Gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen

Sind in der vorlesungsfreien Zeit Proteste geplannt?
Hab mit einigen Leuten auch nichtstudentischen Freunden gesprochen, die jetzt wieder mehr Zeit haben um an Demos
teilzunehmen. Wäre doch schade wenn das ganze jetzt im Sande verläuft. Ich hab ab nächste Woche auch mehr Zeit und kann auch mal, außerhalb von Frankfurt dabeisein. Ich denke da geht es noch einigen ähnlich. Hoffe man sieht sich dann am Mittwoch in Gießen, wo wir meinen alten Kumpel Kai bei seiner Kanditatur solidarisch unterstützen können;)

WOW. habe grade gelesen das die Studis in Tübingen ein Schloß besetzt haben.Hab auch mal die tübinger Nachrichten dazu gelesen und das waren jede menge Leserbriefe der Bevölkerung dabei , welche die Besetzung für richtig hält!

Ich würde mal vorschlagen das man doch mal bei denen Vorbeischauen könnte um zu zeigen das wir nicht nur an unsere Gebühren denken.

Desweiteren denke ich das bei unseren Demos mal langsam von gefährlichen Sachen wie AUTOBAHN abgesehen werden sollte und statt dessen lieber so eine aktion wie in Tübingen vollbracht werden sollte.
Wir müssen die netten herrn Minister da treffen wos weh tut.

cya

Die Petition richtet sich gegen die geplante Verkürzung der Gewährung von Kindergeld nur noch bis zum 25. Lebensjahres des Kindes.
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=191

Trotz der scharfen Kritik von SPD und Grünen, trotz Demonstrationen, Straßenblockaden und der Ankündigung der beiden Oppositionsparteien, gegen ein Gesetz vor dem Staatsgerichtshof zu klagen, hält die CDU im Landtag an ihren Plänen zur Einführung von Studiengebühren fest.Quelle: FAZ
Der Gesetzentwurf wurde gestern von der CDU in den hessischen Landtag in Wiesbaden eingebracht. Dabei war sich Justizminister Wagner sicher:
diese Gebühren würden niemanden daran hindern, in Hessen zu studieren. Der Fraktionschef verwies auf die Möglichkeiten der Kreditvergabe und die moderaten Rückzahlungsbedingungen.

Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU), der in den letzten Tagen einige Nachbesserungen angekündigt hatte, sprach im Landtag von einem Paradigmenwechsel an Hessens Hochschulen. Die Studierenden würden zu Kunden, die einen Anspruch auf qualitätsvolle Lehre hätten. Die Hochschulen könnten durch die Gebühren mit Mehreinnahmen von 130 Millionen Euro rechnen. Corts will außerdem eine Mindestquote für Gebührenbefreiungen festschreiben, etwa bei guten Leistungen oder sozialem Engagement. Quelle: HNA
Auch die eigentlich Betroffenen waren da:
Vor dem Landtag demonstrierten etwa 120 Studenten gegen das Vorhaben und skandierten bis in den Plenarsaal hörbar: "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut".Quelle: Gießener Anzeiger
Und selbst im Plenarsaal wurde protestiert: Aufregung löste der Protest zweier Studierender auf der Zuhörertribüne aus, die sich im Sitzungssaal ihrer Oberbekleidung entledigten, um ihren Protest für "Freie Bildung" mit Aufschriften auf ihren Körper zu dokumentieren. Deutlich der Kommentar auf einer Rückansicht: "Studiengebühren sind für den ..." stand da zu lesen.Quelle: Frankfurter Rundschau.

am sonntag abend, während des wm-endspiels, haben studierende einen teil der leerstehenden frauenklinik besetzt. das gebäude am pilgrimstein sollte als ersatzobjekt für das von der universität gekündigte internationale, selbstverwaltete studierendenwohnheim collegium gentium bezogen werden. dieses wohnheim ist eines der wenigen projekte, das günstiges wohnen garantiert (ein muss in zeiten von studiengebühren) und eine basisdemokratische struktur hat, die auf selbstverwaltung, interkulturelles zusammenleben und ein antifaschistisches grundverständnis setzt. des weiteren war geplant, räumlichkeiten im besetzten gebäude für die organisation der proteste gegen studiengebühren und sozialabbau einzurichten. uni-präsident nienhaus hatte im rahmen der besetzung des verwaltungsgebäudes versprochen, derartige räume zur verfügung zu stellen, diese zusage aber bis jetzt nicht eingehalten.

die besetzung verlief erfolgreich, die bestzerInnen konnten das gebäude unbemerkt betreten und die außentüren mit ketten und hölzern versperren. gegen zwölf uhr nachts wurde die besetzung mittels transparenten an der außenfassade publik gemacht. zeitgleich wurden pressemitteilungen versandt und weitere solidarische studierende betraten das gebäude. um zwei uhr bemerkte auch die polizei die besetzung, diese fand sich dann in immer größerer zahl an der frauenklinik ein, ein betreten oder verlassen des gebäudes war nicht mehr möglich. die leute im haus stellten sich darauf ein, am nächsten morgen verhandlungen mit der uni-verwaltung zu beginnen, um ihre forderungen darzulegen und den weiteren verlauf der besetzung zu diskutieren.
die uni-verwaltung hatte allerdings keinerlei interesse auch nur ein wort mit den besetzerInnen zu wechseln und ließ das gebäude um sechs uhr morgens von der polizei gewaltsam räumen. ein unverhältnismäßig großes polizeiaufgebot verschaffte sich auf anordnung von unikanzler nonne mit brachialen mitteln zutritt zum gebäude, hierbei entstand unnötigerweise erheblicher sachschaden, da türen reihenweise eingeschlagen wurden. hätte es auch nur ein fünkchen gesprächsbereitschaft seitens polizei und uni-verwaltung gegeben, wäre dies nicht notwendig gewesen. es gab nicht einmal eine aufforderung das gebäude freiwillig zu räumen. nachdem auch die letzt tür eingetreten war, nahm die polizei die personalien der besetzerInnen auf und durchsuchte sie, alle konnten, mit einem platzverweis versehen, das areal ca. eine stunde späterm wieder verlassen. nun drohen allerdings anzeigen wegen sachbeschädigung, hausfriedensbruch und schwerem hausfriedensbruch.

gegen studiengebühren und sozialabbau! für selbstverwaltete wohnräume! solidarisiert euch mit den besetzerInnen!

"Anzeige gegen den geplanten Verfassungsbruch bei der Einführung von Studiengebühren in Hessen erstattet der Marburger Journalist Franz-Josef Hanke beim Hessischen Staatsgerichtshof in Wiesbaden. Damit möchte der Landessprecher der Humanistischen Union (HU) Hessen und Vorsitzende des HU-Ortsverbands Marburg seiner staatsbürgerlichen Pflicht nach Artikel 147 der Landesverfassung nachkommen.
Über die Hintergründe dieser Aktion und ihre Argumentation informiert die Humanistische Union (HU) gemeinsam mit dem Allgemeinen Studierenden-Ausschuss (AStA) der Philipps-Universität marburg bei einem Pressegespräch am Dienstag (11. Juli). Es findet um 11 Uhr im Konferenzraum des AStA im Nebentrakt des Studentenhauses am Erlenring statt.
Ein weiteres Thema bei diesem Hintergrundgespräch wird auch die nächste Großdemonstration gegen Bildungs- und Sozialabbau am Donnerstag (13. Juli) in Marburg sein.
Teilnehmen an der Pressekonferenz werden:
Juko Marc Lucas, Stellvertretender AStA-Vorsitzender
Stefan Schulte, AStA-Hochschulreferent
Franz-Josef Hanke, Vorsitzender des HU-Ortsverbands Marburg und Landessprecher
Dr. Ulrich Brosa, Hochschullehrer
Die Veranstalterinnen und Veranstalter würden sich freuen, bei diesem Pressetermin eine Vertreterin oder einen Vertreter Ihrer Redaktion begrüßen zu können."

Ein wirklich widerlicher Artikel über die Proteste in FFM am Donnerstag findet sich auf Jetzt.de (Süddeutsche Zeitung). Die Diskussion in dem Forum darunter ist ganz interessant. Bitte alle dort argumentieren, streiten und aufklären, dass ist dort bitter nötig.

Der Link:

http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/321428/1/10#kommentarfeld

THE UNIVERSITY STRIKES BACK !

Großdemo in Wiesbaden:
Ca. 8.000 Demonstranten verschiedenster Coleur. Eltern, LehrerInnen, SchülerInnen und Studierende demonstrierten am 28. Juni 2006 friedlich bei einer Demo in Wiesbadens Innenstadt für Bildungsgerechtigkeit. Anschließend kam es zu Auseinandersetzungen mit der sehr gewalttätig auftretenden Polizei.

Weitere Informationen unter: www.protest-kassel.de! Dort kann man nun auch online die Protestwelle, das neue Radio für freie Bildung, anhören!

Forum gegen Bildungs- und Sozialabbau

Am 14.06.2006 beschloss die Studierendenschaft der Hochschule für Gestaltung Offenbach am Main den jährlichen Rundgang als eindeutige Stellungnahme gegen die von der hessischen Landesregierung geplanten Studiengebühren zu nutzen. Die Studierenden der HfG beabsichtigen durch die Bildung einer Informations-, Dialog- und Organisationsplattform ein deutliches Zeichen des Widerstands gegen die sozialfeindlichen Reformpläne zu setzen.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung der Studiengebühren in Höhe von mindestens EUR 500 zum Wintersemester 2007/2008 wird mit erhöhter internationaler Konkurrenzfähigkeit der Hochschulen und gesellschaftlicher Eigenverantwortung der Studierenden beworben. Zudem soll durch die Einführung der Studiengebühren ein ‚verstärkter Andrang’ aus den umliegenden Bundesländern, in denen Studiengebühren geplant oder bereits eingeführt sind, abgewehrt werden. Die zusätzliche finanzielle Belastung der Studierenden führt jedoch zwangsläufig zu einer Verschärfung der Studienbedingungen von finanziell schlechter gestellten Studierenden und deren Familien. Nicht nur die Qualität und Durchführbarkeit des Studiums wird durch die finanzielle Zusatzbelastung beeinträchtigt, es wird nach sozialer und geographischer Herkunft diskriminiert. Studierende, die ihre Hochschulreife in Nicht-EU-Ländern erlangt haben, sollen sogar bis zu EUR 1.500 pro Semester zahlen.

Die Studierendenschaft der HfG wird ihren Standpunkt in Form eines Gemeinschaftsprojekts zum Ausdruck bringen. Über den Protest gegen Bildungs- und Sozialabbau hinaus, soll, aus dem symbolischen Akt der Übergabe der leeren Hochschule heraus, eine breite Kommunikationsplattform erwachsen. Diese Plattform ist in ihrem konstruktiven Ansatz ein Gegenmodell zum betriebenen Bildungs- und Sozialabbau.

Vom 21.-23. Juli werden die Studierenden auf dem Campus einen Dialog, im Freiraum einer von ihnen improvisierten Architektur, über den bisherigen und zukünftigen Widerstand gegen Studiengebühren führen. BesucherInnen, TeilnehmerInnen und ReferentInnen aus dem In- und Ausland werden sich in Workshops, Aktionen, Podiumsdiskussionen und informellem Austausch inhaltlich mit den gesamtgesellschaftlichen Perspektiven des Bildungs- und Sozialabbaus, der Prekarisierung und der Möglichkeiten der Emanzipation auseinandersetzen. Der Zeitpunkt des Randgangs markiert die Endphase des Sommersemesters 2006 und soll Anlass geben, die nahe Zukunft der Mobilisierung gegen Bildungs- und Sozialabbau zu diskutieren.


Freitag, 21. Juli 18:30
Eröffnung
19:00
Prekarisierung künstlerischer Bildung mit Marius Babias, Beatrice von Bismarck, Alexander Koch und Stefan Roemer

Samstag, 22. Juli 14:00
Internationales Studierenden-Podium
17:00
Workshops I
19:30
Plenum

Sonntag, 23. Juli 14:30
Workshops II
17:00
Schlussplenum: Rückblicke und Ausblicke