Gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat das Bundesverfassungsgerichtsurteil von vor einem Jahr zum Anlass genommen, Studiengebühren zu seinem "Thema der Woche" zu machen. Dabei konstatiert er: Einiges ist geschehen, (...) allerdings noch nicht genug, (...) Der Weg zu mehr Qualität durch Wettbewerb ist noch weit. Die Länder müssen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Hochschulen selbstständig und eigenverantwortlich Studiengebühren erheben und verwenden können. So wird mehr Wettbewerb unter den Hochschulen erreicht und die Qualität in Forschung und Lehre verbessert.Zu den Themen Höhe und Festlegung der Studiengebühren, Studienfinanzierung und Mobilität, Stiftungs- und Darlehensmodelle, Zusammenarbeit Hochschule und Wirtschaft formuliert die Dachorganisation der deutschen IHKs Forderungen, die in in diesem PDF-Dokument nachzulesen sind.

Im Unispiegel von Spiegel Online gibt es ein Feld, welches die "Top 5 der Yahoo! Suche" zum Anklicken einblendet. Neulich war folgendes zu sehen:


Honi soit qui mal y pense...

Wie die Financial Times Deutschland am 6. Februar 2006 in ihrem Dossier berichtet, haben Union und SPD (...) letzte Bedenken gegen das neue bundesweite Studienkreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW ausgeräumt. Die Staatsbank KfW erwartet jetzt den Auftrag der Forschungsministerin.
"Wir waren uns einig, dass das KfW-Programm nicht Kredite zur Finanzierung von Studiengebühren umfassen darf", sagte SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl der FTD. (...) Damit kann die KfW Bankengruppe ihr Kreditprogramm für Studenten wie geplant zum 1. April starten. Ursprünglich hatte die staatliche Bank bereits im vergangenen Jahr Studenten im Rahmen eines neuen, breit angelegten Förderprogramms zinsgünstige Kredite anbieten wollen. Die Einführung dieser in Deutschland völlig neuen Studienkredite war jedoch wegen des Bundestagswahlkampfs und der Bedenken von Sozialdemokraten verschoben worden. Der Meinungsumschwung veranlasst die FAZ vom 7. Februar 2006 zu einer Glosse:
Für die Studenten
(...) Das Programm der staatlichen Förderbank KfW für Studienkredite ist viel zu durchdacht, um es weiter aufzuschieben. Denn jeder Student kann sich um einen Kredit bemühen, auch wenn das Bafög nicht reicht. Vor allem die SPD hat die Studienkredite bisher verhindert. Nun hat sie ihre Bedenken aufgegeben, so daß das Programm zum 1. April beginnen kann, aber gleichzeitig zur Bedingung gemacht, daß der Kredit nicht zur Finanzierung von Studiengebühren eingesetzt werden darf. War es nicht die SPD, deren schlagendes Argument gegen Studiengebühren immer war, daß zuerst die nötigen Darlehensmodelle entwickelt werden müßten? Daran gab es auch in anderen Parteien nie Zweifel. Aber die SPD will um keinen Preis mit der Einführung von Studiengebühren in Verbindung gebracht werden. So wird offiziell das Gesicht gewahrt und inoffiziell hingenommen, daß das Geld für Studiengebühren ausgegeben wird, warum auch nicht? (...)Zum KfW-Studienkreditprogramm und zum "Studenten-Quiz: Ein Jahr sorgenfrei studieren"...

Bielefelder Studierende und SchülerInnen kämpfen bis zum Schluß


Über den Willen der Studierenden hinweg, hat der Senat der Universität Bielefeld am letzten Mittwoch (1.2.2006) den Auftrag an das Rektorat erteilt, ein Konzept zur Einführung von allgemeinen Studiengebühren zu erarbeiten. Dabei haben die ca. 17.500 Studierenden lediglich 4 der insgesamt 22 Stimmen im Senat (im Vergleich: ProfessorInnen haben 12, obwohl insg. ca. 250) und sind somit absolut unterrepräsentiert. Unter reger Beteiligung von etwa 3000 Studierenden wurde der relevante Tagesordnungspunkt im AudiMax diskutiert. Die nicht zu übersehende ablehnende Haltung der Studierenden gegenüber dem getroffenen Beschluss - durch häufige Zwischenrufe geäußert - wurde in der Senatssitzung lediglich als störend empfunden und darüber hinaus wurden Gegenargumente konsequent ignoriert. Somit konnte es bei der Abstimmung lediglich 3 Nein-Stimmen der studentischen Senatoren gegen den Beschluss geben.
Aufgrund der undemokratischen Verhaltensweise des ¬Rektors Dieter Timmermann im Vorfeld der Senatssitzung haben ihn AStA und StuPa VertreterInnen noch während der Sitzung zum Rücktritt aufgefordert - unterstützt von „Rücktritt“-Rufen vieler Studierender im Audimax. Mit beispielloser Arroganz ließ das Rektorat diese Forderung unter den Tisch fallen.

Der auf den Senatsbeschluß folgende massive studentische Protest mündete in der Besetzung des Rektorats als spontanes, erstes Zeichen praktischen Widerstands gegen die getroffene Entscheidung und deren Hintergründe. Die zentralen Forderungen der BesetzerInnen sind die Aufhebung des Beschlusses sowie der Rücktritt von Dieter Timmermann. Die Demokratisierung (z.B. mehr studentische VertreterInnen im Senat) der Hochschulgremien ist eine weitere Forderung und somit als unabdingbare Konsequenz des inakzeptablen Entscheidungsprozesses zu verstehen, der sich vollzogen hat

Bis Freitag sind erneut etliche Studierende und weitere Hochschulangehörige zu den BesetzerInnen gestoßen, zudem haben sich mehrere Dutzend SchülerInnen des benachbarten Oberstufenkollegs der Aktion angeschlossen. Mittlerweile beteiligen sich um die 150 - 200 Menschen aktiv in mehreren thematisch aufgegliederten Arbeitsgruppen. Daraus erfolgen öffentliche Aktionen zur Mobilisierung weiterer Studierender und SchülerInnen und zur Schaffung eines breiten Diskussionsforums.

Neben zahlreichen Gruß- und Solidaritätsadressen aus anderen ASten, Gewerkschaften und Parteien äußern sich auch DozentInnen und MitarbeiterInnen der Hochschulverwaltung positiv zu der Rektoratsbesetzung.

Bis zur nächsten Senatssitzung am 3. Mai wird das Rektorat ein Konzept zur Einführung allgemeiner Studiengebühren erarbeitet haben. Studiengebühren in Bielefeld sind also noch nicht rechtskräftig, doch es kann bald soweit sein. Es gilt nun weiterhin den Protest aufrecht und konstruktiv zu halten und darüber hinaus weiter auszubauen.

Zum ersten Jahrestag des Urteils des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit von Studiengebühren schreiben Studierende an der FH Frankfurt Postkarten (s. Bild) an den Präsidenten Wolf Rieck. Dieser soll die Jubiläumsgrüße an Bildungsminister Corts weiterleiten.

Jürgen Kaube schreibt in der FAZ über ein Gutachten des Wissenschaftsrates zur Lage der deutschen Geistewissenschaften:

Das gesamte Gutachten durchzieht in diesem Sinne die Mahnung an beide Seiten, die Geisteswissenschaftler wie ihre Mittelgeber, endlich damit aufzuhören, nach Kriterien zu handeln und Zwecken zu folgen, die nur für Natur- und Technikwissenschaften sinnvoll sind. So gehörten Geisteswissenschaften primär an die Universität, eine Ausweitung der außeruniversitären Forschung wird ausdrücklich nicht empfohlen. Das bedeute aber im Umkehrschluß, daß in den Universitäten die Voraussetzungen für gute Geisteswissenschaften zu schaffen seien. [...]
Denn das sind die Befunde: Die kürzeren Bachelorstudien zwingen oft zur Einschränkung des Stoffes, dabei bedeute Berufsbefähigung für Geisteswissenschaftler zumeist, vielfältige Fähigkeiten zu haben. Der Rat empfiehlt, frühe Spezialisierung zu vermeiden. Auch sei unklar, wann es zu Auslandsaufenthalten, die für Philologen und Kulturwissenschaftler zentral sind, im Bachelormodell kommen soll. Zuweilen sei sogar der Hochschulwechsel innerhalb Deutschlands erschwert worden. Die Einführung der gestuften Studiengänge könne, konträr zu den Zielen, zu einer sinkenden Mobilität führen.

Morgen ist Vollversammlung der Studierendenschaft der Uni Gießen (Mittwoch, 18. Januar um 12.00h im Audimax).