Unispiegel-Schwerpunkt-Thema unter http://www.spiegel.de/unispiegel/geld/0,1518,317359,00.html
Von unserem Herrscher Roland Koch und seinem Gebührenminister Udo Corts wurde bei der Einführung der Studiengebühren für LangzeitstudentInnen stets versichert daß es keine allgemeinen Studiengebühren in absehbarer Zeit geben werde, und diese auch nicht in dieser Regierungsperiode geplant seien.
Auch dies stellt sich nun als eine weitere Lüge gegenüber der Studierendenschaft heraus: Die Union will einen Kredit für Studenten – und plant Gebühren durch die Hintertür
FÜR VIELE STUDENTEN wäre es eine Horrorvision: In Zukunft könnten sie mit der Examensurkunde auch gleich eine Rechnung präsentiert bekommen – zumindest wenn es nach dem Willen mehrerer unionsgeführter Bundesländer geht. Ihr neues Modell sieht vor, dass nach dem Studium Studiengebühren fällig werden. Als erster Ministerpräsident von CDU und CSU hat sich Hessens Regierungschef Roland Koch öffentlich für eine solche Lösung ausgesprochen: „Es muss ein Modell sein, bei dem der Staat zunächst einen Kredit während der Ausbildungszeit gibt“, sagte er im Gespräch mit NEWS (siehe Seite 6). Ein solcher Kredit solle nach Abschluss des Studiums entsprechend dem Einkommen zurückbezahlt werden, so Koch. [...]
Allerdings müssten von dieser Summe auch Studiengebühren bezahlt werden. [...]
Wenn es nach den Vorstellungen der Wissenschaftsminister von CDU und CSU geht, würde das Bafög damit in seiner jetzigen Form abgeschafft. [via NEWS]
Der Deutsche Hochschulverband (DHV) hat am Mittwoch in Berlin eine grundsätzliche Reform der Hochschulfinanzierung vorgelegt, um eine qualitätsvolle Ausbildung gewährleisten zu können. Er orientiert sich an dem Finanzierungsmodell, das den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ermöglicht. Außerdem seien in Zukunft Studiengebühren unumgänglich.Weiterlesen beim Deutschlandradio Berlin oder den Beitrag als mp3 hören.
Studienguthaben für LangzeitstudentInnen werden anscheinend aufgrund der Inkompetenz der GebühreneintreiberInnen und -verwalterInnen mehr oder minder willkürlich festgesetzt, man spricht dann von einem "Datenbankfehler": Das Referat für Studenguthaben, das die zeitlichen Boni und Mali der Studenten verwaltet, will 500 Euro Bummelantenstrafe von mir. Im März hieß es noch, ich dürfte bis 2006 gebührenfrei studieren, und jetzt das. Was soll denn das bitte?
Natürlich hab ich das mit 2006 auch schriftlich. Hab ich gleich durchgefaxt (ans Telefon gehen die ja aus Prinzip nicht), mit dem freundlichen Hinweis, den internen Fehler doch bitte zu beheben. Antwort gab's keine, dafür rief der studentische Senator meines Vertrauens an. Er wolle der Sache mal auf den Grund gehen und sich umhören, ob das noch mehr Leuten passiert sei.
Ist es. Etwa 500 Studenten erhielten eine Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung bis zum 1. September, danach Verlängerungsfrist mit 15 Euro Säumniszuschlag. Weiterlesen: natürlich ist mal wieder die datenbank schuld.
Siehe auch in der taz: Hessens Langzeitgebühren beweisen: Viele Studis zahlen zu Unrecht - und das Geld holt sich der klamme Staat.
Sowie schon etwas älter: Gebühren-Chaos: Uni Marburg verschickt fehlerhafte Gebührenbescheide.
Ich für meinen Teil warte immer noch mal überhaupt auf eine Antwort der Uni Giessen, welches es anscheinend seit einem Vierteljahr nicht für nötig hält, auf meinen Einspruch auch nur auf irgendeine Art und Weise zu reagieren.
Vom 03.08.2004 [...]
Nach Aussage des hessischen Wissenschaftsministers Udo Corts (CDU) gibt es zwischen den unionsregierten Ländern keine Vereinbarung über die Erhebung von Studiengebühren ab 2006, wie sie in den Medien dargestellt würde. Und in Hessen sind diese sowieso kein Thema. "Im laufenden Regierungsprogramm sind keine allgemeinen Studiengebühren vorgesehen", ließ Corts gestern aus seinem Urlaub an der Nordsee verlauten. Hessen habe nur angestrebt, Langzeitstudenten zur Kasse zu bitten. "Aber diese Aufgabe ist inzwischen abgearbeitet", so der Wissenschaftsminister. [...]
Unterschiedlich sind die Meinungen zu allgemeinen Studiengebühren an der Frankfurter Universität. Uni-Präsident Rudolf Steinberg erklärte gestern auf Anfrage, dass das Präsidium deren Einführung unter drei Voraussetzungen befürworte: Es sollte sich um eher bescheidene Bildungsbeiträge der Studierenden handeln, die Ausgestaltung müsse unbedingt sozialverträglich erfolgen, und die bisherigen Landeszuschüsse dürften nicht abgesenkt werden. [...]
Die CDU-Studentenorganisation Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) unterstützt unterdessen Forderungen nach Studiengebühren auch für Erststudiengänge von rund 1 000 Euro im Jahr. Sie forderte allerdings, dass diese ausschließlich den Hochschulen zufließen sollten, erklärte der hessische Landesvorsitzende Christian Richter-Ferenczi gestern in Kassel. Zum ganzen Artikel: Main-Rheiner: Nur Langzeitstudenten zahlen.
Eine Übersicht über die Höhe und Art der jeweiligen Studiengebühren an deutschen Hochschulen in den verschiedenen Bundesländern findet sich bei Studis Online. Zudem gibt es weitere Informationen zum Stand der Dinge sowie zur Entwicklung allgemein und in den jeweiligen Ländern.
Zum Artikel:
[1] Erst zahlen, dann studieren - Studiengebühren in Deutschland
[2] Studiengebühren in Hessen
Erhebliche Vorteile ergeben sich für Studierende (...) aus einer Änderung des Einkommenssteuergesetzes, die am Freitag den Bundesrat passiert hat. Geregelt wird darin die steuerliche Abzugsfähigkeit von Studienkosten. Bis zu einer Summe von 4.000 Euro pro Jahr sind demnach Kosten, die für eine Berufsausbildung oder im Rahmen eines ersten Studiums entstehen, als Werbungskosten von der Steuer absetzbar. Der Bundestag hatte diese Änderung des Einkommenssteuergesetzes am 18. Juni dieses Jahres beschlossen. Nachdem nun der Bundesrat der Gesetzesänderung zugestimmt hat, wird sie rückwirkend zum 1. Januar 2004 wirksam.
Bislang wurden Kosten, die im Rahmen eines ersten Studiums anfallen, nur sehr begrenzt als so genannte Sonderausgaben in der Steuererklärung berücksichtigt. Steuerlich wirklich begünstigt war lediglich ein zweites Studium, das als Fortbildung angesehen werden konnte. Die neue Regelung schließt diese Lücke, indem sie auch Ausgaben für ein erstes Studium als Werbungskosten anerkennt.
Abzugsfähige Kosten sind nun laut Gesetz auch "Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium, wenn diese nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden" (§ 12, Absatz 5). Demnach fallen unter die abzugsfähigen Kosten neben Studienmaterial und Seminargebühren beispielsweise auch Unterbringungskosten. Voraussetzung dafür, die Kosten geltend zu machen, ist natürlich, dass die Studierenden jährlich eine Steuererklärung abgeben.
(...) Notwendig gemacht hatten die Neuregelung mehrere Gerichtsentscheidungen. Unter anderem hatte der Bundesfinanzhof in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass die Kosten, die im Zusammenhang mit einem Erststudium oder einer Berufsausbildung entstehen, als steuerlich abzugsfähig anzusehen seien. Quelle: idw.
Auf geht's: Studiengebühren absetzen!
Nachdem die Hochschulrektorenkonferenz beschlossen hat, sich auch für allgemeine Studiengebühren auszusprechen, hat das Aktionsbünfnis gegen Studiengebühren eine Info-Broschüre veröffentlicht: 'Die Rektoren sind gegen uns!'.
Wenn Du selbst Student bist, schreib Deinem Unipräsidenten doch einfach mal eine Email oder ruf ihn an und frag ihn, wie er denn nun gestimmt hat und warum.
Zu Zeiten der Studierenden-Streiks letzten Herbst haben sich ob der Gunst der Stunde noch viele Unis selbst gegen Studiengebühren ausgesprochen. Nun, wo 'allgemeine Verwaltungsgebühren' und Studiengebühren für LangzeitstudentInnen erfolgreich etabliert wurden und in einigen unionsgeführten Ländern bereits Klagen gegen das Verbot allgemeiner Studiengebühren laufen, wendet sich die Fahne im Wind: Berlin (rpo). Die deutschen Hochschulrektoren fordern die Einführung von Studiengebühren, mit denen sie die Qualität der Ausbildung sichern wollen. "Einen Studienbeitrag von bis zu 500 Euro pro Semester halten wir für zumutbar", sagte HRK-Präsident Peter Gaehtgens am Mittwoch in Berlin.
Die Studiengebühren habe die HRK auf ihrem Treffen am Dienstag in Bonn mit großer Mehrheit beschlossen. Noch in diesem Jahr werde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung des Verbots von Studiengebühren erwartet. [...]
Für eine Einführung eines Studienbeitrages stimmten nach Angaben Gaehtgens rund 70 Teilnehmer der HRK, zwölf votierten dagegen und acht enthielten sich. Weiterlesen bei RP Online. Siehe auch die Meldung der Hochschulrektorenkonferenz.
Baden-Württemberg will allgemeine Studiengebühren ab dem ersten Semester einführen. Die Gebühren sollen zunächst 500 € betragen und mit einem privatem Bildungskredit finanziert werde. Damit verabschiedet sich der Staat aus der Bildungsfinanzierung. Schüler und Studierende demonstrieren daher am 19.6.2004 in Stuttgart gegen Studiengebühren. Nachzulesen bei Indymedia.
