Gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen

Was tun, wenn der Anhörungsbogen eintrudelt?

Seit Samstag, den 27.01.2004 haben wir es alle: Ein Studienguthaben. Oder mindestens ein vorläufig festgesetztes. Der Brief, den die ca. 23.000 Studierenden der JLU nun Ende Januar bekommen haben, setzt das Studienguthaben gemäß des neuen hessischen Sudienguthabengesetzes erst mal fest. Alleine die Tatsache der Benachrichtigung sollte allerdings niemanden in Panik versetzen, denn was bis jetzt passiert ist, ist ein einfacher Verwaltungsvorgang: Die Uni hat in den Akten nachgesehen und (oft nur grob über den Daumen gepeilt) errechnet, wie lange man noch gebührenfrei studieren darf oder wie viel man ab Sommersemester 2004 für die paradiesischen Studienbedingungen bezahlen darf. Der Brief an sich ist die Benachrichtigung über den Beginn eines Anhörungsverfahrens, in dem alle Studierende nun die Chance haben, Gründe geltend zu machen, nach denen ihr Studienguthaben nicht richtig errechnet ist. Dies wird mit einem (bisher imaginären) Formular erledigt.

Aber zurück zu den Formalitäten: Was jetzt tun?

1. Erst mal nachrechnen: "Wann habe ich nochmal angefangen? Habe ich irgendwann mein Fach gewechselt? Hätte ich irgendwann Urlaub beantragen können, habe es aber nicht gemacht? Habe ich irgendwann mal zwischen 14 und 28 Stunden die Woche gearbeitet? War ich in der Fachschaft oder anderen Gremien aktiv?" Etc. Es gibt viele Gründe, nach denen einem mehr Guthaben zusteht als das Studierendensekretariat erst errechnet hat.
2. Bis zum 15.02.2004 (das ist ein Sonntag) Widerspruch einlegen und die Gründe angeben. Dies passiert mit einem Formular, das bis dato vom Studierendensekretariat nicht herausgerückt wurde. Aber das funktioniert auch ohne Formular mit einer schriftlichen Erkläarung á la "Aus folgenden Gründen beantrage ich eine Veränderung meines Vorläufig ermittelten Studienguhabens". Adressiert werden die Widersprüche an: Der Präsident der JLU Gießen - Ludwigstr. 23 - 35390 Gießen.
3. Gründe, wegen den sich ein Studienguthaben noch verändern kann, findet man im Studienguthabengesetz (StuGuG) sowie in der Immatrikulationsverordnung (ImmaVO). Es ist zwar dröger Stoff, aber meist lohnt sich die Lektüre. Natürlich kann man sich auch in den meisten Fachschaften, dem AStA oder dem Studierendensekretariat darüber informieren lassen. Die Texte sind am Ende dieser Seite als PDF herunterzuladen, besonders interessante Passagen findet man in der ImmaVO unter §6.
4. Tipps natürlich immer an KommilitonInnen weitersagen.
5. Augen auf, denn: Der AStA wird fünf bis zehn Studierende in einer Klage gegen die Erhebung der Langzeitstudiengebühren unterstützen. Nach derzeitiger Rechtsauffassung ist die Einführung einer solchen Gebühr nur mit einer Übergangsfrist (dh. die Zeit zwischen des In-Kraft-Tretens des Gesetzes und der ersten eingegangenen Gebührenüberweisung) von mindestens zwei Semestern möglich.

Am Mittwoch, den 21. Januar 2004, findet im Audimax im Phil. II die erste Vollversammlung der Studierenden dieses Jahres statt. Sie fängt um 14 Uhr an. Es gibt viel zu tun:

* Infos zu Studiengebühren in Hessen
* Streik: Wie war's?
* Wie weiter mit Protest gegen Bildungs- und Sozialbbau?
* Termine...

Die Weihnachtspause ist um und der Uni-Stress läuft wieder. Aber irgend etwas ist anders... Seit dem 18. Dezember 2003 gibt es in Hessen Studiengebühren. Mit dem Studienguthabengesetz (StuGuG) wurden nicht nur Gebühren für Studierende, die nach Meinung der Landesregierung zu lange studieren, eingeführt, sondern auch Verwaltungskostenbeiträge für alle ab dem ersten Semester. Über was genau beschlossen wurde und welche Gebühren nun drohen wird der AStA in der Vollversammlung informieren.

Ab Oktober 2003 gab es bis zum Ende des Jahres sich intensivierende Proteste der Studierenden in ganz Hessen nicht nur gegen Studiengebühren und Kürzungen an den Hochschulen, sondern auch gegen Sozialabbau und die generelle politische Ausrichtung der derzeitigen CDU-geführten Landesregierung. Wie liefen die "Streiks"? Welche Auswirkungen hat studentischer Protest gehabt und wie geht's weiter?

Zusätzlich gibt es auch noch ein paar u.a. Uni-Wahl-relevante Termine im neuen Jahr... also Kalender mitbringen! [via AStA der JLU Gießen]

.... unter diesem Motto laden Studierende der JLU Giessen, gemeinsam mit dem Frauenhaus Giessen e.V., am Sonntag, den 15.12.03, von 14-19 Uhr, zu ihrem Stand auf dem Giessener Weihnachtsmarkt in Höhe der drei Schwätzer herzlich ein. Für das leibliche Wohl ist ebenso gesorgt wie für ein Rahmenprogramm mit Musik, Harry-Potter-Lesung und weiteren Überraschungsaktionen für "Jung und Alt". Der Erlös aus dem Verkauf von Getränken und Speisen wird dem Frauenhaus Giessen e.V. als Spende zukommen. Mit dieser Aktion möchten die Studierenden auf die, auch den lokalen Raum betreffenden, massiven Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich hinweisen. [via asta-giessen.de/streik]

Ca. 300 StudentInnen haben gestern abend die Amtseinführung des Gießener Oberbürgermeisters zum Anlass genommen, um gegen Bildungs- und Sozialabbau zu protestieren. Auf der Gästeliste für die Feierlichkeiten standen u.a. auch Roland Koch und Volker Bouffier, deren tatsächliche Anwesenheit allerdings unklar war. Nachdem man sich vor der Kongresshalle versammelt hatte, zog man mit Pfeifen, Kochtöpfen und Transparenten vor das Gießener Stadthaus. Rund 30 StudentInnen schafften es, mit einer Sitzblockade den Zugang zum Sitzungssaal zu blockieren. Eine halbe Stunde später trafen ca. 150 behelmte Polizisten ein, die die Sitzblockade auflösten, den Eingang absperrten und die Demonstranten zurückdrängten, um den Eingang frei zu machen. Daraufhin verlagerte sich die Demo in Richtung der Kreuzung am Berliner Platz, der Verkehr wurde lahmgelegt und die Polizei begann mit einer weiträumigen Absperrung und der Umleitung des Verkehrs. Nach Beendigung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sperrte die Polizei mit Mannschaftswagen und Omnibussen einen breiten Korridor ab, um der feiernden Gesellschaft den bequemen Weg in die Kongresshalle über einen Seiteneingang zu ermöglichen. Die Proteste, sowie der Polizeieinsatz liefen, trotz der auf beiden Seiten sehr aufgeheizten Stimmung, weitestgehend friedlich ab. Dennoch kam es zu einem groben Zwischenfall, als ein Polizeiwagen mit fahrlässig überhöhter Geschwindigkeit durch die gelichtete Demonstrantenschaft am Berliner Platz raste. Die Menschen sprangen zur Seite, zwei jedoch wurden angefahren, einer von ihnen verletzte sich leicht, nachdem sein Fuß unter die Räder kam. Auch die nebenstehenden Polizisten waren schockiert von der Chaosfahrt ihres Kollegen. Des Weiteren ging eine Scheibe der Kongresshalle zu Bruch.

siehe auch:
Gießener Allgemeine

Nach der heutigen Vollversammlung hat die Studierendenschaft der JLU Giessen das Uni-Hauptgebäude besetzt. Weiterhin wurde der Boykott sämtlicher Lehrveranstaltungen bis zum 19.12. beschlossen.
Inwieweit dies gegenüber einer uninteressierten breiten Masse, also den weder gegen noch für Studiengebühren aktiven Studierenden, durchsetzbar ist wird sich wohl noch zeigen.
Meines Erachtens nach sollten demokratische Entscheidungen jedenfalls nicht dadurch blockiert werden können, dass gewisse Interessengruppen einfach nicht zu den Abstimmungen erscheinen und sich somit jeglicher Diskussion entziehen.

Heute fand in Giessen erneut eine studentische Demo - diesmal unter dem Motto "Eine Rute für Roland" - statt, um gegen den sozialen wie bildungspolitischen Kahlschlag durch das Sparprogramm "Operation Sichere Zukunft" der hessischen Landesregierung zu protestieren. Cirka 200 Studierende trotzten eisigen Winden und riefen "Wir sind hier und wir sind laut, weil Roland uns die Bildung klaut".

Fotos von der Demo:

Nordanlage


Arbeitsamt / Amtsgericht
[Weiterlesen]

In der Nacht zum 2.12. wurde auf dem Vorplatz des Universitätshauptgebäudes in der Ludwigstraße 23 der JLU-Weihnachtsbaum "gekürzt".
Etwa drei Meter unterhalb der Spitze fand ein radikaler Einschnitt statt.
Nach Auskunft der JLU-Verwaltung wurde bei der Aktion die Lichterkette zerstört.
Der Verbleib der Baumspitze ist noch nicht endgültig geklärt, wahrscheinlich wird sie in der Empfangshalle des Hauptgebäudes aufgestellt. [via uni-giessen.de]
(Weihnachtsbaum der Justus-Liebig-Universität Giessen, Hauptgebäude)

Von Donnerstag auf Freitag gibt's die 24Stunden uni!
Seminare, Kunst und Aktionen! 24 Stunden lang! Tagsüber in der Stadt und nachts im Uni-Hauptgebäude! Hier gibt's alle Daten auf einen Blick...

Soeben hatte der Fachbereich 03 (Sozial- und Kulturwissenschaften) der Uni Giessen eine studentische Vollversammlung (VV), wie auch hier bereits angekündigt wurde.

Davor gab es noch eine Sitzung, in der einige Institute aus den Erziehungswissenschaften der Studierendenschaft Alternativseminare vorstellen wollten, in denen es angeblich auch möglich sein soll Scheine zu erwerben und gleichzeitig einen inhaltlichen Protest auszuüben. Der Plan wurde zwar vorgestellt, aber ca. 75% der Lehrenden welche dort mit ihrem "Alternativ-Angebot" verzeichnet waren, hielten es anscheinend nicht für notwendig hierzu an einem Montag in der Versammlung (geschweige denn in der Uni?) zu erscheinen, um diese ihren Studenten auch vorzustellen. Dies lässt meiner persönlichen Ansicht nach einige Aussagen über den immer wieder postulierten "Rückhalt" seitens der Lehrenden zu.
Erwähnen sollte man aber nun vielleicht auch, dass aber auch einige wenige sehr engagierte Lehrende da waren welche viel Zeit und Arbeit investiert haben um über das Wochenende zumindest rudimentäre Seminarkonzepte aus dem Ärmel zu schütteln. Andere Dozenten wiederum propagierten, den Lehrbetrieb wieder aufzunehmen, denn dann würden sie auch zusätzliche Alternativseminare anbieten...

In der Vollversammlung selbst wurde dann nach einiger Diskussion mit einer knappen Mehrheit beschlossen, die unbefristete Blockade der Lehrveranstaltungen in den Gebäuden fortzusetzen. Besser gesagt wurde eine Resolution abgelehnt, welche die Aufhebung der Blockade und die "Solidarisierung" mit Studierenden die sonst einen Schein verlieren würden (?!) vorsah.
Während der Diskussion fielen teilweise Aussagen wie "man kann doch Abends in seiner Freizeit protestieren" und "ich studiere hier doch schliesslich, damit ich auf einen Beruf vorbereitet werde".
Ausserdem wurde von einem Kommilitonen eine weitere Resolution verfasst. Diese beinhaltet, den kompletten Lehrbetrieb wieder aufzunehmen, nur mit dem Unterschied, dass er im öffentlichen Raum stattfinden soll. Diese Resolution wurde mit grosser Mehrheit angenommen.

An dieser Stelle möchte ich, der Verfasser dieser Zeilen, über diesen zweiten Entschluss mein absolutes Unverständnis zum Ausdruck bringen. Abgesehen davon, dass es schlichtweg unmöglich ist, einen kompletten Fachbereich mit abertausenden Studenten seine Lehrveranstaltungen in der Innenstadt abhalten zu lassen, lagen in der Resolution keinerlei konkreten Aussagen zur Umsetzung vor. Daraufhin angesprochen meinte der Antragsteller, man müsse sich eben in den regulären Lehrveranstaltungen in den Uni-Gebäuden treffen um dann zu diskutieren, wie und wo man das Seminar im öffentlichen Raum stattfinden lässt. Nicht nur dass sich dies mit der just zuvor beschlossenen Tatsache, dass die Gebäude ja eben nach wie vor blockiert bleiben sollen widerspricht, wird es meiner Ansicht nach ganz einfach dazu führen, dass 75% der Seminare ganz einfach nach Plan stattfinden werden. Dies ist weder ein Protest per se, noch gibt es den Studenten die sich am Protest beteiligen den nötigen Freiraum, damit ihnen immerhin sowenig Nachteile wie möglich daraus entstehen. Ich hoffe, dass meine Bedenken nicht bestätigt werden!

Hier die aktuelle Pressemitteilung des FB03 mit der Bitte um Kenntnisnahme...

Sehr geehrte Damen und Herren

Der Fachbereich 03 Sozial- und Kulturwissenschaften hat, dem Beschluss der Fachbereichsvollversammlung vom 24.11. entsprechend, die Häuser des Philosophikums II die komplette letzte Woche bestreikt und die Veranstaltungen boykottiert. Stattdessen veranstalteten Studierende und DozentInnen Alternativseminare und die Studierenden trafen sich in Arbeitskreisen und organisierten Protestaktionen.

Es besteht seitens der Lehrenden ein hoher Grad an Unterstützung gegenüber den Forderungen der Studierendenschaft. Die Zusammenarbeit wurde so vertieft, dass Studierende und DozentInnen nun ein gemeinsames Veranstaltungsprogramm für die nächste Woche planen. So sollen nächste Woche Veranstaltungen zu ihren regulären Terminen stattfinden, jedoch nicht mit dem regulären Lehrstoff fortfahren. Gemeinsam soll über die aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklung in Hessen (Sozialabbau, Studiengebühren) diskutiert werden.

Dieses Konzept wollen die Fachschaft Erziehungswissenschaften und die DozentInnen am Montag, den 01.12.03 um 10.00 Uhr im Philosophikum II Haus B Raum 030 den Studierenden vorstellen und mit ihnen diskutieren. Im Anschluss findet dann um 12.00 Uhr die Fachbereichsvollversammlung statt. Zu dieser Vollversammlung möchten wir auch Sie herzlichst einladen.

Vor Ort würden sich sowohl DozentInnen als auch Studierende freuen, Ihnen ihre Standpunkte persönlich darzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Die Fachschaft [via Die Uni Giessen im Streik!]