"Auch wenn wir wieder eine Mehrheit im Landtag haben, werden wir natürlich nicht die Studiengebühren einführen, sondern uns ansehen, wie sich die Lage an den Hochschulen und die Zahl der Studenten entwickeln", sagte Koch dem "Mannheimer Morgen" (Freitagsausgabe). [...][hr-online: Studiengebühren. Auf absehbare Zeit keine Studiengebühren]
Spiegel-Online: http://tinyurl.com/6z5drf
FR-online: http://tinyurl.com/4a39k6
Faz.net: http://tinyurl.com/3md455
Die Studiengebühren von 500 Euro pro Semester im deutschen Bundesland Hessen sind mit der Landesverfassung vereinbar. Das entschied der hessische Staatsgerichtshof in einem am Mittwoch verkündeten Urteil. Die Entscheidung fiel allerdings denkbar knapp mit sechs zu fünf Richterstimmen.
Verfassungsrichterin Karin Wolski erklärte in der Urteilsbegründung, die Vorgaben in Artikel 59 der Landesverfassung hinderten den Gesetzgeber nicht, allgemeine Studiengebühren einzuführen. Der fragliche Artikel beinhalte keine Garantie eines gebührenfreien Studiums. Wichtig sei allerdings, dass durch die Erhebung von Gebühren niemand vom Studium ausgeschlossen werde.
Dieser Vorgabe der Verfassung habe der Gesetzgeber mit der Einführung eines Darlehensanspruchs für alle Studierenden Rechnung getragen, sagte Wolski. (...)Quelle: Die Presse
...wenn auch nicht ganz so neu, findet sich hier:
http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/402880
Der Ministerpräsident backt im Rahmen seiner Sommertour "Roland Koch kocht für Sie" persönlich Schmierkuchen. (...)
Bei einem Backhausfest der CDU Staufenberg am Montag, 13. August von 17 bis 19 Uhr, vor dem Backhaus in Daubringen (Waldstraße, gegenüber Feuerwehr).
Er wird dabei tatkräftig unterstützt vom Stammtisch der Harmonie Daubringen. Für musikalische Begleitung sorgt der Musikverein 1963 Allendorf/Lahn. Mit dabei sind auch der hessische CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg und die örtlichen CDU-Mandatsträger. Ausschank ab 15 Uhr.
Bitte besuchen Sie für einen gemütlichen Abschluss des Tages anschließend die Staufenberger Kirmes.Einladung der CDU Staufenberg.
"WIESBADEN[Corts scheidet aus Landespolitik | Nachrichten | hr]
Corts scheidet aus Landespolitik
Wissenschaftsminister Corts (CDU) hat seinen Abschied aus der Landespolitik zum Ende der Legislaturperiode erklärt. Er werde aus dem Ministeramt ausscheiden und sich bei der Landtagswahl 2008 nicht mehr um ein Mandat bewerben, sagte Corts am Montag. Angaben zu seinen weiteren Plänen machte er nicht."
Wenn das nicht ein Grund zu feiern ist, dann weiss ich ja auch nicht. :D
(...)Hessen hat 2003 von allen Bundesländern am wenigsten für seine Studenten ausgegeben: Nach einer (...) Studie des Essener Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung kam Hessen auf 5600 Euro pro Student. An der Spitze lagen Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Niedersachsen mit 8700 bis 9500 Euro. (...)Quelle: Gießener Allgemeine Zeitung vom 20.12.2006, S. 5
Die Studie "Humankapital, Bildung und Ausbildung in Deutschland - eine aktuelle Bestandsaufnahme auf Ebene der Bundesländer" als PDF zum Herunterladen.
"Wie ihr ja schon der vorletzten AStA-Zeitung entnehmen konntet, ist es den hessischen ASten bisher leider nicht gelungen, die Bahn davon zu überzeugen, die Zukaufmöglichkeit des IC-Aufpreistickets über den 31.3.05 (Ende der Vertragslaufzeit des alten Semestertickets) hinaus zu verlängern.[asta marburg via experimentelles.org]
Schon bei den Verhandlungen zum neuen RMV-AStA-Semesterticket ist es meinen VorgängerInnen nicht gelungen mit dem RMV und der DB Fernverkehr AG zu einem in eurem Sinne tragbaren Kompromiss zu kommen. Der RMV sah sich außer Stande weiterhin der Bahn eine hohe Ausgleichszahlung für jedes verkaufte Zuschlagticket zu leisten. Ja, ihr habt richtig verstanden, die Bahn hat vom RMV für jedes von euch gekaufte Aufpreisticket von 10 Euro, einen Zusatzbetrag überwiesen bekommen. Der RMV konnte sich nur vorstellen, dies weiterhin zu tun, wenn wir euch im Solidarmodell alle eine immens hohe Summe im Semester hätten mehr zahlen lassen, was unsererseits natürlich völlig inakzeptabel war."
Beschwerdebriefe kann man hier downloaden: http://semesterticket.illmer.de/
Also für den Fall, daß jemand der Ansicht ist, mit friedlichen, freundlichen Beschwerden etwas erreichen zu können.
www.Gegen-HHG.de: Nach dem harschen Sozialabbau durch das Zukunftssicherungsgesetz im vergangenen Herbst hat sich die Landesregierung nun dem Demokratieabbau an den hessischen Hochschulen verschrieben.
Kurz vor der Sommerpause legte sie ohne vorherige Anhörungen eine Novelle des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) vor. Nach dem Willen der Landesregierung soll das Gesetz noch in diesem Jahr den Landtag passieren. [...]
Was die Novelle im einzelnen bedeutet:
Die geplante Gesetzesnovelle sieht massive Veränderungen sowohl der akademischen als auch der studentischen Selbstverwaltung vor. So sollen nach dem Willen der CDU-Regierung Entscheidungskompetenzen stärker bei den Hochschulpräsidien oder gar bei der Person des Präsidenten bzw. der Präsidentin der Hochschule zentralisiert werden. Die demokratischen Mitentscheidungsmöglichkeiten von Studierenden sollen weiter massiv eingeschränkt werden. Auch hinsichtlich der Studienorganisation hat die CDU-Regierung gravierende Veränderungen vorgesehen. Neben der Einführung von Bachelor und Master (BA/MA) als reguläre Studienabschlüsse soll für die Hochschulen zukünftig die Möglichkeit bestehen sogenannte "Premium-Master-Studiengänge", inklusive einer Studiengebühr, einzuführen.
Stärkung des Präsidiums
Bereits durch die letzte Novelle des HHG 1997 wurde die Kontrolle über die Finanzen der Hochschulen den Präsidenten übertragen, die zudem in den Senaten und ihren Unterausschüssen den Vorsitz mit Stimmrecht zugesprochen bekommen hatten. Die Zentralisierung der Entscheidungskompetenzen wird mit dem aktuellen HHG-Entwurf hinsichtlich der Entwicklungsplanung der Hochschule und einzelner Studiengänge nahtlos fortgesetzt. So werden die Senate der Hochschulen, zu denen neben einer professoralen Mehrheit auch Vertreter der Studierendenschaft, des universitären Mittelbaus sowie des administrativ-technischen Personals gehören, relevanter Entscheidungsbefugnisse beraubt. Auch die Kompetenzen der Fachbereiche werden zugunsten präsidialer Entscheidungsbefugnisse beschnitten. Der Präsident erhält das Vorschlagrecht für die Besetzung der Dekaninnen-Stellen, starken Einfluss auf die Besetzung der Berufungskommissionen und die Entscheidung über die Berufung auf befristete Professorinnenstellen sowie deren Besoldung.
Die Abschaffung studentischer Mitbestimmung
Die Gremien der akademischen Selbstverwaltung sind auch zurzeit nicht sonderlich demokratisch organisiert. Studierende, als größte Gruppe von Hochschulmitgliedern, sind durchgängig unterrepräsentiert und sehen sich stets mit professoralen Mehrheiten konfrontiert. Doch nun soll den Studierenden auch noch das Bisschen an bestehenden Einflussmöglichkeiten genommen werden. Einerseits geschieht dies durch die Entmachtung der Gremien der akademischen Selbstverwaltung, in denen auch Studierende vertreten sind. Auf der anderen Seite ist die faktische Zerschlagung der Verfassten Studierendenschaften geplant. Konkret äußert sich dies im Gesetzesentwurf an zwei Punkten: Die Befugnis über die Entscheidung, wie die studentische Mitbestimmung organisiert ist, wird der Autonomie der Hochschulen überlassen, wobei dies nicht etwa die Studierenden sondern die Senate in der Grundordnung der Hochschule regeln . Zum anderen ist vorgesehen in die Finanzautonomie der Studierendenschaften einzugreifen und die Verfügbarkeit über die studentischen Beiträge von der Wahlbeteiligung bei den studentischen Wahlen abhängig zu machen. Dies würde für viele Hochschulen bedeuten, dass unabhängige Beratungsangebote, die Unterstützung studentischer Projekte im Bereich der Weiterbildung, kulturelle Veranstaltungen, Fachschaftsarbeit, Erstsemesterbetreuung, politische Bildungsarbeit und viele andere Arten studentischen Engagements in weiten Teilen schlichtweg abgeschafft würden.
Die neuen Semestergebühren für Langzeitstudenten in Hessen sind rechtens. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat den Eilantrag eines 34 Jahre alten Jurastudenten der Goethe-Universität gegen die Gebührenpflicht abgewiesen, wie es am Donnerstag mitteilte. Es bestehe kein Anspruch auf ein kostenloses Studium, argumentierte das Gericht. Anders als von dem Studenten angenommen, sei das Hessische Studienguthabengesetz vom Dezember 2003 mit höherrangigem Recht vereinbar (Az: 12 G 2920/04).
Der angehende Jurist studiert im 18. Semester, die Regelstudienzeit betrage 9 Semester, Studiengebühren von zunächst 500 Euro... Quelle: dpa, weiterlesen bei lawchannel.de
Falls das Semesterticket überhaupt erhalten bleibt, und die Verkehrsbetreiber nicht doch noch aus diesem Abkommen aussteigen, so wird sich der Preis in Frankfurt von 111,72€ auf 127,50€ erhöhen, zukünftige Tendenz steigend. Dies entspricht einer Steigerung von 14% gegenüber dem Vorjahr!
Ähnliche Preiserhöhungen werden auch in den anderen hessischen Unistädten erwartet. Um nun also als gebührenzahlender Kunde zu seiner aufgrund der Sparmaßnahmen schlechter denn je ausgestatteten Uni zu gelangen muss man also noch mehr Geld ausgeben. Das macht Sinn.
