Das Deutsche Studentenwerk (DSW) kritisiert die in Hessen geplanten Studiengebühren. (...)
"Hessen scheint eine Überbietungsspirale in Gang setzen zu wollen, die eindeutig zu Lasten der Studierenden geht", kritisiert Meyer auf der Heyde. Die Schulden aus BAföG-Darlehensanteil und Studiengebühren-Kredit sollen in Hessen erst bei 17.000 Euro gedeckelt werden. Das sind 7.000 Euro mehr als etwa in Nordrhein-Westfalen (10.000) und immerhin 2.000 Euro mehr als in Baden-Württemberg (15.000). Meyer auf der Heyde kommentiert: "Auch hier will man in Hessen offensichtlich eine fragwürdige Spitzenposition gegenüber anderen Ländern einnehmen." Sein Fazit: "Hessen wird seiner sozialpolitischen Verantwortung gegenüber den Studierenden, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu Studiengebühren von den Ländern fordert, nicht gerecht."
Der DSW-Generalsekretär erinnert an die sozialpolitischen Auflagen aus Karlsruhe: Die Länder müssen, so sie denn Studiengebühren einführen wollen, gleiche Bildungschancen gewährleisten, Mobilitätshemmnisse vermeiden und die Belange einkommensschwacher Bevölkerungskreise berücksichtigen. "Gerade diese letzte Auflage des Bundesverfassungsgericht sehen wir in Hessen nicht erfüllt", sagt Meyer auf der Heyde.
Quelle: Pressemeldung des Deutschen Studentenwerkes

# Dienstag, 18. Juli 2006, 13:22, von heinrich in Kritisches

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