Gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen

Aus den Pressemitteilungen des AStA Marburg

In aller Schärfe kritisiert der AStA Marburg die derzeitige Hochschulpolitik der hessischen Landesregierung. "Ministerpräsident Koch wirtschaftet nicht nur die Universität Marburg, sondern den gesamten Hochschulstandort Hessen in Grund und Boden!", empört sich Christian Hof, Referent für Hochschulpolitik des AStA Marburg, "es ist ein Skandal, dass Koch die Vorreiterrolle Hessens im Bildungsbereich proklamiert, während der Hochschuletat um weitere Millionen gekürzt wird."

Neues Finanzierungsmodell gescheitert: düstere Zukunft für Marburg
Wie gestern bekannt wurde, kommen auf die Philipps-Universität Marburg neue Ein­sparnotwendigkeiten in Millionenhöhe zu. Uni-Präsident Prof. Volker Nienhaus berichtete in der gestrigen Senatssitzung von seinen vergeblichen Versuchen, das Ministerium und die anderen hessischen Hochschulen von einem vernünftigeren Finanzierungskonzept als dem bisherigen zu überzeugen. Nienhaus hatte zusammen mit Dr. Friedhelm Nonne aus dem Wissenschaftsministerium, der auch der Spitzenkandidat für die Nachfolge des Kanzlers der Philipps-Universität ist, ein Modell entwickelt, das den Hochschulen mehr Planungssicherheit gegeben hätte als die momentane Orientierung der Gelder an der Zahl der Studierenden in der Regelstudienzeit. Da das bisherige System nun offensichtlich in verschärfter und damit für Marburg noch ungünstigerer Form fortgesetzt wird, sieht es düster aus für die Marburger Universität.

Landesregierung kürzt die Hochschulen weiter
Darüber hinaus plant die Landesregierung offenbar, im Rahmen allgemeiner Haushaltskürzungen auch den Hochschuletat um 2,5 Prozent zu reduzieren. (...)

zur vollständigen PM des AStA-Marburg

Das Bundeskabinett hat gestern in Berlin den Bericht „Lebenslagen in Deutschland - Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung“ beschlossen.

In der Pressemitteilung des BMGS (Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung) werden die katastrophalen Ergebnisse folgendermaßen zusammengefasst (Auszüge):

„(...) Dieser Bericht ist ehrlich in der Sache. Es ist das Verdienst der rot-grünen Bundesregierung mit dem Armuts- und Reichtumsbericht zu sagen - wo die Probleme liegen und wie wir sie lösen wollen. Viele Jahre war die Armutsfrage politischer Streitpunkt im Parlament. Diese Bundesregierung hat dem Parlament für viele Entscheidungen eine sehr gute Grundlage verschafft. Wir haben mit der Armuts- und Reichtumsberichterstattung das
umgesetzt, an das sich die Vorgängerregierungen nicht herangetraut haben. (....)" ... zur vollständigen PM des BMGS

Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben zur Zufriedenheit ihrer Auftraggeber erledigt: Gehörten 1998 der ärmeren Hälfte der Bevölkerung noch 3,9 Prozent des gesamten Nettovermögens, waren es 2002 nur noch 3,8 Prozent. Das reichste Zehntel konnte dagegen seinen Anteil von 44,4 Prozent auf 46,8 Prozent steigern. Beide Tendenzen sind durch die »Agenda 2010« auf Dauer festgezurrt und werden sich weiter verstärken. (...) Kritische Worte fand er (Franz Thönnes, Parlamentarischer Staatssekretär, Anm. d. Red.) dagegen zur Bildungspolitik. Eine Gesellschaft könne sich nicht damit abfinden, daß zehn Prozent der Hauptschüler keinen Abschluß erreichten und 15 Prozent der jungen Menschen, unter Migranten sogar 35 Prozent, ohne Ausbildung blieben. 18 Prozent aller Kinder unter 15 gelten laut Bericht als arm. Von 100 Kindern aus armen Familien schaffen nur elf einen akademischen Abschluß, von 100 Kindern aus Familien mit hohem Einkommen dagegen 81. (...)

vollständiger Bericht aus der jW

Die Marburger Philipps-Universität ist hessenweit Vorreiter bei den Ein-Euro-Jobs an den Hochschulen. 23 Arbeitslose helfen in Bibliotheken, Archiven und Fachbereichen aus. [...]
Genau genommen werden die 23 Ein-Euro-Jobber an der Philipps-Universität auch mit 1,50 Euro pro Stunde bezahlt. Die meisten arbeiten im Bildarchiv Foto Marburg und in der Universitäts-Bibliothek, wo sie sich zum Beispiel um die Vergabe von Buchnummern kümmern. Weitere "Arbeitsgelegenheiten" finden sich im Fachbereich Biologie und im Institut für Fremdsprachenforschung, wo es um die Koordination der Bachelor- und Master-Studiengänge sowie um Archivarbeiten geht. Weiterlesen beim Gießener Anzeiger.

Siehe dazu auch fzs: "Ein-Euro-Jobs in jeder Variante haben an den Hochschulen nichts zu suchen".

Hallo liebe Mitstreikerinnen und Mitstreiker!

Wir, vier Studenten der Universität Mainz, haben uns zusammengetan und die Herstellung der Streikshirts übernommen.
Das Logo wurde auf dem Vernetzungstreffen am 12.02.05 In Essen in einem Workshop erarbeitet.
Wir wünschen uns, dass alle Aktionen gegen Studiengebühren deutschlandweit
"ein Gesicht" bekommen.
Der Reingewinn des T-Shirt- Verkaufs soll als Spende einem "Streiktopf" zufließen, um andere Protestaktionen zielgerichtet zu unterstützen.
Wir würden uns freuen, wenn Ihr uns im Kampf gegen Studiengebühren zur Seite
steht.

meldet euch einfach unter:

hardy.trzenschiok@gmx.de
Betreff: "Streik-shirts"

mit lieben Gruß

das Mainzer Protest-Shirt-Team

Studis online fasst wie folgt zusammen:Die KfW Förderbank - mehrheitlich im Besitz des Bundes - präsentiert heute Eckpunkte für Studiendarlehen. Auch wenn die KfW noch vor einigen Tagen äußerte, das hätte keinen Zusammenhang mit einer etwaigen Einführung von Studiengebühren, so wird der Stifterverband für die deutsche Wissenschaft deutlicher. Da die KfW die Eckpunkte zusammen mit ihm und dem CHE vorstellt, macht auch die Bank sich zum Befürworter von Studiengebühren.weiterlesen...

Länder müssen die politische Verantwortung für Einführung und Sozialverträglichkeit von Studienbeiträgen übernehmen
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Einführung von Studiengebühren hat der Senat der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) die Länder an ihre politische Verantwortung für eine Einführung von Studienbeiträgen erinnert und sie aufgefordert, bundesweit kompatibel Obergrenzen für die Beiträge zu definieren. Es müsse aber den Hochschulen selbst überlassen werden, ob und in welcher Höhe innerhalb des vorgegebenen Spielraums und für welche Studiengänge sie Beiträge erheben wollen, so eine Empfehlung des HRK-Senats, der am Dienstag (15. Februar) in Bonn zusammentrat. "Nur so können Studienbeiträge ein sinnvolles Element des Wettbewerbs unter Hochschulen sein", sagte der Präsident der HRK, Professor Dr. Peter Gaehtgens, am Mittwoch vor der Presse in Bonn.

Die allseits bekräftigte Überzeugung, dass die Studienbeiträge allein der Verbesserung der Studienbedingungen zugute kommen sollten, müsse sich in der Gesetzgebung niederschlagen. Dazu wäre es hilfreich, ein festes Verhältnis von staatlichen und gebührenfinanzierten Anteilen an der Hochschulfinanzierung zu definieren. Eine Relation von 90 Prozent staatlicher zu 10 Prozent privater Finanzierung durch Studienbeiträge halte er für vertretbar. Die gesetzliche Fixung dieses Verhältnisses könne verhindern, dass der Staat sich aus der Finanzierung der Hochschulen zurückziehe, wie von vielen Gebührengegnern befürchtet.
Weiterlesen beim IDW
Der Beschlusstext der HRK