Aus spiegel-online:
Wissenschaftler und Hochschulen müssen sich permanent selbst bewerten, fordern Bildungsminister gerne. Jetzt standen die Evaluationsfans bei einem Ranking selbst auf dem Prüfstand. Sie erzielten Noten zwischen "gerade noch befriedigend" und "mangelhaft".Kommentar:
(...)
"Im großen Durchschnitt nicht zufrieden"
"Die Minister schneiden insgesamt nicht gut ab", sagte DHV*-Präsident Bernhard Kempen im Deutschlandfunk. "Und das ist schon ein bisschen alarmierend, denn das bedeutet doch, dass diejenigen, die hier abstimmen, im großen Durchschnitt nicht zufrieden sind mit dem, was in der Wissenschaftspolitik in unserem Lande läuft." (...)
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* DHV = Deutscher Hochschulverband (DHV)
Zu dem Verweis des DHV an die "Wissenschaftspolitik in unserem Lande" ist wohl das scheinbar übliche "larmoyante Kehren vor der anderen Tür" der ProfessorInnen anzumerken, das Wolf-Dieter Narr in seinem Essay "Nachruf auf die Universität" (aus: Leviathan, Zeitschrift für Sozialwissenschaft, Heft 2, 1983, S. 233) kritisiert - in diesem Sinne Kennzeichen der sogenannten "unechten Politisierung" der Universität. Er konstatiert, dass dies eine Einstellung verkörpert, die unter "Hochschullehrern gang und gäbe ist" und zitiert Grosser: "Das Ausweichen auf der höheren Stufe vor der Reflexion auf die eigene Verantwortung innerhalb der eigenen Institution - nämlich innerhalb des Universitätsbetriebs, das Abschieben der Probleme auf die allgemeinpolitische Ebene -, das ist meiner Ansicht nach, die unechte Politisierung der Universität". Vereinigt in dem Tenor: "Wir Hochschullehrer, wie schwach aber prächtig, die anderen, die Politiker, wie falsch, aber mächtig." (ebd.) Im Gegensatz dazu fordert Narr, aktiv zu werden, im Bewusstsein, dass sich diejenigen "gewiß nicht auf eine "herrschaftsfreie Kommunikation" einstellen" können, und folglich "in nichtkriegerischer Form als universitas militans handeln" müssen (ebd., S. 234).
Die ProfessorInnen haben folglich auch ihre Verantwortung wahrzunehmen und selbst die Wissenschaftspolitik zu bestimmen, ansonsten "wird es letzten Endes wieder beim Staat liegen, der die Entscheidung dann nicht nach sachgerechten, der Wissenschaft nahen, sondern nur nach relativ formalen Kriterien treffen kann" (ebd.), was natürlich nicht dessen derzeitige verantwortungslose Hochschulpolitik mit dem Ziel der "Dienstleistungshochschule Plus" entschuldigt (diese Aussage muss demnach auch vor dem Hintergrund der zeitlichen Differenz gesehen werden, welche die dahinter stehende Intention freilich aber in keiner Weise mindert.)
Am Ende anzumerken bleibt aus studentischer Sicht noch die Position des DHV zu Thema Studiengebühren:
In der Resolution "Eckpunkte zu Qualität und Exzellenz im Studium" vom 12. März 2004 wurde im Eckpunkt 7 festgehalten:
"Studiengebühren sind kein Garant für mehr Qualität in der akademischen Ausbildung. Ihre zweckwidrige Abführung an die Staatskasse zu deren Sanierung ist ein Skandal."Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes am 26.01.05, mit welchem der Weg für die Einführung von allgemeinen Studiengebühren freigemacht wurde, war vom DHV folgende Position zu vernehmen:
"Die Professoren [des DHV, Anm. d. Red.] hielten Studiengebühren grundsätzlich für ein geeignetes und notwendiges Instrument der Hochschulfinanzierung. Allerdings müsse sichergestellt sein, daß Studiengebühren eine zusätzliche Einnahmequelle für die Hochschulen bilden, um die Situation der Lehre zu verbessern." (Quelle: faz.net)
Das Bundeskabinett hat gestern in Berlin den Bericht „Lebenslagen in Deutschland - Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung“ beschlossen.
In der Pressemitteilung des BMGS (Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung) werden die katastrophalen Ergebnisse folgendermaßen zusammengefasst (Auszüge):
„(...) Dieser Bericht ist ehrlich in der Sache. Es ist das Verdienst der rot-grünen Bundesregierung mit dem Armuts- und Reichtumsbericht zu sagen - wo die Probleme liegen und wie wir sie lösen wollen. Viele Jahre war die Armutsfrage politischer Streitpunkt im Parlament. Diese Bundesregierung hat dem Parlament für viele Entscheidungen eine sehr gute Grundlage verschafft. Wir haben mit der Armuts- und Reichtumsberichterstattung das
umgesetzt, an das sich die Vorgängerregierungen nicht herangetraut haben. (....)" ... zur vollständigen PM des BMGS
Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben zur Zufriedenheit ihrer Auftraggeber erledigt: Gehörten 1998 der ärmeren Hälfte der Bevölkerung noch 3,9 Prozent des gesamten Nettovermögens, waren es 2002 nur noch 3,8 Prozent. Das reichste Zehntel konnte dagegen seinen Anteil von 44,4 Prozent auf 46,8 Prozent steigern. Beide Tendenzen sind durch die »Agenda 2010« auf Dauer festgezurrt und werden sich weiter verstärken. (...) Kritische Worte fand er (Franz Thönnes, Parlamentarischer Staatssekretär, Anm. d. Red.) dagegen zur Bildungspolitik. Eine Gesellschaft könne sich nicht damit abfinden, daß zehn Prozent der Hauptschüler keinen Abschluß erreichten und 15 Prozent der jungen Menschen, unter Migranten sogar 35 Prozent, ohne Ausbildung blieben. 18 Prozent aller Kinder unter 15 gelten laut Bericht als arm. Von 100 Kindern aus armen Familien schaffen nur elf einen akademischen Abschluß, von 100 Kindern aus Familien mit hohem Einkommen dagegen 81. (...)Download des 2. Armuts- und Reichtumsberichtes
vollständiger Bericht aus der jW
Beide überregionalen hessischen Tageszeitungen beschäftigen sich mit der berechtigten Frage, inwieweit die Einführung von allgemeinen Studiengebühren mit der Verfassung des Landes Hessen, insbesondere dem Artikel 59 konform gehen, der besagt: (1) In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich.Die in Beiträgen der Frankfurter Rundschau und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zitierten Staatsrechtler Erhard Denninger und Arndt Schmehl sind sich in der Sache eigentlich einig: Beide erwarten Klagen gegen eine evtl. Einführung, Schmehl kommentiert den Paragrafen in der FAZ als schon eine sehr deutliche Aussage, um die man schwer herumkommen wird.In dem Fall der Nichteinführung von Studiengebühren droht Hessen eine StudentInnenschwemme.
Auch hier gibt es Planungen und Bedenken: Verfassungswidrig nennt Denninger im FR-Interview Pläne von Bundesländern ohne Studiengebühren, die sich vor einer Flut von Studierwilligen aus Gebührenländern schützen wollen - und zwar mit einem Numerus Clausus oder Studiengebühren für Landesfremde, denn sie würden mit dem für alle Deutschen in gleicher Weise geltenden Grundrecht auf freie Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte (Artikel 12 I GG) in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz kollidieren.
Gerechnet wird schon...
Und dann bilanziert die FAZ nochmal:
Ohnehin ist Hessen mit seinem Hochschuletat nicht führend - nicht im Bundesvergleich und schon gar nicht international: Im vergangenen Jahr hatten die fünf Universitäten, fünf Fachhochschulen und zwei Kunsthochschulen des Landes zusammen rund 1,44 Milliarden Euro zur Verfügung. Dagegen kann allein die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich im Jahr rund 800 Millionen Euro ausgeben. So stellt man in der Landeshauptstadt schon mal Überschlagsrechnungen an. Würde jeder der 160 000 Studenten in Hessens Hörsälen 500 Euro pro Semester bezahlen, hätten die Hochschulen des Landes jährlich 160 Millionen Euro mehr. Bei 1000 Euro pro Semester wären es sogar gut 300 Millionen Euro pro Jahr mehr.
Immer mehr Uni-Rektoren sprechen sich gegen einen Start im Herbst aus.
Während sich andere Bundesländer noch Zeit lassen und auch immer mehr Uni-Rektoren vor einem Schnellschuss warnen, hält die CSU daran fest, bis Herbst ein sozialverträgliches Modell für Studiengebühren entwickeln zu können. Bayern will damit als erstes Bundesland bereits zum kommenden Wintersemester mit einem kostenpflichtigen Erststudium starten. Voraussetzung ist, dass das Bundesverfassungsgericht dafür kommende Woche grünes Licht gibt. Die Hochschulen benötigten dringend das Geld, heißt es in der CSU-Fraktion. Für eine Übergangszeit plant man lediglich "Vertrauensschutz" für Studenten in höheren Semestern.
Höchstwahrscheinlich vom fünften Semester an gilt dann noch bis zum Abschluss die Kostenfreiheit. In Zukunft müssen jedoch alle einen Beitrag leisten; freigestellt sind nur Bedürftige sowie Studenten, die besonders gute Leistungen erbringen.
Zweifel an dem ehrgeizigen Plan hegen nun immer mehr der elf bayerischen Universitätsrektoren. Sie treffen sich heute ...Weiterlesen bei der Süddeutschen Zeitung
CHE warnt vor übertriebener Euphorie im Sommerloch
Keine Gebühren ohne sozialverträgliche Stipendien- oder Darlehenssysteme
Angesichts der aktuellen Debatte über die Einführung von Studiengebühren warnt das Gütersloher Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) vor einer übertriebenen Euphorie im Sommerloch. In der gegenwärtigen Diskussion über die unterschiedlichen Modelle werde der wichtige Aspekt einer sozialverträglichen Erhebung von Studiengebühren sträflich vernachlässigt.
Darin sieht das CHE eine Gefahr: "Mit Studiengebühren kann man erheblichen Schaden anrichten, wenn man sie nicht sozialverträglich gestaltet", sagte Frank Ziegele, Projektleiter beim Centrum für Hochschulentwicklung. Die bloße Einführung von 1000 Euro pro Jahr könnte für viele Studierende aus einkommensschwachen Elternhäusern das Aus bedeuten; daher bedürfe es der gleichzeitigen Entwicklung von Darlehens- und Stipendiensystemen. "Länder wie Australien oder die Niederlande machen uns vor, wie man Studiengebühren einführt, bei denen Studierende nicht abgeschreckt werden", so Ziegele. Jeder derzeit diskutierte Vorschlag müsse an seinen sozialen Effekten gemessen werden.
Erfreulich sei, dass der Vorschlag des Hamburger Wissenschaftssenators Dräger offenbar einen richtigen Weg aufzeige: Dort werde die Idee des "Darlehens mit einkommensabhängiger Rückzahlung" verfolgt, die beispielsweise derzeit auch in England von der Blair-Regierung umgesetzt wird. Jeder Studierende, der die Gebühren zu Studienbeginn nicht aufbringen kann, erhält ein Darlehen, das er später bei hohem Akademikerverdienst als kleinen Prozentsatz seines Einkommens zurückzahlt. Diese Regelung ohne Risiko und damit ohne Abschreckung für die Studierenden hatte das CHE in einem "Studienbeitragsmodell" bereits 1998 vorgeschlagen. Auch in den Folgejahren hat das CHE, u.a. mit der Hochschulrektorenkonferenz und der TU München, sozial tragfähige Modelle erarbeitet. Sowohl der Staat als auch die Hochschulen seien nun in der Pflicht, solche Modelle umzusetzen, sagte Ziegele.Quelle: idw
(Berlin, 4. August 2004) "Wer meint, durch eine Dauerberieselung ein Urteil der höchsten deutschen Richter präjudizieren zu können, läuft Gefahr, die Macht der Schlagzeilen zu überschätzen", erklärte der Präsident des Deutschen Studentenwerks (DSW), Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens, heute zur neu entflammten Studiengebührendebatte in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat Anforderungen an ein Rahmengesetz formuliert. Die 5. und 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes unterscheiden sich durchaus. Nur weil das Bundesverfassungsgericht die Juniorprofessur wegen zu detaillierter Bestimmung mit äußerst knapper Richtermehrheit gekippt hat, ist dies noch lange keine Infragestellung des Leitbildes der Chancengerechtigkeit durch Studiengebührenfreiheit im Hochschulrahmengesetz. Demnach ist das Erststudium studiengebührenfrei; in besonderen Fällen kann das Landesrecht Ausnahmen vorsehen. "Von einem Verbot kann daher nicht die Rede sein", sagte Rinkens.
"Mich verblüfft die Gewissheit einiger, die gegenwärtigen Studienbedingungen als ausreichende Gegenleistung für das Erheben von Gebühren für ein Studium anzusehen", so der DSW-Präsident.
Wie Studiengebühren wirken könnten, zeige folgendes Szenarium:
Bei einer durchschnittlichen Fachstudiendauer von 5,8 Jahren an Universitäten würden bei 500 Euro pro Semester abgerundet 5.500 Euro Studiengebühren anfallen. Häuslebauer wüssten, dass die Verzinsung die Darlehensschuld verdoppelt. Das seien dann schon 11.000 Euro. Besonders hart betroffen wären BAföG-Empfänger, deren Darlehensschuld erst seit März 2001 auf 10.000 Euro begrenzt worden sei. Damit kämen BAföG-Empfänger bei zusätzlichen Studiengebühren am Studienende auf eine Belastung von 21.000 Euro.
Wenn mit dem erfolgreichen Berufseinstieg auch die Familiengründungsphase beginne, könnte sich eine Darlehenslast der Partner von 42.000 Euro angesammelt haben.
Mit 42.000 Euro Schulden erhalte man aber nach dem neuen individuellen Bankenrating Basel II keinen Kredit mehr; Existenzgründungen sind damit ausgeschlossen. Besonders misslich sei, dass diese verschuldeten Familien auch noch in die Rentenkassen der Generation der Studiengebührenbefürworter einzahlen müssten; daneben müssten sie noch selbst Privatvorsorge treffen, weil sie keine ausreichenden Rentenerträge erwarten könnten.
"Das Prädikat 'sozial gerecht' kann so nicht erteilt werden", resümierte der DSW-Präsident.Quelle: idw
Ouh man, ich könnte schreien vor Wut! Mit der entscheidenden Stimme von Roland Koch (das Land Hessen ist Hauptbetreiber des Frankfurter Flughafens) wurde heute tatsächlich das Vorhaben verabschiedet, die Gehälter der Fraport-Vorsitzenden Wilhelm Bender und Manfred Schölch von 550.000 um 150.000 auf jeweils 700.000 Euros zu erhöhen!!! Erst die neue schicke Staatskanzlei mit dem extra teuren Designermöbiliar, jetzt die Erhöhung der Vorstandsgehälter und gleichzeitig wird der hessische Hochschulpakt um 30 Millionen Euros gekürzt! Ergo werden die ohnehin schon überfütterten Vorstände mit 150.000 € belohnt (obwohl sie, so ganz nebenbei, hunderte Millionen Euros an Investitionen am Flughafen in Manila in den Sand gesetzt haben) während das hessische Bildungssystem, das seit Jahren sanierungsbedürftig ist, schrittweise den Bach herunter geht. Die Studienbedingungen sind an den meisten Universitäten miserabel (an meinem Fachbereich in Gießen beispielsweise können seit Monaten keine der dringend benötigten Bücher mehr bestellt werden aufgrund der starken Mittelkürzungen), die Ausbildung ist unzureichend, oftmals besteht keinerlei Chance, das Studium überhaupt in der Regelstudienzeit abschließen (auch nicht mit ensprechendem finanziellen Background) zu können, schon jetzt werden Unis (Beispiel Gießen/Marburg) in bestimmten Bereichen zusammengelegt, woraufhin viele Studis pendeln müssen und dabei viel Zeit verlieren in der sie keine anderen Seminare belegen können usw. ... Deutschland hat keine Rohstoffe zu verkaufen, sondern lebt von dem hohen Bildungsgrad und dem Fachkräfteanteil in der Bevölkerung. Wir verdanken quasi unserer Bildung den hohen Lebensstandard und den Wohlstand auf den keiner verzichten will. Vernachlässigt man die Bildung, so vernachlässigt man die Zukunft, man gräbt sich selbst das Wasser ab, man sägt am Ast auf dem wir alle sitzen, nicht nur die Studenten!
Sich in einem Blog nur auf ein so eingeschränktes Thema wie "Gegen Studiengebühren in Hessen" zu konzentrieren, geht meiner Meinung nach am Kern der Sache vorbei, da dies lediglich Symptombekämpfung ist.
Wie ich aus eigener leidvoller Erfahrung und aus Artikeln wie "Widerstand gegen den Sozialabbau wächst" ersehe, geht es nicht nur um eine isolierte Sache (hier: die Einführung von Studiengebühren), sondern darum, dass die gegenwärtige Regierung diesen Sozialstaat als Ganzes systematisch kaputtmacht - und, damit sich nicht allzu grosser Widerstand regt, geschieht dies - genau kalkuliert - sozusagen "häppchenweise". Da ist es mit dem Vorgehen gegen einen einzelnen Bereich nicht getan.
Mir stellt sich ganz grundsätzlich die Frage: Inwieweit bin ich als Bürger bereit, in Gesetz umgewandeltes Unrecht (aktuell: die teilweise Abschaffung der Befreiung von der Zuzahlung bei Medikamenten u. ärztlichen Leistungen) noch mitzutragen, oder: Wie stelle ich mich grundsätzlich zu einer Regierung, die nicht das Wohl der breiten Bevölkerung, sondern lediglich das einzelner Lobbys im Auge hat - und dies, 2002 nun wieder für vier Jahre gewählt, immer weniger kaschieren muss.
Gerade in der deutschen Geschichte hat sich ja gezeigt, wohin es führen kann, wenn Recht und Gesetz nicht mehr übereinstimmen. Ich meine, dass uns das mehr als nachdenklich stimmen sollte! Übertrieben? Ich fürchte, leider nicht!
Als Ergänzung ein paar Links:
Zu dem allseits bemühten Argument "es wäre kein Geld da, ergo müsste gespart werden" empfehle ich das sehr lesenswerte Buch "Geld ist genug da", herausgegeben von Herbert Schui und Eckart Spoo. Die dort angerissenen Themen reichen von der Umverteilung der Steuerlast weg von der Einkommen- und hin zur Lohnsteuer über die finanzielle Situation der Kommunen bis hin zu Praktiken der Grosskonzerne, beispielsweise Gewinne - statt diese zu investieren - ins Ausland zu transferieren und sich diese dann wieder in Form von Krediten zurürckzuholen (und alles steuerfrei, versteht sich).
Eine Linksammlung zum Thema "Faulheit und Arbeit".
Artikel: Sparkurs auch in Israel. Dort ist die Situation wesentlich verschärfter als hierzulande: Beispielsweise zünden dort Sozialhilfeempfänger aus Protest auf offener Strasse Autoreifen an.
