Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat einen Eilantrag gegen die allgemeinen Studiengebühren zurückgewiesen. Eine Studentin hatte auf einen sofortigen Stopp der Gebührenpflicht geklagt.
Das Gericht führte aus, die Gebührenordnung ließe keine offensichtlichen Rechtsfehler erkennen. Für eine eingehende Prüfung der Rechtsbedenken biete das Eilverfahren zu wenig Zeit.
Diese Prüfung könne nur in einem Hauptsacheverfahren erfolgen. (...)Quelle: SR online
Saarland ist nicht das einzige Bundesland, in dem der Klageweg beschritten wird:(...) In insgesamt sechs Bundesländern und damit mit Ausnahme Hamburgs allen, in denen die Gebühren schon fällig sind oder demnächst fällig werden, sind nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur AP vom Mittwoch entsprechende Verfahren derzeit geplant, anhängig oder sogar schon abgeschlossen.
In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, die im vergangenen Wintersemester als erste allgemeine Studiengebühren eingeführt hatten, wurden Grundsatzklagen bislang abgelehnt. Auch in Baden-Württemberg, wo die Gebühren wie in Bayern und Hamburg seit dem Sommersemester gelten, wurden Klagen dagegen am Mittwoch in einem Musterprozess abgewiesen. (...)
In Nordrhein-Westfalen wurde in einem Grundsatzurteil des Verwaltungsgerichts Minden die Klage einer Studentin gegen das Studienbeitragsgesetz des Landes abgewiesen, (...)
In Niedersachsen wies das Verwaltungsgericht Hannover erst am 8. Juni die Klage eines Bachelor-Studenten gegen die allgemeinen Studiengebühren ab. (...)
In Bayern wurde Anfang Mai eine Popularklage von über 1.000 Klägern, darunter Grünen-Chefin Claudia Roth und Fernsehmoderatorin Barbara Schöneberger, gegen Studiengebühren beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Da sich die Klage einer Gerichtssprecherin zufolge erst im Anhörungsverfahren befindet, sei nicht mit einer baldigen Entscheidung zu rechnen. (...)
In Hessen gibt es derzeit zwei Klagen gegen die vom Land beschlossenen Studiengebühren. Im Februar hatten die Abgeordneten von SPD und Grünen im Wiesbadener Landtag eine Verfassungsklage beim hessischen Staatsgerichtshof eingereicht. (...) Daneben haben DGB und Studentenorganisationen in den vergangenen Monaten eine so genannte Volksklage gegen das entsprechende Gebührengesetz organisiert. (...)
In Bremen, das ebenfalls bereits Studiengebühren, allerdings nur für Nicht-Bremer, erlassen hatte, wurde die Gebührenforderung an auswärtige Studenten nach einem Eilentscheid vom August 2006 gegen die so genannte Landeskinderregelung vorerst ausgesetzt.Quelle: AP via net-tribune.
Eine aktuelle deutschlandweite Studie, die von Marktforschern der Universität Hoffenheim durchgeführt wurde, zeigt freilich, wie weit die ministeriellen Einschätzungen [Anm. von Mike: bezüglich der Verwendung der eingenommenen Gelder durch Studiengebühren] von der Realität entfernt sind. Demnach bewerten Studierende die vermeintlichen Verbesserungen mit "mangelhaft" bis "schwach befriedigend". 79 Prozent gehen gar davon aus, dass ihre Hochschule noch gar keine Maßnahmen zur Verwendung der Studiengebühren getroffen hat. Fast eben so viele (71 Prozent) glauben nicht, dass ihr Geld irgendwann einmal zur Verbesserung der Studienbedingungen beiträgt [...]"Quelle: TP - Studiengebühren zahlen oder gehen
Polizei macht Handys zu Wanzen
Die deutsche Polizei benutzt ferngesteuerte Handys, um Kriminelle abzuhören. Die Geräte werden dazu so umprogrammiert, dass sie ausgeschaltet aussehen, in Wirklichkeit aber Umgebungsgeräusche übertragen. Mehrere Landeskriminalämter setzen die Technik ein.
Und ich dachte immer, die Leute, die das behaupten, seien paranoid... erklären doch immer alle?
Am Donnerstag, den 12.7.2007 fand im Gießener CampusCamp eine Veranstaltung mit dem Leiter der Projektwerkstatt Saasen, Jörg Bergstedt, statt.
Neben interessanten Aktionsformen und Möglichkeiten mit unberechtigt offensiv auftretenden Ordnungskräften umzugehen gewährte der Referent auch tiefe Einblicke in die Abgründe politisch instrumentalisierter Justiz. Ebenso wie die Bewegung gegen Studiengebühren erfuhr auch dieser Aktivist die Härte der Justiz "jenseits der Gesetze", wie vom OLG Frankfurt und vom BVerfG bestätigt wurde.
Bis zu diesen Gerichten jedoch "funktionierte" der hessische "Machterhaltungsapparat" leider - oder gottseidank? - zu gut... Dennoch macht dieses Beispiel Mut, sich gegen übermäßige Härte und selbst scheinbar kleine Verstöße von Seiten der Staatsmacht entschieden zur Wehr zu setzen.
Ein ausführlicher Bericht mit Bewertung ist unter http://www.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2007/07/fiese-tricks-von-polizei-und-justiz-veranstaltungsbericht/ zu finden.
Am Donnerstag, dem 19.07. von 12 bis 23 Uhr wird es bunte Aktionen und Informationen an der Mensa am Erlenring in Marburg geben.
Du willst Dein Soli-Shirt verschönern? Kein Problem: Du bringst das Shirt und wir die Farbe und Schablonen!Mehr Infos gibts auf www.boykott-marburg.de
Du weisst nicht wie der Boykott funktioniert? Kein Problem: Du bringst die Fragen und wir die Antworten!
Aktion: "Mein letztes Hemd kriegt ihr nicht!"
Einfach ein altes (Unter-)Hemd, T-shirt oder sonstige Klamotten mitbringen und ohne großen Aufwand teilnehmen.
Super-Special: Boykott-Infoveranstaltungen in der Milchbar rund um die Uhr: 13:30 / 16:00 / 18:00 / 20.00 s.t.
Das man, wenn man sich mit Studiengebühren beschäftigt, zwangsweise ne Menge Zeug zu lesen kriegt, ne Menge Stellungsnahmen zu lesen kriegt und Meinungen liest, die einfach nur himmelsschreiend dumm sind, daran habe ich mich inzwischen ja echt gewöhnt, aber das hier toppt mal wieder alles:
Es geht um die Blockade der Marburger Stadtautobahn am 2. Mai 2006. Sie markierte den Beginn einer monatelangen Protestwelle. "Auto-bahn, Auto-bahn", wurde zum Schlachtruf der Bewegung, die Blockade zeitweise ihre Hauptprotestform. Lena Behrendes machte mit. Um aber zu verhindern, dass womöglich ein Auto in die Gruppe mehrerer hundert Sitzblockierer rast, rief sie die Polizei. [...] "Ich habe mich verantwortlich gefühlt", sagt Behrendes.Quelle: FR online - Gebührengegnerin wegen Nötigung angeklagt
Von da an vermittelte sie zwischen Polizei und Studenten. Sie brachte ihre Kommilitonen von der Idee einer Dauerblockade ab und erreichte, dass eine Fahrspur freigemacht wurde.
Ihre Vermittlerrolle wird Lena Behrendes nun aber juristisch zum Verhängnis. Der Vorwurf gegen sie und zwei weitere Studenten: Nötigung. Eventuell komme Freiheitsberaubung hinzu, teilte ihr der Richter vor Kurzem mit.
Ich weiss nicht, wies Euch geht, aber mich macht sowas einfach nur unglaublich wütend und dann wundern sich Menschen, dass Proteste krasser werden...
Lenas nüchternes Zwischen-Fazit dazu:
Behrendes schüttelt den Kopf: "Ich bin angeklagt, weil sie meinen Namen kennen, und den haben sie, weil ich mit der Polizei kooperiert habe." Verbittert fragt sie: "Muss ich mich in Zukunft vermummen? Darf man nicht mit der Polizei verhandeln?"Das genaue Datum des Prozesses steht noch nicht fest.
Erfolgreiche Gebührenverweigerung auf dem Prüfstand:Ende der Woche könnte die Hamburger Hochschule für bildende Künste (HfbK) auf einen Schlag die Hälfte ihrer Studenten verlieren. Der Hochschul-Präsident muss nach geltender Rechtslage mindestens 293 der 572 HfbK-Studenten exmatrikulieren, weil sie bis zum 9. Juli nicht ihre Studiengebühren bezahlt haben.
Ähnliche Boykottaktionen gab es auch an anderen Hochschulen, doch fast nirgendwo sonst ist das Mitmach-Quorum erreicht worden, das sich die Studenten selbst gesetzt hatten, um die Aktion bis zum Ende durchzuziehen. An der HfbK schon: Zieht man die von der Zahlung befreiten Studenten ab, haben sich 70 Prozent der gebührenpflichtigen Nachwuchskünstler dem Boykott angeschlossen und die 500 Euro nicht an die Uni, sondern auf ein Treuhandkonto überwiesen. (...)
Um sich kurzfristig vor der Exmatrikulation zu retten, haben sie zusätzlich ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Demzufolge ist die Rückmeldefrist für das Sommersemester längst verstrichen, rückwirkend könne niemand mehr aus der Hochschule fliegen, sondern frühestens wieder zum Start des Wintersemesters am 15. Oktober. »Ich hoffe, dass die Hochschule diese Möglichkeit ergreift«, sagt Boykott- Mitorganisator Benjamin Renter. Quelle: ZEIT vom 12. Juli 2007
