Der AStA der Uni Marburg empfielt für die anstehende Rückmeldung folgendes Vorgehen: Die Zahlung des Verwaltungskostenbeitrags sollte unter Vorbehalt geschehen. So sollte auf dem Überweisungsträger folgende Formulierung enthalten sein: "Zahlung des Verwaltungskostenbeitrags erfolgt unter Vorbehalt". Falls die Zahlung per Lastschrift bei der Hochschule eingeht, muss ein gesondertes Schreiben an die Hochschule gerichtet werden. Ein Widerspruch sei aus formalen Gründen nicht möglich, da die Hochschule keinen Bescheid zur Zahlung erlässt, sondern die Pflicht zur Zahlung unmittelbar aus dem Gesetz hervorgehe. Anschließend sollte der Verwaltungskostenbeitrag zurückgefordert werden. Mustertexte bzw. -schreiben finden Sie unter http://downloads.asta-marburg.de/ref-hopo/presse/gew-2004-08-02_verwaltungskostenbeitrag.pdf via hessen.uebergebuehr.de, deren News wir da jetzt auch da rechts unten auf der Seite haben ;-)
Deutlicher kann man es nicht formulieren, als Grünen-Fraktionschefin Christa Sager: "Ich rechne damit, dass nun auch das bundesweite Verbot fällt" in der "Berliner Zeitung". Ähnlich äußerte sich SPD-Bildungsexperte Jörg Tauss: "Das Gebührenverbot für das Erststudium wackelt".
Was juristen und Menschen mit offenem Geist schon von Anfang an klar war, wird jetzt vom Verfassungsgericht wohl bestätigt werden: ganz offensichtlich war das Verbot illegal und rein parteipolitisch motiviert.
Hoffentlich beginnt nun eine Diskussion darüber, wie Studiengebühren vernünftig zu einer Verbesserung der Leistung der Studierenden eingesetzt werden können.
Am Freitag fand eine Pressekonferenz zum Karbinettsentwurf des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) in Heppenheim statt. Der AStA kritisiert in einer Presseerklärung die Novelle des HHG, mit der die Landesregierung das Ende der Studierendenvertretung und eine Zwei-Klassen-Universität fördert.
Den Karbinettsentwurf, so wie eine Begründung und die Pressemitteilung dazu findet ihr auf den Seiten des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst (HMWK): http://www.hmwk.hessen.de/recht/gesetzesentwuerfe.html
Im Folgenden die Presseerklärung des AStAs:
Entwurf zum Hessischen Hochschulgesetz ist skandalöse Mogelpackung
Der AStA der JLU lehnt die Novellierung der HHG strikt ab und fordert mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für Studierende
Für den AStA der JLU Gießen ist der von der Landsregierung eingebrachte Entwurf der Neubestimmung der Verfassten Studierendenschaft absurd und faktisch nicht legitimiert. „Der Bund legt die Kriterien bezüglich der Aufgabenkompetenz der Verfassten Studierendenschaft fest, die vom entsprechenden Land umgesetzt werden müssen. Die CDU-Landesregierung hat daher nicht die Befugnis dem Senat eine Regelung der Kompetenzen und Organisation der Studierendenschaft zu überlassen,“ stellt Katharina Volk, Referentin für Demokratie und Grundrechte, die Gesetzeslage dar und führt fort: „Die finanziellen Mittel der Verfassten Studierendenschaft in Zukunft von der Wahlbeteiligung abhängig zu machen ist eine Pervertierung von demokratischen Verfahren.“ Indem der Senat die Struktur der Verfassten Studierendenschaft bestimmen soll, entzieht die Landesregierung der Verfassten Studierendenschaft ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten. Regelte die Verfasste Studierendenschaft ihre Kompetenzen bisher selbst, soll nun ein Gremium, der Senat, entscheiden, in dem die Studierenden eine Minderheit darstellen und von daher keinen Einfluss auf dortige Entscheidungsprozesse haben. Der deutliche Mangel an Demokratieverständnis der Landesregierung fördert durch die Beschneidung der Partizipationsmöglichkeiten der Studierenden eine unverantwortliche Politikverdrossenheit, die der AStA aufs Schärfste kritisiert.
Roland Koch betont die angebliche Vorreiterrolle Hessens in Bezug auf das „Bildungsland Nummer 1“ und die sogenannte Wettbewerbsfähigkeit, die nach Meinung des AStAs nicht zu einer Verbesserung der Situation an den Hochschulen führen wird. Die Pläne der Landesregierung modellieren die Hochschulen in Hessen in wirtschaftliche Betriebe um, anstatt das Grundrecht auf Bildung zu fördern und die Hochschulen für alle gesellschaftlichen Schichten zu öffnen. „Autonomie und Handlungsfähigkeit werden von der Landesregierung herangezogen, um die Hochschulen unter enormen Druck zu setzen, da sie ein Profil bilden müssen, um wettbewerbsfähig bleiben zu können.“ argumentiert Kai Dietzel, Referent für Hochschulpolitik im AStA und merkt an: „Ein Wettbewerb zwischen den Hochschulen verhindert eine Diskussion über Forschung und Lehre, da nun marktwirtschaftliche Fragestellungen im Vordergrund stehen.“ [via ASTA Giessen]
Die hessische CDU und ihr Gebührenminister Udo Corts (welcher neulich hier in Giessen war) hat einen neuen Plan, welcher politisch desinteressierten StudentInnen niedrigere Semesterbeiträge in Aussicht stellt, falls es eine zu niedrige Wahlbeteiligung bei studentischen Wahlen gibt. Ziel des Plans ist, so die Asten mundtot zu machen: Noch verschrobener: Bei massiver Wahlenthaltung zahlen die Bürger deutlich weniger Steuern.
Absurd? Sicher. Aber ungefähr das plant die hessische Landesregierung für die Studentenvertretungen. [...]
Der Regelbeitrag für die Studentenschaft kann in voller Höhe nur noch dann erhoben werden, wenn die Wahlbeteiligung zur Studentenschaft mindestens 25 Prozent erreicht hat. Liegt die Wahlbeteiligung darunter, wird der Beitrag um 75 Prozent gekürzt. [...]
An der TU Darmstadt zum Beispiel würde der Asta dann mit 38.000 statt mit bisher 152.000 Euro auskommen müssen. [via Spiegel Online: Kräftiger Rabatt bei Wahlmüdigkeit]
Ich finde das ist ein Skandal, wenn man bedenkt, dass die Europawahl hier im schönen, grünen Hessenlande mit all seinen netten kleinen Dörfern gerade mal eine Wahlbeteiligung von 37,8% hatte. Und wir reden da immerhin von Europapolitik, welche natürlich ungleich viel wichtiger als studentische Hochschulpolitik vor Ort ist! Das für letztere also eher weniger Menschen zu begeistern sind, liegt ja schon mal in der Natur der Sache.
Die hessische CDU setzt hiermit also ein Signal, indem sie das Nicht-Wählen, also den Verzicht auf Teilnahme an einer Demokratie, finanziell entlohnt. Hiermit wird von der CDU, neben Studiengebühren, eine weitere ökonomische Dimension ins Spiel gebracht, welche Studenten entpolitisieren soll. Wer zielstrebig, unpolitisch und schnell studiert kommt nicht nur um Studiengebühren herum, sondern wird unter Umständen auch noch mit einem niedrigeren Semesterbeitrag entlohnt.
Die 'demokratische' Alleinherrschaft der hessischen CDU wird somit nicht müde, immer weiter durch Gesetzesänderungen solange an den Systemen selbst herumzuschrauben, bis politischen Gegnern, ob nun gross oder klein, immer mehr der Boden entzogen wird. Gesetze werden somit immer einseitiger und gleichzeitig auch politischer, mir scheint als ob die Gewaltenteilung somit gezielt verwässert wird. Wo dies hinführen kann, mag sich jeder selbst überlegen.
Hat sich der Protest totgelaufen? Eben habe ich mal die unten links angebenen Links zu den Streik- und Protestseiten der verschiedenen Unis duchgesurft. Dabei musste ich irritierenderweise feststellen, dass viele Seiten und Foren nicht nur seit langem schon nicht mehr aktiv sind, sondern die Inhalte vom Netz genommen wurden:
- Streikseite FH Darmstadt
- Aktionsportal TU Darmst.
- StuGuG-Wiki Darmstadt
- Streikbüro Uni Frankfurt
- Streik Info FH Frankfurt
- Streikseite Uni Giessen
- Streikseite Uni Kassel
- Protestseite Uni Marburg
Wird falsches denn weniger falsch, wenn mehr Zeit vergeht oder mehr Leute mit den Wölfen heulen?
Gerade wenn man sich aktuelle Situation ansieht, könnte man doch zu dem Schluss kommen, dass das was wir gerade an Kürzungen erleben wirklich erst die Spitze vom Eisberg sein wird.
Da die Studierendenzahlen nun immer weiter durch Studiengebühren, Zwangsexmatrikulation und Abschreckung zurückgehen, ist es ein zwangsläufiger Effekt dass die Unis also auch immer weniger Geld zur Verfügung gestellt bekommen, und somit noch schlechter werden.
Und das mal rein finanziell gesehen und unabhängig von den gesellschaftlichen Folgeschäden die drohen, wenn man einen Bildungsbegriff einzig und allein an wirtschaftlicher Verwertbarkeit festmachen will.
Ein sehr interessantes Interview findet sich bei Spiegel-Online:
Deutschland braucht Elitehochschulen, sagt die SPD. Passt ausgezeichnet in das große Reformprogramm der Bundesregierung, sagt Freerk Huisken. Der Bremer Hochschullehrer meint das keineswegs als Lob, sondern warnt im Interview vor "Hochbegabtengefasel" und vor Anpassung an Industrie-Interessen.
Komplettes Interview: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,282868,00.html
Berlin/Weimar (dpa) - Die SPD will im neuen Jahr mit den Themen Bildung, Forschung und Innovation in die Offensive gehen. Ein Grundsatzpapier von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz dazu wurde allerdings von Kritikern in der Partei als zu oberflächlich bewertet. Die Vorschlag von Scholz, mindestens eine deutsche Spitzenuniversität nach US-Vorbild zu schaffen, stieß auf teils scharfe Kritik.
CDU und FDP sprachen von Lippenbekenntnissen. Über die Scholz-Vorlage beriet am Montag in Weimar das erweiterte SPD-Präsidium. In einer Klausur an diesem Dienstag will der Parteivorstand «Weimarer Leitlinien» zur Innovationspolitik beschließen.
Die Grünen warnten den Koalitionspartner davor, die Diskussion über die Bildungspolitik auf die Schaffung einer Elite-Universität zu verengen. «Wenn wir ein deutsches Harvard hätten und alles andere bliebe wie es ist, hätten wir das Problem nicht gelöst», sagte der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer am Montag in Berlin.
Die SPD-Forschungsexpertin Ulla Burchardt nannte Scholz' Vorschläge «unzulänglich». Erkenntnisse der Innovationsforschung und der ausführlichen Debatten seien in dem Papier nicht berücksichtigt worden, sagte sie der dpa. Es handele sich um eine «Ansammlung von Allgemeinplätzen», die überarbeitet werden müsse, sagte Burchardt, die Vize-Vorsitzende des Bundestags-Forschungsausschusses ist und dem SPD-Vorstand angehört.
Auch für die SPD-Linke Andrea Nahles ist das Konzept «noch nicht konkret genug», aber eine gute Grundlage. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) warnte ihre Partei davor, bei der Reform des Bildungswesens ausschließlich auf eine Elite- Universität zu setzen. Ziel müsse sein, alle deutschen Universitäten international wettbewerbsfähig zu machen, sagte sie im NDR. Scholz sagte im ZDF, es gehe darum, die Grundlagen für Wohlstand und soziale Sicherheit zu erhalten. Dies werde nur gelingen, wenn in Bildung, Forschung und Wissenschaft investiert werde.
CDU und FDP warfen der SPD vor, über Innovationen bei Bildung und Forschung nur zu reden anstatt zu handeln. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper sagte, es habe keinen Sinn, über Elite-Universitäten zu fabulieren, ehe sie nicht über Personal und Ressourcen selbst verfügen und ihre Studenten aussuchen könnten. Pieper: «Es bleibt ein unerklärlicher Widerspruch, dass die SPD von Innovation tönt und gleichzeitig die Mittel für den Hochschulbau um 135 Millionen Euro kürzt.» In diesem Sinne äußerte sich auch die forschungspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Katherina Reiche (CDU).
Industriepräsident Michael Rogowski begrüßte die Idee, Elite-Unis zu schaffen. Noch sei aber in der SPD-Innovationspolitik «kein roter Faden erkennbar». Der Studenten-Dachverband fzs warf der Bundesregierung vor, «ihre konzeptionslose Deformpolitik» fortzusetzen. «Unsere Hochschulen sind seit Jahren chronisch unterfinanziert. Leuchtturmprojekte wie Elite- Universitäten helfen nicht weiter.»
Neben der Schaffung von Spitzenuniversitäten will die SPD unter anderem für eine leistungsgerechtere Bezahlung an den Hochschulen sorgen und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf Kernbereiche wie die Verkehrstechnologie konzentrieren. Im Rahmen einer «Allianz für Innovationen» mit der Wirtschaft soll zudem der Anteil der Forschungsausgaben am Bruttosozialprodukt von heute 2,5 Prozent bis 2010 auf 3 Prozent erhöht werden, wie die «Berliner Zeitung» berichtet.
© dpa - Meldung vom 05.01.2004 17:36 Uhr
Weitergehende Links dazu:
Meldung auf spd.de
Aktion der Weimaraner Studis auf weimarstreikt.blogger.de
PM des fzs
Also ich bin der Meinung wie viele bestimmt auch, das es gerechtfertigt ist, Studiengebühren zu zahlen. Dafür hebe ich auch meine Gründe. Und zwar:
1. In anderen Ländern muss auch gezahlt werden
2. Die ältere Generation musste auch früher zahlen
3. Hier geht ja wohl freiwillig studieren. Und was man freiwillig macht, muss man auch zahlen.
Ich denke, es ist besser, das Ihr zahlen müsst, als das Sozialschwächer einbußen haben.
Und mit Demos könnt Ihr auch nichts erreichen!!!
Ausser ein noch schlechters Bild von euch!
Sozialverträgliches Modell nachlaufender Finanzierungsbeiträge ist von Studierenden der Universität Witten/Herdecke seit acht Jahren akzeptiert / Einnahmen kommen Lehre und Forschung zugute
16.12.2003 - Witten
Demonstrationen von Studierenden in vielen Großstädten Deutschlands, Universitätsbesetzungen in Berlin. Die Studierenden in Deutschland machen mobil gegen Kürzungen der Hochschuletats - und die Einführung von Studiengebühren. Nicht so an der Universität Witten/Herdecke. Hier bezahlen Studierende bereits seit acht Jahren einen Finanzierungsbeitrag von gut 15.000 Euro für ein Vollstudium - und sind mit dieser Regelung zufrieden, obwohl die soziale Zusammensetzung der UWH-Studierenden.....
Weiterlesen der Pressemitteilung der UWH / Das Modell des "umgekehrten Generationenvertrages" unter http://www.studierendengesellschaft.de/
freier zusammenschluss von studentInnenschaften:
Aufruf zur Demonstration: Ihr nehmt uns unsere Zukunft!
Übersicht zur Demo-Organisation
In Frankfurt geht es um 14 Uhr vorm Bahnhofsvorplatz los.
