Die Landesanwältin am Hessischen Staatsgerichtshof, Ute Sacksofsky, hält Studiengebühren einem Medienbericht zufolge für verfassungswidrig. Sie habe ihre Bedenken dem Gerichtspräsidium mitgeteilt. [...] Die Landesanwältin halte die Klage von SPD und Grünen gegen das Studienbeitragsgesetz von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nicht nur für zulässig und begründet, sie habe sogar selbst einen Antrag gestellt, das umstrittene Gesetz für nichtig zu erklären, [...]Quelle: hr online - Studiengebühren: Landesanwältin unterstützt Gegner
Mehr dazu in der Frankfurter Rundschau.
Die Bundesregierung hält ungeachtet der gesunkenen Studienneigung unter den jungen Menschen an ihrem Ziel fest, künftig 40 Prozent eines Jahrgangs zum Hochschulstudium zu führen. [...] Nach einer Umfrage des Hochschul-Informationssystems (HIS) gibt jeder vierte junge Mensch, der trotz Abitur oder Fachhochschulreife auf ein Studium verzichtet, als Grund die neuerdings in einigen unionsgeführten Bundesländern erhobenen Studiengebühren an.Quelle: heise online - Bundesregierung will weiterhin 40 Prozent Studienanfänger
Also, ich weiss ja nicht..., aber für mich scheint das so, als ob eine höhere Studienanfängerquote und Studiengebühren gleichzeitig womöglich nicht vereinbar wäre...
Liebe Leute!
Die Hochphase der Proteste gegen Studiengebühren in Hessen liegt nun
mehr als ein Jahr zurück. Alles begann mit einer spontanen Blockade der
Marburger Stadtautobahn am 11.5.2006, für die nun drei Studierende vor
Gericht stehen. Philipp, Max und Lena sind der Nötigung angeklagt und
sollen nach einer richterlichen Notiz u.U. auch für Freiheitsberaubung
verantwortlich gemacht werden. Deshalb will der Richter prüfen, ob zu
den Geldstrafen von insgesamt 4.800€ nicht auch noch eine
Freiheitsstrafe hinzukommen könnte. Diese Überlegung ist so absurd wie
wahr. Zudem zöge auch eine Verurteilung wegen Nötigung für zwei von uns
drei Angeklagten eine Vorstrafe nach sich.
Solidarität ist dringend nötig!
Nach dem Bekannt werden der Anklagen begann eine regelrechte
Solidaritätswelle. Professoren initiierten eine Pressekonferenz,
Menschen boten finanzielle Hilfe an und innerhalb von drei Wochen wurden
mehr als 1.500 Unterschriften gesammelt. Das Unterschreiben ist nun
vereinfacht: Ihr könnt unter folgendem Link:
http://www.asta-marburg.de/ulist/ einfach euren Namen dazusetzen, um
euren Unmut über die Kriminalisierung der Studierendenproteste zum
Ausdruck zu bringen.
Sollten wir nicht freigesprochen werden (was beim bisherigen
richterlichen Verhalten nicht zu erwarten ist), kostet das Verfahren in
der ersten Instanz insgesamt ca. 8.000 Euro (Anwälte, Gerichtskosten,
Strafe, Zeugenverdienstausfall...). In der dann nötig werdenden zweiten
Instanz würden sich die Gesamtkosten auf ca. 12.000€ belaufen. Wir
brauchen also dringend Spenden und würden uns über jeden Obolus auf das
Konto der Bunten Hilfe Marburg freuen:
Konto Thomas Werther
Sparkasse Marburg-Biedenkopf
BLZ: 53350000
Kontonr.: 1018009940
Stichwort: Autobahn
Bei einem Freispruch könnt ihr das Geld natürlich wieder zurückfordern
und alles was übrig bleibt, bekommt die Bunte Hilfe, um auch weiteren
Opfern von Repression finanzielle Unterstützung bieten zu können.
Ihr seid auch alle herzlich eingeladen, zu unserer Hauptverhandlung am
6.8. um 11:15Uhr ins Amtsgericht Marburg Raum 154 zu kommen. Ab 10Uhr
gibt es eine Kundgebung und Frühstück.
Wenn ihr Ideen, Fragen oder Anregungen habt, meldet euch gern direkt bei
uns:
Lena: Behrendes@students.uni-marburg.de
{mailto:Behrendes@students.uni-marburg.de }, 06421-892073, 0176-24370170
Max: maximilian81@gmx.de {mailto:maximilian81@gmx.de }, 06421-999917
Philipp: ramezani@students.uni-marburg.de
{mailto:ramezani@students.uni-marburg.de0 }, 06421-891947
Schickt die Mail gerne über alle Verteiler,
und nicht vergessen: Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle! :)
Mit solidarischen Grüßen
Max, Philipp & Lena
Der Ministerpräsident backt im Rahmen seiner Sommertour "Roland Koch kocht für Sie" persönlich Schmierkuchen. (...)
Bei einem Backhausfest der CDU Staufenberg am Montag, 13. August von 17 bis 19 Uhr, vor dem Backhaus in Daubringen (Waldstraße, gegenüber Feuerwehr).
Er wird dabei tatkräftig unterstützt vom Stammtisch der Harmonie Daubringen. Für musikalische Begleitung sorgt der Musikverein 1963 Allendorf/Lahn. Mit dabei sind auch der hessische CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg und die örtlichen CDU-Mandatsträger. Ausschank ab 15 Uhr.
Bitte besuchen Sie für einen gemütlichen Abschluss des Tages anschließend die Staufenberger Kirmes.Einladung der CDU Staufenberg.
Auf dem 5. ordentlichen Weltkongress der Bildungsinternationale/BI (Education International/EI) in Berlin sagte Bundespräsident Horst Köhler weiter: "Bildung eröffnet Teilhabechancen. Sie befähigt den Menschen, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und etwas aus seinem Leben zu machen. Das ist der vielleicht wichtigste Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit in unserer Welt. Und deshalb ist es so elementar, dass alle Menschen Zugang zu guter Bildung haben. Dafür zu sorgen ist eine permanente Aufgabe, auch in Ländern wie Deutschland. (...)
Das Ziel "Gute Bildung für alle" ist mir ein Herzensanliegen, und ich werde mich weiterhin dafür einsetzen: in Deutschland und - wo mir das möglich ist - auch darüber hinaus."
Auf, Horst!
Quelle: Grußwort im Wortlaut und Pressemeldung von Education International
