Der Ministerpräsident backt im Rahmen seiner Sommertour "Roland Koch kocht für Sie" persönlich Schmierkuchen. (...)
Bei einem Backhausfest der CDU Staufenberg am Montag, 13. August von 17 bis 19 Uhr, vor dem Backhaus in Daubringen (Waldstraße, gegenüber Feuerwehr).
Er wird dabei tatkräftig unterstützt vom Stammtisch der Harmonie Daubringen. Für musikalische Begleitung sorgt der Musikverein 1963 Allendorf/Lahn. Mit dabei sind auch der hessische CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg und die örtlichen CDU-Mandatsträger. Ausschank ab 15 Uhr.
Bitte besuchen Sie für einen gemütlichen Abschluss des Tages anschließend die Staufenberger Kirmes.Einladung der CDU Staufenberg.
Auf dem 5. ordentlichen Weltkongress der Bildungsinternationale/BI (Education International/EI) in Berlin sagte Bundespräsident Horst Köhler weiter: "Bildung eröffnet Teilhabechancen. Sie befähigt den Menschen, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und etwas aus seinem Leben zu machen. Das ist der vielleicht wichtigste Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit in unserer Welt. Und deshalb ist es so elementar, dass alle Menschen Zugang zu guter Bildung haben. Dafür zu sorgen ist eine permanente Aufgabe, auch in Ländern wie Deutschland. (...)
Das Ziel "Gute Bildung für alle" ist mir ein Herzensanliegen, und ich werde mich weiterhin dafür einsetzen: in Deutschland und - wo mir das möglich ist - auch darüber hinaus."
Auf, Horst!
Quelle: Grußwort im Wortlaut und Pressemeldung von Education International
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat einen Eilantrag gegen die allgemeinen Studiengebühren zurückgewiesen. Eine Studentin hatte auf einen sofortigen Stopp der Gebührenpflicht geklagt.
Das Gericht führte aus, die Gebührenordnung ließe keine offensichtlichen Rechtsfehler erkennen. Für eine eingehende Prüfung der Rechtsbedenken biete das Eilverfahren zu wenig Zeit.
Diese Prüfung könne nur in einem Hauptsacheverfahren erfolgen. (...)Quelle: SR online
Saarland ist nicht das einzige Bundesland, in dem der Klageweg beschritten wird:(...) In insgesamt sechs Bundesländern und damit mit Ausnahme Hamburgs allen, in denen die Gebühren schon fällig sind oder demnächst fällig werden, sind nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur AP vom Mittwoch entsprechende Verfahren derzeit geplant, anhängig oder sogar schon abgeschlossen.
In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, die im vergangenen Wintersemester als erste allgemeine Studiengebühren eingeführt hatten, wurden Grundsatzklagen bislang abgelehnt. Auch in Baden-Württemberg, wo die Gebühren wie in Bayern und Hamburg seit dem Sommersemester gelten, wurden Klagen dagegen am Mittwoch in einem Musterprozess abgewiesen. (...)
In Nordrhein-Westfalen wurde in einem Grundsatzurteil des Verwaltungsgerichts Minden die Klage einer Studentin gegen das Studienbeitragsgesetz des Landes abgewiesen, (...)
In Niedersachsen wies das Verwaltungsgericht Hannover erst am 8. Juni die Klage eines Bachelor-Studenten gegen die allgemeinen Studiengebühren ab. (...)
In Bayern wurde Anfang Mai eine Popularklage von über 1.000 Klägern, darunter Grünen-Chefin Claudia Roth und Fernsehmoderatorin Barbara Schöneberger, gegen Studiengebühren beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Da sich die Klage einer Gerichtssprecherin zufolge erst im Anhörungsverfahren befindet, sei nicht mit einer baldigen Entscheidung zu rechnen. (...)
In Hessen gibt es derzeit zwei Klagen gegen die vom Land beschlossenen Studiengebühren. Im Februar hatten die Abgeordneten von SPD und Grünen im Wiesbadener Landtag eine Verfassungsklage beim hessischen Staatsgerichtshof eingereicht. (...) Daneben haben DGB und Studentenorganisationen in den vergangenen Monaten eine so genannte Volksklage gegen das entsprechende Gebührengesetz organisiert. (...)
In Bremen, das ebenfalls bereits Studiengebühren, allerdings nur für Nicht-Bremer, erlassen hatte, wurde die Gebührenforderung an auswärtige Studenten nach einem Eilentscheid vom August 2006 gegen die so genannte Landeskinderregelung vorerst ausgesetzt.Quelle: AP via net-tribune.
Eine aktuelle deutschlandweite Studie, die von Marktforschern der Universität Hoffenheim durchgeführt wurde, zeigt freilich, wie weit die ministeriellen Einschätzungen [Anm. von Mike: bezüglich der Verwendung der eingenommenen Gelder durch Studiengebühren] von der Realität entfernt sind. Demnach bewerten Studierende die vermeintlichen Verbesserungen mit "mangelhaft" bis "schwach befriedigend". 79 Prozent gehen gar davon aus, dass ihre Hochschule noch gar keine Maßnahmen zur Verwendung der Studiengebühren getroffen hat. Fast eben so viele (71 Prozent) glauben nicht, dass ihr Geld irgendwann einmal zur Verbesserung der Studienbedingungen beiträgt [...]"Quelle: TP - Studiengebühren zahlen oder gehen
Polizei macht Handys zu Wanzen
Die deutsche Polizei benutzt ferngesteuerte Handys, um Kriminelle abzuhören. Die Geräte werden dazu so umprogrammiert, dass sie ausgeschaltet aussehen, in Wirklichkeit aber Umgebungsgeräusche übertragen. Mehrere Landeskriminalämter setzen die Technik ein.
Und ich dachte immer, die Leute, die das behaupten, seien paranoid... erklären doch immer alle?
Am Donnerstag, den 12.7.2007 fand im Gießener CampusCamp eine Veranstaltung mit dem Leiter der Projektwerkstatt Saasen, Jörg Bergstedt, statt.
Neben interessanten Aktionsformen und Möglichkeiten mit unberechtigt offensiv auftretenden Ordnungskräften umzugehen gewährte der Referent auch tiefe Einblicke in die Abgründe politisch instrumentalisierter Justiz. Ebenso wie die Bewegung gegen Studiengebühren erfuhr auch dieser Aktivist die Härte der Justiz "jenseits der Gesetze", wie vom OLG Frankfurt und vom BVerfG bestätigt wurde.
Bis zu diesen Gerichten jedoch "funktionierte" der hessische "Machterhaltungsapparat" leider - oder gottseidank? - zu gut... Dennoch macht dieses Beispiel Mut, sich gegen übermäßige Härte und selbst scheinbar kleine Verstöße von Seiten der Staatsmacht entschieden zur Wehr zu setzen.
Ein ausführlicher Bericht mit Bewertung ist unter http://www.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2007/07/fiese-tricks-von-polizei-und-justiz-veranstaltungsbericht/ zu finden.
