Witten
Demonstrationen von Studierenden in vielen Großstädten Deutschlands, Universitätsbesetzungen in Berlin. Die Studierenden in Deutschland machen mobil gegen Kürzungen der Hochschuletats - und die Einführung von Studiengebühren. Nicht so an der Universität Witten/Herdecke. Hier bezahlen Studierende bereits seit acht Jahren einen Finanzierungsbeitrag von gut 15.000 Euro für ein Vollstudium - und sind mit dieser Regelung zufrieden, obwohl die soziale Zusammensetzung der UWH-Studierenden.....
Weiterlesen der Pressemitteilung der UWH / Das Modell des "umgekehrten Generationenvertrages" unter http://www.studierendengesellschaft.de/
Dudenhofen (jub) - Jörg-Uwe Hahn (FDP) folgte als dritter Fraktionsvorsitzender des hessischen Landtags der Einladung von Schulleiter Dr. Fredi Ruths zur Diskussionsreihe in der Claus-von-Stauffenberg-Schule (CvSS).
[...] Angesprochen auf die von der CDU-Landesregierung geplanten Studiengebühren kritisierte Hahn, dass die Einnahmen nicht den Hochschulen zur Verfügung stünden. Innerhalb seiner Partei sei die Einführung von Gebühren allgemein umstritten. Er plädiere dafür, denn nach seiner Erfahrung würden Leistungen häufig erst dann wirklich geschätzt, "wenn sie mit dem Qualitätsmerkmal Kosten versehen sind". Damit stieß er auf Protest vieler Schüler, die auf sozial schwächer Gestellte hinwiesen. [Weiterlesen bei der Offenbach-Post Online]
Gibt's eigentlich jemanden, der zufällig Pics von der After-Demo-Demo gemacht hat. Die fand ich nämlich ziemlich effektiv. Gerade auf dem total überfüllten Weihnachtsmarkt war die Akzeptanz der "normalen" Besucher für unsere lautstarke Demo scheinbar wirklich groß. Und hier ist wohl auch mal ein Lob an die Polizei angebracht: Ich denke nicht, dass die uns Demostranten wegen fehlender Koordination nicht unter Kontrolle bekamen. Die hatten genug Möglichkeiten uns zu kesseln, sie haben's aber nicht gemacht. Auch wenn ich normalerweise ein Problem mit der Polizei hab, in Sachen sozialer Kahlschlag stehen sie auf unserer Seite :-D
