Mainz (ddp-rps). An den Hochschulen in Rheinland-Pfalz sollen zum Wintersemester Studienkonten und Studiengebühren für Langzeitstudenten eingeführt werden. Das hat die sozialliberale Landesregierung am Dienstag beschlossen, wie Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner (SPD) im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats in Mainz mitteilte. Bei einem Überschreiten des 1,75-Fachen der Regelstudienzeit werden demnach künftig 650 Euro pro Semester fällig. Davon sei zunächst jeder zehnte Student in Rheinland-Pfalz betroffen, sagte Zöllner, rund 8000 Studenten insgesamt. Prinzipiell bleibt das Erststudium aber gebührenfrei. Die Studenten müssen künftig erst zahlen, wenn ihr Konto mit 200 Semesterwochenstunden aufgebraucht ist.
Zöllner betonte, das Studienkontenmodell sei «der einzige Weg, um ein unentgeltliches Erststudium zu garantieren und die generelle Einführung von Studiengebühren ab dem ersten Semester zu verhindern». Nach dem anstehenden Verfassungsgerichtsurteil werden Hessen und Baden-Württemberg Zöllner zufolge möglicherweise Studiengebühren ab dem ersten Semester einführen. Das wolle er für Rheinland-Pfalz mit der frühzeitigen Einführung des Studienkontenmodells verhindern. Weiterlesen bei Yahoo.
Studiengebühren sollen den Unis mehr Geld bringen, den Studenten mehr Mitsprache - offenbar alles Humbug. Nach einem neuen Bundestags-Gutachten behalten die Länder die Einnahmen, die Hochschulen dagegen haben jede Menge Scherereien. [...]
Dass Hochschulen und auch Studenten selbst nicht wirklich von Studiengebühren profitieren, belegen auch Beispiele aus anderen Ländern. In Österreich etwa kassiert der Staat einen Großteil der Beiträge ein, so dass die Studenten zwar zahlen, aber nicht besser studieren. In Australien, Großbritannien oder den USA dürfen die Hochschulen die Gebühren zwar behalten, dafür kürzt der Staat ihnen aber öffentliche Zuschüsse weg.
Für die Hochschulen bedeutet das: Sie haben nicht unbedingt mehr Geld. Aber um das, was sie brauchen, müssen sie stärker konkurrieren. Dies belegt eine aktuelle Analyse der sozialen Auswirkungen von Studiengebühren, die der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages auf Anfrage der PDS-Abgeordneten Gesine Loetzsch erstellt hat.
Im Gutachten werden nahezu alle Argumente für Studiengebühren am Beispiel der Modelle anderer Länder widerlegt: Demnach führen Studiengebühren weder zu einem schnelleren Studienabschluss, noch können die Studenten als zahlende Kunden mehr Einfluss auf ihre Situation nehmen und etwa für bessere Studienbedingungen eintreten. "Das", konstatiert Gregor Strate, Autor der Analyse, "entspricht eher theoretischem Wunschdenken als der Realität." [via Spiegel Online]
Das deutsche Bildungssystem verhindert durch seine Kostenverteilung, dass Kinder aus sozial schwachen Familien eine höhere Bildung erhalten. Dies ist das Ergebnis einer am Freitag veröffentlichten Studie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS). Während die Kosten der Schulausbildung zu 19 Prozent, die eines Studiums gar zu 49 Prozent privat von Studenten oder Eltern finanziert werden müssen, beträgt dieser Anteil bei der Berufsausbildung nur vier Prozent. Wenn ein Kind also nach der Sekundarstufe I eine Berufsausbildung beginnt, entstehen den Eltern durch die geringeren Lebenshaltungskosten für das Kind und das Kindergeld, das sie trotzdem erhalten, hohe finanzielle Vorteile. Dies verhindert aber einen stärkeren Zugang einkommensschwacher Schichten zu weiterführender Bildung, zunächst zur gymnasialen Oberstufe, warnte das FiBS. Die Einführung von Studiengebühren, auch in Form von Gutscheinen, sei deshalb kontraproduktiv. Im Gegenteil müsse gerade für bildungsferne Schichten der Zugang zu Kindertagesstätten, gymnasialer Oberstufe und Hochschule stärker gefördert werden.
Das FiBS hatte im Auftrag des Bundesbildungsministeriums die gesamten Ausgaben für Bildung und deren Finanzierung betrachtet. Die Studie räumt mit einigen verbreiteten Vorurteilen auf: Die Berufsausbildung beispielsweise wird nicht überwiegend durch die ausbildenden Betriebe, sondern zu zwei Dritteln durch den Staat finanziert. Der Anteil der Unternehmen beträgt nur 31 Prozent, die privaten Haushalte zahlen vier Prozent.
Dagegen ist ein Studium für die Studierenden bzw. ihre Eltern keineswegs kostenlos: Nur 51 Prozent der Kosten zahlt der Staat, den Rest müssen die Familien selbst aufbringen. "Damit ist das in Deutschland gängige Vorurteil eines kostenlosen Studiums endgültig widerlegt", fassen die Forscher zusammen. Weiterlesen bei ngo-online [via Genosse Tabu]
Die Kasseler Studenten müssen für ihr Semesterticket ab Oktober tiefer in die Tasche langen. Der Preis für das Halbjahresticket zur freien Benutzung von Bussen und Regionalbahnen in Nordhessen werde um 10 Euro auf 69 Euro erhöht, teilte der Nordhessische Verkehrsverbund mit.
Für das Semesterticket muss jeder Student zahlen, egal ob er die öffentlichen Verkehrsmittel nutzt oder nicht. [via Frankfurter Rundschau]
Hessens Studierende sollten den ab Sommersemester erhobenen Verwaltungsbeitrag von 50 Euro nur unter Vorbehalt zahlen und einen Erstattungsantrag stellen. Daran sollten sie allerdings auch in allen kommenden Semestern denken.
Den Rat gibt ihnen der renommierte Marburger Verwaltungsrechtler Peter Hauck-Scholz. In Musterverfahren vertritt der Jurist fünf Studierende aus Marburg, Gießen, Kassel, Frankfurt und Darmstadt, die mit Hilfe der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gegen den umstrittenen Beitrag vorgehen, der neu zum kommenden Sommersemester in Hessen mit der Rückmeldung eingefordert wird.
Denn bis die juristischen Auseinandersetzungen zu einem Ergebnis gekommen sind, kann es nämlich noch Jahre dauern. Und nur diejenigen Studierenden, die jedes Semester einen Erstattungsantrag gestellt haben, haben dann auch eine Chance, ihr Geld wieder zurücküberwiesen zu bekommen. Schließlich sind die Eilverfahren, von denen sich die Gewerkschafter eine schnellere Entscheidung erhofften, in der vergangenen Woche auch in der zweiten Instanz gescheitert.
Begründung: Es sei den Studierenden zuzumuten, die Gebühr von 50 Euro zunächst zu zahlen und das Hauptsacheverfahren abzuwarten, teilte das Gericht mit. [Weiterlesen bei der Frankfurter Rundschau]
Der hessische SPD-Landtagsabgeordnete Michael Siebel sieht gewichtige Unterschiede zwischen den Gebührenmodellen links und rechts des Rheins. Schafft ein rheinland-pfälzischer Student sein Examen vor Ablauf der Regelstudienzeit, behält er ein Guthaben an Uni-Stunden, das er später zur Fortbildung nutzen kann - für Siebel ein "motivierender Effekt", den die hessische "Studierendensteuer" nicht entfalte.
Zweitens lässt Rheinland-Pfalz die Gebühreneinnahmen den Hochschulen, während Hessen sie für den Landeshaushalt vereinnahmt. Siebels Fazit: "Ein Modell wie in Rheinland-Pfalz könnten wir uns sehr gut vorstellen." Für "völlig überzogen" hält er allerdings den Betrag von 650 Euro pro Semester.
Mit deutlich mehr Skepsis blickt die Grünen-Hochschulpolitikerin Sarah Sorge über die Landesgrenzen: "Ich lehne Gebühren beim derzeitigen Zustand der Hochschulen in jedem Fall ab." Auch für das Modell, dem ihre Parteifreunde im Düsseldorfer Landtag zugestimmt haben, kann sie sich nicht erwärmen. Immerhin hält Sorge es für sozialer als das hessische Gesetz. Nordrhein-Westfalen erleichtere Teilzeitstudien und biete mehr Ausnahmeregelungen. Hessen dagegen vertreibe nicht nur Trödler aus den Hochschulen, sondern auch Studenten, die sich die 500 Euro schlicht nicht leisten könnten. [via Main-Rheiner]
Frankfurt (dpa) Die neuen Studiengebühren für Langzeitstudenten hat der Präsident der Technischen Universität Darmstadt, Professor Johann-Dietrich Wörner, kritisiert. Studiengebühren seien generell nicht das richtige Instrument für die richtigen Ziele, sagte Wörner am Sonntagmorgen im hessischen Radio «hr1».
Er habe «mit Skepsis und Betroffenheit» zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich bei der Rückmeldung zum neuen Semester allein an seiner Hochschule rund 3000 von 21.000 Studierenden abgemeldet hätten. Unter den Abbrechern vermutet Wörner zahlreiche Studenten, die wegen Geldmangels aufgeben mussten. Zum Sommersemester 2004 müssen Langzeitstudenten in Hessen erstmals Gebühren von bis zu 900 Euro zahlen. http://www.rhein-main.net/sixcms/detail.php/1525348
Groß ist derzeit die Verunsicherung der Lehrenden und Beschäftigten an der Justus-Liebig-Universität (JLU). Grund hierfür ist die in diesem Jahr drastisch verschlechterte Haushaltslage der Hochschule, die neben der schon bestehenden Verschuldung von 3,5 Millionen Euro für das laufende Jahr, unter anderem als Folge gekürzter Landeszuschüsse, weitere Einsparungen von 6,5 Millionen Euro vorsieht. [...]
In einer Stellungnahme des Senats, die von den drei Gruppen "Interfak", "Neue Universität" und "Vereinigte Professoren" verfasst worden war, wurde große Sorge über die aktuelle Lage ausgedrückt und eine gravierende Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit der Fachbereiche befürchtet. Weiterhin wurde eine stärkere Unterstützung durch das Land Hessen, etwa durch finanzielle Übergangshilfen, gefordert, da durch das Stoppen von Berufungsverfahren und die Absage bereits verabschiedeter Berufungen das Ansehen der JLU erheblich leide. Des Weiteren kritisierte man, dass die bislang vom Präsidium getroffenen Maßnahmen nicht ausreichten, das bereits im Sommer 2003 festgestellte Haushaltsdefizit zu beheben. [Weiterlesen beim Kreis-Anzeiger: 'Haushaltsplan weiterhin umstritten']
Giessener Anzeiger vom 12.02.2004: GIESSEN (fap). Wie geht es weiter im Fachgebiet Erziehungswissenschaften am Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften der Justus-Liebig-Universität? Dieser Frage widmete sich gestern eine Fachgebietsversammlung. Im Mittelpunkt standen dabei die anstehenden Stellenstreichungen im Rahmen der Sparmaßnahmen des Landes Hessen - auch bekannt als "Operation sichere Zukunft". Inzwischen sei sogar möglich, dass im kommenden Sommersemester keine Diplomprüfungen abgenommen würden. Rund 6,5 Millionen Euro hat die Universität in diesem Jahr weniger zur Verfügung als noch 2003. Die Folge sind zahlreiche Stellensperrungen: Viele befristete Verträge werden nicht mehr verlängert, frei werdende Stellen nicht neu besetzt. Besonders hart wäre das Institut für Erwachsenenbildung betroffen. "Dort sollen die Verträge aller fünf der Professur zugeordneten Stellen nicht verlängert werden", sagte Thomas Schmitt, Hochschulreferent im Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) der JLU im Gespräch mit dem Anzeiger. Doch auch die übrigen Studierenden des Fachgebiets würden von den Einsparungen betroffen sein. So erklärte Prof. Ludwig Duncker, der Vorsitzende des Diplomprüfungsamtes, es sei durchaus möglich, dass im kommenden Semester keine Diplomprüfungen abgenommen würden, da auch im Prüfungsamt Stellen wegfielen. [Weiterlesen beim Giessener Anzeiger]
Nach Auffassung findiger Juristen können Studenten ihre Studienkosten in voller Höhe von der Steuer absetzen - und zwar nach dem Berufseinstieg. Damit winken Akademikern enorme Ersparnisse, Finanzminister Hans Eichel drohen Steuerausfälle in Millionenhöhe.
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"Belege sammeln, Studiengebühren sammeln, alle Kosten, die im Zusammenhang mit dem Studium entstehen, sammeln, zusammenschreiben und dann im Rahmen der Steuererklärung geltend machen." [Weiterlesen bei Spiegel Online]
