Trotz der scharfen Kritik von SPD und Grünen, trotz Demonstrationen, Straßenblockaden und der Ankündigung der beiden Oppositionsparteien, gegen ein Gesetz vor dem Staatsgerichtshof zu klagen, hält die CDU im Landtag an ihren Plänen zur Einführung von Studiengebühren fest.Quelle: FAZ
Der Gesetzentwurf wurde gestern von der CDU in den hessischen Landtag in Wiesbaden eingebracht. Dabei war sich Justizminister Wagner sicher:
diese Gebühren würden niemanden daran hindern, in Hessen zu studieren. Der Fraktionschef verwies auf die Möglichkeiten der Kreditvergabe und die moderaten Rückzahlungsbedingungen.
Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU), der in den letzten Tagen einige Nachbesserungen angekündigt hatte, sprach im Landtag von einem Paradigmenwechsel an Hessens Hochschulen. Die Studierenden würden zu Kunden, die einen Anspruch auf qualitätsvolle Lehre hätten. Die Hochschulen könnten durch die Gebühren mit Mehreinnahmen von 130 Millionen Euro rechnen. Corts will außerdem eine Mindestquote für Gebührenbefreiungen festschreiben, etwa bei guten Leistungen oder sozialem Engagement. Quelle: HNA
Auch die eigentlich Betroffenen waren da:
Vor dem Landtag demonstrierten etwa 120 Studenten gegen das Vorhaben und skandierten bis in den Plenarsaal hörbar: "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut".Quelle: Gießener Anzeiger
Und selbst im Plenarsaal wurde protestiert: Aufregung löste der Protest zweier Studierender auf der Zuhörertribüne aus, die sich im Sitzungssaal ihrer Oberbekleidung entledigten, um ihren Protest für "Freie Bildung" mit Aufschriften auf ihren Körper zu dokumentieren. Deutlich der Kommentar auf einer Rückansicht: "Studiengebühren sind für den ..." stand da zu lesen.Quelle: Frankfurter Rundschau.
Ich war da! Leider waren nicht soviel Studis gekommen, obwohl sich diesmal der Protest gegen die richtete, die das ganze verbockt haben! Aber die, die da waren, haben ordentlich Krach gemacht!
