Unions-Wissenschaftsminister wollen „Elitecampus Deutschland“ und Deregulierung der Rahmenbedingungen im Hochschulbereich
In einer Pressemitteilung erklären die WissenschaftsministerInnen der Unions-Länder:
Die Wissenschaftsminister der CDU- und CSU- regierten Länder haben heute bei einem Treffen in Frankfurt fünf Leitsätze zur Verbesserung der Bildungssituation an den Hochschulen formuliert. Hessens Wissenschaftsminister Udo Corts begrüßte die eindeutige Beschlussfassung der B-Länder, die geeignet sei, den Wissenschaftsstandort Deutschland weiter zu stärken. „Das war heute die rote Karte für Bulmahn“, so Corts.
Die Leitsätze lauten wie folgt:
1. Leistung, Wettbewerb und Elite waren und bleiben Schlüsselbegriffe der Bildungspolitik der Union. Über Jahrzehnte hinweg wurden diese Begriffe tabuisiert. Die späte Erkenntnis von Rot-Grün ist begrüßenswert, ihre Realisierungsvorschläge sind jedoch falsch. Elitehochschulen entstehen nicht durch politische Etikettierung, sondern nur durch einen wissenschaftsgesteuerten Wettbewerb.
2. In der Praxis findet dieser Wettbewerb aber nicht zwischen ganzen Hochschulen, sondern auf der Ebene der Fakultäten und Wissenschaftsbereiche statt. Exzellenz ist im föderalen System in konkreten wissenschaftlichen Arbeitszusammenhängen an den verschiedensten Hochschulen in ganz Deutschland zu finden und nicht nur an einigen wenigen Einrichtungen. Die fachlichen Leuchttürme müssen konsequent gefördert und zu einem Exzellenznetzwerk „Elitecampus Deutschland“ verknüpft werden. Die Aufnahme erfolgt auf begrenzte Zeit und auf der Grundlage wissenschaftlichen Wettbewerbs.
3. Um allen Fachbereichen die Chance zu eröffnen, in den Spitzenbereich vorzustoßen, brauchen die Hochschulen wettbewerbsfördernde und leistungsorientierte Rahmenbedingungen:
• Selbstauswahl bei der Studienplatzvergabe und Abschaffung der planwirtschaftlichen Studienplatzzuteilung durch die ZVS,
• Lockerung der kapazitätsrechtlichen Vorgaben und
• ein neues Hochschulfinanzierungssystem einschließlich der Möglichkeit, Studiengebühren zu erheben.
Die Wissenschaftsminister der unionsgeführten Länder fordern die Abschaffung der Rahmengesetzgebung für das Hochschulwesen. Denn Hochschulen sind – wie die Schulen – Kernstück der Länderkompetenz.
4. Statt sich unzulässigerweise in Länderkompetenzen einzukaufen, muss die Bundesregierung erst einmal dort ihren Pflichten nachkommen, wo sie Verantwortung trägt. Durch ihren einseitigen Rückzug aus den Gemeinschaftsaufgaben Hochschulbau (Absenkung um 175 Mio. €) und Forschungsförderung (Aufkündigung der vereinbarten Zuwachsraten z.B. für MPG und DFG) gefährdet sie massiv den Wissenschaftsstandort Deutschland.
5. Die von der Bundesbildungsministerin genannten Summen stammen aus der Hochschulbau-Mogelpackung und sind für eine zusätzliche Eliteförderung geradezu lächerlich. Eliteförderung zu Lasten der Breitenförderung ist kontraproduktiv.
Die unionsregierten Länder fordern Bundesministerin Bulmahn auf, ihre unseriöse Bazar-Politik zu beenden und zu einer sachorientierten Politik zu finden.
Und selbst verweigern sie das Gespräch mit der Bundesministerin...
GIESSEN (V). Der Allgemeine Studierendenausschuss - kurz auch Asta - der JLU befindet sich mitten in den Vorbereitungen mehrerer Musterklagen im Zusammenhang mit dem neuen hessischen Studienguthabengesetz (StuGuG). Das Gesetz regelt die Einführung von Langzeit-, Zweitstudiumsgebühren und Verwaltungskostenbeiträgen an hessischen Hochschulen, heißt es in einer Pressemitteilung.
Das Gesetz weise an mehreren Stellen erhebliche juristische Lücken auf: "Besonders die mangelhaften Übergangsfristen und die Frage des Vertrauensschutzes gegenüber den Studierenden wollen wir benutzen, um die Durchführung des Gesetzes zu verhindern oder wenigstens zu verschieben", so Katharina Volk, Referentin für Demokratie und Grundrechte im Asta.
Die Einführung des Gesetzes beinhaltet nach Auffassung von Wilhelm Achelpöhler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Münster, eine "unechte Rückwirkung". Diese entsteht, wenn ein Teil des Tatbestands, der zur Gebührenpflicht führt, aus der Zeit vor der Einführung des Gesetzes herrührt. Das Vertrauensschutzinteresse der bereits immatrikulierten Studierenden werde dadurch berührt. Die Frist bis zur erstmaligen Zahlung von Studiengebühren liege im Falle des StuGuG bei nur etwa vier Monaten. Dabei wiesen alle Urteile, die bisher im Zusammenhang mit der Einführung von Studiengebühren und dem Vertrauensschutz der Studierenden gefällt wurden, auf viel längere Übergangsfristen hin. Das Ergebnis einer Stellungnahme des Anwalts ergebe, dass eine derart kurze Frist, wie die des Hessischen StuGuG, bislang noch nie die Billigung eines Verwaltungsgerichts gefunden habe. Im Gegenteil: Bereits deutlich längere Übergangsfristen seien für zu kurz gehalten worden. "Wir werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um Studierenden in Hessen einen Abschluss ihres Studiums zu ermöglichen", verspricht Thomas Schmitt, Referent für Hochschulpolitik. Die Abbrecherquote unter Studierenden, die unter die Langzeitregelungen fallen, wären verheerend.
"Wir haben uns entschlossen, den Weg über die Übergangsfristen zu gehen, da es der zügigste ist, um das Gesetz zu verzögern", erläutert Schmitt weiter, dabei spiele auch die Zusammenarbeit mit anderen hessischen Hochschulen eine wichtige Rolle. Über die nächsten Tage werden Widerspruchsformulare für den Widerspruch gegen die Langzeit-, Zweitstudiumsgebühren sowie Verwaltungskostenbeiträge auf den Internetseiten des Asta erhältlich sein.
www.asta-giessen.de [via Gelnhäuser Tagblatt]
Wem oder was schadet es, wenn deutsche Hochschulabsolventen im Durchschnitt zwei Jahre älter sind als ihre französischen oder amerikanischen Kollegen? Die in diesem stets leicht panisch vorgetragenen Befund mitschwingende Unterstellung, dass hier auf Kosten des Steuerzahlers und zu Lasten der Gemeinschaft Zeit vertrödelt werde, wäre erst noch zu belegen. Ebenso die Behauptung, dass andere "dasselbe Pensum" schneller schaffen, denn das Pensum ist eben nicht "dasselbe", und "schneller geschafft" ist noch lange nicht "besser verstanden" - die Lehrinhalte, Lernmethoden und allgemeinen Bildungsvorstellungen haben ihre in den verschiedenen nationalen Traditionen wohlbegründeten Unterschiede.
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Dort: in der Wirtschaft (und im Leistungssport als deren Fortsetzung mit - partiell - anderen Mitteln) hat denn auch der "Wettbewerb" seinen genuinen Sitz und kapitalistischen Sinn. Ihn im Bereich der Bildung für ein Allheilmittel zu halten ist dagegen verfehlt- als wenn einer (Lehr- oder Lernperson) hier nur etwas leistete, um "besser" zu sein als sein Kollege oder Kommilitone, oder um dem Institut seine finanziellen Ressourcen zu sichern. Weiterlesen bei der Frankfurter Rundschau: "Kein Fußballverein"
[via weiterbildungsblog.de]
"Wir sind noch lange nicht fertig und werden uns immer wieder einmischen." Dieser kämpferisch angelegten Erklärung des Allgemeinen Studentenausschusses (Asta) der Technischen Universität zu Hochschulplänen auf Landes- und Bundesebene werden möglicherweise bald Taten folgen. Der Asta arbeitet zusammen mit anderen Studentenvertretungen in Hessen an einer juristischen Klage gegen das im Dezember von der Landesregierung verabschiedete Studienguthabengesetz. Er will außerdem in Darmstadt zu einer Art Zahlungsboykott für das Sommersemester aufrufen.
Die im neuen Studienguthabengesetz zusätzlich zu den bisherigen Semestergebühren in Hessen (120,90 Euro) erhobenen Verwaltungskosten in Höhe von 50 Euro sind fällig zur Rückmeldung der Studenten an ihren Hochschulen spätestens bis zum 15. März. Doch diese zusätzlichen 50 Euro sollen die Studenten nach den Vorstellungen des TU-Asta auf ein notariell verwaltetes Treuhandkonto einzahlen. Asta-Sprecher Holger Siche von der TU sagte am Donnerstagabend nach einer Landes-Asta-Konferenz in Marburg: "Dadurch soll verhindert werden, dass die Gelder in den hessischen Landeshaushalt fließen."
Gleichwohl berichtete er aus Marburg, es werde in dieser speziellen Sache "kein einheitliches Vorgehen" der hessischen Studentenvertretungen geben. Der Asta der TU wolle aber den Zahlungsboykott vorbereiten, ähnliches sei auch in Marburg geplant. [Weiterlesen bei Echo Online]
CDU-Landesvorständlerin Astrid Jantz agitiert an der Humboldt-Uni für Streikabbruch. Dabei verschweigt sie ihre Parteiposten. Auf Nachfrage nennt sie gar einen falschen Namen. Das von ihr vertretene KompromissForum bezeichnet sie als überparteilich
Eine treibende Kraft hinter dem Streikabbruch an der Humboldt-Universität vom Montag ist führendes Mitglied von CDU und Junger Union (JU). Jene Wirtschaftsstudentin, die sich als "Astrid" vorstellte und mit einer starken Rede die HU-Vollversammlung auf Protest statt auf Streik einschwor, ist Astrid Jantz (26), vielfache Unionsfunktionärin: Mitglied des CDU-Landesvorstands und der JU-Bundesspitze, Vize in der CDU-Fraktion in Lichtenberg, Vize im Ortsverband Hohenschönhausen. Auf taz-Frage nach ihrem Nachnamen hatte sie Montag "Schneider" genannt. [Weiterlesen bei der taz, via Der Rollberg]
Von feinnervigen Zeitgenossen wurde Gerhard Schröder schon 'Genosse der Bosse' genannt, bevor die staatsbürgerliche Mehrheit auch nur eine leise Ahnung davon hatte, was unter diesem spitzfindigen Beinamen in etwa zu verstehen sei. Doch seit der Vorstellung der Agenda 2010 und Franz Münteferings erhellender Verlautbarung, die Sozialdemokratie sei nicht primär gegründet worden, um Verteilungsgerechtigkeit zu organisieren, klären sich allmählich die Fronten. Offenkundig sind die Zeiten, da das soziale Gewissen aus gesellschaftlichen Untiefen um gelegentliche Erhörung bat, endgültig vorbei. Im verzweifelten Kampf gegen Meinungsumfragen und Stimmungsbarometer suchen die Sozialdemokraten medientaugliche Verbündete und zeitgemäße Standpunkte, von denen aus Deutschland erneuert, reformiert und obendrein noch historischer Ballast abgeworfen werden kann. [via Telepolis]
Bundespräsident Johannes Rau fordert mehr Investitionen in die Bildung anstelle von Studiengebühren. "Wir brauchen auf Dauer mehr Spitzenleistung, wir brauchen mehr gut ausgebildete Frauen und Männer, wir brauchen mehr Mittel für Bildung, Wissenschaft und Forschung", sagte das Staatsoberhaupt der "Welt am Sonntag". Er glaube nicht, dass Studiengebühren eine wesentliche Verbesserung brächten.
Studiengebühren seien ohnehin ein ungeeignetes Mittel zur Finanzierung der Hochschulen, so der Bundespräsident: "Die Pisa-Studie hat gezeigt, dass der Bildungserfolg in Deutschland stärker als in anderen Ländern von der sozialen Herkunft abhängt. Mit Studiengebühren errichten wir zusätzliche soziale Hürden," sagte Rau. Eine ganz andere Frage sei dagegen, "warum die Kindergärten so teuer und die Universitäten so preiswert sind". [via tagesschau.de]
Heute im Hohlspiegel gefunden:
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,279751,00.html
Direkt das erste Zitat.
Gruß Christian
[...] Die anhaltende Taubheit der Politiker radikalisiert die Studenten. Seit Klaus Wowereit ankündigte, die Protestwelle aussitzen zu wollen, wird ihm auf jedem Dinner chorisch die Laune zersungen. Und die Studenten sind nicht allein. Nach der Protestpause gegen die »Agenda 2010«, dem Michael-Sommer-Loch, setzen die Gewerkschaften auf den Schulterschluß. Die Demonstration vom 1. November bot ein erstaunliches Bild. Nur wenige zehntausend wurden von den Veranstaltern erwartet. Von den 100 000 Teilnehmern der Demonstration hatten sich also mehrere tausend spontan entschieden.
Die politische Renaissance der Straße geht aus dem Fehlen parlamentarischer Opposition gegen den neoliberalen Mainstream hervor. Allsonntäglich wird in der TV-Talkshow »Sabine Christiansen« der neoliberale Konsens der politischen Klasse zelebriert. Der aufmerksame Zuschauer hört nurmehr Akzentuierungen im neoliberalen Management, keinerlei Alternativen. Schröder kämpfte sich im Herbst 2002 zwar noch einmal auf die Regierungsbank, seit vergangenem Sommer aber regiert Rot/Grün nur noch als geschäftsführender Ausschuß der großen Koalition sozialer Gegenreformen. Die Situation nützt vor allem der CDU. Sobald die (dazu legitimierte) SPD die Säulen des deutschen Sozialmodells – Tarifautonomie und Kündigungsschutz – hinreichend ausgehöhlt hat, kann die CDU sie schleifen.
Die »Agenda 2010« markiert einen Strategiewechsel der neoliberalen Eliten. Aufgegeben ist die Pflege der korporativen Konsenskultur, der Klassenkampf von oben wird offen geführt. [Junge Welt, via Genosse Tabu]
WIESBADEN (dpa) Gegen die Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat gestern der Wiesbadener Landtag den von drastischen Einsparungen geprägten Landeshaushalt 2004 verabschiedet. Ferner beschloss er auf seiner letzten Sitzung des Jahres den Abbau von 5700 Stellen in der Landesverwaltung, drosselte die Mittel für sozialen Wohnungsbau und führte Studiengebühren für Langzeitstudenten sowie Zweitstudien ein. Dies sieht das "Zukunftssicherungsgesetz" vor.
Das Parlament tagte unter massivem Polizeischutz. Vom frühen Morgen an demonstrierten nach Polizeiangaben etwa 150 Studenten in der Wiesbadener Innenstadt; die Polizei nahm acht Demonstranten in Gewahrsam. [Weiterlesen beim Wiesbadener Tagblatt]
