Die hessische CDU und ihr Gebührenminister Udo Corts (welcher neulich hier in Giessen war) hat einen neuen Plan, welcher politisch desinteressierten StudentInnen niedrigere Semesterbeiträge in Aussicht stellt, falls es eine zu niedrige Wahlbeteiligung bei studentischen Wahlen gibt. Ziel des Plans ist, so die Asten mundtot zu machen: Noch verschrobener: Bei massiver Wahlenthaltung zahlen die Bürger deutlich weniger Steuern.
Absurd? Sicher. Aber ungefähr das plant die hessische Landesregierung für die Studentenvertretungen. [...]
Der Regelbeitrag für die Studentenschaft kann in voller Höhe nur noch dann erhoben werden, wenn die Wahlbeteiligung zur Studentenschaft mindestens 25 Prozent erreicht hat. Liegt die Wahlbeteiligung darunter, wird der Beitrag um 75 Prozent gekürzt. [...]
An der TU Darmstadt zum Beispiel würde der Asta dann mit 38.000 statt mit bisher 152.000 Euro auskommen müssen.
[via Spiegel Online: Kräftiger Rabatt bei Wahlmüdigkeit]

Ich finde das ist ein Skandal, wenn man bedenkt, dass die Europawahl hier im schönen, grünen Hessenlande mit all seinen netten kleinen Dörfern gerade mal eine Wahlbeteiligung von 37,8% hatte. Und wir reden da immerhin von Europapolitik, welche natürlich ungleich viel wichtiger als studentische Hochschulpolitik vor Ort ist! Das für letztere also eher weniger Menschen zu begeistern sind, liegt ja schon mal in der Natur der Sache.
Die hessische CDU setzt hiermit also ein Signal, indem sie das Nicht-Wählen, also den Verzicht auf Teilnahme an einer Demokratie, finanziell entlohnt. Hiermit wird von der CDU, neben Studiengebühren, eine weitere ökonomische Dimension ins Spiel gebracht, welche Studenten entpolitisieren soll. Wer zielstrebig, unpolitisch und schnell studiert kommt nicht nur um Studiengebühren herum, sondern wird unter Umständen auch noch mit einem niedrigeren Semesterbeitrag entlohnt.
Die 'demokratische' Alleinherrschaft der hessischen CDU wird somit nicht müde, immer weiter durch Gesetzesänderungen solange an den Systemen selbst herumzuschrauben, bis politischen Gegnern, ob nun gross oder klein, immer mehr der Boden entzogen wird. Gesetze werden somit immer einseitiger und gleichzeitig auch politischer, mir scheint als ob die Gewaltenteilung somit gezielt verwässert wird. Wo dies hinführen kann, mag sich jeder selbst überlegen.

# Montag, 5. Juli 2004, 16:53, von moe in Allgemeines

Kommentieren

 
moe kommentierte am Freitag, 5. November 2004, 13:10:
Kommentare dazu

hier in meinem Weblog.

#