Nach der konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtages am 5. April haben SPD und Grüne in Hessen (...) am Montag einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die allgemeinen Studiengebühren zum kommenden Wintersemester abgeschafft werden sollen. Nach dem Gesetzentwurf, der auch von der Linkspartei unterstützt wird, soll den Hochschulen der finanzielle Ausfall von rund 52 Millionen Euro pro Semester aus Landesmitteln ersetzt werden. Zugleich regelt der Entwurf die Mittelvergabe neu.
So sollen die zusätzlichen Landesmittel künftig entsprechend der jeweiligen Studentenzahl in der Regelstudienzeit auf die hessischen Hochschulen verteilt werden. An den Universitäten und Fachhochschulen selbst soll eine Vergabekommission über die Verwendung der Mittel entscheiden. Diese wird nach dem Gesetzentwurf von SPD und Grünen je zur Hälfte mit Hochschullehrern und Studierenden besetzt.
Der Gesetzentwurf von SPD und Grünen sieht zudem vor, dass die Langzeitstudiengebühren in Hessen abgeschafft werden. Um zu verhindern, dass die Universitäten und Fachhochschulen überlaufen, sollen die Hochschulen verstärkt darauf achten, ob Studenten nur zum Schein einem Studium nachgehen.
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Der Gesetzentwurf online

# Dienstag, 8. April 2008, 11:05, von heinrich in Wiesbaden

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