Die im Auftrag von Bundesbildungsministerin Annette Schavan und von der KfW Bankengruppe angebotenen allgemeinen Studienkredite stoßen auf großes Interesse: Seit der Einführung im April nutzen bereits 6.000 Studierende dieses Förderprogramm. "Das zeigt, dass es eine Offenheit für neue Wege der Bildungsfinanzierung gibt. Derartige Instrumente sollen mehr junge Menschen motivieren, ein Studium aufzunehmen und es zügig und erfolgreich zu beenden. Ein Studienkredit schafft größere finanzielle Unabhängigkeit und bietet eine Grundlage für eine verlässliche Planung des Studiums", sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (...)
"Viele Studierende scheinen auf unser Angebot geradezu gewartet zu haben. So entfielen bei den Zusagen etwa zehn Prozent auf Erstsemester, aber auch 15 Prozent auf Studierende zwischen dem 8. und 10. Fachsemester, die unseren Kredit beantragen, um ihr Studium möglichst zügig abschließen zu können", sagte Hans W. Reich, Sprecher des Vorstands der KfW Bankengruppe. (...)
Quelle: BMBF-Pressemeldung
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) kritisiert die in Hessen geplanten Studiengebühren. (...)
"Hessen scheint eine Überbietungsspirale in Gang setzen zu wollen, die eindeutig zu Lasten der Studierenden geht", kritisiert Meyer auf der Heyde. Die Schulden aus BAföG-Darlehensanteil und Studiengebühren-Kredit sollen in Hessen erst bei 17.000 Euro gedeckelt werden. Das sind 7.000 Euro mehr als etwa in Nordrhein-Westfalen (10.000) und immerhin 2.000 Euro mehr als in Baden-Württemberg (15.000). Meyer auf der Heyde kommentiert: "Auch hier will man in Hessen offensichtlich eine fragwürdige Spitzenposition gegenüber anderen Ländern einnehmen." Sein Fazit: "Hessen wird seiner sozialpolitischen Verantwortung gegenüber den Studierenden, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu Studiengebühren von den Ländern fordert, nicht gerecht."
Der DSW-Generalsekretär erinnert an die sozialpolitischen Auflagen aus Karlsruhe: Die Länder müssen, so sie denn Studiengebühren einführen wollen, gleiche Bildungschancen gewährleisten, Mobilitätshemmnisse vermeiden und die Belange einkommensschwacher Bevölkerungskreise berücksichtigen. "Gerade diese letzte Auflage des Bundesverfassungsgericht sehen wir in Hessen nicht erfüllt", sagt Meyer auf der Heyde.Quelle: Pressemeldung des Deutschen Studentenwerkes
Ein Vergleich der vorliegenden Gesetze zur Einführung von Studiengebühren zeigt ein insgesamt positives Bild. Ein Gutachten, das das CHE Centrum für Hochschulentwicklung vorgelegt hat, legt den Länderregierungen jedoch an einigen Stellen Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen nahe. (...)
In allen Bundesländern ist es möglich, die Gebühren über Darlehen vorzufinanzieren, und die Höhe der Rückzahlungsrate später einkommensabhängig zu bestimmen. Damit ist eine wesentliche Bedingung für eine sozialverträgliche Ausgestaltung gesichert. Keines der vorliegenden Gebühren-Gesetze schreibt jedoch die Mitverantwortung der Hochschulen für zusätzliche hochschulspezifische Maßnahmen, die sozial schwächeren Studierenden den Zugang zur Hochschule erleichtern können, explizit fest. (...)
Die Studie zeigt Möglichkeiten auf, wie die Handlungsmöglichkeiten der Hochschulen ausgeweitet werden sollten. Hier zeigen sich auch die deutlichsten Defizite der bisherigen Gesetze. Allein in Nordrhein-Westfalen können die Hochschulen selbst über die Einführung von Gebühren entscheiden. "Die Hochschulen haben insgesamt zu wenig Spielraum. Sie sollten z.B. über die Einführung und die Höhe der Gebühren autonom entscheiden können und eigenverantwortlich Befreiungen festlegen können. Hier sollte den Hochschulen die Verantwortung überlassen werden - schließlich müssen sie für Erfolg und Misserfolg geradestehen und die Einführung über Gegenleistungen rechtfertigen", sagt Ulrich Müller. (...)
Hinsichtlich der Frage, ob die Gesetze eine an den Interessen und Bedürfnissen der Studierenden ausgerichtete Verwendung der Gebühreneinnahmen garantieren, schneiden Bayern, Hessen und Saarland am besten ab.Quelle: Pressemeldung des CHE Centrum für Hochschulentwicklung - PDF-Studie zum Download
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mal schauen wie lange es drin bleibt
Schöne Sauerei hat sich da die SPD in Rheinland-Pfalz geleistet.
Erst verspricht Ministerpräsident Kurt Beck er will keine Gebühren, er rufe alle zum Protest dagegen auf, er forderte eine Welle der Proteste die durch ganz Deutschland gehe. Deswegen denke ich, sollten wir dem lieben Herrn Beck unseren Protest mal vor seine eigene Haustüre tragen.
Natürlich hat die SPD sich einen taktisch klugen Zeitpunkt ausgesucht, in RLP Studiengebühren einzuführen. So hofft man auf wenig bis keinen Widerstand, ebenso durch die "Landeskinderregelung" (wer seinen Erstwohnsitz in RLP hat zahlt nix)!
Unsere Komilitonen in Rheinland-Pfalz wollen sich das natürlich nicht bieten lassen. NRW wird unterstützend dabei sein!
Deswegen kommt alle am nächsten Donnerstag, 20. Juli, zur Demonstration für freie Bildung um 16 Uhr in Mainz auf dem Unicampus!
Gruß aus NRW
Ich war gestern bei der Demo in Marburg, wo sich schätzungsweise 1000-2000 Demonstrierende befanden, um gegen Studiengebühren zu protestieren.
Nachdem der Protestzug durch die engen Straßen Marburgs am Marktplatz angekommen war, wurden noch einige Redebeiträge gehalten und die Demo offiziell aufgelöst.
Natürlich ging ein Großteil der Demonstrierenden nicht nach Hause, sondern veranstaltete die obligatorische Spontandemo.
Nach mehreren erfolglosen Versuchen, die Brücken Richtung Autobahn zu überqueren, die bestens von der Polizei samt Hundestaffel bewacht waren, zog ein Teil der Demonstranten in Richtung eines 5-Sterne-Hotels (ich glaub der Name war Rosenhof). Dort versuchte die Polizei, die Menge mit Knüppeleinsatz wieder zurück zu treiben. Allerdings schafften es rund 40-50 Personen über ein Wehr auf die andere Seite der Lahn zu gelangen, wobei uns einige Kanuten holfen. Die Polizei nahm nach kurzem Zögern ("Grün Weiß - Wasserscheu schalalalala") die Verfolgung auf. Nach einem Sprint durch die dortige Sport- und Gartenanlage kamen uns von vorne bereits Polizeiwagen entgegen, da direkt dahinter die Autobahn war. Wir haben es sogar bis zur Leitplanke geschafft, mussten dann aber den Rückzug antreten. Nach einer Hatz durch die Gartenanlage, wobei mind. 20 Leute verhaftet wurden, gelangte ich abermals zum Ufer der Lahn, wo ich mit 7 anderen Leuten die Flucht antrat, indem wir durch die Lahn schwommen. Wieder wurden wir von Kanuten unterstützt, die uns sogar bis in die Stadt fuhren. Dort befand sich die Demo gerade in der Auflösung. da wir unsere letzten Züge verpasst haben, haben uns nette Leute vom EA Schlafplätze organisiert. Später gab es noch eine kleine Party im sog. Trauma.
Bilder: http://erwischtorg.h759617.serverkompetenz.net/cpg132/thumbnails.php?album=526
Sind in der vorlesungsfreien Zeit Proteste geplannt?
Hab mit einigen Leuten auch nichtstudentischen Freunden gesprochen, die jetzt wieder mehr Zeit haben um an Demos
teilzunehmen. Wäre doch schade wenn das ganze jetzt im Sande verläuft. Ich hab ab nächste Woche auch mehr Zeit und kann auch mal, außerhalb von Frankfurt dabeisein. Ich denke da geht es noch einigen ähnlich. Hoffe man sieht sich dann am Mittwoch in Gießen, wo wir meinen alten Kumpel Kai bei seiner Kanditatur solidarisch unterstützen können;)
WOW. habe grade gelesen das die Studis in Tübingen ein Schloß besetzt haben.Hab auch mal die tübinger Nachrichten dazu gelesen und das waren jede menge Leserbriefe der Bevölkerung dabei , welche die Besetzung für richtig hält!
Ich würde mal vorschlagen das man doch mal bei denen Vorbeischauen könnte um zu zeigen das wir nicht nur an unsere Gebühren denken.
Desweiteren denke ich das bei unseren Demos mal langsam von gefährlichen Sachen wie AUTOBAHN abgesehen werden sollte und statt dessen lieber so eine aktion wie in Tübingen vollbracht werden sollte.
Wir müssen die netten herrn Minister da treffen wos weh tut.
cya
Die Petition richtet sich gegen die geplante Verkürzung der Gewährung von Kindergeld nur noch bis zum 25. Lebensjahres des Kindes.
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=191
Trotz der scharfen Kritik von SPD und Grünen, trotz Demonstrationen, Straßenblockaden und der Ankündigung der beiden Oppositionsparteien, gegen ein Gesetz vor dem Staatsgerichtshof zu klagen, hält die CDU im Landtag an ihren Plänen zur Einführung von Studiengebühren fest.Quelle: FAZ
Der Gesetzentwurf wurde gestern von der CDU in den hessischen Landtag in Wiesbaden eingebracht. Dabei war sich Justizminister Wagner sicher:
diese Gebühren würden niemanden daran hindern, in Hessen zu studieren. Der Fraktionschef verwies auf die Möglichkeiten der Kreditvergabe und die moderaten Rückzahlungsbedingungen.
Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU), der in den letzten Tagen einige Nachbesserungen angekündigt hatte, sprach im Landtag von einem Paradigmenwechsel an Hessens Hochschulen. Die Studierenden würden zu Kunden, die einen Anspruch auf qualitätsvolle Lehre hätten. Die Hochschulen könnten durch die Gebühren mit Mehreinnahmen von 130 Millionen Euro rechnen. Corts will außerdem eine Mindestquote für Gebührenbefreiungen festschreiben, etwa bei guten Leistungen oder sozialem Engagement. Quelle: HNA
Auch die eigentlich Betroffenen waren da:
Vor dem Landtag demonstrierten etwa 120 Studenten gegen das Vorhaben und skandierten bis in den Plenarsaal hörbar: "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut".Quelle: Gießener Anzeiger
Und selbst im Plenarsaal wurde protestiert: Aufregung löste der Protest zweier Studierender auf der Zuhörertribüne aus, die sich im Sitzungssaal ihrer Oberbekleidung entledigten, um ihren Protest für "Freie Bildung" mit Aufschriften auf ihren Körper zu dokumentieren. Deutlich der Kommentar auf einer Rückansicht: "Studiengebühren sind für den ..." stand da zu lesen.Quelle: Frankfurter Rundschau.
am sonntag abend, während des wm-endspiels, haben studierende einen teil der leerstehenden frauenklinik besetzt. das gebäude am pilgrimstein sollte als ersatzobjekt für das von der universität gekündigte internationale, selbstverwaltete studierendenwohnheim collegium gentium bezogen werden. dieses wohnheim ist eines der wenigen projekte, das günstiges wohnen garantiert (ein muss in zeiten von studiengebühren) und eine basisdemokratische struktur hat, die auf selbstverwaltung, interkulturelles zusammenleben und ein antifaschistisches grundverständnis setzt. des weiteren war geplant, räumlichkeiten im besetzten gebäude für die organisation der proteste gegen studiengebühren und sozialabbau einzurichten. uni-präsident nienhaus hatte im rahmen der besetzung des verwaltungsgebäudes versprochen, derartige räume zur verfügung zu stellen, diese zusage aber bis jetzt nicht eingehalten.
die besetzung verlief erfolgreich, die bestzerInnen konnten das gebäude unbemerkt betreten und die außentüren mit ketten und hölzern versperren. gegen zwölf uhr nachts wurde die besetzung mittels transparenten an der außenfassade publik gemacht. zeitgleich wurden pressemitteilungen versandt und weitere solidarische studierende betraten das gebäude. um zwei uhr bemerkte auch die polizei die besetzung, diese fand sich dann in immer größerer zahl an der frauenklinik ein, ein betreten oder verlassen des gebäudes war nicht mehr möglich. die leute im haus stellten sich darauf ein, am nächsten morgen verhandlungen mit der uni-verwaltung zu beginnen, um ihre forderungen darzulegen und den weiteren verlauf der besetzung zu diskutieren.
die uni-verwaltung hatte allerdings keinerlei interesse auch nur ein wort mit den besetzerInnen zu wechseln und ließ das gebäude um sechs uhr morgens von der polizei gewaltsam räumen. ein unverhältnismäßig großes polizeiaufgebot verschaffte sich auf anordnung von unikanzler nonne mit brachialen mitteln zutritt zum gebäude, hierbei entstand unnötigerweise erheblicher sachschaden, da türen reihenweise eingeschlagen wurden. hätte es auch nur ein fünkchen gesprächsbereitschaft seitens polizei und uni-verwaltung gegeben, wäre dies nicht notwendig gewesen. es gab nicht einmal eine aufforderung das gebäude freiwillig zu räumen. nachdem auch die letzt tür eingetreten war, nahm die polizei die personalien der besetzerInnen auf und durchsuchte sie, alle konnten, mit einem platzverweis versehen, das areal ca. eine stunde späterm wieder verlassen. nun drohen allerdings anzeigen wegen sachbeschädigung, hausfriedensbruch und schwerem hausfriedensbruch.
gegen studiengebühren und sozialabbau! für selbstverwaltete wohnräume! solidarisiert euch mit den besetzerInnen!
