SPD kritisiert Millionenkosten für personell "aufgeblähte" Staatskanzlei / FDP: Ein Ministerposten muss weg
Regierungschef Roland Koch (CDU) steht zunehmend auch wegen der personellen Aufblähung seiner Staatskanzlei in der Kritik. Der SPD-Abgeordnete Reinhard Kahl rechnet vor, dass Koch die Zahl der Stellen in seinem "ganz persönlichen Machtapparat" um mehr als 60 Prozent ausgeweitet habe und damit Kosten in Millionenhöhe verursache. [Frankfurter Rundschau, via djo]
Auf den ersten Blick scheint Corinne Blaumeiser eine Langzeitstudentin zu sein, die natürlich unter die Ausnahmeregeln des Landes Hessen fallen müsste. Schließlich behauptet Hessens Wissenschaftsminister Udo Corts, dass Studierende mit Kindern von den Studiengebühren ausgenommen würden. Und die 29-jährige Physik- und Mathematikstudentin ist alleinerziehende Mutter von zwei kleinen Kindern. Doch das verhilft ihr nach dem aktuellen Entwurf der Immatrikulationsverordnung zum Studienguthabengesetz gerade einmal zu einem Semester Gebührenfreiheit. Die Probleme stecken nämlich in den Details. Zwar können sich Eltern minderjähriger Kinder als so genannte Teilzeitstudenten einschreiben lassen kann, wodurch sie doppelt so lange studieren dürfen, ohne Studiengebühren zu bezahlen. Rückwirkend kann man sich jedoch nicht auf Teilzeit eintragen lassen. Und da Corinne Blaumeiser ihre Kinder bereits vor zwei beziehungsweise fünfeinhalb Jahren bekommen hat, wird sie nun genauso behandelt wie Studierende ohne Kinder. Und damit ist bereits über die reguläre Studienzeit hinaus. [Weiterlesen beim Kreis-Anzeiger]
Resolution für einen aktiven Streik an der TU Darmstadt
Wir, die Vollversammlung der Studierenden der TU Darmstadt, lehnt das Studienguthabengesetz (StuGuG) in seiner Gänze und Zielsetzung ab.
Wir rufen alle Studierenden dazu auf, sich an der Großdemonstration am 10. Dezember in Darmstadt zu beteiligen und den europaweiten Aktionstag am 13. Dezember in Frankfurt zu unterstützen.
Wir fordern auf, sich aktiv am Widerstand gegen die Verabschiedung des StuGuG von 16.-18. Dezember 2003 in Wiesbaden zu beteiligen.
Wir solidarisieren uns mit den protestierenden Studierenden in Hessen, Berlin und anderen Bundesländern, in Frankreich und in ganz Europa, wo sich Studierende seit Wochen für eine Verbesserung ihrer Lern- und Lebensbedingungen einsetzen.
Wir Studierende sind gegen den sozialen Kahlschlag und stellen uns auf die Seite derer, die betroffen sind.
Um den Protest wirksam zu gestalten, setzen wir uns für eine Ausweitung der hochschulweiten Aktionen ein. Die Teilnahme der Studierenden an Demonstrationen und anderen vielfältigen Aktionen gegen die Hochschulpolitik der hessischen Landesregierung wird nicht durch aktive Verhinderung einzelner Seminare, Vorlesungen, Kolloquien, etc. erzwungen.
Wir appellieren vielmehr an die Verantwortung der Betroffenen, sich für ihre Bedürfnisse und Interessen einzusetzen. Dazu wird eine Zusammenarbeit mit allen Hochschulangehörigen angestrebt.
Der Beschluss dieser Vollversammlung hat Gültigkeit bis das Gesetz im Landtag abgestimmt wurde und sich die Vollversammlung wieder einfindet.
Gemeinsam sind wir stark!
Darmstadt, den 08. Dezember 2003
849 Stimmen: JA
135 Stimmen: Nein
167 Stimmen: Enthaltung
Ob Berlin oder Frankfurt, Göttingen, Marburg oder München: Seit Wochen gehen wütende Studenten auf die Straße. Protestieren gegen überfüllte Hörsäle, überforderte Professoren, gegen die Schließung von Instituten wegen der allerorts leeren Kassen - und gegen drohende Studiengebühren. Bildung - bald nur noch für Reiche? Für viele Politiker und Professoren sind Studiengebühren der einzige Weg, um die Qualität von Forschung und Lehre in Deutschland wieder zu steigern, um wieder Anschluss zu finden ans Welt-Niveau. Bildung, so argumentieren sie, ist schließlich die einzige Ressource, auf die unser rohstoffarmes Land in Zukunft bauen kann. Doch im Bildungs-Bereich liegt fast alles im Argen: Von der Schule, die in der PISA-Studie kläglich abschnitt im internationalen Vergleich, über die Hochschule bis hin zur Spitzenforschung. Helfen da die Bildungs-Standards, die die Kultusminister in dieser Woche beschlossen haben? Brauchen wir Studiengebühren? Was muss sich ändern in unserer Mentalität, unseren Prioritäten? Darüber diskutiert Sabine Christiansen am Sonntag mit ihren Gästen.
Gäste: Klaus Wowereit (Reg. Bürgermeister Berlin, SPD)
Annette Schavan (Kultusministerin Baden-Württemberg, Vize-Chefin CDU)
Daniel Cohn-Bendit (Grüner Europa-Abgeordneter)
Peter Glotz (Rektor Uni St. Gallen)
Andreas Schleicher (OECD, PISA-Studie)
Anna Berlit (ASTA-Vorsitzende Uni Hannover)
[via ARD]
Hi,
bei Heute läuft eine Online Abstimmung zum Thema Studiengebühren. Ich denke mal da sollten wir mitstimmen!!!
http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/voting/vote_frame/0,1487,2087394,00.html
Hi,
hab ich eben auf Spiegel.de gefunden:
http://www.spiegel.de/unispiegel/geld/0,1518,276834,00.html
MfG Christian
In Frankfurt am Main wurde am 3. Dezember das Institut für vergleichende Irrelevanz wiedereröffnet: in der derzeit öffentlich herauf beschworenen krise werden im namen des sachzwangs – der mit der strafe des untergangs droht – mit einer neuen qualität bisher bestehende freiräume vernichtet und bestehende institutionen wie die universität auf scheinbar marktrelevantes und standortsicherndes zusammengekürzt. das derzeitige programm der hessischen landesregierung, welches soziale initiativen mutwillig zerstört und reichtum zu gunsten besser verdienender verschiebt, mit studiengebühren die soziale auslese der universität und des gesamten bildungssystems verstärkt, ist teil dieses die zukunft des reichtums sichernden prozesses. immer stärker wird dabei die nackte existenz der irrelevantisierten bedroht.
deshalb will das institut für vergleichende irrelevanz zeigen, was die forderung nach einem freien, selbstbestimmten leben bedeuten kann. gemeinsames wohnen, gemeinsames leben und lernen sind die voraussetzung für die veränderung der herrschenden verhältnisse in denen wir nur anhängsel des verwertungsprozesses sind. wir gestalten die uni nach unseren vorstellungen - und eröffnen einen freiraum des forschens und feierns in diesem ehemaligen institut. wir nehmen uns mit dieser aktion den raum zurück, der zunehmend verknappt und vernichtet wird. Programm gibt es den ganzen Tag über.
Streik und Blaue Briefe gegen Sparpaket
Eltern befürchten für das zweite Schulhalbjahr weiteren Unterrichtsausfall, Stellenstreichungen und demotivierte Lehrer
Rödermark (lö) - Streik in Urberach, 600 Blaue Briefe aus Ober-Roden an Ministerpräsident Roland Koch und E-Mail-Protokolle aller ausfallenden Stunden sind die Reaktion von Rödermarks Eltern auf das Sparpaket der Landesregierung. Die erhöht ab 1. Februar die Wochenarbeitszeit von Hessens Lehrern um maximal eine Stunde und streicht die meisten der so genannten BAT-Stellen für nicht verbeamtete Lehrer.
Auf rund 250 schätzte Jochen Beul, Vorsitzender des Gesamtelternbeirats, die Zahl der Kinder und Erwachsenen, die gestern zur ersten Stunde den Unterricht an der Urberacher Grundschule lahm legten. Die Streikenden achten sorgfältig auf die Einhaltung der Formalien: 36 der 475 Erst- bis Viertklässler wollten am Unterricht teilnehmen und kamen auch ungehindert in die Klassenräume, für 13 hatte der Förderverein eine Betreuung außerhalb organisiert, 150 Entschuldigungsvordrucke lagen parat. [Weiterlesen: Offenbach-Post Online]
KASSEL. Mit lautem Beifall wurde die nahezu einstimmig beschlossene Fortführung des Streiks der Studierenden an der Universität Kassel bis zum 19. Dezember gestern in der Zentralmensa am Holländischen Platz begrüßt. Zuvor hatten die Studierenden ein Fazit über die Aktionen der ersten beiden Streikwochen gezogen. [Weiterlesen bei: Hessische Allgemeine]
Heute fand in Giessen erneut eine studentische Demo - diesmal unter dem Motto "Eine Rute für Roland" - statt, um gegen den sozialen wie bildungspolitischen Kahlschlag durch das Sparprogramm "Operation Sichere Zukunft" der hessischen Landesregierung zu protestieren. Cirka 200 Studierende trotzten eisigen Winden und riefen "Wir sind hier und wir sind laut, weil Roland uns die Bildung klaut".
Fotos von der Demo:
Nordanlage
Arbeitsamt / Amtsgericht
[Weiterlesen]
Im Zuge der Protestaktionen ist ein kurzer und provokativer Video-Spot entstanden. Um diese und weitere Video-Arbeiten geht es um 10 Uhr am 9. Dezember (Dienstag) an der TU Darmstadt. Auf der Lichtwiese im Gebäude L3 - 01 in der "Kuhle" werden diverse Arbeiten vorgestellt. Der Spot "Bildung sichert Zukunft" steht bereits vorab online zum Download bereit:
http://www.bildungsichertzukunft.de.vu
In der Weiterführung der Proteste finden mehrere großangelegte Aktionen statt, die dem Widerstand gegen Sozialabbau und Einsparungen im Bildungsbereich Ausdruck verleihen.
Eine dieser Aktionen wird die Bildung mehrerer Menschenketten quer durch verschiedene deutsche Städte sein. Auch Nicht-Studierende sind aufgerufen, sich dieser Ketten-Reaktion anzuschließen.
Die Ketten-Reaktion in Damrstadt findet am 10. Dezember 2003 um 15:00 Uhr statt. Ausgehend vom Steubenplatz wird eine ca. 2 Kilometer lange Menschenkette von der TU bis zu FH gebildet.
Die Veranstalter stehen derzeit in Kontakt mit anderen Universitäten, Fachhochschulen, Schulen und Gewerkschaften. Mitglieder des DGB und verdi unterstützen die Ketten-Reaktion durch Ihre Teilnahme in Darmstadt.
Weitere Infos gibt es unter: http://www.ketten-reaktion.de.vu
Anfragen bitte an: kettenreaktion@hotmail.com
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Der Universitätsrektor spricht auf der Studentendemo; die Professorin widmet ihr Seminar dem Protest. In seltener Einigkeit lehnen sich die Hochschulangehörigen von Bayern bis Berlin gegen die Bildungskürzungen auf
[Weiterlesen bei Die Zeit]
Der aktuelle Leitartikel in "Die Zeit".
Sparen ohne Verstand: Der Staat ruiniert die Hochschulen
Heinrich sagt zur Liese, sie solle einen Topf Wasser holen. „Wenn der Topf aber ein Loch hat?“, fragt sie, und das Kinderlied nimmt seinen Lauf. „Stopf’s zu!“ – „Womit denn, lieber Heinrich?“ – „Mit Stroh.“ Doch das ist zu lang, das Messer ist stumpf und der Schleifstein zu trocken. „Mach ihn nass!“ – „Womit?“, fragt die Liese. Nun ja, mit Wasser. Ist bloß keins da. Jemand muss einen Topf Wasser holen. Aber der hat ja ein Loch…
Willkommen in der deutschen Hochschulpolitik. Leer sind die Geldtöpfe, ratlos sind die Kultusminister, empört die Studierenden, auf der Kippe steht das ganze Bildungssystem.
Zwei Millionen Studenten meldet das statistische Bundesamt für dieses Wintersemester. Ein Rekord, wenngleich die Arbeitslosigkeit nachgeholfen hat; besser an der Uni herumhängen als auf dem Arbeitsamt, heißt es unter Abiturienten. Jedenfalls liegen Deutschlands Studentenzahlen immer noch unter dem europäischen Durchschnitt. Eine Gesellschaft mit sinkendem Anteil der Erwerbstätigen an der Bevölkerungszahl kann ihren Lebensstandard nur mit steigender Produktivität halten. Dazu braucht sie mehr Wissen, also mehr Akademiker – und vor allem: bessere Universitäten. Sie werden aber schlechter.
[Weiterlesen bei Die Zeit]
Ministerpräsident Roland Koch hat bestritten, der Kasseler Universität gezielte Mittelkürzungen angedroht zu haben. In einem Brief an den Kasseler Universitätspräsidenten Rolf-Dieter Postlep schreibt er, dass er lediglich seine Empörung habe ausdrücken wollen. ...
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Der erste Marburger Streiktag, der im Rahmen von insgesamt fünf Streiktagen auf der letzten Vollversammlung der Studierenden beschlossen wurde, fand heute in Marburg statt ...
Zahlreiche Veranstaltungen sollten neben einem kompletten Veranstaltungsboykott dem Protest ein weiteres Mal Nachdruck verleihen. ...
Die meisten Unigebäude wurden ab dem Morgen verschlossen. Streikposten informierten die Studierenden darüber, dass heute keine Veranstaltungen stattfinden. Die Reaktionen waren sehr gemischt. Einige Studierende wurden regelrecht aggressiv und gingen sogar so weit, die Polizei zu rufen. Wie weit ist es mit der Solidarität untereinander her? Prüfungsrelevante Seminare konnten besucht werden und auch alle Bediensteten hatten Zugang zu den Gebäuden. Wie die Planung für den nächsten Streiktag aussieht ist noch unklar ...
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Bilder gibt es hier >>>
In der Nacht zum 2.12. wurde auf dem Vorplatz des Universitätshauptgebäudes in der Ludwigstraße 23 der JLU-Weihnachtsbaum "gekürzt".
Etwa drei Meter unterhalb der Spitze fand ein radikaler Einschnitt statt.
Nach Auskunft der JLU-Verwaltung wurde bei der Aktion die Lichterkette zerstört.
Der Verbleib der Baumspitze ist noch nicht endgültig geklärt, wahrscheinlich wird sie in der Empfangshalle des Hauptgebäudes aufgestellt. [via uni-giessen.de] 
(Weihnachtsbaum der Justus-Liebig-Universität Giessen, Hauptgebäude)
Am heutigen Donnerstag gegen 14 Uhr besetzten 40 Studierende der Technischen Universität und der Fachhochschule Darmstadt das Büro des Hessischen Rundfunk in Darmstadt in der Rheinstraße.
Dort wurden Transparente enthüllt und Flugblätter verteilt, auf denen die Darmstädter Studierenden ihre Solidarität mit ihren Berliner Kollegen bekundeten. Studierende der Berliner Universitäten hatte Anfang dieser Woche die hessische Landesvertretung in Berlin besetzt und zum gemeinsammen Protest mit den hessischen Studierenden gefordert. Diese streiken und protestieren seit Wochen gegen Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich und gegen Studiengebühren. Die offene Solidaritätsbekundung ihrer Berliner Kollegen haben die Darmstädter Studierenden nun mit der Besetztung des Hessischen Rundfunk erwiedert. Die Mitarbeiter des hessischen Rundfunks sagten den Studierenden Unterstützung im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu.
Gegen 15 Uhr drangen ebenfalls ca. 40 Darmstädter Studierende in das Büro des Darmstädter Oberbürgermeisters Peter Benz ein und forderten ihn zu einer Stellungnahme auf. Benz bekundete seine Sympathie mit den streikenden Studierenden und sprach sich vor laufenden Kameras des Hessischen Rundfunks und des Streikfernsehens gegen jegliche Art von Studien- und Verwaltungsgebühren aus und sicherte den Studierenden zu, eine gleichlautende Resolution zu unterschreiben. Diese wird dem Oberbürgermeister im Laufe des morgigen Tages zugesand.
Um 15.45 Uhr versuchten etwa 25 Studierende der Darmstädter Universitäten mit einem Vertreter der ortsansässigen CDU über ihre Bedenken im Bezug auf das Zukunftsicherungsgesetz zu reden. Das Gesetzt soll in zwei Wochen vom hessischen Landtag, in dem die CDU die absolute Mehrheit hält, verabschiedet werden. Leider wurde den Studierenden die Tür im wahrsten Sinne des Wortes vor der Nase zugeschlagen. Aus Enttäuschung über die Ignoranz der konservativen Partei sangen die Studierenden zwei Weihnachtslieder, bevor sie das Haus verließen. Wenige Minuten später fuhren drei Polizeiwagen vor dem Gebäude vor, die vermutlich von Vertretern der CDU-Darmstadt gerufen wurden.
Die streikenden Studierenden in Darmstadt werden durch die fehlende Bereitschaft zur Diskussion von Seiten der Darmstädter CDU-Politiker in ihrem Protest bestärkt. Wer nicht zur Diskussion bereit ist, hat allen Anschein nach keine vernünftigen Argumente zu bieten.
Die streikenden Studierenden der beiden Darmstädter Universitäten mobilisieren gemeinsam für die Sportgroßveranstaltung am morgigen Freitag in Frankfurt. Dort werden ab 17 Uhr die Qualifikationsgruppen für die Fußballweltmeisterschaft ausgelost. Auch Roland Koch wird dort anwesend sein. U.a. gegen ihn richten sich die Proteste der hessischen Studierenden.
Was die Reden betrifft, handelte es sich bei der 4ten Vollversammlung um die beste der vergangenen Wochen.
Die Vielfalt an Rednern und Themen sorgte für abwechslungsreiche anderthalb Stunden, die sich nicht so mühselig in die Länge zogen, wie noch die VV am 20.11.
Leider war die heutige VV jedoch nicht so gut besucht, wie noch die vorherigen beiden.
Viele Anwesende verliessen die VV noch vor Beginn der Abstimmung, wie es mit dem Streik weitergehen solle.
So kam es, dass zum Schluss lediglich um die 600 Studierende anwesend waren, und somit die erforderlichen 10%, die benötigt werden, um formell dazu berechtigt zu sein, einen Streik zu beschliessen, nicht zustande kamen.
Die Mehrheit der restlichen 600 Anwesenden sprach sich für eine Vertagung der Entscheidung aus, in der Hoffnung, bis zum kommenden Dienstag mehr Leute zu einer Abstimmung mobilisieren zu können.
Unter den verbleibenden Anwesenden machte sich nach Beendigung der Vollversammlung eine bedrückte Stimmung breit, da es bedauerlich ist, dass jetzt, wo der Protest immer mehr Auftrieb bekommt, von den Medien aufgenommen wird etc., die FH Frankfurt scheinbar ihren gewohnten Betrieb wieder aufnehmen will/soll....
Vor allem da wird angesetzt, wo der Widerstand kalkulierbar, beherrschbar scheint und ist. Und ganz bewusst setzt die Landesregierung dabei auch auf Vorurteile. Kaum zufällig weist der Sprecher der Landesregierung heute darauf hin, dass Langzeitstudenten, die den Steuerzahler 25 Semester in Anspruch nehmen einen finanziellen Beitrag leisten müssten. Und dass Beamte mehr arbeiten - das regt die Volkseele nun wahrlich nicht auf. Ein ebenso wohlkalkuliertes wie perfides Spiel: Sparen mit einem gehörigen Schuss Populismus. [via hr online]
Denn so wird Politik gemacht. Eine Politik der Fehlinformation, Verfremdung und Lüge. Interessant auch die Tatsache, dass Koch, Corts und Konsorten in letzter Zeit immer wieder und wieder das Bild eines Langzeitstudenten mit 20-25 Semestern auf dem Buckel konstruieren. Tatsache ist, dass es die allermeisten StudentInnen bereits ab dem 13. Semester betreffen wird (Und da landet man dank der miserablen Studienbedingungen an viele Hochschulen weitaus schneller als man denkt). Und aufgrund der Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen wissen wir, dass mindestens 40% dieser Leute gar nicht in der Lage sein werden die Gebühren zu zahlen und dann erstmal auf der Strasse sitzen. Aber anscheinend müssen die ehrenwerten Herren unserer Landesregierung zu immer mehr Polemik greifen damit ihnen wenigstens der konservative Mob auf dem Dorfe noch zuhört. Die sogenannten Mehrverdiener im schönen Hessenland hingegen wissen sehr wohl was hier geschieht, sie wählen bewusst diese Lüge, zum Zwecke ihrer persönlichen Bereicherung auf Kosten der Zukunft anderer.
Die ungewohnte Allianz protestierte gegen Kochs Sparpläne
VON HANS-JÜRGEN BIEDERMANN
Roland Koch mag hinkommen wo er will, die Studenten sind schon da. Am gestrigen Nachmittag zeigten sie dem Ministerpräsidenten vor dem Polizeipräsidium (PP) die "rote Karte". Sie wollten den ungeliebten Landesvater vor der zentralen Weihnachtsfeier der hessischen Ordnungshüter abfangen. Ihm ein Transparent vor die Nase halten, das wie eine Todesanzeige aussah. "Wir nehmen Abschied von unserer gebührenfreien Bildung", stand neben dem Kreuz.
[Weiterlesen bei der Frankfurter Rundschau]
