[...] Die studentischen Protestaktionen des Jahres 2003 haben weder die Energie vergangener Jahrzehnte noch ein erkennbares oder auch nur gemeinsames bildungs- und gesellschaftspolitisches Alternativkonzept. Aber ihnen fehlt bislang auch die Militanz mancher früherer Aktionen, so dass ein über Regierungsbeschlüsse hinausgehender Dialog über die Frage, ob in Deutschland nicht am falschen Ende gespart wird, zumindest möglich erscheint. Wenn der Widerstand weiterhin kreativ und gewaltfrei bleibt und langatmig genug ist, um die Politiker unterschiedlichster Parteien an ihre vollmundigen Wahlversprechen zu erinnern, liegt in dem studentischen Aufbegehren zweifellos eine Chance. [via Telepolis]
56 Prozent der Deutschen lehnen nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der in Berlin erscheinenden Zeitung "Die Welt" die Einführung von Studiengebühren ab. 38 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus. [Quelle: stern.de]
Studierende und Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac haben am Dienstagvormittag das CDU-Parteibüro in Marburg besetzt, um gegen Sozialabbau und Studiengebühren zu demonstrieren. Mit der Aktion wollten sie aus der Geschäftsstelle der CDU zumindest zeitweise ein Sozial- und Kulturzentrum machen. So bauten sie vor dem Parteibüro Sofas, Tische und Stühle auf, Psychologiestudenten gaben therapeutische Hilfe für Opfer des Sparpakets, Medizinstudenten sorgten für kostenlose Leistungen, indem sie Puls und Blutdruck maßen. Für Bedürftige gab es Suppe.
Dass sich Studierende auch auf den Stühlen im Parteibüro niederließen und Transparente aus den Fenstern hängten, stieß jedoch auf Protest der CDU-Leute, die die Polizei alarmierten. Nach etwa 90 Minuten - bevor die Situation eskalieren konnte - zogen die Demonstranten wieder ab. Am Nachmittag folgte ein Trauermarsch von der Mensa zum CDU-Parteibüro. Zurzeit ist der Großteil der Marburger Studierenden im Streik. Mit phantasievollen Aktionen und unterschiedlichen Formen des Protests machen sie seit Wochen von sich reden, unter anderem mit einem 24-stündigen Bildungsmarathon und einer "langen Nacht der Chemie".
Um gegen die "Ignoranz und Kurzsichtigkeit" der Landesregierung zu protestieren, haben auch in Gießen am Dienstag Studierende die Kreisgeschäftsstelle der CDU besetzt. "Das ist keine Diskussionsform", ärgerte sich CDU-Kreisgeschäftsführer Johann Gottfried Hecker über die etwa 15-minütige Aktion. Die CDU habe Strafantrag gestellt. [via Frankfurter Rundschau]
Hormuth: Uni wird Strafanzeige gegen Unbekannt stellen
GIESSEN (mus). "Mich erinnert das Ganze an die Zeit der französischen Revolution" sagt Prof. Martin Morlock aufgebracht. "Damals hungerten die Menschen und fingen an, Bäckerläden zu zerschlagen." Und jetzt erfolge der Protest gegen Langzeitstudiengebühren durch Sachbeschädigung. Denn: Unbekannte haben Türen am Campus in der Licher Straße beschädigt und Parolen wie "Kochs Laden dicht machen", "Bildung für alle" oder "Lieber jetzt wehren" in roter Schrift an die Wände der Gebäude gesprüht. Laut Unipräsident Stefan Hormuth wird die Universität deshalb Strafanzeige gegen Unbekannt stellen. Die – zunächst provisorische – Beseitigung der Schäden soll in den nächsten Wochen erfolgen. "Meine Kollegen und ich sind entsetzt und empört", so Morlock, Dekan des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften. [Weiterlesen beim Kreis-Anzeiger vom 24.11.]
Diesen lustigen Artikel von hr-online will ich Euch nicht vorenthalten. Jetzt fangen wir wohl langsam doch an der Landesregierung ein bisschen auf die Nerven zu gehen:
Sparkasse sagt Veranstaltung ab
Mehr als 600 demonstrierende Studenten verhinderten am Abend einen öffentlichen Auftritt von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bei der Frankfurter Sparkasse. Unterstützung erhielten die Studenten in Kassel von Universitätspräsident Rolf-Dieter Postlep. Er riet den streikenden Studenten, ihren Protest statt an die Universität an Politik und Öffentlichkeit zu adressieren. Postlep ist zugleich Vorsitzender der Konferenz Hessischer Universitätspräsidenten.
Die Frankfurter Sparkasse sagte nach Polizeiangaben eine Veranstaltung, auf der Koch reden sollte, ab. Hochschüler hatten alle Eingänge zum Gebäude blockiert. Das mögliche Verletzungsrisiko von Studenten und dem Ministerpräsidenten bei einer Räumung der Eingänge durch die Polizei sei Grund für die Absage gewesen. Koch sollte bei der Sparkasse zum Thema "Ist Deutschland noch zu retten?" sprechen.
Koch: Proteste nehmen inakzeptable Formen an
Anschließend zogen die gegen die geplante Einführung von Studiengebühren protestierenden Studenten in einer spontanen Demonstration zur CDU-Zentrale in der Innenstadt. Nach Angaben der Polizei kam es zu keinen Zwischenfällen.
Koch habe die Absage der Veranstaltung wegen des hohen Risikos für Besucher und Polizeibeamten ausdrücklich als richtig akzeptiert, sagte Regierungssprecher Dirk Metz. Allerdings sei die Landesregierung empört darüber, dass die Proteste von Teilen der Studentenschaft "nicht mehr akzeptable Formen" annähmen, wenn öffentliche Veranstaltungen aus Sicherheitsgründen abgesagt werden müssten. Koch appelliere an die Beteiligten, zu "friedlichem Protest" zurückzukehren.
Protest auch in Marburg
In Marburg belagerten am Dienstag rund 60 Studenten aus Protest gegen das Sparpaket der Landesregierung die CDU-Geschäftsstelle. 20 der Demonstranten drangen in die Büros ein und durchwühlten Schreibtische und Unterlagen. Ansonsten verlief die Aktion nach Angaben der Polizei friedlich. Eine zweite Demonstration am frühen Abend in der Innenstadt, an der sich rund 250 Studenten beteiligten, verlief nach Auskunft der Behörden ebenfalls ohne Zwischenfälle.
Nachzulesen unter: http://www.hr-online.de/d/themen/hessen/hessen_10_einzel_jsp/key=hessen_10absaetze_667662.html
Die Kürzungen der CDU-Landesregierung im Sozialbereich werden den Steuerzahler schon nach kurzer Zeit mehr kosten als gespart wird. Darauf haben mehrere Beratungsorganisationen in Wiesbaden hingewiesen: "Jeder Euro für Prävention spart vier Euro Folgekosten."
(Frankfurter Rundschau)
Das Studierendenparlament der Goethe-Universität hat Uni-Präsident Rudolf Steinberg zum Rücktritt aufgefordert. Als "höchster Repräsentant der Universität" sei der Jurist "nicht mehr tragbar", heißt es in dem Antrag, den das Gremium in seiner jüngsten Sitzung angenommen hat. Die Demokratische Linke Liste hatte die Vorlage eingebracht.
Die Studierenden werfen dem Präsidenten unter anderem vor, dass er Anfang November bei einer Demonstration vor dem AfE-Turm die Polizei rief. Zudem soll er bei den Diskussionen um die Zukunft des Fachs Sozialpädagogik in die Autonomie der Fachbereiche eingegriffen haben.
Außerdem beklagen die Studentinnen und Studenten, Steinberg sei der einzige Hochschulpräsident in Hessen, der sich öffentlich und deutlich für Studiengebühren ausspreche. Steinberg hatte erklärt, dass er kein Gegner von Studiengebühren sei, das von der Landesregierung geplante Studienguthabengesetz aber ablehne, weil das Geld nicht den Hochschulen zugute komme. [via Frankfurter Rundschau online]
Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) verteidigt im Interview mit der Frankfurter Rundschau die von der Landesregierung geplante Einführung von Studiengebühren. Die Argumentationsführung spricht für sich.
Auf den Einwand, dass Studiengebühren keinerlei Verbesserung der Lehre an den Hochschulen mit sich bringen würde, meint Herr Corts lediglich, dies sei natürlich Sache der Hochschulen: [FR:] Sie bedauern, dass die Studienzeiten in Deutschland zu den längsten in Europa gehören. Für bessere Studienbedingungen, die vielleicht zu einem schnelleren Abschluss führen würden, leistet das neue Gesetz aber nichts.
[Corts:] Ich werde die Kritik von Asten und Studenten aufnehmen, die zum Beispiel sagen, sie könnten wegen überfüllter Seminare nicht in der Regelstudienzeit fertig werden. Diese Kritik leite ich an die Hochschulen weiter und werde mir berichten lassen, was sie denn tatsächlich zur Verbesserung der Studienbedingungen tun. Weiterhin kritisiert Herr Corts den Lebensstil von "LangzeitstudentInnen" und möchte ihnen den Weg zu einem "hervorragenden Lebensweg" ohne Hochschulabschluss weisen: [FR:] Die Studiengebühren werden wohl zu einer Exmatrikulationswelle führen. Ist es das, was Sie wollten?
[Corts:] Bei einigen Studenten werden die Gebühren sicher dazu führen, dass sie ihr Studium ohne Examen abschließen. Natürlich ist das eine Niederlage. Aber man muss nicht sein ganzes Heil in diesem Abschluss sehen. Es gibt auch andere hervorragende Lebenswege.
Auch die Befürworter so genannter nachgelagerter Gebühren, die nach dem Studium bezahlt werden, betonen, dass das Geld allein den Hochschulen zugute kommen dürfe. Es sei gerecht, wenn Akademiker ihrer Hochschule etwas zurückzahlten, da sie auf Grund ihres überwiegend von den unteren und mittleren Einkommensgruppen steuerfinanzierten Studiums meist auch einen gut bezahlten Job hätten.
Dagegen heißt es in einem Gutachten für das Deutsche Studentenwerk, die traditionelle Behauptung, dass Nicht-Akademiker den Akademikern das Studium finanzierten, sei ein Mythos. Entsprechende Berechnungen vernachlässigten entscheidende Aspekte, die oft behauptete ungünstige Verteilungswirkung der staatlichen Bildungssubvention sei nicht belegbar. Stattdessen gebe es starke Anhaltspunkte für einen hohen Grad an "Eigenfinanzierung" über spezifische Steuerrückflüsse, die wie eine "Akademikersteuer" wirkten.
Belastet würden somit wieder vor allem Studierender aus sozial benachteiligten Schichten, die ohnehin wieder seltener an Hochschulen vertretenen seien, klagen die Kritiker. Denn neben ihrer "Akademikersteuer" müssten sie nach dem Studium dann auch noch für Bafög-Rückzahlung und Studiengebühren aufkommen. [aus Stern.de: Überfüllte Unis verlängern das Studium, via Streikforum Uni Giessen]
Protestaktion: Sparpaket führt zur Zunahme von Gewalt
Wenn die Kürzungspläne der CDU-Landesregierung umgesetzt werden, müssen mindestens 213 Plätze in Frauenhäusern abgebaut werden, sagen die Träger. Fraueninitiativen und Frauenbüros werfen der Landesregierung eine unverantwortliche und frauenfeindliche Politik vor...
[Weiterlesen Frankfurter Rundschau]
