Am kommenden Mittwoch, verhandelt der Hessische Staatsgerichtshof darüber, ob die Einführung der Studiengebühren zum Wintersemester 2007 in Hessen verfassungsgemäß war oder nicht.
Ein landesweites Bündnis hat mehr als 70.000 Unterschriften gegen Studiengebühren gesammelt und damit eine Volksklage eingereicht.
SPD und Grüne haben zusätzlich gegen das Gesetz geklagt, die Landesanwältin schloss sich der Klage an.
Die Verhandlung findet statt
- am Mittwoch, dem 13. Februar 2008, 12.00 Uhr,
in dem Plenarsaal
im Gebäude des Hessischen Ministeriums
für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung,
Kaiser-Friedrich-Ring 75 (Landeshaus) in Wiesbaden.
Als Betreff ist anzugeben: „Anmeldung“. Bitte teilen Sie ferner mit: Name, Vorname, Geburtsdatum und eine Telefonnummer. Einlassberechtigungen werden in der zeitlichen Reihenfolge der Anmeldung vergeben; und zwar ebenfalls per e-mail. Absagen erfolgen nicht.Quelle: StGH
Auch Gießen ist davon betroffen !!!
Wie sieht es in Marburg aus???
Offensichtlich gab es diese "Probleme" bei der Verschickung der Wahlunterlagen in auffällig vielen
Studierendenstädten..
Bisher: Gießen, Frankfurt, Kassel
ARTIKEL AUS DER TAZ vom 22.01.2008
Wahlunterlagen in Hessen verschwunden
Kein Brief für die Wahl
In Hessen sind Wahlunterlagen verschwunden. Der hessische Landeswahlleiter sieht aber keinen Anlass zur Wahlanfechtung. VON KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
Die Wahlunterlagen wurden von der Post angeblich korrekt verteilt, kamen bei den Wählern aber nie an. Foto: dpa
FRANKFURT A. MAIN taz Bislang ist die Fehlerquelle nicht gefunden: "Die Post recherchiert noch", sagte der Wahlleiter der Stadt Hadamar im Westerwald, Georg "Schorsch" Preiß, am Dienstag. So bleibt weiterhin unklar, warum Briefwahlunterlagen für die hessischen Wahlen am Sonntag verschwunden sind. [...]
Am 26.01.08 wird es in Frankfurt am Main eine bundesweite, dezentrale Aktion mit Kundgebungen, Massenblockaden und Kleingruppenaktionen in der gesamten Stadt geben. Das Ziel ist es öffentlichen Druck aufzubauen, um Studiengebühren zu bekämpfen.
[...] Die Politik im Bildungs- und Sozialbereich ist gesellschaftsfeindlich und asozial. Sie schränkt Menschen in ihrem Recht auf Bildung ein, verfestigt und verstärkt die soziale Selektion nach dem Geldbeutel der Eltern. Zudem werden Studierende und Wissenschaftler die sich auch nur ansatzweise kritisch damit auseinandersetzen, dass sie von Teilhabenden zu Kunden und Humankapital gemacht werden bzw. sich selber machen sollen kriminalisiert, mit Berufsverboten bedroht oder eben zu Terroristen gemacht.http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/414834
Gemeinsam fordern wir daher:
Die Wiedereinführung des gebührenfreien Studium, also die Abschaffung von Studiengebühren und Studienkonten.
Für ein freies Studium, eine bedarfsgerechte und von den Eltern unabhängige Finanzierung aller Studierender. [...]
Das Aktionsbündnis „Gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen“ ruft am 18. Januar, ab 14:00 Uhr, am Europa Platz in Limburg zur Demonstration auf. Die eigens dafür ins Leben gerufene Gruppe von limburger Schülern fordert in einem offenen Brief, den Wahlkampf zur Landtagswahl nicht mit fragwürdigen rechts-populistischen Äußerungen zu führen, sondern sich insbesondere seriös der Bildungsdebatte zu stellen. „Der höhere Druck, der durch die verkürzte Gymnasialzeit G8 auf uns Schülern lastet, ist unerträglich.“, kritisiert Samuel Lissner, Mitinitiator der Aktion. „Friss oder Stirb!“, ist die Devise, so Lissner weiter, „Nachhilfe können sich nur wohlhabendere Familien leisten.“ Ferner offenbart sich der Qualitätsverlust der hessischen Bildung am Modell „Unterrichtsgarantie Plus“, ergänzt seine Mitschülerin Elena Lindenzweig. Sie bemängelt: „Ordentliche, gut bezahlte Stellen werden durch schlechter ausgebildete und unerfahrene Kräfte ersetzt. Eine scheinbare Garantie aller Unterrichtsstunden ist in Wahrheit ein Herabstufen des Lehrerberufs.“ Auch im Hochschulbereich ist der Zugang zu Freier Bildung abgeschafft worden. „Studierende ohne finanziellen Rückhalt aus der eigenen Familie sind auf Verschuldung angewiesen und deshalb gezwungen, sich noch mehr Druck aufzubürden.“, befindet Lissner.
Die Aktion richtet sich sowohl an überparteiliche Privatpersonen, Gewerkschaften und Verbände, als auch an alle Parteien und Organisationen, die dazu aufgefordert sind alternative Konzepte vorzustellen und zu bewerben. Weitere Informationen unter http://samuel.lissnerweb.de/aktion/
(Quelle: Pressemitteilung, s. o. a. Hp.)
Ihr findet ihn unter folgender Adresse:
www.wahlkampf-in-hessen.de.vu
Ist bis jetzt noch nicht so viel drauf, aber das wird sich wohl noch ändern. Die Redaktion ist für jegliche Unterstützung, vor allem aus den hessischen Hochschulstädten, überaus dankbar.
Sinn und Zweck soll sein, unabhängige Berichterstattung über den hessischen Wahlkampf auf einer Seite zu bündeln, und nicht Uebergebuehr und Indymedia damit zu überfrachten.
Dann mal los: Kamera einpacken und in die Innenstadt sausen, Videos auf YouTube hochladen und die Links an den Admin schicken...
