Ich bin soeben vom Landesparteitag der CDU in Wiesbaden zurückgekehrt und werde hier im folgenden meinen persönlichen Erlebnisbericht wiedergeben, der keineswegs den Anspruch hat vollständig zu sein, habe ich doch auch nur 2 Augen und kann nicht überall gleichzeitig sein. Ergänzungen bitte in den Kommentaren!
Nachdem eine Gruppe Marburger (ca. 200?) sich um 07.35 Uhr mit dem Zug nach Frankfurt, zur Weiterfahrt nach Wiesbaden aufmachte, wurde das Wetter leider immer schlechter, was uns keineswegs unsere Protestlaune nahm. Soziale Ungerechtigkeit gibt es schließlich auch bei schlechtem Wetter!
In Wiesbaden angekommen wurden wir auch gleich in einem Park vorm Bahnhof von den bereits anwesenden Demonstranten erwartet. Zu dieser Zeit war noch recht wenig los, die Zeit der Protestierenden erhöhte sich aber ständig. Erst ging es unangemeldet (?) einmal um das Gebäude, in dem der Landesparteitag stattfand, herum: es gab Strassenblockaden und die bekannten Sprechchöre wurden gerufen: "Bildung für alle und zwar umsonst", "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut", etc.
Die Polizei verhielt sich zu dieser Zeit vollkommen friedlich und zuvorkommend: den Verkehrsteilnehmern wurde über einen Lautsprecherwagen erklärt, dass es sich hier um eine Demonstration handele, die durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei und die Verkehrsbehinderungen bitte zu entschuldigen seien. Sehr vorbildlich, daran könnte sich die Polizei in Marburg und vor allem in Düsseldorf mal ruhig ein Beispiel nehmen!
Schliesslich beim Landesparteitag angekommen, erwartete uns schon die Polizei, vertreten durch wahre Hundertschaften. Das Polizeiaufgebot war vollkommen überdimensioniert: überall standen Polizeibusse und Herren in grün in voller Montur (Weste, Schild, Helm). Es kam zu harmlosen Rangeleien (meines Wissens ohne Knüppeleinsatz) mit den Polizisten, um sich Zutritt zum Landesparteitag zu verschaffen, was den Demonstrierenden aber leider nicht gelang. Anscheinend (???) wurde hier Pfefferspray von der Polizei eingesetzt. Das Gelände war hermetisch abgeriegelt von einer - wie bereits erwähnt - extremen Zahl von Polizisten (z.T. mit Hunden) und Absperrungen, somit war dem Protestzug ein Eindringen leider unmöglich.
Nachdem die Demonstranten dies eingesehen hatte, ging der Zug quer durch die Stadt: es gab Blockaden, Verkehrsbehinderungen und einen kleinen Ausflug über den Markt. Zu dieser Zeit begann auch ein Polizeihubschrauber über der Demo zu kreisen. Schliesslich brach man zum Bahnhof auf, den einige besetzen wollten. Die Polizei riegelte auch diesen ab, allerdings konnten sich einige Studenten durch social hacking Zutritt verschaffen, was dennoch aufgrund mangelnden Willens zu nichts führte. Man versammelte sich also wieder draussen und wartete planlos. Während des Wartens wurden anscheinend mehrere Demonstranten festgenommen. Ich wurde nicht Zeuge dieser Festnahmen, aber Dritte erzählten mir, dass die Festgenommenen mit Flaschen nach Polizisten geworfen hätten...
Nach einiger Zeit zog man dann los Richtung Autobahn. Allerdings versandete auch dieser Vorstoß im Nichts, beschloß der Zug auf halber Strecke wieder umzukehren.
Also wieder zurück zum Landesparteitag, wo die ersten CDU-FuzzisPolitiker gebührend empfangen wurden beim Verlassen des Gebäudes: Sie wurden angeschrieen, beschimpft, man zeigte ihnen die rote Karte, versuchte mit ihnen zu diskutieren, etc. Dabei zeigten einige wenige sogar Verständnis, erzählte mir doch ein CDUler, dass er selbst Udo Corts für einen ArsXX [zensiert] halte, die restlichen blieben scheinbar gelassen und ließen sich nichts anmerken. Nachdem schließlich noch ein paar wegfahrende Autos behindert wurden (die Polizei drückte die Blockierer aber relativ schnell und freundlich zur Seite), zog man zurück Richtung Bahnhof, wo ich die Demonstration verließ, um mit den meisten anderen heim gen Marburg zu fahren.
Evaluation
- Die Mobilisierung hat nicht funktioniert. Wir waren ca. 1500 Demonstranten (die Polizei spricht von 800), was ein absolutes Armutszeugnis ist, waren wir doch schon letzte Woche in Marburg mehr.- Die Organisation läßt zu Wünschen übrig: Es führt zu nichts, wenn wenige einen konkreten Plan haben, den sie umsetzen wollen, der Rest aber nur tatenlos rumsteht. So ist es kontraproduktiv für die Dynamik und Effektivität einer Demo, wenn sich erst stundenlang beraten wird, wohin als nächstes gegangen wird. Evtl. sollte man auch das Mitführen von Walkie Talkies für die nächste Demo überlegen
- mangelnde Entschlußkraft: es bringt nichts, wenn einige auf Hautfühlung mit der Polizei gehen, aber der Rest sich zurückhält. Entweder alle oder keiner, sonst führt das zu nichts.
siehe auch
- CDU-Parteitag unter Protest (Video)
Tags: Studiengebühren, Wiesbaden, Demonstration, Polizei, Koch, CDU, Landesparteitag.
ein nettees pamflet in der Oberhessischen Presse:
http://www.op-marburg.de/op/home.news/article.op.jsp?id=20060519.580637
und man beachte das unser transpi noch ganz ist ..
Ich komme soeben von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg zurück. Einer der Tagesordnungspunkte war auch das Thema Studiengebühren, welcher netterweise aufgrund des zahlreich versammelten Publikums (war schließlich eine öffentliche Sitzung) vorgezogen wurde.
Nach langen Diskussionen in denen die CDU mal wieder offenbarte, wie sozialfaschistisch und engstirnig sie wirklich ist, kam es zur Abstimmung eines Dringlichkeitsantrags von Grünen/SPD/Marburger Linke (ursprünglich handelte es sich um einzelne Anträge von Grünen/SPD und Marburger Linke, die glücklicherweise zu einem zusammengefasst wurden):
1.) Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg wendet sich entschieden gegen die Einführung von Studiengebühren in Hessen und unterstützt die Proteste der Studierenden in Marburg und Hessen gegen die geplante Einführung von Studiengebühren.Über die Punkte wurde einzeln abgestimmt. Obwohl CDU gegen jeden der Punkte stimmte und die FDP und MBL entweder ebenfalls gegen die Punkte stimmten oder sich enthielten, reichte die Mehrheit von SPD+Marburer Linke+Grüne, um jeden der Punkte anzunehmen.
2.) Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, unter Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, auf die Landesregierung einzuwirken, diesen Beschluss wieder zurückzunehmen.
3.) Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, endlich ihre Verantwortung für die Finanzierung der Hochschulen wahrzunehmen und für eine angemessene Ausstattung der bisher von ihr unterfinanzierten Hochschulen zu sorgen.
4.) Falls die Landes-ASTEN-Konferenz beschließt, ein Volksbegehren gegen die von der hessischen Landesregierung geplanten Studiengebühren einzuleiten, wird die Stadt Marburg aufgefordert, dieses Volksbegehren zu unterstützen.
Der Antrag wurde also in allen Punkten angenommen!
Abschliessend reichte die CDU einen Antrag ein, der identisch ist mit Punkt 3 des Antrags von Grünen/SPD/Marburger Linke, welcher ebenfalls angenommen wurde.
Die Stadt Marburg hat sich also ihrer kulturellen Verpflichtung der Geschichte der Stadt Marburg gegenüber (erste protestantische Uni; Christian Wolff erster Professor, der Vorlesungen auf Deutsch hielt) angenommen und sich mit den Studenten solidarisiert.
BILDUNG FÜR ALLE!
Zeigen wir Roland morgen in Wiesbaden, dass er und seine Politik nicht länger erwünscht sind.
siehe auch:
- Oberhessische Presse: Gebührendebatte - Zwei Stunden "Mini-Landtag"
Grade gefunden: Eine Rede der Antifa(F), zum Thema Studiengebühren und (Standort)Nationalismus.
Ein Thema übrigens, das bei den Marburger Protesten meiner Ansicht nach bisher viel zu kurz gekommen ist: Der Apell an primitive National-identitäten war (grade in Deutschland)ja schon immer die Begleitmusik für soziale Einschnitte, kein wunder, findet sich doch hierzulande auch immer ein dankbares Publikum...
Aktuelles Beispiel natürlich: Die penetrant-dümmliche Durchhaltekampagne "Du-bist-Deutschland".
Zitat aus dem Manifest:
"(...)Behandle dein Land doch einfach wie einen guten Freund. Meckere nicht über ihn, sondern biete ihm deine Hilfe an. Bring die beste Leistung, zu der du fähig bist."(...) ahhh, ja...
ach so, der link noch: http://www.de.indymedia.org/2006/05/147349.shtml
für alle die auf den Email-Verteiler des "Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren" in Marburg wollen:
ihr könnt das selbst machen..
klick
einfach auf bildungfueralle klicken, eure Emailadresse angeben und auf "Subscribe = in die Mailing-Liste eintragen" klicken. Ihr bekommt dann noch eine Email mit einem Link für die Bestätigung. So einfach ist das.
Wenn ihr Leute kennt die auf die Email-Verteilerliste wollen verweist sie bitte auf http://www.bfaverteiler.dl.am ! Es handelt sich lediglich um eine Redirection-URL zur Seite der Mailinglisten der Uni. Dort kann sich jeder selbst in die Liste eintragen.
Am Freitag, dem 19. Mai 2006 ab 17.00 Uhr, tagt das Marburger Stadtparlament. Sitzungsort ist der Sitzungssaal in der Barfüßerstraße 50. Die Sitzungen des Stadtparlamentes und der Ausschüsse sind öffentlich, also sollte man dort präsent sein, um das Stadtparlament zu überzeugen sich auf unsere Seite zu stellen.
Öffentlichkeit wird nur zugelassen, sofern diese sich an die Spielregeln hält und sich ruhig verhält. Gezielte Buh-Rufe werden wahrscheinlich toleriert, aber insgesamt sollte es darum gehen Präsenz zu zeigen und Boykott-Laune zu demonstrieren.
Also: viele Studis rein! Kommt alle!!
http://fraktuell.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?em_cnt=885428
http://www.rhein-main.net/sixcms/list.php?page=fnp2_news_article&id=2961624
http://www.op-marburg.de/op/home.news/article.op.jsp?id=20060517.580213
http://www.faz.net/s/Rub8D05117E1AC946F5BB438374CCC294CC/Doc~EDD7036DB0B7F4922B2D1FDC1F646FD67~ATpl~Ecommon~Sspezial.html
mit vielen Fotos
die offiziellen Pressemeldungen der Polizei
http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=824620&firmaid=4970&keygroup=
http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=824671&firmaid=4970&keygroup=
Leute, die Proteste haben es in die Tagesschau geschafft!
Tagesschau 17.05.
16:28 Uhr
http://www.tagesschau.de/video/0,1315,OID5535582_RESreal256_PLYinternal_NAV_BAB,00.html
21:29 Uhr
http://www.tagesschau.de/video/0,1315,OID5537048,00.html
Und über 6 min. Hessenschau.. die JU stellt sich auf unsre Seite!? ... nicht dass es nachher wieder heisst (wie 2003) beim fertigen Gesetz, die Studierenden hätten daran mitgearbeitet und eigtl. hat man nur die CDU-Parteijugend befragt...
Naja hier der link:
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_22279348&mediakey=fs/hessenschau/20060517_studiengebuehren&type=v&jm=1&jmpage=1]
Jetzt wird es darauf ankommen, ähnlich wie bei den ÄrztInnen, das Thema mit langem Atem weiterhin so druckvoll in die Öffentlichkeit zu tragen, dann können wir dieses gesetz kippen!
Kämpferische Grüsse vom Bomberman :)
PS: Am Samstag CDU-Landesparteitag rocken!
Am 29. CDU Regionalkonferenz rocken!
Denken wir auch an die kommilitonInnen in den anderen Bundesländern und fordern auch die Rücknahme aller Studiengebühren(pläne) in anderen bundesländern und einer Wende in der Diskussion über die Finanzierung von Bildung! Bildung ist keine Ware! Unis sind keine Dienstleistungsunternehmen! Studierende sind keine KundInnen!
Polizei-Übergriff auf Anti-Studiengebühren-Demo
--> klick (hört euch die mp3 an!!! Ihr habt die Polizisten, wir die Argumente!!)
Frankfurter blockieren A 66
--> klick
Diverse Mitschnitte von Frau Wolff im Softwarecenter und Radio Unihört
--> http://www.weltraumpapst.dl.am
jawoll ja.. wir (oder eher die frankfurter) sind in der tagesschau
--> Stream
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neuste Infos zum Besuch von Angela Merkel und Roland Koch am 29.05.06 in Kassel klick...
lasst uns dort hinfahren (Zugverbindungen)
vor allem sollte man noch alle anderen Unis Hessen mobilisieren. Hat jemand alle Emailadressen der Asten/Fachschaften parat? Email to jo.nau@web.de
Einen interessanten, informativen und Demonstrierenden-freundlichen Beitrag zu der Demonstration heute vorm Wiesbadener Landtag gibt es beim Deutschlandfunk - http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2006/05/17/dlf_200605171412.mp3
Auch hr-online berichtet inzwischen: Studiengebühren - Der Protest wird schärfer
Dann kann ich nur hoffen, dass wir uns auch am Samstag in Wiesbaden sehen! Kommt alle!
"Montag, 15. Mai, 19.30 Uhr[asta-marburg.de :: Allgemeiner Studierendenausschuss der Philipps-Universität Marburg]
TTZ, Softwarecenter Marburg, Frankfurter Straße
Veranstaltung von CDU, Junger Union und Schülerunion mit Kultusministerin Karin Wolff (CDU)
'Hessen auf dem Weg zum Bildungsland Nr. 1'
Dienstag, 16. Mai, 13 Uhr
vor dem Hörsaalgebäude
'Marburg soll schöner und politischer werden!'
Transpi-Malen und an die Häuser hängen - Teil 1
Mittwoch, 17. Mai, 9 Uhr
Landtag Wiesbaden
Debatte zu Studiengebühren (Abfahrt Marburg 7.35 Uhr)
Mittwoch, 17. Mai, 13 Uhr
Platz vor dem Schlecker, Nähe des Marktplatzes
'Marburg soll schöner und politischer werden!'
Transpi-Malen und an die Häuser hängen - Teil 2
Donnerstag, 18. Mai, 7:45 Uhr
vorm HSG: Bitte bringt alle Kaffee und Tee in Thermoskannen mit!!!
jeden Donnerstag, 20 Uhr
Foyer Hörsaalgebäude
Treffen des Aktionsbündnisses gegen
Studiengebühren und Sozialabbau
Freitag, 19. Mai, 13 Uhr
Elisabeth-Blochmann-Platz, Mensa Erlenring
'Es brennt!'
Warm up für den CDU-Parteitag in Wiesbaden
Samstag, 20. Mai, 10 Uhr
Rhein-Main-Hallen, Wiesbaden
CDU-Landesparteitag (Abfahrt Marburg 7.35 Uhr)
Montag, 22. Mai, 13.30 Uhr
Audimax, Hörsaalgebäude
Öffentliche Sitzung des Senats der Uni Marburg mit Diskussion und Beschluss zu Studiengebühren
Dienstag, 23. Mai, 11.00 Uhr - 15.00 Uhr
vor der Mensa Lahnberge
Transpi malen
Mittwoch, 24. Mai, 14.30 Uhr
Kantplatz, Darmstadt
Demonstration gegen Studiengebühren
Montag, 29. Mai, 18.30 Uhr
Regionalkonferenz der CDU Deutschlands mit Angela Merkel und Roland Koch
Messe in Kassel, ca. 4,5 km vom Bahnhof entfernt
29. Mai bis 8. Juni
Campuscamping in Gießen (Phil I) - Kontakt über akcamping@asta-giessen.de
Mittwoch, 31. Mai, 13.15 Uhr
Landesweite Demonstration in Gießen, Uni-Hauptgebäude
Samstag, 3. Juni, 13.00 Uhr
Bundesweite Demo in Berlin: Schluss mit den "Reformen" gegen uns - www.protest2006.de - Busse ab Marburg: Gassmann-Stadion, 6:00 Uhr; Anmeldung unter 06421/163873
Mittwoch, 7. Juni, 18 Uhr
Marburg
große Bündnis-Demonstration: Für Solidarität und freie Bildung
Mittwoch, 28. Juni
Frankfurt/Main
Bundesweite Demonstration gegen Studiengebühren"
Hallo allerseits,
mein Name ist Mike und ich bin hier quasi der neue Admin. Moe hatte dieses Blog aus verschiedenen Gründen geschlossen, allerdings bin ich der Meinung, dass wir gerade jetzt eine kritische Plattform brauchen, die sich dem Thema der drohenden Studiengebühren widmet.
Dieses Blog ist nach wie vor Open Posting, allerdings nach einer kostenlosen Registrierung, die nicht zu werbespam führt. Ich brauche einfach ein Minimum an Sicherheit...
Von Beleidigungen und/oder Aufrufen zu Straftaten bitte ich abzusehen, da ich persönlich haftbar gemacht werden kann für die Inhalte hier.
Ich hoffe, dass wir es schaffen das Nachwort von Moe zu widerlegen und dieses Blog als Werkzeug zur Vernetzung einzusetzen. Von daher: Haut in die Tasten und schreibt!!
Für eine freie Bildung!
