Einladung zum bundesweiten studentischen Vernetzungstreffen 21. - 23. September 07 an der Hochschule für bildendende Künste in Hamburg
Liebe Bündnispartner_innen,
heirmit laden das ABS und die boykottierrenden Studierenden der HfBK euch ganz herzlich zu dem nächsten bundesweiten Vernetzungstreffen ein. Das Treffen wird diesmal vom 21. bis 23.September an der Hochschule für bildende Künste (HfbK) in Hamburg stattfinden.
hier weiterlesen:
http://www.abs-bund.de/termine/1180.html
Der Gießener AStA bricht den Boykott gegen Studiengebühren vorzeitig ab. Begründet wird dieser Schritt damit, dass die Unileitung unterschiedliche Fristen für die Zahlung der Gebühren setzt. "Dies bedeutet", so die Pressemitteilung, "dass ein Quorum zu einem bestimmten Datum, wie es die Vollversammlung der Studierenden beschlossen hatte, nicht zu Stande kommen kann."
Scheinbar ist die Information über die uneinheitlichen Fristen erst vor kurzem öffentlich gemacht worden. Schleierhaft bleibt dabei, warum der AStA so früh aufgibt. Schließlich sind bisher noch überhaupt keine Gebührenbescheide verschickt worden. Warum kann nicht die früheste Frist als Stichtag für das Quorum festgelegt werden?
Außerdem hat der Boykott erst kürzlich Rückenwind bekommen durch die Stellungnahme der hessischen Landesanwältin Ute Sacksofsky, die Studiengebühren in Hessen für verfassungswidrig hält (Nach Art. 59 der hessischen Verfassung ist der Unterricht unentgeltlich).
Warum die Studierendenvertretung so früh und plötzlich einknickt ist nicht nur unklar, sondern auch enttäuschend. Ein Zeitfenster bliebe auch nach der Entscheidung der Unileitung weiterhin offen. Und selbst wenn der Boykott dann scheitern würde: Ein gescheiterter Abwehrversuch ist besser als gar keiner. Besonderen Kampfgeist beweist die Gießener AStA-Politik jedenfalls nicht.
[via kHOSSmos]
Die Landesanwältin am Hessischen Staatsgerichtshof, Ute Sacksofsky, hält Studiengebühren einem Medienbericht zufolge für verfassungswidrig. Sie habe ihre Bedenken dem Gerichtspräsidium mitgeteilt. [...] Die Landesanwältin halte die Klage von SPD und Grünen gegen das Studienbeitragsgesetz von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nicht nur für zulässig und begründet, sie habe sogar selbst einen Antrag gestellt, das umstrittene Gesetz für nichtig zu erklären, [...]Quelle: hr online - Studiengebühren: Landesanwältin unterstützt Gegner
Mehr dazu in der Frankfurter Rundschau.
Die Bundesregierung hält ungeachtet der gesunkenen Studienneigung unter den jungen Menschen an ihrem Ziel fest, künftig 40 Prozent eines Jahrgangs zum Hochschulstudium zu führen. [...] Nach einer Umfrage des Hochschul-Informationssystems (HIS) gibt jeder vierte junge Mensch, der trotz Abitur oder Fachhochschulreife auf ein Studium verzichtet, als Grund die neuerdings in einigen unionsgeführten Bundesländern erhobenen Studiengebühren an.Quelle: heise online - Bundesregierung will weiterhin 40 Prozent Studienanfänger
Also, ich weiss ja nicht..., aber für mich scheint das so, als ob eine höhere Studienanfängerquote und Studiengebühren gleichzeitig womöglich nicht vereinbar wäre...
Liebe Leute!
Die Hochphase der Proteste gegen Studiengebühren in Hessen liegt nun
mehr als ein Jahr zurück. Alles begann mit einer spontanen Blockade der
Marburger Stadtautobahn am 11.5.2006, für die nun drei Studierende vor
Gericht stehen. Philipp, Max und Lena sind der Nötigung angeklagt und
sollen nach einer richterlichen Notiz u.U. auch für Freiheitsberaubung
verantwortlich gemacht werden. Deshalb will der Richter prüfen, ob zu
den Geldstrafen von insgesamt 4.800€ nicht auch noch eine
Freiheitsstrafe hinzukommen könnte. Diese Überlegung ist so absurd wie
wahr. Zudem zöge auch eine Verurteilung wegen Nötigung für zwei von uns
drei Angeklagten eine Vorstrafe nach sich.
Solidarität ist dringend nötig!
Nach dem Bekannt werden der Anklagen begann eine regelrechte
Solidaritätswelle. Professoren initiierten eine Pressekonferenz,
Menschen boten finanzielle Hilfe an und innerhalb von drei Wochen wurden
mehr als 1.500 Unterschriften gesammelt. Das Unterschreiben ist nun
vereinfacht: Ihr könnt unter folgendem Link:
http://www.asta-marburg.de/ulist/ einfach euren Namen dazusetzen, um
euren Unmut über die Kriminalisierung der Studierendenproteste zum
Ausdruck zu bringen.
Sollten wir nicht freigesprochen werden (was beim bisherigen
richterlichen Verhalten nicht zu erwarten ist), kostet das Verfahren in
der ersten Instanz insgesamt ca. 8.000 Euro (Anwälte, Gerichtskosten,
Strafe, Zeugenverdienstausfall...). In der dann nötig werdenden zweiten
Instanz würden sich die Gesamtkosten auf ca. 12.000€ belaufen. Wir
brauchen also dringend Spenden und würden uns über jeden Obolus auf das
Konto der Bunten Hilfe Marburg freuen:
Konto Thomas Werther
Sparkasse Marburg-Biedenkopf
BLZ: 53350000
Kontonr.: 1018009940
Stichwort: Autobahn
Bei einem Freispruch könnt ihr das Geld natürlich wieder zurückfordern
und alles was übrig bleibt, bekommt die Bunte Hilfe, um auch weiteren
Opfern von Repression finanzielle Unterstützung bieten zu können.
Ihr seid auch alle herzlich eingeladen, zu unserer Hauptverhandlung am
6.8. um 11:15Uhr ins Amtsgericht Marburg Raum 154 zu kommen. Ab 10Uhr
gibt es eine Kundgebung und Frühstück.
Wenn ihr Ideen, Fragen oder Anregungen habt, meldet euch gern direkt bei
uns:
Lena: Behrendes@students.uni-marburg.de
{mailto:Behrendes@students.uni-marburg.de }, 06421-892073, 0176-24370170
Max: maximilian81@gmx.de {mailto:maximilian81@gmx.de }, 06421-999917
Philipp: ramezani@students.uni-marburg.de
{mailto:ramezani@students.uni-marburg.de0 }, 06421-891947
Schickt die Mail gerne über alle Verteiler,
und nicht vergessen: Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle! :)
Mit solidarischen Grüßen
Max, Philipp & Lena
