Gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen

"Anzeige gegen den geplanten Verfassungsbruch bei der Einführung von Studiengebühren in Hessen erstattet der Marburger Journalist Franz-Josef Hanke beim Hessischen Staatsgerichtshof in Wiesbaden. Damit möchte der Landessprecher der Humanistischen Union (HU) Hessen und Vorsitzende des HU-Ortsverbands Marburg seiner staatsbürgerlichen Pflicht nach Artikel 147 der Landesverfassung nachkommen.
Über die Hintergründe dieser Aktion und ihre Argumentation informiert die Humanistische Union (HU) gemeinsam mit dem Allgemeinen Studierenden-Ausschuss (AStA) der Philipps-Universität marburg bei einem Pressegespräch am Dienstag (11. Juli). Es findet um 11 Uhr im Konferenzraum des AStA im Nebentrakt des Studentenhauses am Erlenring statt.
Ein weiteres Thema bei diesem Hintergrundgespräch wird auch die nächste Großdemonstration gegen Bildungs- und Sozialabbau am Donnerstag (13. Juli) in Marburg sein.
Teilnehmen an der Pressekonferenz werden:
Juko Marc Lucas, Stellvertretender AStA-Vorsitzender
Stefan Schulte, AStA-Hochschulreferent
Franz-Josef Hanke, Vorsitzender des HU-Ortsverbands Marburg und Landessprecher
Dr. Ulrich Brosa, Hochschullehrer
Die Veranstalterinnen und Veranstalter würden sich freuen, bei diesem Pressetermin eine Vertreterin oder einen Vertreter Ihrer Redaktion begrüßen zu können."

Ein wirklich widerlicher Artikel über die Proteste in FFM am Donnerstag findet sich auf Jetzt.de (Süddeutsche Zeitung). Die Diskussion in dem Forum darunter ist ganz interessant. Bitte alle dort argumentieren, streiten und aufklären, dass ist dort bitter nötig.

Der Link:

http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/321428/1/10#kommentarfeld

THE UNIVERSITY STRIKES BACK !

Großdemo in Wiesbaden:
Ca. 8.000 Demonstranten verschiedenster Coleur. Eltern, LehrerInnen, SchülerInnen und Studierende demonstrierten am 28. Juni 2006 friedlich bei einer Demo in Wiesbadens Innenstadt für Bildungsgerechtigkeit. Anschließend kam es zu Auseinandersetzungen mit der sehr gewalttätig auftretenden Polizei.

Weitere Informationen unter: www.protest-kassel.de! Dort kann man nun auch online die Protestwelle, das neue Radio für freie Bildung, anhören!

Forum gegen Bildungs- und Sozialabbau

Am 14.06.2006 beschloss die Studierendenschaft der Hochschule für Gestaltung Offenbach am Main den jährlichen Rundgang als eindeutige Stellungnahme gegen die von der hessischen Landesregierung geplanten Studiengebühren zu nutzen. Die Studierenden der HfG beabsichtigen durch die Bildung einer Informations-, Dialog- und Organisationsplattform ein deutliches Zeichen des Widerstands gegen die sozialfeindlichen Reformpläne zu setzen.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung der Studiengebühren in Höhe von mindestens EUR 500 zum Wintersemester 2007/2008 wird mit erhöhter internationaler Konkurrenzfähigkeit der Hochschulen und gesellschaftlicher Eigenverantwortung der Studierenden beworben. Zudem soll durch die Einführung der Studiengebühren ein ‚verstärkter Andrang’ aus den umliegenden Bundesländern, in denen Studiengebühren geplant oder bereits eingeführt sind, abgewehrt werden. Die zusätzliche finanzielle Belastung der Studierenden führt jedoch zwangsläufig zu einer Verschärfung der Studienbedingungen von finanziell schlechter gestellten Studierenden und deren Familien. Nicht nur die Qualität und Durchführbarkeit des Studiums wird durch die finanzielle Zusatzbelastung beeinträchtigt, es wird nach sozialer und geographischer Herkunft diskriminiert. Studierende, die ihre Hochschulreife in Nicht-EU-Ländern erlangt haben, sollen sogar bis zu EUR 1.500 pro Semester zahlen.

Die Studierendenschaft der HfG wird ihren Standpunkt in Form eines Gemeinschaftsprojekts zum Ausdruck bringen. Über den Protest gegen Bildungs- und Sozialabbau hinaus, soll, aus dem symbolischen Akt der Übergabe der leeren Hochschule heraus, eine breite Kommunikationsplattform erwachsen. Diese Plattform ist in ihrem konstruktiven Ansatz ein Gegenmodell zum betriebenen Bildungs- und Sozialabbau.

Vom 21.-23. Juli werden die Studierenden auf dem Campus einen Dialog, im Freiraum einer von ihnen improvisierten Architektur, über den bisherigen und zukünftigen Widerstand gegen Studiengebühren führen. BesucherInnen, TeilnehmerInnen und ReferentInnen aus dem In- und Ausland werden sich in Workshops, Aktionen, Podiumsdiskussionen und informellem Austausch inhaltlich mit den gesamtgesellschaftlichen Perspektiven des Bildungs- und Sozialabbaus, der Prekarisierung und der Möglichkeiten der Emanzipation auseinandersetzen. Der Zeitpunkt des Randgangs markiert die Endphase des Sommersemesters 2006 und soll Anlass geben, die nahe Zukunft der Mobilisierung gegen Bildungs- und Sozialabbau zu diskutieren.


Freitag, 21. Juli 18:30
Eröffnung
19:00
Prekarisierung künstlerischer Bildung mit Marius Babias, Beatrice von Bismarck, Alexander Koch und Stefan Roemer

Samstag, 22. Juli 14:00
Internationales Studierenden-Podium
17:00
Workshops I
19:30
Plenum

Sonntag, 23. Juli 14:30
Workshops II
17:00
Schlussplenum: Rückblicke und Ausblicke

Leider kann ich, sebst als Studentin, die aktuellen Protesten, nicht mehr unterstützen. Sicherlich bin ich gegen Sozialabbau, gegen Studiengebühren und habe bislang auch die Aktionen unterstützt. Aber das Besetzen der Autobahn halte ich für äußerst kontraproduktiv , egoistisch und verantwortunglos! Und egal was die Polizei daraus macht, Initiator waren die Studis! Mal davon abgesehen, dass in diesen Autos Betroffene sitzem (zumindest des Sozialabbaus)- gegen die IHR demonstriert, meint ihrt im Ernst den Roland juckt es, im seinen klimatisierten Büro das auf Ffm´s Straßen die Hölle los ist? Gestern waren es über 30 Grad. Ich persönlich stand 2h im diesem Stau, neben mir eine Frau deren Kinder, wegen euch alleine zuHause waren, Menschen die nicht mehr zur Arbeit konnten und Urlaub genommen haben... Aber das interessiert nicht, ihr handelt gedankenlos und verlangt Solidarität. Ihr bringt die Leute gegen euch auf und wundert euch, dass es kein KICK IT LIKE FRANKREICH gibt.
Warum besetzte ihr nicht die Ministerien mit 3000 Mann? Blockiert die Vernatwortlichen nicht die Betroffenen? Warum arbeitet ihr nicht mit den Ärzten zusammen? Das sind auch Akademiker!! Ich persönlich werde mir überlegen, ob ich die AKtionen der Asta weiter unterstütze, habe ich bisher solidarisch gehandelt, schließlich bin ich bis zum WS 06/07 exmatrikuliert, kann ich das von euch nicht behaupten.
Ich bin gegen Studiengebühren und gegen Sozialabbau, aber ich halte das momentane Konzept für nicht glaubwürdig und wirkungslos. Schade, denn das Potenzial Massen zu bewegen ist da. Vielleicht gibt es doch den einen oder anderen schlauen Kopf, der das erkennt und was daraus macht.

Mein Demobericht:
Ungefähr 13.00 startete vom Frankfurter Hauptbahnhof einer von 3 Demonstrationszügen eines Sternmarsches zur alten Oper. Nachdem wir in durch die Innenstadt gezogen sind, wo unter anderm an der Hauptwache ein Fußballspiel gegen die Polozei stattfand (2:0 für uns!!), kamen wir gegen 14.00 an der alten Oper an, wo fast zeitgleich mit uns die andern Demozüge eintrafen.
Nach ungefähr einer dreiviertel bis Stunde ermüdender und teils unverständlicher Reden in sengender Hitze entschlossen wir uns, unseren protest wieder auf die Straße zu tragen. Fast alle Teilnehmer schlossen sich an, als es Richtung Bockenheimer Campus ging. Von dort ging es in den benachbarten Park und dann eine Böschung runter auf die Abfahrt der A66, wobei Teile der Demonstration oben weitergingen. Schließlich gelangten wir auf die Autobahn.
Innerhalb von Minuten rückten starke Einsatzkräfte der Polizei gegen uns vor, die uns sofort mit Knüppeln und Schubsen zurückdrängten. Auf einmal kamen sie auch von der Seite (Richtung Gegenfahrbahn) und von hinten und bildeten einen Kessel. Wir versuchten wieder die Böschung herauf weg von der Autobahn zu rennen, doch die Polizei machte dicht und schubste Personen die Böschung wieder herunter. Daraufhin erklärte man uns per Lautsprecher, dass wir verhaftet wären. Das war ca. 15.30 Uhr.
Dann wurden Personen einzeln aus der Menge gezogen und zu den Polizeiwagen geführt. Dort mussten wir unsere Taschen leeren und wurden gefesselt. Nachdem wir eine Stunde in der Hitze auf dem heißen Asphalt saßen, wurden ich mit einigen anderen in einen Gefangenentransporter verfrachtet. Zu diesem Zeitpunkt befand sich noch ein großer Teil der Demonstanten im Kessel.
Am Polizeirevier angekommen wurden wir zuerst in einen Käfig im Hof gesteckt. Aus diesem wurden die Verhafteten einzeln herusgeführt. Nach einer Durchsuchung, bei der man sich nackt ausziehen musste, wurden wir in Zellen mit je 5-8 Mann gebracht. Dort wurden die Inhaftierten einzeln herausgeholt, um erkennungsdienstliche Maßnahmen und Verhöre über sich ergehen lassen zu müssen.
Nach 5 Stunden (ca. 22.00) wurde ich entlassen, natürlich mit Platzverweis für die Gegend um das Revier. Im Käfig im Hof befanden sich zu diesem Zeitpunkt noch ca. 80-90 Personen.
Draußen erwartete mich ein Empfangskomitee der Asta Frankfurt, die alle Freigelassenen mit Jubel begrüßte und mit Essen und Trinken versorgte.
Am Campus Bockenheim fand noch eine kleine Party im KOZ statt.

Es gab auch eine Demonstration für die Festgenommenen, die ungefähr um 20 uhr vor dem Polizeirevier stattgefunden hat, dabei sollen auch Leute verhaftet worden sein.

Außerdem wurden viele Personen in andere Städte in Polizeigewahrsam gebracht, da die hiesigen Kapazitäten ausgeschöpft waren.

Zum Abschluss ist zu sagen, dass wenn die Polizei uns von der Autobahn abrücken lassen hätte, diese nicht so lange blockiert gewesen wäre, da wir uns schon auf dem Rückzug befanden. Auch die Gegenfahrbahn zu blockieren war alleine das Werk der Polizei, die dort alles mit Einsatzwagen und Festgenommen blockierte.

Bilder unter http://erwischtorg.h759617.serverkompetenz.net/cpg132/thumbnails.php?album=521

"Nach einer zunächst friedlichen Protestaktionen in Frankfurt nahm die Polizei 300 Demonstranten fest.

Als Gründe nannte die Polizei eine Blockade des Zubringers auf die Autobahn 66, Sachbeschädigung und Angriffe auf Polizeibeamte. Die Polizei kreiste zudem etwa 70 Demonstranten ein, die den Autobahnzubringer blockierten.

Unter dem Motto “Für freie Bildung und gesicherte Arbeitsverhältnisse” hatten am Donnerstagnachmittag nach Angaben der Veranstalter etwa 5500 Studenten, Schüler, Eltern, Lehrer und Gewerkschafter demonstriert".(aus dem Bericht des HR)
weitere Infos, Fotos und ein Link zu einer Live-Staukamera(!) sammel ich hier: http://disturbed-reality.de/blog/?p=1399