WIESBADEN. Jahrelang hielt die SPD die Etatentwürfe der Regierung Koch für so schlecht, dass sie auch durch einzelne Anträge nicht zu verbessern seien. Jetzt indessen wollen die Sozialdemokraten beweisen, dass es durchaus Alternativen zu dem Eine-Milliarde-Sparprogramm der Regierung gibt. Sie fordern die Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich und wollen stattdessen ein 120 Millionen Euro schweres Investitionsprogramm für Straßenbau, Nahverkehr und die Kommunen auflegen. Denn das, so die Rechnung der Fraktion, kurbele die Wirtschaft an und schaffe Arbeitsplätze.
Die SPD geht daher von einem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent und Mehreinnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro aus.
Auch die Streichung der knapp 1000 Lehrerstellen, die Kürzungen beim Hochschulpakt und die Einführung der Studiengebühren müssen nach Ansicht der SPD zurückgenommen werden. Bei den Personalkosten will sie auch sparen, fordert aber statt der Maßnahmen der Regierung einen „Beschäftigungspakt“. [Weiterlesen bei: Hessische Allgemeine]
20.000 Studenten haben in Bayern gegen Kürzungen und Studiengebühren demonstriert. Sie warfen der Landesregierung Wahlbetrug vor. [...] Mehr in der >>> NetZeitung
Laut dpa waren es jedoch zahlenmässig mehr als 20.000:Zehntausende Studenten protestieren in Bayern und Sachsen-Anhalt
München (dpa) - Zehntausende Schüler und Studenten sind in Bayern und Sachsen-Anhalt auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen die Sparpläne ihrer Regierungen im Hochschulbereich. In Bayern demonstrierten über 40 000 junge Menschen. Die Hochschulen sollen dort im kommenden Jahr in ihren Haushalten zehn Prozent einsparen. In Halle und Magdeburg versammelten sich über 10 000 Hochschüler zur größten Studentendemonstration in der Geschichte Sachsen-Anhalts.[via >>> FR online]
(Nachtrag: Auch >>> N-TV hat eine Meldung darüber)
SPD will beim Hessen-Etat andere Schwerpunkte setzen
Die SPD geht bei den Haushaltsberatungen des Landes in die Offensive: Statt im Sozialbereich, in der Bildung und bei wichtigen Zukunftsprojekten zu kürzen, müsse Hessen Geld investieren und den "Kahlschlag" im sozialen Netz rückgängig machen. [Weiter bei Frankfurter Rundschau]
...weitere Kreise.
Dieser Tage wollen sie sich wieder treffen, die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft "Kochen gegen Koch". So steht es zumindest auf dem Zettel, der seit zwei Wochen am schwarzen Brett im schmucklosen Foyer des Uni-Turms in Frankfurt am Main hängt. Ein paar Meter weiter, am Eingang zu dem heruntergekommenen Gebäude, prangt der Aufruf, leere Plastikflaschen für die nächste Demo zu spenden. Denn gefüllt mit Geldstücken, machten die einen Höllenlärm. Daneben sind auf einem Zettel Telefonnummern von Anwälten vermerkt - für den Fall einer Festnahme. Und über den Aufzügen, die im Turm häufig außer Betrieb sind, hängen Transparente mit Aufschriften wie "Mach mit - Streik und Blockade" oder "Hört auf zu studieren - Fangt an zu denken"....
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Bei einer statistischen Auswertung von Langzeitstudenten würde die hessische Landesregierung beim Buchstaben O sicher fündig werden. Der Student Opitz, Helmut, studiert seit rund 17 Jahren an der Frankfurter Goethe Universität. Erst Politik, dann Staatsrechtslehre und Philosophie, später wechselte er zur Kunstgeschichte und Neueren Geschichte. Mehr als 30 Semester hat Opitz schon an der Uni verbracht.
Ein Langzeitstudent, der es auf die Spitze treibt, könnte man meinen, zumal er nicht einmal den guten Vorsatz hat, irgendwann sein Examen zu machen. Helmut Opitz ist 77 Jahre alt und denkt gar nicht daran, die Hochschule zu verlassen...
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Etwa 20 Institutionen im Kreis Groß-Gerau seien von den Kürzungen im Sozialbereich betroffen, macht die Vorsitzende des Arbeitskreises sozialdemokratischer Frauen (AsF), Ingrid Volkmann, am Samstagvormittag deutlich. In Steinwurf-Entfernung zum Mörfelder Wochenmarkt hatten die Frauen ihren Stand auf dem Rathausplatz aufgebaut, um die Menschen über die Pläne und Folgen des CDU-Sparpakets zu informieren.
"Wir Frauen vom AsF engagieren uns immer, wenn soziale Missstände herrschen", sagt Volkmann. "Aber diesmal sind die Frauen mal wieder besonders stark betroffen. Die Zuschüsse für Kinderbetreuung und Frauenhäuser sind zum Beispiel gestrichen." Auch die ganz aktuelle Entwicklung um die hessischen Studiengebühren treffe die Frauen am härtesten. "Wenn eine Studentin wegen Schwangerschaft und Babypause nicht...
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Scheinwerfer tauchten die schlichte graue Fassade des 14-geschossigen Gebäudes mal in ein gelbliches, mal pinkfarbenes oder blutrotes Licht. Techniker der Beleuchtungsfirma tasteten sich so auf eine maximale Ausleuchtung des FHD-Turms heran, immerhin soll der architektonische Monolith an diesem Abend als mahnender Zeigefinger über der Stadtsilhouette erscheinen. So wie der Hochzeitsturm auf der Mathildenhöhe, in dem Generation von Darmstädtern die einst mahnende Hand von Fürst Ludwig sahen. Einer solchen wagen Interpretation waren die Betrachter des Lichtspektakels, das kurz nach 19 Uhr begann, nicht ausgesetzt. Auf mehreren Etagen waren an den Fenstern zur Ostseite hin gewaltige Buchstaben angebracht, die Aufklärung über das Tun der AStA-Mitglieder brachten...
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Auch am Wochenende haben zahlreiche Studierende in der Innenstadt gegen Studiengebühren demonstriert. Vor der Katharinenkirche trafen sich die Kommilitonen am Samstag zum so genannten Protestzirkus. Im Rahmen einer spontanen Session traten Musiker mit selbst komponierten Protestsongs auf. Der Zirkus werde in den nächsten Tagen noch weitere Gastspiele...
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... schreibt die Offenbach-Post: Harte Kritik der FDP an Ex-Koalitionspartner
Stadtallendorf (dpa) - In der Affäre um den Unionsabgeordneten Martin Hohmann hat FDP-Landeschefin Ruth Wagner Ministerpräsident Roland Koch (CDU) scharf angegriffen. Nach dem Skandal um Hohmanns als antisemitisch kritisierte Rede sei der Ausschluss aus der CDU- Bundestagsfraktion ein dringend notwendiger Trennungsstrich gewesen, sagte Wagner am Samstag beim FDP-Landesparteitag in Stadtallendorf: "Da half keine Beschwichtigungsrede, wie sie der Landesvorsitzende Roland Koch als Ministerpräsident in der Westend-Synagoge in Frankfurt am 9. November gehalten hat." Wagner forderte eine Debatte über Patriotismus.
Auch die Landespolitik ihres früheren Koalitionspartners stößt bei Wagner auf heftige Kritik. Das Eine-Milliarde-Sparpaket der CDU-Regierung sei "schlicht dummes Kürzen". Entgegen Kochs Ankündigung, die liberale Koalitionslinie der vergangenen vier Jahre fortzusetzen, betreibe er eine "klare konservative Politik". Ihrem Nachfolger Udo Corts (CDU) hielt die ehemalige Wissenschaftsministerin in der "Wetzlarer Neuen Zeitung" vor, den Hochschulpakt gebrochen zu haben. Die umstrittenen Studiengebühren wären zudem bei der Umsetzung von FDP-Vorschlägen nicht nötig gewesen: "Jetzt ist das ein Bestrafungssystem und kein Anreizsystem." (siehe auch Frankfurter Rundschau)
Mit einem großen "Koch-Topf-Schlagen" sind gestern Nachmittag Studierende in einem lärmenden Demonstrationszug durch die Marburger Innenstadt gezogen. Mit ihrem lautstarken Protest machten sie ihrem Unmut gegen die Landesregierung Luft. Die Veranstalter sprechen von 2000 Teilnehmern, die Polizei von halb so vielen. Schon am Freitagmorgen joggten zahlreiche Hochschüler in einem Protestlauf durch die Stadt, der unter dem Motto "Wir laufen ums Überleben" stand...
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