Hallo Leute,Nachdem es ja mit dem mailomaten bereits einige Probleme gegeben hatte, ist er jetzt wieder online.
um gegen die geplante Einführung von Studiengebühren zu protestieren, gibt es auf
www.freie-bildung-ueberall.de
einen Mailomaten. Mit diesem können selbst- oder vorformulierte Protest-E-Mails mit nur einem Mausklick an alle hessischen Landtagsabgeordneten von CDU und FDP verschickt werden.
[attac Marburg via mail]
Die im Auftrag von Bundesbildungsministerin Annette Schavan und von der KfW Bankengruppe angebotenen allgemeinen Studienkredite stoßen auf großes Interesse: Seit der Einführung im April nutzen bereits 6.000 Studierende dieses Förderprogramm. "Das zeigt, dass es eine Offenheit für neue Wege der Bildungsfinanzierung gibt. Derartige Instrumente sollen mehr junge Menschen motivieren, ein Studium aufzunehmen und es zügig und erfolgreich zu beenden. Ein Studienkredit schafft größere finanzielle Unabhängigkeit und bietet eine Grundlage für eine verlässliche Planung des Studiums", sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (...)
"Viele Studierende scheinen auf unser Angebot geradezu gewartet zu haben. So entfielen bei den Zusagen etwa zehn Prozent auf Erstsemester, aber auch 15 Prozent auf Studierende zwischen dem 8. und 10. Fachsemester, die unseren Kredit beantragen, um ihr Studium möglichst zügig abschließen zu können", sagte Hans W. Reich, Sprecher des Vorstands der KfW Bankengruppe. (...)
Quelle: BMBF-Pressemeldung
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) kritisiert die in Hessen geplanten Studiengebühren. (...)
"Hessen scheint eine Überbietungsspirale in Gang setzen zu wollen, die eindeutig zu Lasten der Studierenden geht", kritisiert Meyer auf der Heyde. Die Schulden aus BAföG-Darlehensanteil und Studiengebühren-Kredit sollen in Hessen erst bei 17.000 Euro gedeckelt werden. Das sind 7.000 Euro mehr als etwa in Nordrhein-Westfalen (10.000) und immerhin 2.000 Euro mehr als in Baden-Württemberg (15.000). Meyer auf der Heyde kommentiert: "Auch hier will man in Hessen offensichtlich eine fragwürdige Spitzenposition gegenüber anderen Ländern einnehmen." Sein Fazit: "Hessen wird seiner sozialpolitischen Verantwortung gegenüber den Studierenden, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu Studiengebühren von den Ländern fordert, nicht gerecht."
Der DSW-Generalsekretär erinnert an die sozialpolitischen Auflagen aus Karlsruhe: Die Länder müssen, so sie denn Studiengebühren einführen wollen, gleiche Bildungschancen gewährleisten, Mobilitätshemmnisse vermeiden und die Belange einkommensschwacher Bevölkerungskreise berücksichtigen. "Gerade diese letzte Auflage des Bundesverfassungsgericht sehen wir in Hessen nicht erfüllt", sagt Meyer auf der Heyde.Quelle: Pressemeldung des Deutschen Studentenwerkes
Ein Vergleich der vorliegenden Gesetze zur Einführung von Studiengebühren zeigt ein insgesamt positives Bild. Ein Gutachten, das das CHE Centrum für Hochschulentwicklung vorgelegt hat, legt den Länderregierungen jedoch an einigen Stellen Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen nahe. (...)
In allen Bundesländern ist es möglich, die Gebühren über Darlehen vorzufinanzieren, und die Höhe der Rückzahlungsrate später einkommensabhängig zu bestimmen. Damit ist eine wesentliche Bedingung für eine sozialverträgliche Ausgestaltung gesichert. Keines der vorliegenden Gebühren-Gesetze schreibt jedoch die Mitverantwortung der Hochschulen für zusätzliche hochschulspezifische Maßnahmen, die sozial schwächeren Studierenden den Zugang zur Hochschule erleichtern können, explizit fest. (...)
Die Studie zeigt Möglichkeiten auf, wie die Handlungsmöglichkeiten der Hochschulen ausgeweitet werden sollten. Hier zeigen sich auch die deutlichsten Defizite der bisherigen Gesetze. Allein in Nordrhein-Westfalen können die Hochschulen selbst über die Einführung von Gebühren entscheiden. "Die Hochschulen haben insgesamt zu wenig Spielraum. Sie sollten z.B. über die Einführung und die Höhe der Gebühren autonom entscheiden können und eigenverantwortlich Befreiungen festlegen können. Hier sollte den Hochschulen die Verantwortung überlassen werden - schließlich müssen sie für Erfolg und Misserfolg geradestehen und die Einführung über Gegenleistungen rechtfertigen", sagt Ulrich Müller. (...)
Hinsichtlich der Frage, ob die Gesetze eine an den Interessen und Bedürfnissen der Studierenden ausgerichtete Verwendung der Gebühreneinnahmen garantieren, schneiden Bayern, Hessen und Saarland am besten ab.Quelle: Pressemeldung des CHE Centrum für Hochschulentwicklung - PDF-Studie zum Download
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mal schauen wie lange es drin bleibt
Schöne Sauerei hat sich da die SPD in Rheinland-Pfalz geleistet.
Erst verspricht Ministerpräsident Kurt Beck er will keine Gebühren, er rufe alle zum Protest dagegen auf, er forderte eine Welle der Proteste die durch ganz Deutschland gehe. Deswegen denke ich, sollten wir dem lieben Herrn Beck unseren Protest mal vor seine eigene Haustüre tragen.
Natürlich hat die SPD sich einen taktisch klugen Zeitpunkt ausgesucht, in RLP Studiengebühren einzuführen. So hofft man auf wenig bis keinen Widerstand, ebenso durch die "Landeskinderregelung" (wer seinen Erstwohnsitz in RLP hat zahlt nix)!
Unsere Komilitonen in Rheinland-Pfalz wollen sich das natürlich nicht bieten lassen. NRW wird unterstützend dabei sein!
Deswegen kommt alle am nächsten Donnerstag, 20. Juli, zur Demonstration für freie Bildung um 16 Uhr in Mainz auf dem Unicampus!
Gruß aus NRW
Ich war gestern bei der Demo in Marburg, wo sich schätzungsweise 1000-2000 Demonstrierende befanden, um gegen Studiengebühren zu protestieren.
Nachdem der Protestzug durch die engen Straßen Marburgs am Marktplatz angekommen war, wurden noch einige Redebeiträge gehalten und die Demo offiziell aufgelöst.
Natürlich ging ein Großteil der Demonstrierenden nicht nach Hause, sondern veranstaltete die obligatorische Spontandemo.
Nach mehreren erfolglosen Versuchen, die Brücken Richtung Autobahn zu überqueren, die bestens von der Polizei samt Hundestaffel bewacht waren, zog ein Teil der Demonstranten in Richtung eines 5-Sterne-Hotels (ich glaub der Name war Rosenhof). Dort versuchte die Polizei, die Menge mit Knüppeleinsatz wieder zurück zu treiben. Allerdings schafften es rund 40-50 Personen über ein Wehr auf die andere Seite der Lahn zu gelangen, wobei uns einige Kanuten holfen. Die Polizei nahm nach kurzem Zögern ("Grün Weiß - Wasserscheu schalalalala") die Verfolgung auf. Nach einem Sprint durch die dortige Sport- und Gartenanlage kamen uns von vorne bereits Polizeiwagen entgegen, da direkt dahinter die Autobahn war. Wir haben es sogar bis zur Leitplanke geschafft, mussten dann aber den Rückzug antreten. Nach einer Hatz durch die Gartenanlage, wobei mind. 20 Leute verhaftet wurden, gelangte ich abermals zum Ufer der Lahn, wo ich mit 7 anderen Leuten die Flucht antrat, indem wir durch die Lahn schwommen. Wieder wurden wir von Kanuten unterstützt, die uns sogar bis in die Stadt fuhren. Dort befand sich die Demo gerade in der Auflösung. da wir unsere letzten Züge verpasst haben, haben uns nette Leute vom EA Schlafplätze organisiert. Später gab es noch eine kleine Party im sog. Trauma.
Bilder: http://erwischtorg.h759617.serverkompetenz.net/cpg132/thumbnails.php?album=526
