Fraktion ändert Gesetzentwurf / Belastungsobergrenze auf 15 000 Euro gesenkt / "Protest ist lange nicht vorbei"
Die CDU-Landtagsfraktion hat umfangreiche Änderungen an dem Gesetz über die Erhebung von Studiengebühren beschlossen. Ausländer müssen danach nicht mehr Studiengebühren zahlen als EU-Inländer. Auch die Verzinsung von Darlehen für Bafög-Empfänger wurde gestrichen. (...)
In elf Punkten soll der Gesetzentwurf geändert werden. Damit habe man Kritikpunkte aufgegriffen. Vor der Presse versuchte Wagner die umfangreichen Änderungen als Regelfall auszugeben. (...)
Die Änderungsvorschläge würden auch von der CDU-Fraktion einstimmig getragen, sagte die hochschulpolitische Sprecherin der CDU, Eva Kühne-Hörmann. Bei der Fraktionssitzung am Dienstag war auch Wissenschaftsminister Udo Corts anwesend.
Die CDU-Änderungen sehen vor, dass die Belastungsobergrenze für Studierende auf 15 000 Euro gesenkt wird. Damit habe man sich an der Rechtslage anderer Bundesländer orientiert. Gestrichen werden Studiengebühren für Promotionsstudiengänge. Dahinter stehe die Absicht, den Forschungsstandort Hessen nachhaltig zu fördern, so Kühne-Hörmann. Als wesentlichen Kritikpunkt will die CDU die Erhebung höherer Studiengebühren von Nicht-EU-Ausländern zurücknehmen - der bisherige Gesetzentwurf ging von bis zu 1500 Euro aus. Nicht-EU-Ausländer sollen nun mit 500 Euro pro Semester die gleichen Studiengebühren wie die Mehrheit der Studierenden aufbringen müssen. (...)
Geändert wird die geplante Einkommensgrenze für die Darlehensrückzahlung, die frühestens elf Jahre nach Studienaufnahme beginnen soll. Die Einkommensgrenze für die Rückzahlung bei ledigen kinderlosen Personen wird auf 1260 Euro netto monatlich angehoben. (...) Die Rückzahlung soll sich maximal über 25 Jahre erstrecken. Wenn die Hochschule Verzögerungen des Studienabschlusses verursacht, sollen Studierende das Recht auf eine Rückzahlung der Studiengebühren von der Hochschule erhalten. Mit diesen Änderungen will die CDU in die dritte und letzte Lesung des Studienbeitragsgesetzes für Hessen gehen.
Der ganze Artikel aus der FR vom 20.09.2006,
Details der Änderungen bei studis.de und
"Die CDU musste nachgeben", FR-Interview mit Felix Klebe (Finanzreferent des AStA der Technischen Universität Darmstadt) vom 21.09.2006.
Gestern gab es in Wiesbaden anläßlich der 2. Lesung des Gesetzesentwurfs zu Studiengebühren eine kleine, überschaubare Demonstration. Auffällig war das über 200 Meter lange Plaket der Demonstranten.
Fotos unter erwischt.org
Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst wird am 4. September, 10 Uhr im Frankfurter Römer (Sitzungssaal der Stadtverordnetenversammlung) eine öffentliche Anhörung über die Erhebung von Studienbeiträgen durchführen. Für Besucher ist eine schriftliche Anmeldung per Fax unter 0611 3501308 oder E-Mail: besucher@ltg.hessen.de bis zum 31.08.2006 erforderlich. Es stehen 70 Plätze zur Verfügung.Weitere Details siehe Pressemitteilung des Hessischen Landtags (PDF) vom 28. August.
Trotz der scharfen Kritik von SPD und Grünen, trotz Demonstrationen, Straßenblockaden und der Ankündigung der beiden Oppositionsparteien, gegen ein Gesetz vor dem Staatsgerichtshof zu klagen, hält die CDU im Landtag an ihren Plänen zur Einführung von Studiengebühren fest.Quelle: FAZ
Der Gesetzentwurf wurde gestern von der CDU in den hessischen Landtag in Wiesbaden eingebracht. Dabei war sich Justizminister Wagner sicher:
diese Gebühren würden niemanden daran hindern, in Hessen zu studieren. Der Fraktionschef verwies auf die Möglichkeiten der Kreditvergabe und die moderaten Rückzahlungsbedingungen.
Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU), der in den letzten Tagen einige Nachbesserungen angekündigt hatte, sprach im Landtag von einem Paradigmenwechsel an Hessens Hochschulen. Die Studierenden würden zu Kunden, die einen Anspruch auf qualitätsvolle Lehre hätten. Die Hochschulen könnten durch die Gebühren mit Mehreinnahmen von 130 Millionen Euro rechnen. Corts will außerdem eine Mindestquote für Gebührenbefreiungen festschreiben, etwa bei guten Leistungen oder sozialem Engagement. Quelle: HNA
Auch die eigentlich Betroffenen waren da:
Vor dem Landtag demonstrierten etwa 120 Studenten gegen das Vorhaben und skandierten bis in den Plenarsaal hörbar: "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut".Quelle: Gießener Anzeiger
Und selbst im Plenarsaal wurde protestiert: Aufregung löste der Protest zweier Studierender auf der Zuhörertribüne aus, die sich im Sitzungssaal ihrer Oberbekleidung entledigten, um ihren Protest für "Freie Bildung" mit Aufschriften auf ihren Körper zu dokumentieren. Deutlich der Kommentar auf einer Rückansicht: "Studiengebühren sind für den ..." stand da zu lesen.Quelle: Frankfurter Rundschau.
Den Erlebnisbericht zur Neubesetzung des HMWK vom 05.07.06 gibt es auf http://weltraumpapst.twoday.net/20060705/
jo
FAZ: Hessen wird zum Gebührenstaat
Main-Rheiner: Selten stand eine Landesregierung so stark in der Kritik
Die Welt: Proteste gegen Bildungsabbau und Studiengebühren
taz: Tausende gegen Studiengebühren
CampusReporter.de: Studenten auf der Straße: Demos gegen Studiengebühren
Spiegel Online: Brennende Barrikaden in Wiesbaden
HR Online: Ausschreitungen nach Demonstration
Pressemitteilungen der Polizei:
http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=841776&firmaid=43562
http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=841795&firmaid=43562
Mittwoch, 28. Juni 2006 - 16 Uhr Treffpunkt: Wiesbaden Hbf.[via AKBp per Email]
Demonstration "Recht auf Bildung - Qualifiziert + professionell + gebührenfrei"
Veranstalter: GEW Hessen, DGB Hessen, Landes-Asten-Konferenz, Landesschülervertretung, Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
Infos:
http://www.asta.uni-frankfurt.de/informativ/termine/event_8775.html
http://www.gew-hessen.de/uploads/mit_download/Aufruf_zur_Demo.pdf
Tags: Wiesbaden, Hessen, Demo, Studiengebuehren.
Ich bin soeben vom Landesparteitag der CDU in Wiesbaden zurückgekehrt und werde hier im folgenden meinen persönlichen Erlebnisbericht wiedergeben, der keineswegs den Anspruch hat vollständig zu sein, habe ich doch auch nur 2 Augen und kann nicht überall gleichzeitig sein. Ergänzungen bitte in den Kommentaren!
Nachdem eine Gruppe Marburger (ca. 200?) sich um 07.35 Uhr mit dem Zug nach Frankfurt, zur Weiterfahrt nach Wiesbaden aufmachte, wurde das Wetter leider immer schlechter, was uns keineswegs unsere Protestlaune nahm. Soziale Ungerechtigkeit gibt es schließlich auch bei schlechtem Wetter!
In Wiesbaden angekommen wurden wir auch gleich in einem Park vorm Bahnhof von den bereits anwesenden Demonstranten erwartet. Zu dieser Zeit war noch recht wenig los, die Zeit der Protestierenden erhöhte sich aber ständig. Erst ging es unangemeldet (?) einmal um das Gebäude, in dem der Landesparteitag stattfand, herum: es gab Strassenblockaden und die bekannten Sprechchöre wurden gerufen: "Bildung für alle und zwar umsonst", "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut", etc.
Die Polizei verhielt sich zu dieser Zeit vollkommen friedlich und zuvorkommend: den Verkehrsteilnehmern wurde über einen Lautsprecherwagen erklärt, dass es sich hier um eine Demonstration handele, die durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei und die Verkehrsbehinderungen bitte zu entschuldigen seien. Sehr vorbildlich, daran könnte sich die Polizei in Marburg und vor allem in Düsseldorf mal ruhig ein Beispiel nehmen!
Schliesslich beim Landesparteitag angekommen, erwartete uns schon die Polizei, vertreten durch wahre Hundertschaften. Das Polizeiaufgebot war vollkommen überdimensioniert: überall standen Polizeibusse und Herren in grün in voller Montur (Weste, Schild, Helm). Es kam zu harmlosen Rangeleien (meines Wissens ohne Knüppeleinsatz) mit den Polizisten, um sich Zutritt zum Landesparteitag zu verschaffen, was den Demonstrierenden aber leider nicht gelang. Anscheinend (???) wurde hier Pfefferspray von der Polizei eingesetzt. Das Gelände war hermetisch abgeriegelt von einer - wie bereits erwähnt - extremen Zahl von Polizisten (z.T. mit Hunden) und Absperrungen, somit war dem Protestzug ein Eindringen leider unmöglich.
Nachdem die Demonstranten dies eingesehen hatte, ging der Zug quer durch die Stadt: es gab Blockaden, Verkehrsbehinderungen und einen kleinen Ausflug über den Markt. Zu dieser Zeit begann auch ein Polizeihubschrauber über der Demo zu kreisen. Schliesslich brach man zum Bahnhof auf, den einige besetzen wollten. Die Polizei riegelte auch diesen ab, allerdings konnten sich einige Studenten durch social hacking Zutritt verschaffen, was dennoch aufgrund mangelnden Willens zu nichts führte. Man versammelte sich also wieder draussen und wartete planlos. Während des Wartens wurden anscheinend mehrere Demonstranten festgenommen. Ich wurde nicht Zeuge dieser Festnahmen, aber Dritte erzählten mir, dass die Festgenommenen mit Flaschen nach Polizisten geworfen hätten...
Nach einiger Zeit zog man dann los Richtung Autobahn. Allerdings versandete auch dieser Vorstoß im Nichts, beschloß der Zug auf halber Strecke wieder umzukehren.
Also wieder zurück zum Landesparteitag, wo die ersten CDU-FuzzisPolitiker gebührend empfangen wurden beim Verlassen des Gebäudes: Sie wurden angeschrieen, beschimpft, man zeigte ihnen die rote Karte, versuchte mit ihnen zu diskutieren, etc. Dabei zeigten einige wenige sogar Verständnis, erzählte mir doch ein CDUler, dass er selbst Udo Corts für einen ArsXX [zensiert] halte, die restlichen blieben scheinbar gelassen und ließen sich nichts anmerken. Nachdem schließlich noch ein paar wegfahrende Autos behindert wurden (die Polizei drückte die Blockierer aber relativ schnell und freundlich zur Seite), zog man zurück Richtung Bahnhof, wo ich die Demonstration verließ, um mit den meisten anderen heim gen Marburg zu fahren.
Evaluation
- Die Mobilisierung hat nicht funktioniert. Wir waren ca. 1500 Demonstranten (die Polizei spricht von 800), was ein absolutes Armutszeugnis ist, waren wir doch schon letzte Woche in Marburg mehr.- Die Organisation läßt zu Wünschen übrig: Es führt zu nichts, wenn wenige einen konkreten Plan haben, den sie umsetzen wollen, der Rest aber nur tatenlos rumsteht. So ist es kontraproduktiv für die Dynamik und Effektivität einer Demo, wenn sich erst stundenlang beraten wird, wohin als nächstes gegangen wird. Evtl. sollte man auch das Mitführen von Walkie Talkies für die nächste Demo überlegen
- mangelnde Entschlußkraft: es bringt nichts, wenn einige auf Hautfühlung mit der Polizei gehen, aber der Rest sich zurückhält. Entweder alle oder keiner, sonst führt das zu nichts.
siehe auch
- CDU-Parteitag unter Protest (Video)
Tags: Studiengebühren, Wiesbaden, Demonstration, Polizei, Koch, CDU, Landesparteitag.
Dienstag, den 14.12.2004, demonstrierten etwa 300 StudentInnen aus ganz Hessen gegen die Verabschiedung der Novelle des hessischen Hochschulgesetzes und der damit verbundenen Entdemokratisierung der Hochschulen. So wird z.B. künftig die Finanzierung der Studentenausschüsse an die Wahlbeteiligung bei den Stupa Wahlen gekoppelt sein; bei weniger als 25 % (In der Regel werden deutlich geringerer Wahlbeteiligungen registriert) wird es deutliche finazielle Einschnitte für die LandesASten geben.
mehr dazu: http://www.gegen-hhg.de
sowie
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=5710&key=standard_document_3555308 Bericht und Fotos von der Demo:
http://de.indymedia.org/2004/12/101626.shtml
http://www.pinkismyfavouritecolor.de/pinkold/v4/planetgallery/planetgallery.php?plgallery_nr=m169
