Be loud they like us silent - Gegen Studiengebühren und Sozialabbau!
Unter diesem Motto wird es in Siegen eine Semesterauftaktdemo am 14. Oktober um 14 Uhr geben.
Da Siegen auf der Grenze zwischen NRW und Hessen liegt, endlich mal eine Chance für beide Bundesländer gemeinsam auf die Straße zu gehen.
Mehr Infos: http://www.protest-siegen.de.vu
Fraktion ändert Gesetzentwurf / Belastungsobergrenze auf 15 000 Euro gesenkt / "Protest ist lange nicht vorbei"
Die CDU-Landtagsfraktion hat umfangreiche Änderungen an dem Gesetz über die Erhebung von Studiengebühren beschlossen. Ausländer müssen danach nicht mehr Studiengebühren zahlen als EU-Inländer. Auch die Verzinsung von Darlehen für Bafög-Empfänger wurde gestrichen. (...)
In elf Punkten soll der Gesetzentwurf geändert werden. Damit habe man Kritikpunkte aufgegriffen. Vor der Presse versuchte Wagner die umfangreichen Änderungen als Regelfall auszugeben. (...)
Die Änderungsvorschläge würden auch von der CDU-Fraktion einstimmig getragen, sagte die hochschulpolitische Sprecherin der CDU, Eva Kühne-Hörmann. Bei der Fraktionssitzung am Dienstag war auch Wissenschaftsminister Udo Corts anwesend.
Die CDU-Änderungen sehen vor, dass die Belastungsobergrenze für Studierende auf 15 000 Euro gesenkt wird. Damit habe man sich an der Rechtslage anderer Bundesländer orientiert. Gestrichen werden Studiengebühren für Promotionsstudiengänge. Dahinter stehe die Absicht, den Forschungsstandort Hessen nachhaltig zu fördern, so Kühne-Hörmann. Als wesentlichen Kritikpunkt will die CDU die Erhebung höherer Studiengebühren von Nicht-EU-Ausländern zurücknehmen - der bisherige Gesetzentwurf ging von bis zu 1500 Euro aus. Nicht-EU-Ausländer sollen nun mit 500 Euro pro Semester die gleichen Studiengebühren wie die Mehrheit der Studierenden aufbringen müssen. (...)
Geändert wird die geplante Einkommensgrenze für die Darlehensrückzahlung, die frühestens elf Jahre nach Studienaufnahme beginnen soll. Die Einkommensgrenze für die Rückzahlung bei ledigen kinderlosen Personen wird auf 1260 Euro netto monatlich angehoben. (...) Die Rückzahlung soll sich maximal über 25 Jahre erstrecken. Wenn die Hochschule Verzögerungen des Studienabschlusses verursacht, sollen Studierende das Recht auf eine Rückzahlung der Studiengebühren von der Hochschule erhalten. Mit diesen Änderungen will die CDU in die dritte und letzte Lesung des Studienbeitragsgesetzes für Hessen gehen.
Der ganze Artikel aus der FR vom 20.09.2006,
Details der Änderungen bei studis.de und
"Die CDU musste nachgeben", FR-Interview mit Felix Klebe (Finanzreferent des AStA der Technischen Universität Darmstadt) vom 21.09.2006.
Der Gießener Bürgermeisterkandidat des Widerstands, Kai Dietzel,
(für einführende Informationen siehe:)
http://hessen.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2006/07/studierender-kandidiert-als-buergermeister-des-widerstands-in-giessen/
wird sich am Donnerstag, dem 21.9.2006, ab 18.00 Uhr, in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gießen, in der Kongresshalle am Berliner Platz, zur Wahl stellen.
Die Sitzung ist öffentlich, deswegen wird hiermit um zahlreiches Erscheinen (im netten Outfit, s.u.) gebeten und herzlich eingeladen.
Außer dem Diskriminierungsproblem, welches unter obigem Link deutlich gemacht wird, weist Kai, seit Jahren in verschiedenen studentischen Gremien für eine progressive Bildungspolitik engagiert, in seinem Wahlkampf und sicher auch in der anschliessenden Pressekonferenz auf folgende Problematiken hin:
Bei der letzten Kommunalwahl, aus der die jetzige “Jamaika-Koalition“ hervorging, lag die Wahlbeteiligung bei unter 40%, und zwar bei ca. 37,5 %, was auch daran gelegen haben mag, dass der Wahltermin in den Semesterferien lag. Also haben über 80% der Gießener wahlberechtigten Bevölkerung diese Regierung NICHT gewählt, werden aber natürlich dennoch von ihr regiert.
Mit Blick auf die erst kürzlich stattgefundene Kommunalwahl in Niedersachsen (landesweite Wahlbeteiligung bei ca. 52%) und die vorgestern stattgefundenen Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern kann außerdem vermutet werden, dass dieses bundesweit schon länger grassierende Problem der zurückgehenden Wahlbeteiligung darin begründet liegt, dass sich eine immer größer werdende Gruppe in der Bevölkerung von den Parteien und ihren MandatsträgerInnen nur unzureichend vertreten fühlt, bzw. das in der BRD aktuell vorherrschende parlamentarische System und das Parteiensystem grundsätzlich in Frage stellt.
Hierbei erscheint es wichtig, mögliche Alternativen aufzuzeigen, die Kai Dietzel besonders in der Pressekonferenz nach der Wahl aufgreifen wird.
Außerdem thematisiert Kai in seinem Wahlkampf unter anderem Folgendes:
- Die Oppositionsrolle, in der sich die gießener Studierenden gegenüber “ihrer“
Stadtregierung befinden
- Der lokale ÖPNV soll nachhaltig verbessert werden
- Die aufkeimende lokale Müllmafia muss sofort bekämpft werden
- Enteignung verhindern: sog. Schwarzbauten sollen in Gießen abgerissen werden, dieses
raubt den betroffenen Menschen jedoch die Existenz
- Die Gefahrenabwehrverordnung stellt eine Diskriminierung und eine Repression gegenüber sozial Schwachen dar und muss abgeschafft werden
- Die städtischen Schulen sollten keine Vertretungspools im Sinne der “Unterrichtsgarantie plus“ zusammenstellen
- Die Betreuungssituation von Kindern studentischer Eltern muss massiv verbessert werden
- Generelle Abschaffung von Kindergartengebühren
- Studiengebühren aller Art sind sofort abzuschaffen !
Die Sitzung ist öffentlich!
Also kommt alle vorbei und demonstriert für euer Recht auf freie Bildung, gegen die Willkürherrschaft der Parteien und für eine umfassende Demokratisierung der Kommunen !
Vorschläge für ein angemessenes Outfit:
a) Bodyguard/Elitär (schwarzer Anzug, Sonnenbrille)
b) studentisch (Protest-T-Shirt)
c) wie ihr wollt
d) autonom/anarcho (so wie immer)
Berichte werden dann auch auf Indymedia erfolgen.
Außerdem wurde das wöchentliche CampusCamp-Plenum, das immer Donnerstags um 20.00 Uhr stattfindet, vom Camp vor die Kongresshalle verlegt, im Camp selbst wird höchstens ein Mini-Plenum stattfinden.
Mit freundlichen Grüßen, der Sekretär des Widerstands
www.campuscamping.de
www.uebergebuehr.de
http://jetzt.sueddeutsche.de/clubs/posting/53189 http://de.indymedia.org/2006/09/157398.shtml
Am Dienstag hat es eine Demonstration im Rahmen der PKT zur 2ten Lesung gegeben... Es waren laut polizei 600-700 Leute da, aus der Erfahrung der letzten Monate würde cih sagen knapp 1000 oder knapp drüber zeitweise...
Stimmung war super, es gab straßentheater und und und und war sehr schön, fotos gibts leider kaum im netz... ausser auf indymedia, wobei die glaube ich weg sind, weil die nuss da nichts geschwärzt hat...
em ja, mit peterLicht gesagt: "Dann werden wir eben siegen..."
Gestern gab es in Wiesbaden anläßlich der 2. Lesung des Gesetzesentwurfs zu Studiengebühren eine kleine, überschaubare Demonstration. Auffällig war das über 200 Meter lange Plaket der Demonstranten.
Fotos unter erwischt.org
