Wie kommen die Statistiken über die Zahl der "Bafög-Betrüger" eigentlich zustande? Die Süddeutsche weiss es: Datenabgleich ohne Rechtsgrundlage, unterschiedliche Strafen in jedem Bundesland, Karrieren im Aus: Ein Blick hinter die Kulissen des Bafög-Skandals.
[...] 40.000 haben sich bundesweit verdächtig gemacht. Doch im Einzelfall können es wenige Euro sein, warum ein Bafög-Empfänger einen Rückforderungsbescheid erhält und zugleich der Staatsanwaltschaft gemeldet wird. [via jurabilis]
Deutscher Hochschulverband startet „Ministerranking“
Bewertung der Leistung der Wissenschaftsminister bis 15. Februar 2005 möglich
Der Deutsche Hochschulverband (DHV), die Berufsvertretung der Professoren und des wissenschaftlichen Nachwuchses, hat bundesweit zu einer Evaluation der Wissenschaftsminister aufgerufen. Alle an Wissenschaftspolitik Interessierten, insbesondere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, haben ab heute die Möglichkeit, auf den Internetseiten des DHV die politischen Leistungen der Bundesministerin für Bildung und Forschung und der jeweiligen Landeswissenschaftsministerin bzw. des jeweiligen Landeswissenschaftsministers zu bewerten.
Abgestimmt wird in der Zeit vom 15. Dezember 2004 bis zum 15. Februar 2005. Die Bewertung erfolgt der Einfachheit halber nach Noten von „sehr gut“ bis „ungenügend“. Außer der Evaluation durch Noten sind auch persönliche Kommentare möglich. Das Ergebnis der Abstimmung, die jährlich wiederholt werden soll, will der Verband Anfang März veröffentlichen.
Interessierte gelangen über folgenden Link zum Abstimmungsformular: http://www.hochschulverband.de/ministerranking.html
Quelle:
Deutscher Hochschulverband
Dienstag, den 14.12.2004, demonstrierten etwa 300 StudentInnen aus ganz Hessen gegen die Verabschiedung der Novelle des hessischen Hochschulgesetzes und der damit verbundenen Entdemokratisierung der Hochschulen. So wird z.B. künftig die Finanzierung der Studentenausschüsse an die Wahlbeteiligung bei den Stupa Wahlen gekoppelt sein; bei weniger als 25 % (In der Regel werden deutlich geringerer Wahlbeteiligungen registriert) wird es deutliche finazielle Einschnitte für die LandesASten geben.
mehr dazu: http://www.gegen-hhg.de
sowie
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=5710&key=standard_document_3555308 Bericht und Fotos von der Demo:
http://de.indymedia.org/2004/12/101626.shtml
http://www.pinkismyfavouritecolor.de/pinkold/v4/planetgallery/planetgallery.php?plgallery_nr=m169
Oberverwaltungsgericht Münster hat abschließend entschieden:
Studiengebühren für Langzeitstudenten in NRW sind grundsätzlich verfassungsgemäß. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden. Die Studiengebühr verstoße nicht gegen die im Grundrecht geschützte Ausbildungsfreiheit
Die Richter wiesen die Klage einer Studentin ab, die gegen die Erhebung einer Studiengebühr von 650 Euro geklagt hatte. Die Mutter von vier Kindern hat bislang 40 Semester studiert. Nach einer Anrechnung von Erziehungszeiten sowie von Urlaubssemestern blieben noch 18 Semester und damit mehr als die anderthalbfache Regelstudienzeit.
Quelle: WDR
Mehr als 120 Professoren unterstützen die Studierenden bei den Protesten gegen die geplanten Änderungen am hessischen Hochschulgesetz. Sie unterschrieben einen offenen Brief an die Landesregierung. Insbesondere wird die Neuregelung zur Finanzierung der Allgemeinen Studierendenausschüsse kritisiert. Es sollen 3/4 der Gelder, die Studierende als Sozialbeitrag leisten, nicht eingezogen werden, falls die Wahlbeteiligung der vorausgegangenen Studierendenparlamentswahlen unter der 25-Prozent-Marke liegen. Rolf Kessler, ehemaliger Präsident der Fachhochschule in Frankfurt, nannte die Vorgehensweise, wie politisch unliebsame Studierende an der Arbeit gehindert werden, "schäbig". [via Uebergebuehr.de]
Das Statistische Landesamt ist mit Rechnen fertig: Mit Beginn des Wintersemesters 2004/05 sind an den 30 hessischen Hochschulen 159 300 Studierende eingeschrieben, 18 500 oder zehn Prozent weniger als im Vorjahr. Wie das Hessische Statistische Landesamt auf Grund vorläufiger Meldungen der Hochschulen mitteilt, ging die Studentenzahl wieder auf die Größenordnung von vor drei Jahren zurück, nachdem sie im letzten Jahr den Höchststand erreicht hatte. Insbesondere das seit dem Sommersemester geltende Studienguthabengesetz, nach dem Langzeitstudierende und Zweitstudierende - die nach einem bereits erfolgreich abgelegten Erststudium ein weiteres Studium absolvieren wollen – Studiengebühren entrichten müssen, ließ die Zahl der Studierenden zurückgehen und führte zu einem Anstieg der Exmatrikulationen, die sich bereits im Sommersemester verdoppelt hatten. (...)
An den sieben hessischen Universitäten sind mit 107 000 Studierenden rund 17 000 weniger (minus 14 Prozent) als im Vorjahr immatrikuliert. Besonders groß war der Einbruch der Studierendenzahl mit einem Rückgang von 8000 binnen Jahresfrist an Hessens größter Hochschule, der Frankfurter Goethe-Universität. Auch an der TU Darmstadt (minus 4400), an Universität Kassel (minus 2700) und an der Universität Gießen (minus 1800) war der Rückgang erheblich. Die Zahl der Studierenden im ersten Hochschulsemester fiel gleichzeitig um fast 900 auf 16 200: Am deutlichsten waren die Rückgänge in Frankfurt (minus 500) und Darmstadt (minus 400), während Kassel (plus 250) und die European Business School (plus 110) Zuwächse verzeichnen konnten.
Quelle: HSL.
Danke, Bildungsland Nummer eins!
By the way: Hessen hat's doch wieder mal nicht geschafft. In NRW haben die Zahlen noch mehr abgenommen: -13% (Aachener Zeitung)
AStA und Fachschaftenkonferenz rufen zur Demonstration gegen das neue Hessische Hochschulgesetz (HHG) auf. Mit den Änderungen des Gesetzes würden Demokratie an den Hochschulen abgebaut, Gebühren für so genannte "Premium-Studiengänge" eingeführt sowie die Studierendenschaft (AStA, Fachschaften etc.) ihrer finanziellen Grundlage beraubt und damit faktisch abgeschafft.
Zeig' Koch die rote Karte!
Der AStA Marburg ruft alle Studierenden dazu auf, am kommenden Donnerstag, 02. Dezember 2004, an einer Demonstration gegen das neue Hessische Hochschulgesetz teilzunehmen. Treffpunkt ist um 14:00 Uhr st am Hörsaalgebäude in der Biegenstraße. Der Demonstrationszug führt durch die Oberstadt und endet mit einer Abschlusskundgebung an der Augustinertreppe (gegenüber Gutenbergstr.). Weiterlesen
Tausende und Abertausende von Scheinstudenten prellen jedes Jahr Bedürftige und sozial Schwache um die von diesen benötigten BAFÖG Mittel - oft die gleichen Personen, die am lautesten gegen Beiträge zu den Studienkosten wettern!
Jetzt ist letztinstanzlich entschieden, daß BAFÖG Betrug eine Straftat ist, die zu einer Vorstrafe führt.
Es bleibt zu hoffen, daß dies in der Zukunft auch auf Tatbestände wie Scheinstudententum und unberechtigte Inanspruchnahme von Vergünstigungen für Studenten entsprechend harte Strafen gesetzt werden.
Studieren ist ein Privileg, daß sich die Gesellschaft sehr, sehr viel Geld kosten lässt. Kleine Angestellte, Arbeiter und Bauern finanzieren diese Leistungen durch das Geld, das ihnen der Staat Monat für Monat vom hart erarbeiteten täglichen Brot wegnimmt.
Dafür muß eine gerechte und gleiche Verteilung unter allen Gesellschaftsschichten gewährleistet werden. Es muß einfach sichergestellt sein, daß diese Leistungen weder verbrecherisch oder betrügerisch ausgenutzt werden noch sinnlos in jahrzehntelangem ergebnislosen "Rumstudieren" verschwendet werden!
BAFÖG-Betrug und Widerstand gegen Gebühren für Ultralangzeitstudenten sind die zwei Seiten derselben Medallie!
