Überfällige und eigentliche Aufgabe des Bundes, im HRG für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen zu sorgen
Wegen Überschreitung der ahmengesetzgebungskompetenz des Bundes hat das Bundesverfassungsgericht die fünfte HRG-Novelle von 2002 und das darin enthaltene Habilitationsverbot für verfassungswidrig erklärt. "Wir begrüßen diese Entscheidung und gehen davon aus, dass nun auch das Studiengebührenverbot fallen wird," sagte Prof. Dr. iur. Manfred Erhardt, Generalsekretär des Stifterverbandes heute in Essen.
Der Stifterverband hatte schon im Vorfeld der Änderungen des Hochschulrahmengesetzes (HRG) bemängelt, dass (...) ·das Verbot der Erhebung von sozialverträglichen Studiengebühren die bestehende Unterfinanzierung der Hochschulen zementiert und die Entwicklung zu Spitzenuniversitäten von internationalem Rang verhindert. Zur kompletten PM im idw...
Bundespräsident Horst Köhler hat für die Einführung von Studiengebühren plädiert. "Ich glaube, wir kommen in Zukunft an Studiengebühren nicht vorbei", sagte er der Zeitung "Die Welt". [via tagesschau.de]
Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) lehnt die Einführung von Studiengebühren kategorisch ab. Der «Welt am Sonntag» sagte die Ministerin, Studiengebühren würden zwar immer wieder als «Heilsbringer» genannt. Diese Erwartung sei jedoch falsch, denn sie änderten nichts an den Finanzproblemen der Hochschulen.
Bulmahn sagte, die Länderparlamente hätten es selbst in der Hand, wie viel Geld sie ihren Hochschulen geben. So habe der Bund seine Hochschulmittel in den vergangenen Jahren um 23 Prozent erhöht. Weil aber gleichzeitig fast alle Bundesländer ihre Hochschulausgaben eingefroren oder sogar gesenkt hätten, «hatten die Hochschulen im Ergebnis nicht mehr Geld». [via Yahoo! Nachrichten]
Wenn Universitäten ihre Erfindungen gut vermarkten, sind Studiengebühren überflüssig. Sagt der Patentexperte Erich Hödl
Herr Hödl, können sich die Universitäten aus der Finanzmisere befreien, wenn sie ihre Erfindungen patentieren lassen und richtig vermarkten?
Zumindest können sie die Finanzmisere lindern. Wenn Unternehmen dafür zahlen, dass sie Erfindungen und Ideen von Professoren nutzen, kann sich das Budget einer Hochschule um bis zu fünf Prozent erhöhen. Beispiele aus den USA zeigen das.
Das wäre ein stattliches Haushaltsplus für die Universitäten.
Ja, genauso viel bringen etwa Studiengebühren: Seit deren Einführung in Österreich wird das Budget etwa der Technischen Universität Graz zu gut sechs Prozent daraus bestritten. Weiterlesen bei DIE ZEIT: Patente Lösung.
Wie wirtschaftsnahe "Denkfabriken" die öffentliche Debatte im Sinne neoliberaler Trends manipulieren
Organisationen wie das Centrum für Hochschulentwicklung arbeiten schon seit Jahren für diesen neoliberalen Umbau des Hochschulwesens. Auch die Arbeitgeber-getragene Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft setzt sich für die Einführung von Studiengebühren ein. Die Debatte um Studiengebühren zeigt beispielhaft, wie Denkfabriken (Think Tanks) und wirtschaftsnahe Kampagnen über Jahre zielgerichtet am derzeitigen neoliberalen Trendwechsel gearbeitet haben. Dabei nutzen sie nicht nur legitime Mittel, um eine Pro-Studiengebühren-Stimmung in Medien und Politik zu erzeugen. [...] Zugleich wird die Öffentlichkeit bearbeitet - notfalls auch mit manipulativen Methoden. FR: Stimmungsmache für Studiengebühren (siehe auch den Beitrag Studiengebühren: 'Das Handelsblatt missbraucht Umfrage zur politischen Stimmungsmache' in meinem Weblog).
Die Studentenproteste flammen in Deutschland wieder auf. Nachdem Streiks und Demonstrationen im vergangenen Winter die Republik in Atem gehalten hatten, war in den letzten Monaten nicht mehr viel aus den Universitäten zu hören. In dieser Woche setzten die Studierenden ihre Proteste gegen Studiengebühren und Mittelkürzungen jedoch fort. Weiterlesen bei junge welt.
Für einen Verwaltungsaufwand von fünf Euro kassieren viele Unis glatt das Zehnfache. In Berlin und Brandenburg stehen die Rückmeldegebühren nach Gerichtsurteilen auf der Kippe, auch in Hessen laufen Klagen. Die Länder behelfen sich mit Tricks und Wortklauberei - nie war das Wörtchen bei so wertvoll.
Bei jeder Rückmeldung müssen Brandenburger Studenten eine Verwaltungsgebühr von 51,13 Euro an ihre Universität überweisen - ziemlich viel Geld für das Sammeln und Abheften der Immatrikulationsunterlagen. Lediglich 4,86 Euro veranschlagte das Bundesverfassungsgericht für diese simple Verwaltungstätigkeit in Baden-Württemberg. [via Spiegel Online]
Auch hier an der Uni Giessen musste ich dieses Semester erstmalig 50€ zusätzlichen Aufschlag zahlen (also neben dem erhöhten Semesterbeitrag noch dazu), und auch hier ist man sich nicht zu blöde, das "Verwaltungsgebühren" zu nennen. Eine Beleidigung eines jeden halbwegs intelligenten Menschen. Und ca. eine Millionen € die die Uni Giessen hiermit zusätzlich "erwirtschaftet" wird ihr dann bestimmt auch wieder im Gegenzug wieder vom Land Hessen aus Mittelzuweisungen rausgekürzt, keine Sorge.
StuGuG und kein Ende der Diskussionen in Sicht: An der Fachhochschule Gießen-Friedberg (FH) warten die Studierenden weiterhin auf die Zustellung der Briefe mit der Angabe ihres aktuellen Studienguthabens. Wie Sven Ludwig, der Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschuss - kurz auch Asta gennant - den etwa 200 zur studentischen Vollversammlung erschienenen Zuhörern mitteilte, wird es auf Grund der fehlenden Berechnungs-Software voraussichtlich noch bis Mitte Mai dauern, bis die Schreiben verschickt werden. Die Gebührenbescheide sollen dann mit vierwöchigem Abstand folgen. [via Giessener Anzeiger]
Das Handelsblatt missbraucht Umfrage zur politischen Stimmungsmache
Mehr als zwei Drittel der Studierenden befürworten Studiengebühren, so titelt das Handelsblatt am 5. April einen Beitrag über eine Exklusiv-Umfrage. Die Daten sagen das Gegenteil: 57,4% sind für die Studiengebührenfreiheit wie sie im Hochschulrahmengesetz gesichert ist.
Weiterlesen in der Rubrik "Manipulation des Monats" auf nachdenkseiten.de
Hessen verblödet: Dank der Studiengebühren fangen immer weniger Leute ein Studium an. Die Auswirkungen der zu diesem Semester in Hessen eingeführten Langzeitstudiengebühren machen sich auch an der Fachhochschule Wiesbaden (FHW) bemerkbar: Mit 475 neuen Studenten konnte FH-Präsident Professor Clemens Klockner deutlich weniger Erstsemester als im Vorjahr am Standort Wiesbaden begrüßen. Während in Geisenheim generell zum Sommersemester keine neuen Studenten aufgenommen werden, kamen in Rüsselsheim weitere 150 Männer und Frauen hinzu. Damit wählten insgesamt 49 Studenten weniger eine Erstimmatrikulation an der FHW als 2003. Hätte man nicht erstmalig Business Law zu einem Sommersemester angeboten, wäre diese Zahl noch höher gewesen. Weiterlesen beim Rhein-Mainer.
Mehr als 6300 Bewerber, so viele wie nie zuvor, wollen zum Sommersemester einen Studienplatz in Mainz ergattern. Die Uni rechnet damit, dass erstmals die Gesamtzahl von 34000 Studenten überschritten wird. Mitverursacht wird die Schwemme von hessischen Studenten, die vor Studiengebühren in ihrem Bundesland flüchten. Weiterlesen beim Main-Rheiner.
