Fraktion ändert Gesetzentwurf / Belastungsobergrenze auf 15 000 Euro gesenkt / "Protest ist lange nicht vorbei"
Die CDU-Landtagsfraktion hat umfangreiche Änderungen an dem Gesetz über die Erhebung von Studiengebühren beschlossen. Ausländer müssen danach nicht mehr Studiengebühren zahlen als EU-Inländer. Auch die Verzinsung von Darlehen für Bafög-Empfänger wurde gestrichen. (...)
In elf Punkten soll der Gesetzentwurf geändert werden. Damit habe man Kritikpunkte aufgegriffen. Vor der Presse versuchte Wagner die umfangreichen Änderungen als Regelfall auszugeben. (...)
Die Änderungsvorschläge würden auch von der CDU-Fraktion einstimmig getragen, sagte die hochschulpolitische Sprecherin der CDU, Eva Kühne-Hörmann. Bei der Fraktionssitzung am Dienstag war auch Wissenschaftsminister Udo Corts anwesend.

Die CDU-Änderungen sehen vor, dass die Belastungsobergrenze für Studierende auf 15 000 Euro gesenkt wird. Damit habe man sich an der Rechtslage anderer Bundesländer orientiert. Gestrichen werden Studiengebühren für Promotionsstudiengänge. Dahinter stehe die Absicht, den Forschungsstandort Hessen nachhaltig zu fördern, so Kühne-Hörmann. Als wesentlichen Kritikpunkt will die CDU die Erhebung höherer Studiengebühren von Nicht-EU-Ausländern zurücknehmen - der bisherige Gesetzentwurf ging von bis zu 1500 Euro aus. Nicht-EU-Ausländer sollen nun mit 500 Euro pro Semester die gleichen Studiengebühren wie die Mehrheit der Studierenden aufbringen müssen. (...)
Geändert wird die geplante Einkommensgrenze für die Darlehensrückzahlung, die frühestens elf Jahre nach Studienaufnahme beginnen soll. Die Einkommensgrenze für die Rückzahlung bei ledigen kinderlosen Personen wird auf 1260 Euro netto monatlich angehoben. (...) Die Rückzahlung soll sich maximal über 25 Jahre erstrecken. Wenn die Hochschule Verzögerungen des Studienabschlusses verursacht, sollen Studierende das Recht auf eine Rückzahlung der Studiengebühren von der Hochschule erhalten. Mit diesen Änderungen will die CDU in die dritte und letzte Lesung des Studienbeitragsgesetzes für Hessen gehen.

Der ganze Artikel aus der FR vom 20.09.2006,
Details der Änderungen bei studis.de und
"Die CDU musste nachgeben", FR-Interview mit Felix Klebe (Finanzreferent des AStA der Technischen Universität Darmstadt) vom 21.09.2006.

# Freitag, 22. September 2006, 11:38, von heinrich in Wiesbaden

Kommentieren