Gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen

In einer Pressemitteilung will uns das BMB+F weismachen:
Das Studium ist für die jungen Menschen in Deutschland in den vergangenen Jahren wieder deutlich attraktiver geworden. (...)
Bundesministerin Edelgard Bulmahn sieht darin einen Erfolg der Politik der Bundesregierung. "Mit der BAFöG-Reform haben wir jungen Menschen aus wirtschaftlich schwächeren Familien das Studium ermöglicht."
Wenn nur Studiengebühren, Verwaltungsgebühren und Mittelkürzungen nicht wären...

Nach Auffassung findiger Juristen können Studenten ihre Studienkosten in voller Höhe von der Steuer absetzen - und zwar nach dem Berufseinstieg. Damit winken Akademikern enorme Ersparnisse, Finanzminister Hans Eichel drohen Steuerausfälle in Millionenhöhe.
[...]
"Belege sammeln, Studiengebühren sammeln, alle Kosten, die im Zusammenhang mit dem Studium entstehen, sammeln, zusammenschreiben und dann im Rahmen der Steuererklärung geltend machen." [Weiterlesen bei Spiegel Online]

In der ZEIT 07/2004 (Seite 27, leider nicht online) gibt es ein Interview mit dem Bundeskanzler, in dem Schröder sich für mehr Wettbewerb unter den Hochschulen, aber kritisch gegenüber Studiengebühren äußert. Die Pressemitteilung mit Vorab-Zitaten gibt es hier.

Unions-Wissenschaftsminister wollen „Elitecampus Deutschland“ und Deregulierung der Rahmenbedingungen im Hochschulbereich

In einer Pressemitteilung erklären die WissenschaftsministerInnen der Unions-Länder:
Die Wissenschaftsminister der CDU- und CSU- regierten Länder haben heute bei einem Treffen in Frankfurt fünf Leitsätze zur Verbesserung der Bildungssituation an den Hochschulen formuliert. Hessens Wissenschaftsminister Udo Corts begrüßte die eindeutige Beschlussfassung der B-Länder, die geeignet sei, den Wissenschaftsstandort Deutschland weiter zu stärken. „Das war heute die rote Karte für Bulmahn“, so Corts.

Die Leitsätze lauten wie folgt:

1. Leistung, Wettbewerb und Elite waren und bleiben Schlüsselbegriffe der Bildungspolitik der Union. Über Jahrzehnte hinweg wurden diese Begriffe tabuisiert. Die späte Erkenntnis von Rot-Grün ist begrüßenswert, ihre Realisierungsvorschläge sind jedoch falsch. Elitehochschulen entstehen nicht durch politische Etikettierung, sondern nur durch einen wissenschaftsgesteuerten Wettbewerb.

2. In der Praxis findet dieser Wettbewerb aber nicht zwischen ganzen Hochschulen, sondern auf der Ebene der Fakultäten und Wissenschaftsbereiche statt. Exzellenz ist im föderalen System in konkreten wissenschaftlichen Arbeitszusammenhängen an den verschiedensten Hochschulen in ganz Deutschland zu finden und nicht nur an einigen wenigen Einrichtungen. Die fachlichen Leuchttürme müssen konsequent gefördert und zu einem Exzellenznetzwerk „Elitecampus Deutschland“ verknüpft werden. Die Aufnahme erfolgt auf begrenzte Zeit und auf der Grundlage wissenschaftlichen Wettbewerbs.

3. Um allen Fachbereichen die Chance zu eröffnen, in den Spitzenbereich vorzustoßen, brauchen die Hochschulen wettbewerbsfördernde und leistungsorientierte Rahmenbedingungen:
• Selbstauswahl bei der Studienplatzvergabe und Abschaffung der planwirtschaftlichen Studienplatzzuteilung durch die ZVS,
• Lockerung der kapazitätsrechtlichen Vorgaben und
• ein neues Hochschulfinanzierungssystem einschließlich der Möglichkeit, Studiengebühren zu erheben.
Die Wissenschaftsminister der unionsgeführten Länder fordern die Abschaffung der Rahmengesetzgebung für das Hochschulwesen. Denn Hochschulen sind – wie die Schulen – Kernstück der Länderkompetenz.

4. Statt sich unzulässigerweise in Länderkompetenzen einzukaufen, muss die Bundesregierung erst einmal dort ihren Pflichten nachkommen, wo sie Verantwortung trägt. Durch ihren einseitigen Rückzug aus den Gemeinschaftsaufgaben Hochschulbau (Absenkung um 175 Mio. €) und Forschungsförderung (Aufkündigung der vereinbarten Zuwachsraten z.B. für MPG und DFG) gefährdet sie massiv den Wissenschaftsstandort Deutschland.

5. Die von der Bundesbildungsministerin genannten Summen stammen aus der Hochschulbau-Mogelpackung und sind für eine zusätzliche Eliteförderung geradezu lächerlich. Eliteförderung zu Lasten der Breitenförderung ist kontraproduktiv.

Die unionsregierten Länder fordern Bundesministerin Bulmahn auf, ihre unseriöse Bazar-Politik zu beenden und zu einer sachorientierten Politik zu finden.
Und selbst verweigern sie das Gespräch mit der Bundesministerin...

Ein sehr interessantes Interview findet sich bei Spiegel-Online:
Deutschland braucht Elitehochschulen, sagt die SPD. Passt ausgezeichnet in das große Reformprogramm der Bundesregierung, sagt Freerk Huisken. Der Bremer Hochschullehrer meint das keineswegs als Lob, sondern warnt im Interview vor "Hochbegabtengefasel" und vor Anpassung an Industrie-Interessen.
Komplettes Interview: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,282868,00.html

Nachdem die meisten Studierenden den Stand ihres Studienguthabens per
Post erhalten haben, plant der AStA aufgrund der hohen Zahl von
Nachfragen eine Informationsveranstaltung zur praktischen Umsetzung
des Studienguthabengesetzes (StuGuG).

Mittwoch den 28.01.2004

Info-Veranstaltung um 18.00 Uhr im Uni-Hauptgebäude, Bio-Hörsaal
Experten auf dem Podium:

Thomas Schmitt, Referent für Hochschulpolitik im AStA
Axel Globuschütz, Rechtsabteilung der JLU Gießen
Stefan Prange, Uni-Verwaltung (Arbeitsbereich StuGuG)

Im Laufe der Woche wird der AStA auf seinen Web-Seiten ein
Einspruchsformular zur Verfügung stellen.

Ausserdem startet ab nächster Woche ein umfangreiches Informationsangebot,
das einerseits von Interessierten Studierenden dezentral in verschiedenen
Fachbereichen geleistet wird und andererseits gibt es im AStA regelmäßige
Infozeiten (Orte und Zeiten findet ihr bald auf der Homepage und auf
Flugblättern/Plakaten). [Newsletter des AStA Gießen]

Was tun, wenn der Anhörungsbogen eintrudelt?

Seit Samstag, den 27.01.2004 haben wir es alle: Ein Studienguthaben. Oder mindestens ein vorläufig festgesetztes. Der Brief, den die ca. 23.000 Studierenden der JLU nun Ende Januar bekommen haben, setzt das Studienguthaben gemäß des neuen hessischen Sudienguthabengesetzes erst mal fest. Alleine die Tatsache der Benachrichtigung sollte allerdings niemanden in Panik versetzen, denn was bis jetzt passiert ist, ist ein einfacher Verwaltungsvorgang: Die Uni hat in den Akten nachgesehen und (oft nur grob über den Daumen gepeilt) errechnet, wie lange man noch gebührenfrei studieren darf oder wie viel man ab Sommersemester 2004 für die paradiesischen Studienbedingungen bezahlen darf. Der Brief an sich ist die Benachrichtigung über den Beginn eines Anhörungsverfahrens, in dem alle Studierende nun die Chance haben, Gründe geltend zu machen, nach denen ihr Studienguthaben nicht richtig errechnet ist. Dies wird mit einem (bisher imaginären) Formular erledigt.

Aber zurück zu den Formalitäten: Was jetzt tun?

1. Erst mal nachrechnen: "Wann habe ich nochmal angefangen? Habe ich irgendwann mein Fach gewechselt? Hätte ich irgendwann Urlaub beantragen können, habe es aber nicht gemacht? Habe ich irgendwann mal zwischen 14 und 28 Stunden die Woche gearbeitet? War ich in der Fachschaft oder anderen Gremien aktiv?" Etc. Es gibt viele Gründe, nach denen einem mehr Guthaben zusteht als das Studierendensekretariat erst errechnet hat.
2. Bis zum 15.02.2004 (das ist ein Sonntag) Widerspruch einlegen und die Gründe angeben. Dies passiert mit einem Formular, das bis dato vom Studierendensekretariat nicht herausgerückt wurde. Aber das funktioniert auch ohne Formular mit einer schriftlichen Erkläarung á la "Aus folgenden Gründen beantrage ich eine Veränderung meines Vorläufig ermittelten Studienguhabens". Adressiert werden die Widersprüche an: Der Präsident der JLU Gießen - Ludwigstr. 23 - 35390 Gießen.
3. Gründe, wegen den sich ein Studienguthaben noch verändern kann, findet man im Studienguthabengesetz (StuGuG) sowie in der Immatrikulationsverordnung (ImmaVO). Es ist zwar dröger Stoff, aber meist lohnt sich die Lektüre. Natürlich kann man sich auch in den meisten Fachschaften, dem AStA oder dem Studierendensekretariat darüber informieren lassen. Die Texte sind am Ende dieser Seite als PDF herunterzuladen, besonders interessante Passagen findet man in der ImmaVO unter §6.
4. Tipps natürlich immer an KommilitonInnen weitersagen.
5. Augen auf, denn: Der AStA wird fünf bis zehn Studierende in einer Klage gegen die Erhebung der Langzeitstudiengebühren unterstützen. Nach derzeitiger Rechtsauffassung ist die Einführung einer solchen Gebühr nur mit einer Übergangsfrist (dh. die Zeit zwischen des In-Kraft-Tretens des Gesetzes und der ersten eingegangenen Gebührenüberweisung) von mindestens zwei Semestern möglich.