Hier der Link zur Petition
www.foruni.de/petition/
GIESSEN (V). Der Allgemeine Studierendenausschuss - kurz auch Asta - der JLU befindet sich mitten in den Vorbereitungen mehrerer Musterklagen im Zusammenhang mit dem neuen hessischen Studienguthabengesetz (StuGuG). Das Gesetz regelt die Einführung von Langzeit-, Zweitstudiumsgebühren und Verwaltungskostenbeiträgen an hessischen Hochschulen, heißt es in einer Pressemitteilung.
Das Gesetz weise an mehreren Stellen erhebliche juristische Lücken auf: "Besonders die mangelhaften Übergangsfristen und die Frage des Vertrauensschutzes gegenüber den Studierenden wollen wir benutzen, um die Durchführung des Gesetzes zu verhindern oder wenigstens zu verschieben", so Katharina Volk, Referentin für Demokratie und Grundrechte im Asta.
Die Einführung des Gesetzes beinhaltet nach Auffassung von Wilhelm Achelpöhler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Münster, eine "unechte Rückwirkung". Diese entsteht, wenn ein Teil des Tatbestands, der zur Gebührenpflicht führt, aus der Zeit vor der Einführung des Gesetzes herrührt. Das Vertrauensschutzinteresse der bereits immatrikulierten Studierenden werde dadurch berührt. Die Frist bis zur erstmaligen Zahlung von Studiengebühren liege im Falle des StuGuG bei nur etwa vier Monaten. Dabei wiesen alle Urteile, die bisher im Zusammenhang mit der Einführung von Studiengebühren und dem Vertrauensschutz der Studierenden gefällt wurden, auf viel längere Übergangsfristen hin. Das Ergebnis einer Stellungnahme des Anwalts ergebe, dass eine derart kurze Frist, wie die des Hessischen StuGuG, bislang noch nie die Billigung eines Verwaltungsgerichts gefunden habe. Im Gegenteil: Bereits deutlich längere Übergangsfristen seien für zu kurz gehalten worden. "Wir werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um Studierenden in Hessen einen Abschluss ihres Studiums zu ermöglichen", verspricht Thomas Schmitt, Referent für Hochschulpolitik. Die Abbrecherquote unter Studierenden, die unter die Langzeitregelungen fallen, wären verheerend.
"Wir haben uns entschlossen, den Weg über die Übergangsfristen zu gehen, da es der zügigste ist, um das Gesetz zu verzögern", erläutert Schmitt weiter, dabei spiele auch die Zusammenarbeit mit anderen hessischen Hochschulen eine wichtige Rolle. Über die nächsten Tage werden Widerspruchsformulare für den Widerspruch gegen die Langzeit-, Zweitstudiumsgebühren sowie Verwaltungskostenbeiträge auf den Internetseiten des Asta erhältlich sein.
www.asta-giessen.de [via Gelnhäuser Tagblatt]
Im Rahmen eines Seminares zur qualitativen Datenanalyse am Institut für Erziehungswissenschaften Uni Marburg suchen wir bis morgen/heute/gestern dringend studentische InterviewpartnerInnen.
Dauer: ca. 15min.
Die Befragung wird per Chat durchgeführt, Diskretion ist gegeben.
Thema ist die Meinung zum Streik.
Bedingung ist nur: StudentIn (am besten Uni Marburg).
Kontakt: interview@sciencebrain.de
P.S.:
Auf Wunsch kann auch alternativ eine Emailbefragung durchgeführt werden. Dazu bitte ebenfalls Kontakt unter interview@sciencebrain.de - die Fragen werden dann per Email zugeschickt und bei Rücksendung der Antworten ausgewertet.
Noch einfacher geht es, den Fragebogen hier auszufüllen und per Email zuzuschicken (copy&paste).
Danke!!!
Am Mittwoch, den 21. Januar 2004, findet im Audimax im Phil. II die erste Vollversammlung der Studierenden dieses Jahres statt. Sie fängt um 14 Uhr an. Es gibt viel zu tun:
* Infos zu Studiengebühren in Hessen
* Streik: Wie war's?
* Wie weiter mit Protest gegen Bildungs- und Sozialbbau?
* Termine...
Die Weihnachtspause ist um und der Uni-Stress läuft wieder. Aber irgend etwas ist anders... Seit dem 18. Dezember 2003 gibt es in Hessen Studiengebühren. Mit dem Studienguthabengesetz (StuGuG) wurden nicht nur Gebühren für Studierende, die nach Meinung der Landesregierung zu lange studieren, eingeführt, sondern auch Verwaltungskostenbeiträge für alle ab dem ersten Semester. Über was genau beschlossen wurde und welche Gebühren nun drohen wird der AStA in der Vollversammlung informieren.
Ab Oktober 2003 gab es bis zum Ende des Jahres sich intensivierende Proteste der Studierenden in ganz Hessen nicht nur gegen Studiengebühren und Kürzungen an den Hochschulen, sondern auch gegen Sozialabbau und die generelle politische Ausrichtung der derzeitigen CDU-geführten Landesregierung. Wie liefen die "Streiks"? Welche Auswirkungen hat studentischer Protest gehabt und wie geht's weiter?
Zusätzlich gibt es auch noch ein paar u.a. Uni-Wahl-relevante Termine im neuen Jahr... also Kalender mitbringen! [via AStA der JLU Gießen]
In der linken Seitenleiste findet sich unten nun Werbung für Bücher u.a. auf Amazon. Ich verdiene an dieser Werbung nicht das Geringste, sie kommt direkt und ausschliesslich dem Betreiber dieses Servers zugute, um die Unkosten des für uns kostenlosen blogger.de zu decken.
Weitere Infos zum Stand der Dinge finden sich hier: https://info.blogger.de/stories/45819/
