Etwa 300 Studierende der Fachhochschule Fulda haben nach Angabe der Veranstalter gestern Vormittag in der Innenstadt gegen das geplante Studienguthabengesetz der hessischen Landesregierung demonstriert.
Die Gruppe zog von der FH in Richtung Buttermarkt und machte dort mit Reden auf ihr Anliegen aufmerksam. Zuvor hatte laut Lukas Slotala, Sprecher der Aktionsgruppe gegen Studiengebühren der FH Fulda, die klare Mehrheit der etwa 600 Studierenden, die an einer Vollversammlung teilnahmen, für einen befristeten Streik gestimmt. Dieser soll bis morgen um 13 Uhr andauern. Dann soll auf einer Vollversammlung entschieden werden, ob der Streik beendet oder fortgeführt wird. [Weiterlesen bei der Fuldaer Zeitung]
Protestierende Studenten sind gestern in die hessische Landesvertretung in Berlin eingedrungen. Die etwa 40-köpfige Gruppe habe sich aber ruhig verhalten, sagte eine Polizeisprecherin. Nach einer halben Stunde hätten die Studenten die Landesvertretung nach Aufforderung der Polizei wieder verlassen. Die Aktion war eine Solidaritätskundgebung für die hessischen Komillitonen. Dort streiken Studenten wegen einer geplanten Einführung von Studiengebühren. [via Berliner Kurier]
Die FR glänzt heute auf der "Bildung & Hochschule"-Seite mit zwei lesenswerten Artikeln über die Ausnahmeregelungen des hessischen Studienguthabengesetzes hinsichtlich Alleinerziehender und Erwerbstätiger und stellt fest, dass dieser soziale Anstrich nicht viel mehr als ein ebensolcher ist, also letztlich absolut unzureichend.
Weiterhin sollten alle die, die annehmen (liebe RCDS-Studenten bitte aufgepasst!) als arbeitende/r TeilzeitstudentIn oder Alleinerziehende/r durch entsprechende Paragraphen vor Studiengebühren geschützt zu werden bedenken, dass die Landesregierung offen zugibt, mit den Gebühren mindestens 39,5 Millionen Euro einnehmen zu wollen!
Auf der Suche nach der Ausnahmeregel
Teilzeitstudium statt Langzeitgebühren?
Quelle: Frankfurter Rundschau
Als Unipräsident Stefan Hormuth zum Auftakt des Akademischen Festakts der Justus-Liebig-Universität (JLU) ausdrücklich auch die Studierenden begrüßte, ahnte er sicherlich nicht, was kurz darauf passieren würde. Nur Sekunden später nämlich stürmte rund ein Dutzend Studierender die Bühne der Uniaula und entrollte mitgebrachte Transparente. Darauf protestierten die jungen Leute gegen die von der hessischen Landesregierung geplanten Studiengebühren und wendeten sich "gegen Kochs Bildungs- und Sozialabbau". Hormuth ließ sie gewähren und die Demonstranten sogar eines der Plakate direkt unter dem Portrait von Justus von Liebig an der Wand anbringen.
Auch wenn an diesem Tag die Verleihung von Preisen und Auszeichnungen für besondere wissenschaftliche Leistungen im Mittelpunkt stehen sollte und eine entsprechend feierliche Stimmung herrschte, wollte der Unipräsident in seiner Ansprache auch die "zunehmend schwieriger werdenden Bedingungen für Forschung und Lehre" nicht verschweigen. Den protestierenden Studenten teilte er mit, dass die Präsidenten und Asten aller hessischen Hochschulen kürzlich "einhellig den Entwurf des Studienguthabengesetzes abgelehnt" hätten. "Denn unser Problem sind nicht die Langzeitstudenten, die dies zumeist nur sind, weil sie nebenher Geld verdienen müssen oder eine Familie haben. Das Problem ist unsere Verantwortung gegenüber den Studierenden in den ersten Semestern." [Weiterlesen beim Kreis-Anzeiger]
Die Präsidenten der zehn hessischen Universitäten und Fachhochschulen haben in einem gemeinsamen Brief an Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine Aussprache mit der Landesregierung gefordert. Damit wollen sie die öffentlichen Angriffe gegen den Kasseler Uni-Präsidenten Rolf-Dieter Postlep beilegen. [...]
Der Präsident der Technischen Hochschule Darmstadt (THD), Johann- Dietrich Wörner, forderte am Freitag ein Ende des öffentlich ausgetragenen Streits. "Die zehn Präsidenten der hessischen Universitäten und Fachhochschulen haben zu diesem Vorgang eine einhellige Meinung, aber wir wollen die Inhalte nicht über die Presse, sondern auf kürzerem Wege klären“, sagte Wörner der dpa. [via FAZ.net]
Spiegel Online über Roland Kochs düstere Drohgebärden. [via djo]
Hi!
Habe gerade einen Artikel in der Frankfurter Rundschau gelesen, in dem Koch dem Kassler Uni Präsidenten droht.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch zeigte sich im Landtag empört darüber, dass Postlep den Studierenden in Kassel empfohlen hatte, die Proteste aus der Universität in den "politischen Raum" zu tragen. [...]
Wenn dies möglich sei, müsse noch "viel Luft in einem Semester" an der Uni Kassel sein, warnte Koch. Er werde deshalb Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) "fragen, ob wir bei der Mittelzuweisung alles richtig bedacht haben".
Solche Aktionen passen zu Koch. Er hat eine eigene Vorstellung der Demokratie (siehe Gießener Anzeiger - Studenten störten Eröffnung des Senckenberg-Museums), die scheinbar sehr weit entfernt von unserer ist.
Treiben wir Herrn Koch schon so weit in die Enge, das er zu solchen Aussagen greifen muss?
Gibt es eigentlich Leute, die Lust hätten zu solchen Artikeln Leserbriefe zu schreiben?
Herrn Koch indes gehen die rhetorischen Phrasen abhanden und er versucht sich in Drohgebärden: WIESBADEN. Äußerungen des Kasseler Uni-Präsidenten Rolf-Dieter Postlep haben gestern für Wirbel im Landtag gesorgt. Postlep hatte angekündigt, er werde dafür werben, dass den Studierenden durch die Proteste gegen das Sparpaket des Landes keine Nachteile bei Prüfungen und Referaten entstünden. Ministerpräsident Koch (CDU) warf die Frage auf, "ob wir bei der leistungsorientierten Mittelzuweisung (an die Hochschule, d. Red.) alles bedacht haben, wenn so viel Luft in einem Semester ist.“
Der grüne Landtagsabgeordnete Andreas Jürgens (Kassel) sprach von einer "unglaublichen Entgleisung“ Kochs. Der Präsident sei nicht dessen Befehlsempfänger, sondern nehme seine Verantwortung für die Studierenden wahr. Koch wolle seine "Kürzungsorgie“ jetzt wohl mit Drohungen und Erpressungen durchsetzen. Ähnlich äußerte sich Manfred Schaub (SPD). Er warf Koch autoritäres Gehabe vor. [via hna.de]
Herr Corts versucht es noch immer mit leerer Rheorik und stellt diesen sehr deutlichen Aufruf als "missverständlich" da: Udo Corts zeigt kein Verständnis für "missverständliche Äußerungen eines Universitätspräsidenten"
Die Protestkundgebungen der Studierenden haben nach Ansicht des Hessischen Wissenschaftsministers, Udo Corts, einen Punkt erreicht, an dem die Interessen der Allgemeinheit nicht mehr gewahrt werden und ein ordnungsgemäßes Studium nicht mehr gewährleistet scheint. "Lernwillige dürfen nicht länger durch eine kleine Minderheit vom Studieren abgehalten werden", sagte Corts heute in Wiesbaden. Der Minister zeigte auch kein Verständnis für missverständliche Äußerungen eines Universitätspräsidenten, der die Demonstranten zu weiteren Aktionen im öffentlichen Raum animiere und damit die Stimmung offenbar auch noch anheizen wolle. "Es ist an der Zeit, dass sich einige der Beteiligten auf ihre Verantwortung für die Lehre besinnen", sagte Corts. [via hessen.de]
Die Studenten haben ihre Proteste gegen die in Hessen von der CDU-Landesregierung geplante Einführung von Studiengebühren auch am Dienstag fortgesetzt (siehe Meldung links). Unterstützung erhielten sie dabei in Kassel von Universitätspräsident Rolf-Dieter Postlep. Er riet den streikenden Studenten, ihren Protest statt an die Universität an Politik und Öffentlichkeit zu adressieren. Postlep ist zugleich Vorsitzender der Konferenz Hessischer Universitätspräsidenten.
"Überlegen Sie, inwieweit die Universität zentraler Ort sein sollte, um Protest anzubringen", sagte Postlep. "Ihr Adressat muss der politische Raum, muss die außeruniversitäre Öffentlichkeit sein." Die Protestaktionen seien umso erfolgreicher, je mehr sie der Öffentlichkeit verdeutlichten, dass es um die Zukunft von Bildung in dieser Gesellschaft gehe.
Postlep versicherte den Studenten erneut, dass die Universität Studiengebühren ebenfalls ablehne und dafür sorgen werde, dass Studenten wegen ihrer Beteiligung an Streiks nicht benachteiligt würden. [via Frankfurter Rundschau online]
