Ein Vergleich der vorliegenden Gesetze zur Einführung von Studiengebühren zeigt ein insgesamt positives Bild. Ein Gutachten, das das CHE Centrum für Hochschulentwicklung vorgelegt hat, legt den Länderregierungen jedoch an einigen Stellen Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen nahe. (...)
In allen Bundesländern ist es möglich, die Gebühren über Darlehen vorzufinanzieren, und die Höhe der Rückzahlungsrate später einkommensabhängig zu bestimmen. Damit ist eine wesentliche Bedingung für eine sozialverträgliche Ausgestaltung gesichert. Keines der vorliegenden Gebühren-Gesetze schreibt jedoch die Mitverantwortung der Hochschulen für zusätzliche hochschulspezifische Maßnahmen, die sozial schwächeren Studierenden den Zugang zur Hochschule erleichtern können, explizit fest. (...)
Die Studie zeigt Möglichkeiten auf, wie die Handlungsmöglichkeiten der Hochschulen ausgeweitet werden sollten. Hier zeigen sich auch die deutlichsten Defizite der bisherigen Gesetze. Allein in Nordrhein-Westfalen können die Hochschulen selbst über die Einführung von Gebühren entscheiden. "Die Hochschulen haben insgesamt zu wenig Spielraum. Sie sollten z.B. über die Einführung und die Höhe der Gebühren autonom entscheiden können und eigenverantwortlich Befreiungen festlegen können. Hier sollte den Hochschulen die Verantwortung überlassen werden - schließlich müssen sie für Erfolg und Misserfolg geradestehen und die Einführung über Gegenleistungen rechtfertigen", sagt Ulrich Müller. (...)
Hinsichtlich der Frage, ob die Gesetze eine an den Interessen und Bedürfnissen der Studierenden ausgerichtete Verwendung der Gebühreneinnahmen garantieren, schneiden Bayern, Hessen und Saarland am besten ab.Quelle: Pressemeldung des CHE Centrum für Hochschulentwicklung - PDF-Studie zum Download
Forum gegen Bildungs- und Sozialabbau
Am 14.06.2006 beschloss die Studierendenschaft der Hochschule für Gestaltung Offenbach am Main den jährlichen Rundgang als eindeutige Stellungnahme gegen die von der hessischen Landesregierung geplanten Studiengebühren zu nutzen. Die Studierenden der HfG beabsichtigen durch die Bildung einer Informations-, Dialog- und Organisationsplattform ein deutliches Zeichen des Widerstands gegen die sozialfeindlichen Reformpläne zu setzen.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung der Studiengebühren in Höhe von mindestens EUR 500 zum Wintersemester 2007/2008 wird mit erhöhter internationaler Konkurrenzfähigkeit der Hochschulen und gesellschaftlicher Eigenverantwortung der Studierenden beworben. Zudem soll durch die Einführung der Studiengebühren ein ‚verstärkter Andrang’ aus den umliegenden Bundesländern, in denen Studiengebühren geplant oder bereits eingeführt sind, abgewehrt werden. Die zusätzliche finanzielle Belastung der Studierenden führt jedoch zwangsläufig zu einer Verschärfung der Studienbedingungen von finanziell schlechter gestellten Studierenden und deren Familien. Nicht nur die Qualität und Durchführbarkeit des Studiums wird durch die finanzielle Zusatzbelastung beeinträchtigt, es wird nach sozialer und geographischer Herkunft diskriminiert. Studierende, die ihre Hochschulreife in Nicht-EU-Ländern erlangt haben, sollen sogar bis zu EUR 1.500 pro Semester zahlen.
Die Studierendenschaft der HfG wird ihren Standpunkt in Form eines Gemeinschaftsprojekts zum Ausdruck bringen. Über den Protest gegen Bildungs- und Sozialabbau hinaus, soll, aus dem symbolischen Akt der Übergabe der leeren Hochschule heraus, eine breite Kommunikationsplattform erwachsen. Diese Plattform ist in ihrem konstruktiven Ansatz ein Gegenmodell zum betriebenen Bildungs- und Sozialabbau.
Vom 21.-23. Juli werden die Studierenden auf dem Campus einen Dialog, im Freiraum einer von ihnen improvisierten Architektur, über den bisherigen und zukünftigen Widerstand gegen Studiengebühren führen. BesucherInnen, TeilnehmerInnen und ReferentInnen aus dem In- und Ausland werden sich in Workshops, Aktionen, Podiumsdiskussionen und informellem Austausch inhaltlich mit den gesamtgesellschaftlichen Perspektiven des Bildungs- und Sozialabbaus, der Prekarisierung und der Möglichkeiten der Emanzipation auseinandersetzen. Der Zeitpunkt des Randgangs markiert die Endphase des Sommersemesters 2006 und soll Anlass geben, die nahe Zukunft der Mobilisierung gegen Bildungs- und Sozialabbau zu diskutieren.
Freitag, 21. Juli 18:30
Eröffnung
19:00
Prekarisierung künstlerischer Bildung mit Marius Babias, Beatrice von Bismarck, Alexander Koch und Stefan Roemer
Samstag, 22. Juli 14:00
Internationales Studierenden-Podium
17:00
Workshops I
19:30
Plenum
Sonntag, 23. Juli 14:30
Workshops II
17:00
Schlussplenum: Rückblicke und Ausblicke
Mein Demobericht:
Ungefähr 13.00 startete vom Frankfurter Hauptbahnhof einer von 3 Demonstrationszügen eines Sternmarsches zur alten Oper. Nachdem wir in durch die Innenstadt gezogen sind, wo unter anderm an der Hauptwache ein Fußballspiel gegen die Polozei stattfand (2:0 für uns!!), kamen wir gegen 14.00 an der alten Oper an, wo fast zeitgleich mit uns die andern Demozüge eintrafen.
Nach ungefähr einer dreiviertel bis Stunde ermüdender und teils unverständlicher Reden in sengender Hitze entschlossen wir uns, unseren protest wieder auf die Straße zu tragen. Fast alle Teilnehmer schlossen sich an, als es Richtung Bockenheimer Campus ging. Von dort ging es in den benachbarten Park und dann eine Böschung runter auf die Abfahrt der A66, wobei Teile der Demonstration oben weitergingen. Schließlich gelangten wir auf die Autobahn.
Innerhalb von Minuten rückten starke Einsatzkräfte der Polizei gegen uns vor, die uns sofort mit Knüppeln und Schubsen zurückdrängten. Auf einmal kamen sie auch von der Seite (Richtung Gegenfahrbahn) und von hinten und bildeten einen Kessel. Wir versuchten wieder die Böschung herauf weg von der Autobahn zu rennen, doch die Polizei machte dicht und schubste Personen die Böschung wieder herunter. Daraufhin erklärte man uns per Lautsprecher, dass wir verhaftet wären. Das war ca. 15.30 Uhr.
Dann wurden Personen einzeln aus der Menge gezogen und zu den Polizeiwagen geführt. Dort mussten wir unsere Taschen leeren und wurden gefesselt. Nachdem wir eine Stunde in der Hitze auf dem heißen Asphalt saßen, wurden ich mit einigen anderen in einen Gefangenentransporter verfrachtet. Zu diesem Zeitpunkt befand sich noch ein großer Teil der Demonstanten im Kessel.
Am Polizeirevier angekommen wurden wir zuerst in einen Käfig im Hof gesteckt. Aus diesem wurden die Verhafteten einzeln herusgeführt. Nach einer Durchsuchung, bei der man sich nackt ausziehen musste, wurden wir in Zellen mit je 5-8 Mann gebracht. Dort wurden die Inhaftierten einzeln herausgeholt, um erkennungsdienstliche Maßnahmen und Verhöre über sich ergehen lassen zu müssen.
Nach 5 Stunden (ca. 22.00) wurde ich entlassen, natürlich mit Platzverweis für die Gegend um das Revier. Im Käfig im Hof befanden sich zu diesem Zeitpunkt noch ca. 80-90 Personen.
Draußen erwartete mich ein Empfangskomitee der Asta Frankfurt, die alle Freigelassenen mit Jubel begrüßte und mit Essen und Trinken versorgte.
Am Campus Bockenheim fand noch eine kleine Party im KOZ statt.
Es gab auch eine Demonstration für die Festgenommenen, die ungefähr um 20 uhr vor dem Polizeirevier stattgefunden hat, dabei sollen auch Leute verhaftet worden sein.
Außerdem wurden viele Personen in andere Städte in Polizeigewahrsam gebracht, da die hiesigen Kapazitäten ausgeschöpft waren.
Zum Abschluss ist zu sagen, dass wenn die Polizei uns von der Autobahn abrücken lassen hätte, diese nicht so lange blockiert gewesen wäre, da wir uns schon auf dem Rückzug befanden. Auch die Gegenfahrbahn zu blockieren war alleine das Werk der Polizei, die dort alles mit Einsatzwagen und Festgenommen blockierte.
Bilder unter http://erwischtorg.h759617.serverkompetenz.net/cpg132/thumbnails.php?album=521
Weiß jemand, was mit der Corts-Fanclub-Seite los ist? Geht die nur bei mir nicht mehr?
Pressemitteilung
"...dein Studium: unbezahlbar." -- Wie aus lebenslangem Lernen lebenslänglich Zinsen werden
FACHKRAFT veröffentlichte heute unter http://www.open-politix.de/cortscalc
einen Online-Rechner, mit dem sich Studierende und Interessierte ausrechnen können, wie hoch die finanziellen Belastungen durch das in Hessen geplante "Studienbeitragsgesetz" tatsächlich ausfallen werden. "Die Ergebnisse sind schockierend", mahnt Senats-Spitzenkandidat und stellv. AStA-Vorsitzender Juko Marc Lucas, "nach den gesetzlichen Vorstellungen der CDU kann es schnell passieren, dass man Zehntausende von Euros 'zurückzahlt', ohne jemals wieder schuldenfrei zu sein!"
Eine veranschaulichende Beispielrechnung finden Sie hier.
In seiner Audiobotschaft sprach Roland Koch von einem Darlehen zu "besonders günstigen Konditionen". Das geplante Gesetz sieht vor, dass das großmütig angebotene Darlehen in Raten von 50, 100 oder 150 Euro zurückgezahlt wird.
Dabei fallen Zinsen von bis zu 7,5% an, auf Antrag kann eine Kappung des aktuellen Schuldenbergs bei 17.000 Euro vorgenommen werden. "Diese Eckdaten genügen, um in eine lebenslange Schuldenfalle zu geraten", erklärt Christian Hof, Sprecher der Senatsliste FACHKRAFT, "bei 17.000 Euro wäre ein Zinssatz von 3,3% ausreichend, um eine Tilgung mit 50-Euro-Raten zu Lebzeiten unmöglich zu machen, bei 3,6% lägen die Zinsen sogar über der Rate, und bei 7,1% würden auch Raten von 100 Euro nicht mehr helfen, obgleich man nach 80 Jahren 96.000 Euro gezahlt hätte." Tatsache -- ein echtes Schnäppchen! Fragt sich nur für wen.
Cui bono?
Die von der CDU beworbene Kappungsgrenze bleibt relativ wirkungslos. "Es sollte klar sein, dass die Zinsen selbstverständlich nicht den Universitäten zugute kommen werden", empört sich StuPa-Spitzenkandidatin Kathrin Kattler, "es ist zudem offensichtlich, wer überhaupt ein Darlehen zur Gebührenfinanzierung aufnehmen muss -- die zukünftigen ZinsenzahlerInnen stammen wohl kaum aus den wohlhabenderen Schichten."
Und hier liegt das verschärfende Problem: Die Gebühren an sich werden Kinder aus einkommensschwachen Familien nicht nur tendenziell von einem Studium abschrecken, unterm Strich müssen sie ganz real sehr viel mehr für das gleiche Studium zahlen als Bessergestellte, die keinen Kredit benötigen.
Dieses Darlehensystem führt also in keiner Weise einen sozialen Ausgleich herbei, sondern verschlimmert die Schieflage zusätzlich.
"Um diese graue Theorie begreifbar zu machen, haben wir CortsCalc entwickelt", erklärt der angehende Informatiker und derzeitige AStA-Referent für Technik und Open Source-Politik, Martin Scholl: "Das Formular errechnet anhand persönlicher Angaben die tatsächlichen Schulden, die sich nach dem vorgeschlagenen CDU-Gesetz im Laufe des Lebens anhäufen werden -- mit Zins und Zinseszins." Wer nicht selbst studiert, kann sich auch eine realistische Beispielrechnung zeigen lassen.
Hintergrund
Die Hessische Landesregierung plant zum Wintersemester 2007/08 die Einführung von allgemeinen Studiengebühren. Alle Studierenden sollen ab dem ersten Semester mindestens 500 Euro je Semester zahlen. Dieses Vorhaben verstößt jedoch gegen Paragraph 59 der Hessischen Landesverfassung, der die Erhebung von Gebühren aus sozialen Gründen untersagt -- niemand soll durch finanzielle Hürden von einem Studium abgehalten werden.
Ihren Verfassungsbruch möchte die allein regierende CDU daher durch ein gleichzeitig einzuführendes Darlehensystem kaschieren. Sie erweckt den Eindruck, die "unbürokratisch" mögliche Kreditfinanzierung der Gebühren würde ihre unstrittigen sozialen Nachteile ausgleichen.
Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Darlehen der hessischen CDU vergrößern die soziale Schieflage zusätzlich, und zwar in enormen Ausmaßen.
Als besonders "soziales" Merkmal dieses Modells soll mit der Rückzahlung des Kredits erst bis zu zwei Jahre nach Studienende begonnen werden können, und erst ab einer Gehaltsgrenze von monatlich 1060 Euro soll überhaupt gezahlt werden müssen -- in individuell festlegbaren Raten von 50, 100 oder 150 Euro.
Was als Sozialfeature dargestellt wird, birgt jedoch bei genauerem Hinsehen viel größere finanzielle Risiken als die eigentlichen Studiengebühren. Denn nach dem Willen von Ministerpräsident Roland Koch und seinem Wirtschaftsminister Udo Corts werden diese Kredite mit bis zu 7,5% verzinst, was langfristig zu erheblichen Schuldlasten führen kann, die in ungünstigen (aber nicht unwahrscheinlichen) Fällen den ursprünglichen Gebührenkredit übertreffen.
Bereits bei der Einführung von Langzeitstudiengebühren ließ Udo Corts 2003 durchblicken, dass Mathematik und realistische Abschätzungen nicht seine Stärke sind: Er versprach Einnahmen von 24 Mio. Euro, hatte am Ende aber nur 9,1 Mio. eingenommen. Mit dem "Studienbeitragsgesetz" (HStuBeiG) legt Corts nun ein weiteres Meisterwerk an Fehlplanung und Wunschdenken vor.
FACHKRAFT ist eine hochschulpolitische Liste der Philipps-Universität Marburg.
Fachschaftsnah und parteiunabhängig vertreten wir studentische Interessen in StuPa und Senat, und sind seit dem ersten Wahlantritt 2003 AStA-tragende Liste. Dabei verfolgen wir ein offenes Politikkonzept und laden zu freier Teilnahme und Kritik ein.
Im Oktober 2005 wurde an der Otto-von-Guericke-Universität die Initiative „Ja zu Studiengebühren“ anlässlich des Beginns der Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts ins Leben gerufen. Die Initiatoren sind René Hinkfoth (23, Wirtschaftsinformatik) und Juliane Pilster (20, Volkswirtschaftslehre/ Internationale Wirtschaft), beide Studierende an der Otto-von-Guericke-Universität.
http://www.ja-zu-studiengebuehren.de/
Gefunden beim ZDF bzw. schamlos crossgepostet weil meik es schon vor mir auf asta-marburg.de gepostet hatte:
Wirtschaftsrechtler hält nicht viel vom "Bezahl-Studium"
In einer umfassenden Studie hat sich der Wirtschaftsrechtler Bernhard Nagel von der Kassler Universität mit den Auswirkungen von Studiengebühren beschäftigt. Er untersuchte die Gebühren-Modelle in Amerika, England, Schottland, Australien, Neuseeland, Österreich und in den Niederlanden und kam zu einem anderen Ergebnis als die meisten Gebühren-Befürworter.
mehr? http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/4/0,1872,3940356,00.html
Enjoy!
Hallo Ihr lieben Linken,
wir möchten nur daran erinnern, dass wir natürlich wieder online sind. Also nicht vergessen. Studiengebühren werden kommen - und das ist auch gut so!
http://www.pro-studiengebuehren.de.vu
solidarische Grüße
Martin Weißhaupt
pro_studiengebuehren@yahoo.de
Hier gibt's noch ein passendes Video zum Protest.
Ist zwar aus Baden-Württemberg, passt aber trotzdem gut.
