Gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen

Original auf www.weltraumpapst.dl.am


Gestern Abend wurden 47 Leute festgenommen, die sich auf einer Party im "Café KOZ" (neuerdings auch "Café Corts") auf dem Frankfurter Uni-Campus befanden.
Die Polizei kam gegen 2h an, umstellte das Gebäude und stürmte es gegen 4h. Dabei gingen Fensterscheiben zu Bruch und die Damen und Herren in Grün gingen äußerst brutal gegen die friedlichen Partygäste vor. Der Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas war der Normalfall und das Studentecafé wurde halb zerstört. Ich war dort und hab mir die Verwüstung (von etwas anderem kann man nicht mehr sprechen) gesehen.
Platzwunden und Schwellungen waren keine Ausnahme. Auch machten die Greenhorns kein halt vor Frauen oder Wehrlosen.
Grund für die ganze Aktion war, dass einige Menschen Scheiben in der Nähe zerstörten und eine Mülltonne brannte. Die Polizei hatte jedoch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die "Täter" sich im Café befanden. Laut Polizeibericht wurden "47 Tatverdächtigte" mitgenommen.

Mehr dazu weiter unten im Beitrag.

Von den Ereignissen Wind bekommen machten sich ca. 20 Marburger, die gerade im Umland herumirrten auf zur Bockenheimer Warte, um die StudentInnen aus Frankfurt zu unterstützen. Dort angekommen fanden wir einen kleinen, harten Kern an Protestierende, doch kaum jemand in der Uni wusste Bescheid. Also Flyer drucken, in die Vorlesungen und reden, reden, reden. In einigen VLs (wie z.B. Jura und BWL - ohne jetzt ein Vorurteil gegen genannte Studienfächer oder Studierende auszusprechen) wurde geklatscht als wir erzählten, dass knapp 50 Studis aus dem KOZ geprügelt und festgenommen wurden und einige Profs reagierten nicht gerade kooperativ.
Schon dort merkte ich wie wenig in der größten Stadt Hessens mobilisiert wurde, wie wenige Studenten aber auch bereit sind auf die Straße zu gehen.

Nach langem Hin und Her, einigen spontanen Reden und langem Warten auf "die Anderem vom Westend" liefen dann endlich 350-400 Studenten los und besetzten gleich die erste Kreuzung.
Der Plan war zum Polizeipräsidium zu laufen und für die Freilassung der noch Inhaftierten (gegen 13h immerhin noch ~25, ohne Essen oder Trinken!) zu demonstrieren.
Auf dem Weg dorthin teilten uns die "Communicators" -die übrigens immer mit Dienstwaffe rumlaufen (tolle Kommunikation!)- dass bereits alle freigelassen wurden.

Neues Ziel war dann die Börse, die teils besetzt wurde. Einige brachen gewaltsam eine Glastür auf um den Massen Eintritt zu gewährleisten. Ich persönlich war nicht drin, da direkt vor der Börse eine Messe war, die Polizei uns wunderschön kesseln könnte, was sie auch tat, und mir alles zu unkoordiniert lief.

Irgendwann wurden wir -mittlerweile nur noch knapp 150 Demonstranten- von mindestens 350 Polizisten mit kompletter Montur gekesselt. Die Polizei wollte einen Verwantwortlichen und gab sich mit "Roland Koch" als Antwort nicht zufrieden. Irgendwann wurde dann eine weitere Demoroute verhandelt, doch wir Marburger machten uns auf gen Heimat, da wir eine lange Nacht hinter uns hatten.

Was mich sehr gestört hat, war der sehr linke Block an Demonstranten, die ihre ganze Wut verbal an den Polizisten und Deutschland allgemein ausließen (u.a. Sprüche wie"No justice, no peace... fuck the police!").

Allgemein hatte ich in Frankfurt sehr das Gefühl, dass es Potential und einige Aktive gibt, der Stein doch irgendwie nicht ins Rollen gebracht wird. Keiner will -auch nicht inoffiziell- ein bißchen Verantwortung übernehmen und keiner weiss wirklich Bescheid. Komische Situation, da in Marburg selbst die Spontandemos immer halbwegs koordiniert liefen.
Frankfurt hat Standorte, die wir in Marburg Hände ringend suchen. Autobahn, Hauptbahnhof, Messe, Banken (u.a die EZB), die Börse undundund...


Ganz viele Infos und Links auf http://de.indymedia.org


Den Flyer den wir heute in der Uni FFM verteilt haben:

Polizei stürmt KOZ – 48 Verhaftet !


Die Polizei hat sich am Morgen des 22.06.2006 unter Missachtung des Hausrechtes des AStA und der MieterInnen gewaltsam Zutritt zum Studierendenhaus der Studierendenschaft der J.W. Goethe-Universität Frankfurt verschafft. Dort hatte am Abend, im Anschluss an die gestrige Demonstration gegen Studiengebühren, in Zusammenarbeit mit dem AStA eine Feier im Cafe KOZ stattgefunden. Entgegen anderer Verlautbarungen handelte es sich hierbei also nicht um eine Besetzung des Gebäudes. Um ca. 2:00 Uhr rückten mehrere Hundertschaften der Polizei an und umstellten das Studierendenhaus. Sie drängten die Partygäste ohne Begründung in das Gebäude, woraufhin diese sich ins Haus zurückzogen und die Türen abschlossen. Drinnen wurde weiter ausgelassen gefeiert. Um ca. 4:00 Uhr schlugen Polizeikräfte die Frontscheibe des Studierendencafes ein um sich so gewaltsamen Zutritt zu dem Gebäude zu verschaffen. Auf diesem Wege wurden die Räumlichkeiten von hunderten behelmten Polizisten gestürmt. Sie verteilten sich im ganzen Studierendenhaus und nahmen achtundvierzig PartybesucherInnen fest. Im Zuge ihres rücksichtslosen Vorgehens unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verletzten Polizeikräfte mehrere Personen und verursachten erheblichen Sachschaden an der Einrichtung des Studierendenhauses. Dieses ist seit 1953 Eigentum der Studierendenschaft der J.W. Goethe-Universität und wird mit deren Mitteln betrieben und verwaltet.

Dies ist offenbar als böses Nachtreten zu verstehen, da bei der vorangegangen Demonstration gestern (MI, 21.6.06) die Proteste effektiv und friedlich in die Innenstadt getragen wurden. Dies wollte die Polizei offenbar nicht so stehen lassen. Ansonsten ist es nicht zu erklären, dass ALLE Partygäste INKLUSIVE des Pfortenpersonals festgenommen wurden und bis jetzt noch in Haft einsitzen.

Hier ein Link zu einem sehr hörenswerten Interview mit einer Aktivistin, die gestern nacht bei der Stürmung des Cafe KOZ durch die Polizei dabei war und einige Dinge richtig stellt, die in der bürgerlichen Presse ganz anders dar gestellt wurden.
http://de.indymedia.org/2006/06/150785.shtml

Die geplante Einführung von Studiengebühren in Hessen stößt nicht nur bei Studenten, sondern auch bei Hochschullehrern auf Kritik. Sollte die Landesregierung ab 2007 tatsächlich Einheitsgebühren von 500 Euro pro Semester vorschreiben, würde dies den Autonomiestatus seiner Hochschule verletzen, sagte der Präsident der TU Darmstadt, Johann-Dietrich Wörner, dem Handelsblatt.

[...] Wörner ist gegen das Bezahl-Studium, auch wenn es seiner Universität pro Jahr 14 Mill. Euro Mehreinnahmen bringen würde. Man müsse heute „froh sein über jeden, der ein Studium beendet“, argumentiert der Präsident. Das gesellschaftlich enorm wichtige Gut Bildung dürfe „nicht zum individuellen Konsumgut herabgestuft werden“. Mit seiner Kritik steht Wörner nicht allein: Auch die Präsidenten der Uni Kassel und der Fachhochschulen Hessens lehnen Gebühren ab.

[...] Wenn Gebühren nicht zu verhindern seien, müsse Hessen aber ebenfalls finanziell nachlegen, fordert Wörner. Derzeit liegt das Land bei den Ausgaben pro Student und Jahr mit 5600 Euro abgeschlagen auf dem letzten Platz. Die Spitzenreiter Niedersachsen und Saarland geben mehr als 9000 Euro aus, im Schnitt sind es rund 7700.

Am 21. Juni 2006 feierten im Studierendenhaus eine Gruppe von Studierenden anlässlich der letzten Proteste und der WM. Plötzlich rückte ein massives Aufgebot der Polizei auf den Campus vor und umstellte das Studierendenhaus. Aufgrund des massiven und aggressiven Auftretens der Polizei zogen sich die Anwesenden in das Studierendenhaus zurück.