Die Landesanwältin am Hessischen Staatsgerichtshof, Ute Sacksofsky, hält Studiengebühren einem Medienbericht zufolge für verfassungswidrig. Sie habe ihre Bedenken dem Gerichtspräsidium mitgeteilt. [...] Die Landesanwältin halte die Klage von SPD und Grünen gegen das Studienbeitragsgesetz von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nicht nur für zulässig und begründet, sie habe sogar selbst einen Antrag gestellt, das umstrittene Gesetz für nichtig zu erklären, [...]
Quelle: hr online - Studiengebühren: Landesanwältin unterstützt Gegner

Mehr dazu in der Frankfurter Rundschau.

# Sonntag, 19. August 2007, 18:37, von _mike_ in Presse

Kommentieren