"Nicht Gebühren schrecken ab, sondern Lebenshaltungskosten", so der Kasseler Hochschulforscher Ulrich Teichler in der Süddeutschen Zeitung vom 1.3.2004
In dem Bericht findet sich u.a. ein interessanter Ländervergleich und folgende Zitate:
„Sie können nicht so viel Schaden anrichten, wie die Gegner sagen, aber sie bewirken auch nicht so viel Positives, wie ihre Befürworter versprechen.“
(...)
Die Hoffnung, über Gebühren mehr Geld in die Kassen zu bekommen, könnten sich die Hochschulen sofort abschminken, meint Ulrich Teichler: Überall, wo in den vergangenen zwei Jahrzehnten Studiengebühren eingeführt wurden, seien die Pro-Kopf-Ausgaben des Staates für einen Studenten gekürzt worden.
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„Den Widerstand gegen die Politik der hessischen Landesregierung, den Studierenden vom Sommersemester an Millionen Euro in Form von Verwaltungs- und Studiengebühren zur Sanierung des hessischen Haushalts abzuknöpfen, werden wir jetzt auch mit rechtlichen Mitteln fortführen“ erklärte der stellvertretendende Vorsitzende der GEW, Christoph Baumann heute in Frankfurt. Zu diesem Zweck seien erste Eilverfahren studentischer Mitglieder der GEW gegen die Verpflichtung zur Zahlung des Verwaltungskostenbeitrags bei hessischen Verwaltungsgerichten anhängig gemacht worden.
„Die GEW hat Studiengebühren auch aus bildungs- bzw. hochschulpolitischen Gründen immer abgelehnt. Es ist juristisch zu prüfen in wie weit sich die in Hessen eingeführten Regelungen im Rahmen des rechtlich bzw. verfassungsrechtlich zulässigen halten“, erklärte der Leiter der Rechtsabteilung der hessischen GEW, Dr. Hartwig Schröder heute gegenüber der Presse.
„Gemeinsam mit dem renommierten Hochschulrechtler, Rechtsanwalt Dr. Hauck-Scholz in Marburg, der die Antragsteller in den verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren vertritt, sind wir der Auffassung, dass es sich bei dem sogenannten Verwaltungskostenbeitrag, den alle Studierenden ab dem ersten Semester zahlen müssen, um eine unzulässige, verdeckte Studiengebühr handelt. Davon ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auszugehen, wenn die Höhe einer für „Verwaltungskosten“ erhobenen Gebühr in keinem Verhältnis zu dem Verwaltungsaufwand steht, für den die Gebühr angeblich erhoben wird. Da Studiengebühren das Entgelt für die Inanspruchnahme des Dienstleistungsangebots der Hochschulen und ihrer Einrichtungen sind, solche Studiengebühren aber gemäß § 27 Abs. 4 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) für die Dauer des Erststudiums nicht erhoben werden dürfen, stellt die Erhebung des „Verwaltungskostenbeitrags“ den Versuch dar, das Verbot der Erhebung von Studiengebühren zu umgehen“ erklärte Schröder weiter.
„Die GEW empfiehlt, ähnlich wie die Asten der hessischen Hochschulen, allen Studierenden die Semestergebühren unter Vorbehalt zu zahlen und parallel dazu bei ihrer Hochschule schriftlich die Rückzahlung der unrechtmäßig erhobenen Gebühr einzufordern, ergänzte der stellvertretende GEW-Landesvorsitzende, Christoph Baumann. „Eine Zahlungsverweigerung können wir vor einer rechtskräftigen höchstrichterlichen Entscheidung nicht empfehlen, da ansonsten die Exmatrikulation droht“.
„Auch zur Frage der Studiengebühren nach dem sog. Studienguthabengesetz, die eine erhebliche Zahl hessischer Studierender im Sommersemester 2004 erstmals zahlen müssen, wird die GEW juristische Schritte zur Klärung strittiger Rechtsfragen einleiten bzw. unterstützen. Da das Gesetz Studierende betrifft, die grundlegende Studienentscheidungen unter anderen Voraussetzungen getroffen haben, also rückwirkend in abgeschlossene, in der Vergangenheit liegende Sachverhalte eingreift, stellen sich vor allem Fragen des rechtsstaatlich garantierte Verrauensschutzes, die einer Klärung zugeführt werden sollen“, erklärten die GEW Vertreter abschließend.
Zur weiteren Information: In Hessen werden Studierende ab dem Sommersemester 2004 durch den neugeschaffenen § 64 a des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) verpflichtet, mit der Immatrikulation bzw. der Rückmeldung pro Semester einen so genannten „Verwaltungskostenbeitrag“ von 50 Euro pro Semester zu zahlen. Auf Grund des sogenannten „Studienguthabengesetzes“ werden für viele Studierende zudem erstmals Studiengebühren fällig, die zwischen 500 € und 1500 € pro Semester betragen können.
Groß ist derzeit die Verunsicherung der Lehrenden und Beschäftigten an der Justus-Liebig-Universität (JLU). Grund hierfür ist die in diesem Jahr drastisch verschlechterte Haushaltslage der Hochschule, die neben der schon bestehenden Verschuldung von 3,5 Millionen Euro für das laufende Jahr, unter anderem als Folge gekürzter Landeszuschüsse, weitere Einsparungen von 6,5 Millionen Euro vorsieht. [...]
In einer Stellungnahme des Senats, die von den drei Gruppen "Interfak", "Neue Universität" und "Vereinigte Professoren" verfasst worden war, wurde große Sorge über die aktuelle Lage ausgedrückt und eine gravierende Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit der Fachbereiche befürchtet. Weiterhin wurde eine stärkere Unterstützung durch das Land Hessen, etwa durch finanzielle Übergangshilfen, gefordert, da durch das Stoppen von Berufungsverfahren und die Absage bereits verabschiedeter Berufungen das Ansehen der JLU erheblich leide. Des Weiteren kritisierte man, dass die bislang vom Präsidium getroffenen Maßnahmen nicht ausreichten, das bereits im Sommer 2003 festgestellte Haushaltsdefizit zu beheben. [Weiterlesen beim Kreis-Anzeiger: 'Haushaltsplan weiterhin umstritten']
Giessener Anzeiger vom 12.02.2004: GIESSEN (fap). Wie geht es weiter im Fachgebiet Erziehungswissenschaften am Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften der Justus-Liebig-Universität? Dieser Frage widmete sich gestern eine Fachgebietsversammlung. Im Mittelpunkt standen dabei die anstehenden Stellenstreichungen im Rahmen der Sparmaßnahmen des Landes Hessen - auch bekannt als "Operation sichere Zukunft". Inzwischen sei sogar möglich, dass im kommenden Sommersemester keine Diplomprüfungen abgenommen würden. Rund 6,5 Millionen Euro hat die Universität in diesem Jahr weniger zur Verfügung als noch 2003. Die Folge sind zahlreiche Stellensperrungen: Viele befristete Verträge werden nicht mehr verlängert, frei werdende Stellen nicht neu besetzt. Besonders hart wäre das Institut für Erwachsenenbildung betroffen. "Dort sollen die Verträge aller fünf der Professur zugeordneten Stellen nicht verlängert werden", sagte Thomas Schmitt, Hochschulreferent im Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) der JLU im Gespräch mit dem Anzeiger. Doch auch die übrigen Studierenden des Fachgebiets würden von den Einsparungen betroffen sein. So erklärte Prof. Ludwig Duncker, der Vorsitzende des Diplomprüfungsamtes, es sei durchaus möglich, dass im kommenden Semester keine Diplomprüfungen abgenommen würden, da auch im Prüfungsamt Stellen wegfielen. [Weiterlesen beim Giessener Anzeiger]
Anscheinend ist der Universität Giessen durch eine sehr kurzfriste Änderung irgendwelcher Berechnungspläne (zusätzlich zum Hochschulpakt, welchen die Landesregierung bereits aufgekündigt hatte) soviel Geld gekürzt worden, dass sie den Haushalt komplett gegen die Wand gefahren hat, was wenn ich das richtig verstanden habe eine 30prozentige Kürzung der Sachmittel sowie einen kompletten Einstellungs-Stopp nach sich zieht. Das Dumme ist nur, in dem Institut wo ich studiere laufen anscheinend 5/6 der Stellen zum Semesterende aus. Ob die Stellen neu besetzt werden dürfen und ob es das Fachgebiet in dem ich studiere nächstes Jahr überhaupt noch geben wird, ist somit in meinen Augen mehr als fraglich.
In einer Krisen-Sitzung der erziehungswissenschaftlichen Institute wurde dann bekannt gegeben, dass der Umfang der Lehre im nächsten Semester so je nach Institut nochmal um 20-40% zurückgefahren wird, und dass man nebenbei innerhalb der letzten 4 Jahre sowieso schon mal zu keinem Zeitpunkt mehr als 75% der eigentlich für die hiesigen Studentenzahlen nötigen Semesterwochenstunden angeboten hätte.
Die Tatsache, dass einzelne Professuren doch noch "gerettet" werden konnten, schien hier auch noch ein Grund für Applaus zu sein. Ich würde mir wünschen, dass sich diese Personen doch bitte mal trauen mögen, an die Presse zu gehen und öffentlich eindringlichst davon abzuraten, ein Studium der Erziehungswissenschaften (Pädagogik und Lehramt) an der Justus-Liebig-Universität Giessen aufzunehmen.
Der beste Witz nun ist, dass nebenbei auch das Prüfungsamt der Geisteswissenschaften nun nicht mehr mit einer Stelle besetzt sein wird. Das bedeutet, dass sich solange dann auch niemand zu einer Prüfung anmelden kann (!!). Selbstverständlich laufen StudentInnen sturm gegen diese totale Misere, das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen.
Obwohl der Abschluss meines Studium also überhaupt nicht gewährleistet ist, werde ich um meinen Abschluss zu machen dank der von der CDU-Landesregierung Hessens eingeführten Studiengebühren nicht drum herum kommen, dem Land Hessen 1200€ für zwei Semester quasi als zinslosen Kredit zu geben (denn abgesehen davon, dass ich das Geld überhaupt nicht habe, würde ich es ja wiederbekommen wenn ich vor 2005/2006 fertig werde). Dafür, dass ich zahlender Kunde werde, wird mir dann immerhin auch das Fachgebiet vor der Nase weggekürzt oder der Rest der Lehre wird noch überfüllter als er es jetzt schon ist, oder wie soll das laufen?
Dazu muss man wissen, dass es schon seitdem ich hier studieren völlig normal ist, aus überfüllten Seminaren rauszufliegen und ein ordnunsgemässes Studium somit faktisch nicht möglich ist.
Aber nichts genaues weiss man bisher nicht, von daher bleibt mir nichts anderes übrig, als abzuwarten.
Denn seltsamerweise findet man aber auch nirgends auf den Webseiten der Uni irgendeine offizielle Information dazu. Ich frage mich ob das irgendeine Absicht, oder lediglich eine verfehlte Informationspolitik ist.
Das ist also die Operation Sichere Zukunft, live und in Farbe.
Ein erklärtes Ziel der CDU-Mehrheitsdiktatur im Landtag scheint darin zu bestehen, jegliche nicht direkt in einem kapitalistisch-ökonomischen Sinne verwertbare auszubeutenden Bildungsinhalte sowie die dazugehörigen Institutionen zu zerstören.
Ein solcher Bildungsbegriff ist mehr als fragwürdig, die gesellschaftlichen Folgeschäden jedoch sind unabsehbar.
