Bei IndyMedia ist eine recht umfangreiche Zusammenfassung zum Thema Studiengebühren mit vielen weiterführenden Links erschienen:
Studium ohne Gebühr? Letzte Runde, Ende, Aus
Ein Auszug aus dem Schluss des Artikels: Wenn es den Studierenden - nicht nur in Hessen - nicht bald gelingt, wirksamere Widerstandsformen zu entwickeln, dürfte diese Szenario kaum mehr abzuwenden sein. Verabschieden sollte man sich dabeiu aber von der Vorstellung, man brauche bloß genügend gute Argumente gegen Studiengebühren zu haben und werde damit dann schon irgendwie die politische Entwicklung beeienflussen können - wie es etwa das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) seit langem mit ebenso großem argumentativer Anstrengung wie geringem praktischem Erfolg seit langem tut. Das einziger, was jedoch bei Politikern wie Roland Koch, Peter Frankenberg, Jörg Dräger und Angela Merkel wirklich Eindruck macht, ist die tatsächliche MACHT des Gegners. Nur wenn es den Studierenden in ganz Deutschland gelingt, deutlich machen, daß es entweder Hochschulen ohne Studiengebühren und mit studentischer Mitbestimmung geben wird, oder gar keine Hochschulen, werden sie Erfolg haben können. Ohne einen bundesweiten Besetzungsstreik ist dies nicht möglich. Hoffen wir, daß die Ankündigungen einiger vorwitziger Gießener Kommilitonen nicht länger ohne Echo bleiben. Ausserdem gibt es eine Wiki-Seite zum Ideen sammeln:
Aktionen gegen Sozialabbau, Studiengebühren, und mehr...
Roland Koch, der der bei den Universitäten, Bahnhofs- und Flughafen-Missionen, ProFamilia, Schulderberatung, dem Siegmund-Freud-Institut, dem Habermas-Institut, der Hessischen Friedens- und Konfliktforschung etc. z.T. sämtliche Zuschüsse streicht und die ohnehin teuren Uni-Gebühren weiter drastisch erhöhen will, lässt auf der anderen Seite die Subventionen und Zuschüsse für die Winzer oder etwa der Pferderennbahn in Frankfurt unangetastet. Jetzt kündigte er gar als Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG an, die Bezüge des Vorstandes um rund 30% - auch gegen den Willen der Belegschaft - erhöhen zu wollen. [via Hitchhikers Pflichtlektüre]
Wiesbaden. (dpa) Die geplanten Studiengebühren für Langzeitstudenten von 500 bis 900 Euro pro Semester sind am Freitag von allen drei Oppositionsparteien im Landtag kritisiert worden. Der SPD-Abgeordnete Michael Siebel sprach von einem "Bildungsnotstandsland Hessen" und forderte die CDU-Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Der Sprecher der Juso-Hochschulgruppe Marburg, Daniel Ten Brink, kündigte Klagen gegen das Gesetz an. [via Wiesbadener Kurier]
[...] Ein Vertreter der Marburger Philipps-Universität wollte sich nicht zum Thema Studiengebühren äußern. Eine Nachfrage beim Landesdienst Hessen der Deutschen Presse-Agentur ergab, dass die Marburger Universität als einzige nicht auf die Anfragen der Korrespondentin geantwortet habe. Uni-Pressesprecher Klaus Walter bestätigte gestern diese Haltung. „Wir werden uns zu diesem Thema öffentlich vorläufig nicht äußern“, sagte Walter. [via Oberhessische Presse]
Streitpunkt Studiengebühren: viel Kritik an Kochs Plänen
Die Studiengebühren bescheren den Universitäten erhebliche Verwaltungsarbeit, aber keine Einnahmen. Die Hochschulen sehen sich als "Inkassoabteilung" der Landesregierung. Der AstA Frankfurt kündigt an, Klagen von Studenten finanziell zu unterstützen. [Weiter bei Frankfurter Rundschau online]
„Damit stellen wir sicher, daß es sich künftig nicht mehr lohnt, sich als Student einzuschreiben, nur um am kostenlosen RMV-Semesterticket zu partizipieren“, sagte Corts. [via FAZ]
Genau, lieber Wissenschaftsminister Corts (CDU). Denn das ist ja der Grund, warum wir alle eingeschriebene Studenten sind. Nicht etwa zum Studieren, oh nein. Nur zum Busfahren.
Kritik an Landesregierung / Aktionen an Unis geplant
Wiesbaden (dpa) -Die geplanten Studiengebühren für Langzeitstudenten von 500 bis 900 Euro pro Semester sind am Freitag von allen drei Oppositionsparteien im Landtag kritisiert worden. Der SPD-Abgeordnete Michael Siebel sprach von einem "Bildungsnotstandsland Hessen" und forderte die CDU-Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Der Sprecher der Juso- Hochschulgruppe Marburg, Daniel Ten Brink, kündigte Klagen gegen das Gesetz an.
Niemand habe beim Beginn seines Studiums damit rechnen können, ohne Übergangsregelung vom nächsten Sommersemester an Gebühren zahlen zu müssen. Damit sei der Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes verletzt, sagte der sozialdemokratische Studentensprecher. [via Offenbach-Post Online]
Hessen ist pleite, aber Regierungschef Koch spart nicht an teurer Ausstattung für das Regierungsdomizil.
Wiesbaden - In Zeiten leerer Kassen liebt Roland Koch den Superlativ. "Größtes Sparpaket in der hessischen Geschichte" nannte Hessens Ministerpräsident die geplanten Kürzungen für 2004. Bei den freiwilligen Leistungen sollen 1,03 Milliarden Euro eingespart werden. Den Superlativ für die Einrichtung der neuen Staatskanzlei hätte Koch dagegen gerne vertraulich behandelt.
Für die 320 Mitarbeiter im künftigen Regierungsdomizil sollen Designermöbel für etwa 8,4 Millionen Euro angeschafft werden - trotz einer Rekordneuverschuldung, die 2002 fast zwei Milliarden Euro betrug, dieses Jahr annähernd 1,8 Milliarden ausmacht und somit erneut die von der Verfassung gezogene Grenze sprengt. [Kölner Stadt Anzeiger, via wirres.net]
In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich. (Quelle)
Am Mittwoch, den 29.10.03, fand im Audimax eine studentische Vollversammlung mit über 1500 TeilnehmerInnen statt. Angesichts der am 4.11. stattfindenden ersten Lesung des Studienguthabengesetzes (StuGuG) stand dabei das Thema Studiengebühren auf der Tagesordnung. Seitens der Landesregierung sind u.a. Gebühren bis zu 900 Euro pro Semester für "Langzeitstudenten" sowie "Verwaltungskostenbeiträge" für alle Studierenden in Höhe von 50 Euro pro Semester geplant.
Eine landesweite Resolution der hessischen ASten, die sich gegen das von der Landesregierung eingeführte Gesetz zur Einführung von Studiengebühren richtet, wurde nahezu einstimmig angenommen. Es wurde beschlossen, in den nächsten Wochen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Bildungspolitik von Ministerpräsident Koch und Bildungsminister Corts vorzugehen.
Weiterlesen beim AStA der JLU Gießen.
Am 4. November, 12.30 Uhr am Berliner Platz in Giessen. Wir sehen uns dort!
Hessen ist pleite, das weiß jeder. Doch was die hessische Regierung daraus alles folgern kann, dass hätte sich wohl niemand in seinen kühnsten Träumen vorstellen können. Roland Koch hielt eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede und erklärte den hessischen Bürgern, dass sie jetzt alle zusammenhalten und “solidarisch” sein müssten. Was diese “Solidarität” dann allerdings bedeutete, dass war mindestens zynisch. In der “Operation Sichere Zukunft” wurde ein Sparpaket von 33% des Landeshaushalts gepackt. Und was man da einpackte, trieb einem schon die Tränen in die Augen. Auch wir Studierenden dürfen solidarisch sein. Neben “Verwaltungskosten” von 50 €, die in Zukunft jeder pro Semester zahlen muss, kommt jetzt auch das Medienphantom der letzten Jahre dran – der Langzeitstudent. Damit der nämlich mal zügig im Studium weiterkommt, wird er ab Regelstudienzeit plus 3 oder 4 Semester mit 500-900€ Zusatzkosten “motiviert”. Dabei verursacht er keinerlei zusätzliche Kosten und nimmt auch niemandem seinen Platz im Seminar weg, da er seine Seminare einfach über einen längeren Zeitpunkt belegt. Für ein Zweitstudium ist man je nach Studiengang mit bis zu 1500 € dabei. Wohin alle die Studierenden gehen sollen, die dann die Uni verlassen (in Baden-Württemberg haben 40% der Studierende ihr Studium nach Einführung von Studiengebühren abbrechen müssen), verspricht interessant zu werden. Wer ein Kind aufzieht, erhält immerhin vier Semester Aufschub. Wohin das Kind dann kommt, ist allerdings die Frage, denn für Kinder unter drei Jahren gibt es in Gießen kaum noch Betreuungsplätze und egal, wie man es rechnet: Vier Semester sind eben nur zwei Jahre. Wem der Druck, in limitierter Zeit zu studieren, allerdings psychische Probleme bereitet, der hat Pech gehabt, denn auch bei Psychotherapie und Psychiatrie hat der Rotstift zugeschlagen. Wer es in der Zeit nicht schafft und nicht das notwendige Kleingeld bereit hält, für den wird es auch ganz dunkel. Schuldnerberatungen erhalten in ganz Hessen keinerlei Zuschüsse mehr. Drogenberatung und Suchtprävention scheint der Meinung des hessischen Ministerpräsidenten nach auch nicht notwendig zu sein, dass dies wohl doch wichtig ist, erkennt man daran, dass die Universität kürzlich erst einen Maßnahmenkatalog für Suchtgefährdete und süchtige Mitarbeiter entwickelt hat. Die Opferhilfe wird gekürzt, Vereine, die sich um vergewaltigte Frauen oder den Schutz von Kindern kümmern, erhalten weniger Geld, das Frauenhaus in Gießen gar keins mehr. Das verbliebene Frauenhaus des Sozialdienstes katholischer Frauen hat gerade mal acht Plätze. Bei etwa 25.000 Studierenden (von 72.000 Einwohnern Gießens gesamt), davon etwa die Hälfte Frauen, ist die Wahrscheinlichkeit, dass auch eine Studentin hier Zuflucht suchen muss, sehr groß. So gerne die CDU in mehr Polizei und sonstige repressive Sicherheitsmaßnahmen investiert, desto weniger kümmert sie sich jetzt um die Verbrechensopfer. Welche Schwerpunkte der Justizminister hier gesetzt haben will, wird wohl auf ewig ein Rätsel bleiben. Erziehungsbeihilfen und -beratung können wohl auch kaum noch gewährleistet werden. Hiervon betroffen sind auch die studentischen Eltern, bei denen das Geld meist ohnehin schon sehr knapp ist. Fazit: Nur wer jung, nicht behindert, deutsch, kinderlos und gut betucht ist, kann in diesem Land noch auf Unterstützung hoffen, alle anderen springen über die Klinge! Der Landeshaushalt wird auf Kosten der Schwachen saniert, denn die wehren sich nicht! [Eva Janzen, via ASTA der JLU Gießen]
Die hessische Landesregierung plant im Zuge der leeren Kassen die Einführung von Verwaltungsgebühren und Langzeitstudiengebühren. Mag sein, dass du dir jetzt denkst: na gut, ich zahle doch gerne, wenn die Ausbildungssituation an meiner Hochschule dafür besser wird. Pustekuchen, die Einnahmen aus beiden Gebührensätzen sollen ausschließlich der Landeskasse zugute kommen. Gleichzeitig hat die Regierung den Hochschulpakt, der zur Sicherung der Hochschulfinanzierung geschlossen wurde, gekündigt. Die hessischen Hochschulen erhalten im nächsten Jahr 30.000.000 Euro weniger. Was unter dem Strich bleibt ist eine weitere Verschlechterung der Ausbildungssituation und eine finanzielle Mehrbelastung der Studierenden.
Was das ganze für dich bedeutet:
* Alle Studierenden werden (so der Plan) 50 Euro pro Semester mehr bezahlen.
* Ab dem 13. Semester kommen noch einmal 500-1500 Euro Langzeit- oder Zweitstudiengebühren dazu.
* Die Hochschulen bekommen 30.000.000 Euro weniger, was zwangsläufig zum Personalabbau und damit zur Verschlechterung deiner Betreuung führt.
Noch ist nichts passiert! Am 04. November geht das große Streichpaket zum ersten mal in den hessischen Landtag. Diese Gelegenheit wollen wir hessenweit nutzen, um unserem Protest Ausdruck zu verleihen. [via AStA - Allgemeiner Studierendenausschuss Uni Frankfurt]
Gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen ist eine Online-Publikation in Form eines Weblogs, in dem Informationen der Asten, der Presse und jedes anderen der hier etwas beitragen möchte gegen bzw über die Einführung von Studiengebühren in Hessen gesammelt werden. Ausserdem wird hier über aktuelle Entwicklungen berichtet.
Dazu kann man die Berichterstattung der verschiedenen hessischen Asten sowie der Mainstream-Medien hier sammeln und als Übersicht aufbereiten (bitte nur möglichst relevante Zitate mit Links zum weiterführenden Text).
Auch persönliche Berichte oder Artikel sowie Fotos von Versammlungen, Aktionen oder ähnlichem sind willkommen.
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- Link-Setzen in Webtexten für Anfänger
- Kleines HTML für Anfänger
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